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Pressemeldung des Landgerichts Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg:
„Im o.g. Verfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie auch die drei Verteidiger für den Angeklagten Revision gegen das am 31. Juli ergangene Urteil der 10. Großen Strafkammer eingelegt. Das Urteil bleibt somit bis zur Entscheidung über die Revision oder bis zur – jederzeit möglichen – Rücknahme der Revisionen nicht rechtskräftig.
Die Kammer wird nun die schriftlichen Urteilsgründe innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung (gem. § 275 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung) absetzen. Nach der anschließenden Zustellung des Urteils haben die Revisionsführer einen Monat Gelegenheit, diese zu begründen.“
„Im o.g. Verfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie auch die drei Verteidiger für den Angeklagten Revision gegen das am 31. Juli ergangene Urteil der 10. Großen Strafkammer eingelegt. Das Urteil bleibt somit bis zur Entscheidung über die Revision oder bis zur – jederzeit möglichen – Rücknahme der Revisionen nicht rechtskräftig.
Die Kammer wird nun die schriftlichen Urteilsgründe innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung (gem. § 275 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung) absetzen. Nach der anschließenden Zustellung des Urteils haben die Revisionsführer einen Monat Gelegenheit, diese zu begründen.“
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Raphael M. Bonelli: Tabu
Wer entscheidet, was tabu ist? Und warum ist es plötzlich verboten, das Offensichtliche zu denken?
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Neuerscheinung
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Grüne als „neue Juden“: Eine gefährliche Manie der Selbstviktimisierung
Während Grüne sich selbst in der Opferrolle inszenieren, verschweigen sie die Gefahren, die von antisemitischen Tendenzen in Einwanderer-Milieus ausgehen. Der Fall Schreyer ist nur ein Symptom dieser fatalen Doppelmoral.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Während Grüne sich selbst in der Opferrolle inszenieren, verschweigen sie die Gefahren, die von antisemitischen Tendenzen in Einwanderer-Milieus ausgehen. Der Fall Schreyer ist nur ein Symptom dieser fatalen Doppelmoral.
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Merz beantwortet Gaza-Offensive mit Waffenembargo – Steinhöfel und Reichelt kritisieren als Verrat, Haintz begrüßt Stopp! Showdown zwischen Staatsräson und Völkerrecht: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/merz-reagiert-auf-gaza-offensive-mit-waffenembargo-steinhoefel-und-reichelt-kritisieren-als-verrat-haintz-begruesst-stopp
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Alexander Teske: inside tagesschau – Zwischen Nachrichten und Meinungsmache
Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant.
In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen.
Teske hinterfragt die Nähe zur Politik, die Rolle der Experten und den Umgang mit der AfD.
Hier europaweit versandkostenfrei zu bestellen
Neuerscheinung
Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant.
In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen.
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👍70❤8🤔1🤡1
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Markus Haintz im Interview: Israel schafft eine Kollektivschuld für jeden, der in Palästina oder im Gazastreifen lebt! Merz' Waffenstopp für Israel steht zur Debatte! Steinhöfel und Reichelt sprachen gestern von Verrat. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/markus-haintz-israel-schafft-eine-kollektivschuld-fuer-jeden-der-in-palaestina-oder-im-gazastreifen-lebt
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HAINTZ.media
"diese braunen Arschlöcher" Ramelow tickt aus - Strafanzeige erstattet Der noch amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, beschimpft seinen politischen Gegner und wohl…
„diese braunen Arschlöcher“
Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnt Ermittlungen wegen Beleidigung/Volksverhetzung gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, ab.
Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnt Ermittlungen wegen Beleidigung/Volksverhetzung gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, ab.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Hiroshima revidiert
Es ging nicht um den Sieg über Japan, sondern darum, den Menschen Angst vor einem Atomkrieg zu machen, um sie damit zur Unterwerfung unter eine künftige Weltregierung zu bewegen." Dr. Michael Palmer unternimmt eine neue und eingehende Untersuchung der wissenschaftlichen und medizinischen Daten zu den Bombenangriffen in Hiroshima und Nagasaki.
Das Ergebnis: es wurden keine Atombomben gezündet. Aber wie konnte es gelingen, Atomangriffe massenwirksam vorzutäuschen?
Und was waren mögliche Motive für diese gigantische Täuschung?
Die Angst vor einem Atomkrieg ist heute so aktuell wie damals. Aber jetzt können wir aus der Geschichte lernen und einen anderen Ausgang mitbestimmen.
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Neuerscheinung
Es ging nicht um den Sieg über Japan, sondern darum, den Menschen Angst vor einem Atomkrieg zu machen, um sie damit zur Unterwerfung unter eine künftige Weltregierung zu bewegen." Dr. Michael Palmer unternimmt eine neue und eingehende Untersuchung der wissenschaftlichen und medizinischen Daten zu den Bombenangriffen in Hiroshima und Nagasaki.
Das Ergebnis: es wurden keine Atombomben gezündet. Aber wie konnte es gelingen, Atomangriffe massenwirksam vorzutäuschen?
Und was waren mögliche Motive für diese gigantische Täuschung?
Die Angst vor einem Atomkrieg ist heute so aktuell wie damals. Aber jetzt können wir aus der Geschichte lernen und einen anderen Ausgang mitbestimmen.
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👍64❤19🤔10👎4
Hausdurchsuchung bei 18-Jährigem wegen „Alles für Deutschland“ auf Instagram
Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland eskalieren weiter. Nunmehr ordnen auch Jugendrichter unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen an.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Volker Nied: Vorbereitung auf den finalen Crash
Millionen von Menschen werden in den nächsten Monaten und Jahren ihre gesamten Ersparnisse verlieren.
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Wir stehen unmittelbar vor dem größten Wirtschafts- und Finanz-Crash, den die Welt je gesehen hat!
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Markus Haintz auf X:
Anscheinend kann man sich in Deutschland nicht mehr auf Zusagen von Staatsanwälten verlassen
Die Staatsanwaltschaft bot in einem Strafverfahren gegen einen Mandanten von uns an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 50 € einzustellen. Dieses Angebot wurde unserem Mandanten von seinem ehemaligen Verteidiger nicht weitergeleitet, weshalb er es unverschuldet nicht annehmen konnte, was in einem Strafverfahren nicht zu seinen Lasten gehen darf.
Nachdem wir der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt mitgeteilt haben, möchte diese nun eine Auflage von 100 Euro, um das Verfahren einzustellen. Sie sieht sich an ihr Angebot nicht mehr gebunden.
Hintergrund des Verfahrens war folgende Aussage, gerichtet an einen FDP-Politiker: „Fickt euch, ihr verlogenen Drecksäcke.“
Im Ergebnis ist die Einstellung in Ordnung. Dass Staatsanwaltschaften sich nicht mehr an ihr Wort halten, ist dennoch bedenklich.
Anscheinend kann man sich in Deutschland nicht mehr auf Zusagen von Staatsanwälten verlassen
Die Staatsanwaltschaft bot in einem Strafverfahren gegen einen Mandanten von uns an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 50 € einzustellen. Dieses Angebot wurde unserem Mandanten von seinem ehemaligen Verteidiger nicht weitergeleitet, weshalb er es unverschuldet nicht annehmen konnte, was in einem Strafverfahren nicht zu seinen Lasten gehen darf.
Nachdem wir der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt mitgeteilt haben, möchte diese nun eine Auflage von 100 Euro, um das Verfahren einzustellen. Sie sieht sich an ihr Angebot nicht mehr gebunden.
Hintergrund des Verfahrens war folgende Aussage, gerichtet an einen FDP-Politiker: „Fickt euch, ihr verlogenen Drecksäcke.“
Im Ergebnis ist die Einstellung in Ordnung. Dass Staatsanwaltschaften sich nicht mehr an ihr Wort halten, ist dennoch bedenklich.
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Gespräche in Alaska: Europäer mit eigenem Ukraine-Vorschlag
US-Präsident Trump will in wenigen Tagen mit Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Nun mischen sich die Europäer ein und stärken dem Land den Rücken.
👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times!
Bürgermeister von Kiew: Jeder in der Ukraine ist kriegsmüde
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht eine große Kriegsmüdigkeit in der Ukraine – und hält eine Verhandlungslösung für notwendig. Möglicherweise seien auch Gebietsverzichte denkbar.
👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times!
US-Präsident Trump will in wenigen Tagen mit Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Nun mischen sich die Europäer ein und stärken dem Land den Rücken.
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Bürgermeister von Kiew: Jeder in der Ukraine ist kriegsmüde
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht eine große Kriegsmüdigkeit in der Ukraine – und hält eine Verhandlungslösung für notwendig. Möglicherweise seien auch Gebietsverzichte denkbar.
👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times!
The Epoch Times
Europäer mit eigenem Ukraine-Vorschlag – Selenskyj unterstützt europäische Erklärung
US-Präsident Trump will in wenigen Tagen mit Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Nun mischen sich die Europäer ein und stärken dem Land den Rücken. Der ukrainische Präsident stellt sich hinter die europäische Erklärung.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Marion Jetter: Brain-Power-Food
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Markus Haintz auf X:
Die Clanparteien Union/SPD/GRÜNE/Linke wollen und bewerben den Bevölkerungsaustausch in Deutschland.
Die Mehrheit der Wähler wählt diese Parteien und damit den eigenen wirtschaftlichen & kulturellen Untergang.
Warum? Jahrzehntelange Propaganda.
Man möchte nicht „rechts“ sein.
Die Clanparteien Union/SPD/GRÜNE/Linke wollen und bewerben den Bevölkerungsaustausch in Deutschland.
Die Mehrheit der Wähler wählt diese Parteien und damit den eigenen wirtschaftlichen & kulturellen Untergang.
Warum? Jahrzehntelange Propaganda.
Man möchte nicht „rechts“ sein.
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Forwarded from RA StB Chris Moser
Verbrannte Erde
Da der Krieg ja wieder in Mode gekommen zu sein scheint, gleichzeitig immer wieder davon die Rede ist, dass im Zweiten Weltkrieg Russland bzw. die damalige Sowjetunion die "Hauptlast" getragen habe, verweise ich einmal auf dieses Video von
🎬 Zeitgeschichte in Bild und Ton,
das sehr ausführlich aufzeigt, woher das kam und wie das in Anbetracht üblicher kriegerischer Gepflogenheiten anzusehen ist.
Was unsere Möchtegern-Kriegstüchtigen anbelangt, hoffe ich, dass sie rechtzeitig erkennen, dass sie selbst die ersten Opfer sein werden und dass die eigene Armee nicht unbedingt ihr Freund sein muss. Man muss ja nur die Gegenwart besehen und feststellen, dass noch nicht einmal die Polizei die eigenen Leute schützt.
@RAStBChrisMoser
Da der Krieg ja wieder in Mode gekommen zu sein scheint, gleichzeitig immer wieder davon die Rede ist, dass im Zweiten Weltkrieg Russland bzw. die damalige Sowjetunion die "Hauptlast" getragen habe, verweise ich einmal auf dieses Video von
🎬 Zeitgeschichte in Bild und Ton,
das sehr ausführlich aufzeigt, woher das kam und wie das in Anbetracht üblicher kriegerischer Gepflogenheiten anzusehen ist.
Was unsere Möchtegern-Kriegstüchtigen anbelangt, hoffe ich, dass sie rechtzeitig erkennen, dass sie selbst die ersten Opfer sein werden und dass die eigene Armee nicht unbedingt ihr Freund sein muss. Man muss ja nur die Gegenwart besehen und feststellen, dass noch nicht einmal die Polizei die eigenen Leute schützt.
@RAStBChrisMoser
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Stalins "Fackelmännerbefehl" vs Hitlers "Nerobefehl". Die Strategie der "Verbrannten Erde" .
Es gibt auch in den zur Zeit stattfindenen Kriegen oder bewaffneten Auseinandersetzung keine Armee, welche die Strategie der Verbrannten Erde nicht praktiziert. Wahrscheinlich ist sie auch in der Kriegsgeschichte die älteste militärische Strategie. Auch im…
👍81❤20👏8🕊3🤡1
Forwarded from Redaktionsmannschaft
Robert L. Hastings: UFOs und Atomwaffen
Statt 20 Euro nur noch 4 Euro, Ersparnis 44 Prozent!
Jeder hat schon einmal von den Berichten über die Bergung eines abgestürzten außerirdischen Raumschiffs nahe Roswell im US-Bundesstaat New Mexico im Juli 1947 gehört.
Aber die meisten Menschen haben keine Ahnung davon, dass zum Zeitpunkt dieses Ereignisses auf dem Militärstützpunkt bei Roswell das einzige Atombombengeschwader der Welt – die 509. Bomb Group – stationiert war. Nur ein Zufall?
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Jeder hat schon einmal von den Berichten über die Bergung eines abgestürzten außerirdischen Raumschiffs nahe Roswell im US-Bundesstaat New Mexico im Juli 1947 gehört.
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👍25❤12🤡2
Markus Haintz auf X:
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Piaszek, teilt mit, dass aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde keine Schritte eingeleitet werden, da meine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den „maskenlosen“ Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus „nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht erfasst“ wurde.
Merke: Anzeigen gegen Staatsoberhäupter gehen schon mal „zufällig“ verloren.
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Piaszek, teilt mit, dass aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde keine Schritte eingeleitet werden, da meine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den „maskenlosen“ Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus „nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht erfasst“ wurde.
Merke: Anzeigen gegen Staatsoberhäupter gehen schon mal „zufällig“ verloren.
🤮333🤡50🔥22❤17👎8
HAINTZ.media
Markus Haintz auf X: Der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Piaszek, teilt mit, dass aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde keine Schritte eingeleitet werden, da meine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den „maskenlosen“ Bundespräsidenten…
Markus Haintz auf X:
Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe ich im Hinblick auf meine Steinmeier-Anzeige Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.
Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe ich im Hinblick auf meine Steinmeier-Anzeige Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.
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