Der deutsche Steuerzahler als Geldautomat für Milliardäre: 630 Millionen Euro für die Gates-Stiftung

Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließen unter dem Deckmantel globaler Zusammenarbeit an die Gates-Stiftung – ein Netzwerk, das die deutsche Politik zunehmend von US-Milliardären und deren Interessen abhängig macht.

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Markus Haintz auf X:
Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend zulässig. Unverhältnismäßigkeit nur bei Straftaten mit einer Höchststrafe von bis zu 3 Jahren gegeben.

Die Presse schreibt vielfach, dass der Einsatz von Staatstrojanern nur bei „schweren Straftaten“ möglich sei. Das sehe ich anders. Die meisten Straftatbestände haben eine Strafandrohung über 3 Jahre.

Unter anderem haben die folgenden Straftatbestände eine Strafandrohung von bis zu 5 Jahren:
§ 130 StGB, Volksverhetzung
§ 223 StGB, einfache Körperverletzung
§ 242 StGB, einfacher Diebstahl
§ 188 StGB, „Majestätsbeleidigung“, bei Verleumdung gegen Politiker

Folgende „politisch interessante“ Delikte mit einer Strafandrohung von nicht mehr als 3 Jahren fallen dann aus dem Anwendungsbereich von Staatstrojanern heraus:
§ 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 201 StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§§ 185, 186 StGB, Beleidigung und üble Nachrede
§ 192a StGB, verhetzende Beleidigung

Bundesverfassungsgericht:
„Der Senat stellt in seinen Beschlüssen fest: Die in zulässiger Weise angegriffenen Regelungen des PolG NRW sind vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar; die angegriffenen Regelungen der Strafprozessordnung sind teilweise verfassungswidrig.“

„So ist die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung solcher Straftaten, die lediglich eine Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger vorsehen, nicht verhältnismäßig im engeren Sinne und wurde vom Senat insoweit für nichtig erklärt.“

Markus Haintz auf X:
Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen.

Ihr Rückzug ist ein großer Erfolg für die Opposition und die freien und alternativen Medien. Allerdings wird man sich die neuen Kandidaten auch genau anschauen müssen, da davon auszugehen ist, dass auch diese eine politische Agenda verfolgen werden.

Anmerkung aus unserer Redaktion:
„Ich weiß dass diese Nachricht, Kennedy stelle mRNA- Finanzierung ein gerade die Runde macht. Sie ist aber nicht ganz richtig. Die Finanzierung von Arcturus, einem Unternehmen das ua selbstamplifizierende mRNA entwickelt - zB als Impfung gegen Vogelgrippe- bleibt davon unberührt...“

Pressemeldung des Landgerichts Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg:

„Im o.g. Verfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie auch die drei Verteidiger für den Angeklagten Revision gegen das am 31. Juli ergangene Urteil der 10. Großen Strafkammer eingelegt. Das Urteil bleibt somit bis zur Entscheidung über die Revision oder bis zur – jederzeit möglichen – Rücknahme der Revisionen nicht rechtskräftig.
 
Die Kammer wird nun die schriftlichen Urteilsgründe innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung (gem. § 275 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung) absetzen. Nach der anschließenden Zustellung des Urteils haben die Revisionsführer einen Monat Gelegenheit, diese zu begründen.“

Raphael M. Bonelli: Tabu

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Wer entscheidet, was tabu ist? Und warum ist es plötzlich verboten, das Offensichtliche zu denken?

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Grüne als „neue Juden“: Eine gefährliche Manie der Selbstviktimisierung

Während Grüne sich selbst in der Opferrolle inszenieren, verschweigen sie die Gefahren, die von antisemitischen Tendenzen in Einwanderer-Milieus ausgehen. Der Fall Schreyer ist nur ein Symptom dieser fatalen Doppelmoral.

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Alexander Teske: inside tagesschau – Zwischen Nachrichten und Meinungsmache

Neuerscheinung

Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant.

In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen.

Teske hinterfragt die Nähe zur Politik, die Rolle der Experten und den Umgang mit der AfD.

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„diese braunen Arschlöcher“

Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnt Ermittlungen wegen Beleidigung/Volksverhetzung gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, ab.

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Hiroshima revidiert

Neuerscheinung

Es ging nicht um den Sieg über Japan, sondern darum, den Menschen Angst vor einem Atomkrieg zu machen, um sie damit zur Unterwerfung unter eine künftige Weltregierung zu bewegen." Dr. Michael Palmer unternimmt eine neue und eingehende Untersuchung der wissenschaftlichen und medizinischen Daten zu den Bombenangriffen in Hiroshima und Nagasaki.

Das Ergebnis: es wurden keine Atombomben gezündet. Aber wie konnte es gelingen, Atomangriffe massenwirksam vorzutäuschen?

Und was waren mögliche Motive für diese gigantische Täuschung?

Die Angst vor einem Atomkrieg ist heute so aktuell wie damals. Aber jetzt können wir aus der Geschichte lernen und einen anderen Ausgang mitbestimmen.

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Hausdurchsuchung bei 18-Jährigem wegen „Alles für Deutschland“ auf Instagram

Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland eskalieren weiter. Nunmehr ordnen auch Jugendrichter unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen an.

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Volker Nied: Vorbereitung auf den finalen Crash

Wir stehen unmittelbar vor dem größten Wirtschafts- und Finanz-Crash, den die Welt je gesehen hat!

Millionen von Menschen werden in den nächsten Monaten und Jahren ihre gesamten Ersparnisse verlieren.

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Markus Haintz auf X:
Anscheinend kann man sich in Deutschland nicht mehr auf Zusagen von Staatsanwälten verlassen

Die Staatsanwaltschaft bot in einem Strafverfahren gegen einen Mandanten von uns an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 50 € einzustellen. Dieses Angebot wurde unserem Mandanten von seinem ehemaligen Verteidiger nicht weitergeleitet, weshalb er es unverschuldet nicht annehmen konnte, was in einem Strafverfahren nicht zu seinen Lasten gehen darf.

Nachdem wir der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt mitgeteilt haben, möchte diese nun eine Auflage von 100 Euro, um das Verfahren einzustellen. Sie sieht sich an ihr Angebot nicht mehr gebunden.

Hintergrund des Verfahrens war folgende Aussage, gerichtet an einen FDP-Politiker: „Fickt euch, ihr verlogenen Drecksäcke.“

Im Ergebnis ist die Einstellung in Ordnung. Dass Staatsanwaltschaften sich nicht mehr an ihr Wort halten, ist dennoch bedenklich.

Gespräche in Alaska: Europäer mit eigenem Ukraine-Vorschlag

US-Präsident Trump will in wenigen Tagen mit Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Nun mischen sich die Europäer ein und stärken dem Land den Rücken.

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Bürgermeister von Kiew: Jeder in der Ukraine ist kriegsmüde

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht eine große Kriegsmüdigkeit in der Ukraine – und hält eine Verhandlungslösung für notwendig. Möglicherweise seien auch Gebietsverzichte denkbar.

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