Klaus Kramer, ein Mandant von Haintz legal, auf X zu So Done und zum Missbrauch von staatlichen Ressourcen bei Bagatelledelikten:
Ich hatte ja schon mehrfach erwähnt, dass ich dank "SO DONE" und einem FDP-MDB ein Verfahren wg. §188 StGB am Hals habe.
Nach vielen Monaten konnte ich jetzt Akteneinsicht nehmen, und was ich daraus ersehen konnte, hat mich fast vom Stuhl gehauen.
Erste Einsicht ist, dass ich mir damals zielsicher eine der m.E. größten Pfeifen als Anwalt genommen hatte (später dazu mehr).
Meine Akte umfasst 107 Seiten.
Mit diesem Fall befasst waren
- Polizei und Staatsanwaltschaft Bielefeld (zuständig wohl wg. "SO DONE"-Sitz)
- Polizei und Staatsanwaltschaft Köln
- Polizei und Staatsanwaltschaft München
- Polizei und Staatsanwaltschaft Flensburg
- 2 Mal stand ein uniformierter Polizist vor meiner Tür, mit der Frage, ob ich nicht doch lieber einer polizeilichen Vorladung folgen möchte...
- Bundesnetzagentur wg. Feststellung des Besitzers einer Telefonnummer
- Der Staatsschutz war auch noch involviert, sowie mein Landkreis wg. einer Anfrage bezüglich meines Waffenscheins.
Insgesamt ein immenser und absurder Verbrauch von Justizressourcen, nur weil ein Politiker sich beleidigt fühlte (was noch nicht mal stimmt)...
"SO DONE" hat schätzungsweise 5.000 solcher Verfahren anhängig oder geführt, mit ähnlichem Ressourcenbedarf wie in meinem Fall.
Und dazu gibt es noch die ganzen Anzeigen von Meldestellen wie HateAid und Konsorten.
Was für ein absurder Verbrauch von Justizressourcen!
Wie konnte man mich ermitteln?
twitter hat den Ermittlern (Polizei Bielefeld) meine Telefonnummer übergeben!
Mein erster Anwalt (bevor ich mich Haintz legal zuwandte) ist wohl einer der größten Pfeifen in diesem Metier.
Erreichen konnte ich ihn nur nach mehrfacher Anmahnung mit E-Mail, Fax und Telefon...
Am 8.8.24 gab er die von der Staatsanwaltschaft überlassenen Akten an diese zurück, ohne mich über deren Erhalt informiert zu haben oder mir gar eine Kopie zu überlassen!
Der absolute Hammer:
Am 25.01.2025 schrieb ihm die Staasanwaltschaft Flensburg, dass sie gemäß § 153a, Abs. 1 beabsichtigt, das Verfahren gegen mich gegen eine Zahlung von 50 € an die AWO einzustellen!
Dieses echte Friedens-Angebot (das ich natürlich sofort akzeptiert hätte) wurde mir nie übermittelt!
Mit der Folge, dass am 16.06.25 ein Strafbefehl über 1.800 € gegen mich erging.
Gegen den ich Einspruch eingelegt habe, sodass jetzt eine Gerichts-Verhandlung angesetzt ist.
Also "Augen auf" bei der Anwaltswahl!
Aus meiner Erfahrung kann ich "Haintz legal" (@Haintz_MediaLaw) empfehlen, die mich jetzt neu bei dem Strafverfahren als auch von Anfang an dem von "SO DONE" immer parallel angestrengten Zivilverfahren (Unterlassungserklärung und Geldentschädigung von 600 €).
So, jetzt ist das Verfahren gegen mich eingestellt worden.
Meinem neuen Anwalt ist es gelungen, Staatsanwaltschaft und Gericht davon zu überzeugen, das Chaos, das mein alter Anwalt angerichtet hat, nicht mir anzulasten.
So hat man dann das alte Angebot der Verfahrenseinstellung gegen Zahlung von (jetzt) 100 € wieder aufleben lassen, was ich dankend angenommen habe...
Ich hatte ja schon mehrfach erwähnt, dass ich dank "SO DONE" und einem FDP-MDB ein Verfahren wg. §188 StGB am Hals habe.
Nach vielen Monaten konnte ich jetzt Akteneinsicht nehmen, und was ich daraus ersehen konnte, hat mich fast vom Stuhl gehauen.
Erste Einsicht ist, dass ich mir damals zielsicher eine der m.E. größten Pfeifen als Anwalt genommen hatte (später dazu mehr).
Meine Akte umfasst 107 Seiten.
Mit diesem Fall befasst waren
- Polizei und Staatsanwaltschaft Bielefeld (zuständig wohl wg. "SO DONE"-Sitz)
- Polizei und Staatsanwaltschaft Köln
- Polizei und Staatsanwaltschaft München
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- 2 Mal stand ein uniformierter Polizist vor meiner Tür, mit der Frage, ob ich nicht doch lieber einer polizeilichen Vorladung folgen möchte...
- Bundesnetzagentur wg. Feststellung des Besitzers einer Telefonnummer
- Der Staatsschutz war auch noch involviert, sowie mein Landkreis wg. einer Anfrage bezüglich meines Waffenscheins.
Insgesamt ein immenser und absurder Verbrauch von Justizressourcen, nur weil ein Politiker sich beleidigt fühlte (was noch nicht mal stimmt)...
"SO DONE" hat schätzungsweise 5.000 solcher Verfahren anhängig oder geführt, mit ähnlichem Ressourcenbedarf wie in meinem Fall.
Und dazu gibt es noch die ganzen Anzeigen von Meldestellen wie HateAid und Konsorten.
Was für ein absurder Verbrauch von Justizressourcen!
Wie konnte man mich ermitteln?
twitter hat den Ermittlern (Polizei Bielefeld) meine Telefonnummer übergeben!
Mein erster Anwalt (bevor ich mich Haintz legal zuwandte) ist wohl einer der größten Pfeifen in diesem Metier.
Erreichen konnte ich ihn nur nach mehrfacher Anmahnung mit E-Mail, Fax und Telefon...
Am 8.8.24 gab er die von der Staatsanwaltschaft überlassenen Akten an diese zurück, ohne mich über deren Erhalt informiert zu haben oder mir gar eine Kopie zu überlassen!
Der absolute Hammer:
Am 25.01.2025 schrieb ihm die Staasanwaltschaft Flensburg, dass sie gemäß § 153a, Abs. 1 beabsichtigt, das Verfahren gegen mich gegen eine Zahlung von 50 € an die AWO einzustellen!
Dieses echte Friedens-Angebot (das ich natürlich sofort akzeptiert hätte) wurde mir nie übermittelt!
Mit der Folge, dass am 16.06.25 ein Strafbefehl über 1.800 € gegen mich erging.
Gegen den ich Einspruch eingelegt habe, sodass jetzt eine Gerichts-Verhandlung angesetzt ist.
Also "Augen auf" bei der Anwaltswahl!
Aus meiner Erfahrung kann ich "Haintz legal" (@Haintz_MediaLaw) empfehlen, die mich jetzt neu bei dem Strafverfahren als auch von Anfang an dem von "SO DONE" immer parallel angestrengten Zivilverfahren (Unterlassungserklärung und Geldentschädigung von 600 €).
So, jetzt ist das Verfahren gegen mich eingestellt worden.
Meinem neuen Anwalt ist es gelungen, Staatsanwaltschaft und Gericht davon zu überzeugen, das Chaos, das mein alter Anwalt angerichtet hat, nicht mir anzulasten.
So hat man dann das alte Angebot der Verfahrenseinstellung gegen Zahlung von (jetzt) 100 € wieder aufleben lassen, was ich dankend angenommen habe...
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Während des Treffens diskutierten wir Sicherheitsgarantien für die Ukraine, welche Garantien von den verschiedenen europäischen Ländern in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben werden würden. Alle sind sehr glücklich über die Möglichkeit von FRIEDEN für Russland/Ukraine.
Am Ende der Treffen rief ich Präsident Putin an und begann die Vorbereitungen für ein Treffen an einem noch festzulegenden Ort zwischen Präsident Putin und Präsident Selenskyj. Nach diesem Treffen wird es ein Trilaterales Treffen geben, das die beiden Präsidenten plus mich umfassen wird.
Dies war erneut ein sehr guter, früher Schritt für einen Krieg, der nun schon fast vier Jahre andauert. Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und Sondergesandter Steve Witkoff koordinieren sich mit Russland und der Ukraine. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Thema!
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Wenn der politisch abhängige Verfassungsschutz dazu führt, dass Oppositionskandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, dann nähern wir uns erneut bedenklich nahe dem Punkt, für den das - jedenfalls friedliche - Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz ins Grundgesetz geschrieben wurde. Das gilt natürlich nur dann, wenn die Gerichte derartige abstruse Entscheidungen höchstrichterlich bestätigen, was ich noch nicht glaube. Eine Demokratie ohne Opposition und Minderheitenrechte ist keine.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße:
18.08.2025
Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen: Eilantrag des AfD-Kandidaten bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 14/25
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 18. August 2025 den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt.
Der 55-jährige Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst in Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und in dieser Funktion seit 2015 Mitglied des Koblenzer Stadtrates und seit 2016 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz.
Die AfD nominierte den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen am 21. September 2025. Am 5. August entschied der Wahlausschuss Ludwigshafen, den Antragsteller nicht als Oberbürgermeisterkandidaten zuzulassen. Begründet wurde dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Wählbar zum Bürgermeister sei nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nur, wer die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Dies sei bei dem Antragsteller nicht der Fall.
Mit einem am 8. August 2025 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Eilrechtsgesuch setzte der Antragsteller sich hiergegen zur Wehr und beantragte, dem Wahlausschuss im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn zur Wahl zuzulassen. Er machte geltend, es liege eine Verletzung des passiven Wahlrechts vor. Der Wahlausschuss sei nicht befugt, das passive Wahlrecht inhaltlich zu prüfen. Im Übrigen bestünden keine Zweifel an seiner Verfassungstreue.
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 18. August 2025 abgelehnt: Dieser sei unzulässig. Der Antragsteller sei auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren zu verweisen, welches eine vorläufige Zulassung als Wahlbewerber in dem hier vorliegenden Falle ausschließe.
In Wahlangelegenheiten gelte der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren anzufechten seien. Dies beruhe darauf, dass die Verfolgung der subjektiven Rechte Einzelner gegenüber der Notwendigkeit zurücktreten müsse, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen.
Der Beständigkeit von Wahlen werde daher in der Regel besser Rechnung getragen, wenn es dem übergangenen Wahlbewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die von ihm beanstandete Wahl stattgefunden habe. Anders bestünde auch die Gefahr, dass kurz vor dem Wahltermin eine Fülle gerichtlicher Eilverfahren angestrengt würde, ohne dass in der Kürze der Zeit vor der Wahl die erforderliche Klarheit über eventuelle Wahlfehler gewonnen werden könnte. Dies gelte jedenfalls insoweit, als den Wahlorganen und Aufsichtsbehörden nicht offenkundige Willkürakte vorgeworfen werden könnten. Das Gericht könne so kurz vor der Wahl im Übrigen auch nicht überblicken, wie seine Anordnung von den zuständigen Wahlorganen technisch noch umgesetzt werden könne, so dass durch das Eingreifen der Gerichte die zusätzliche Gefahr der Nichteinhaltung von Wahlvorschriften entstehe.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße:
18.08.2025
Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen: Eilantrag des AfD-Kandidaten bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 14/25
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 18. August 2025 den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt.
Der 55-jährige Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst in Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und in dieser Funktion seit 2015 Mitglied des Koblenzer Stadtrates und seit 2016 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz.
Die AfD nominierte den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen am 21. September 2025. Am 5. August entschied der Wahlausschuss Ludwigshafen, den Antragsteller nicht als Oberbürgermeisterkandidaten zuzulassen. Begründet wurde dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Wählbar zum Bürgermeister sei nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nur, wer die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Dies sei bei dem Antragsteller nicht der Fall.
Mit einem am 8. August 2025 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Eilrechtsgesuch setzte der Antragsteller sich hiergegen zur Wehr und beantragte, dem Wahlausschuss im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn zur Wahl zuzulassen. Er machte geltend, es liege eine Verletzung des passiven Wahlrechts vor. Der Wahlausschuss sei nicht befugt, das passive Wahlrecht inhaltlich zu prüfen. Im Übrigen bestünden keine Zweifel an seiner Verfassungstreue.
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 18. August 2025 abgelehnt: Dieser sei unzulässig. Der Antragsteller sei auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren zu verweisen, welches eine vorläufige Zulassung als Wahlbewerber in dem hier vorliegenden Falle ausschließe.
In Wahlangelegenheiten gelte der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren anzufechten seien. Dies beruhe darauf, dass die Verfolgung der subjektiven Rechte Einzelner gegenüber der Notwendigkeit zurücktreten müsse, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen.
Der Beständigkeit von Wahlen werde daher in der Regel besser Rechnung getragen, wenn es dem übergangenen Wahlbewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die von ihm beanstandete Wahl stattgefunden habe. Anders bestünde auch die Gefahr, dass kurz vor dem Wahltermin eine Fülle gerichtlicher Eilverfahren angestrengt würde, ohne dass in der Kürze der Zeit vor der Wahl die erforderliche Klarheit über eventuelle Wahlfehler gewonnen werden könnte. Dies gelte jedenfalls insoweit, als den Wahlorganen und Aufsichtsbehörden nicht offenkundige Willkürakte vorgeworfen werden könnten. Das Gericht könne so kurz vor der Wahl im Übrigen auch nicht überblicken, wie seine Anordnung von den zuständigen Wahlorganen technisch noch umgesetzt werden könne, so dass durch das Eingreifen der Gerichte die zusätzliche Gefahr der Nichteinhaltung von Wahlvorschriften entstehe.
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Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl könne daher nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Solche Ausnahmefälle lägen nur dann vor, wenn bereits bei summarischer Prüfung vor der Wahl festgestellt werden könne, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leide, der in einem späteren Wahlprüfungsverfahren nach dem Kommunalwahlgesetz zur Ungültigkeit der Wahl führen werde. Voraussetzung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem hier vorliegenden Verfahren sei somit, dass die Entscheidung des Wahlausschusses offensichtlich rechtswidrig sei, weil es sich bereits im gerichtlichen Eilverfahren erweise, dass der Antragsteller zur Oberbürgermeisterwahl zuzulassen sei. Von einer solchen Offenkundigkeit könne aber dann nicht ausgegangen werden, wenn zur Beurteilung ein erheblicher Prüfungs- und Begründungsaufwand des Gerichts erforderlich sei.
Gemessen an diesem Maßstab seien keine Umstände dafür glaubhaft gemacht worden und auch sonst nicht erkennbar, dass der Ausschluss des Antragstellers von der Wahl zum Oberbürgermeister an einem offensichtlichen Fehler leide und die Zurückweisung des Wahlvorschlages offensichtlich rechtswidrig wäre.
Für den Wahlausschuss hätten Anhaltspunkte bestanden, die Zweifel daran begründeten, dass der Antragsteller die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
Solche Anhaltspunkte ergäben sich unter anderem daraus, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 8. März 2022 – 13 K 326/21 – und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. Mai 2024 – 5 A 1218/22 – bestätigt worden sei. Der Antragsteller selbst sei im Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2024 namentlich benannt (Seite 98). Sein Wahlkreisbüro in Koblenz sei nach der Einschätzung des Innenministeriums „zu einer bedeutenderen Veranstaltungs- und Vernetzungsörtlichkeit herangewachsen“. Ausweislich der dortigen Feststellungen hätten
„(nach) der Schließung des ‚Zentrum Rheinhessen‘ […] 2024 Veranstaltungen der ‚Neuen Rechten‘ im sogenannten Quartier Kirschstein in Koblenz (stattgefunden). So wurde dort am 17. August 2024 die ‚Messe des Vorfelds‘ abgehalten, bei der bedeutende Akteure der Szene, darunter auch Vertreter des ‚COMPACT-Magazins‘ und anderer Organisationen, sowie AfD-Politiker anwesend waren. Vor allem die Teilnahme bekannter Influencer und Onlineblogger verdeutlichen die digitale Strategie der Szene. Zwischen 70 und 100 Besucher nutzten an diesem Tag die Gelegenheit, sich zu informieren und auszutauschen. Bereits im Sommer 2023 trat der Rechtsextremist Martin Sellner im Rahmen seiner ‚Remigrations-Tour‘ im ‚Quartier Kirschstein‘ auf und präsentierte seine sogenannten Remigrationspläne einem breiten Publikum. Auf dieser Veranstaltung war auch der rheinland-pfälzische Influencer Miró W. anwesend. Im Oktober 2023 fand zudem ein zweitägiger Bücherbasar im ‚Quartier Kirschstein‘ statt, auf dem hauptsächlich einschlägige rechte Literatur ausgestellt wurde“ (Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2024, Seite 63).
Damit biete nach dem Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2024 (Seite 104) das bisherige politische Tätigwerden des Antragsteller Anlass zu der Annahme, dass er aktiv Beziehungen zur „Neuen Rechten“ unterhalte und verstetige, die grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ablehne und sich auf die „ethnokulturelle Identität“ (Ethnopluralismus) als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft fokussiere, womit sie sich nach – jedenfalls nicht willkürlicher – Einschätzung des Innenministeriums in Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes setze.
Gemessen an diesem Maßstab seien keine Umstände dafür glaubhaft gemacht worden und auch sonst nicht erkennbar, dass der Ausschluss des Antragstellers von der Wahl zum Oberbürgermeister an einem offensichtlichen Fehler leide und die Zurückweisung des Wahlvorschlages offensichtlich rechtswidrig wäre.
Für den Wahlausschuss hätten Anhaltspunkte bestanden, die Zweifel daran begründeten, dass der Antragsteller die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
Solche Anhaltspunkte ergäben sich unter anderem daraus, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 8. März 2022 – 13 K 326/21 – und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. Mai 2024 – 5 A 1218/22 – bestätigt worden sei. Der Antragsteller selbst sei im Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2024 namentlich benannt (Seite 98). Sein Wahlkreisbüro in Koblenz sei nach der Einschätzung des Innenministeriums „zu einer bedeutenderen Veranstaltungs- und Vernetzungsörtlichkeit herangewachsen“. Ausweislich der dortigen Feststellungen hätten
„(nach) der Schließung des ‚Zentrum Rheinhessen‘ […] 2024 Veranstaltungen der ‚Neuen Rechten‘ im sogenannten Quartier Kirschstein in Koblenz (stattgefunden). So wurde dort am 17. August 2024 die ‚Messe des Vorfelds‘ abgehalten, bei der bedeutende Akteure der Szene, darunter auch Vertreter des ‚COMPACT-Magazins‘ und anderer Organisationen, sowie AfD-Politiker anwesend waren. Vor allem die Teilnahme bekannter Influencer und Onlineblogger verdeutlichen die digitale Strategie der Szene. Zwischen 70 und 100 Besucher nutzten an diesem Tag die Gelegenheit, sich zu informieren und auszutauschen. Bereits im Sommer 2023 trat der Rechtsextremist Martin Sellner im Rahmen seiner ‚Remigrations-Tour‘ im ‚Quartier Kirschstein‘ auf und präsentierte seine sogenannten Remigrationspläne einem breiten Publikum. Auf dieser Veranstaltung war auch der rheinland-pfälzische Influencer Miró W. anwesend. Im Oktober 2023 fand zudem ein zweitägiger Bücherbasar im ‚Quartier Kirschstein‘ statt, auf dem hauptsächlich einschlägige rechte Literatur ausgestellt wurde“ (Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2024, Seite 63).
Damit biete nach dem Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 2024 (Seite 104) das bisherige politische Tätigwerden des Antragsteller Anlass zu der Annahme, dass er aktiv Beziehungen zur „Neuen Rechten“ unterhalte und verstetige, die grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ablehne und sich auf die „ethnokulturelle Identität“ (Ethnopluralismus) als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft fokussiere, womit sie sich nach – jedenfalls nicht willkürlicher – Einschätzung des Innenministeriums in Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes setze.
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Ob diese Zweifel an der Gewähr dafür, dass der Antragsteller jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete, begründet seien und den Wahlausschluss trügen und ob die Feststellungen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz ausreichten, bedürfe einer eingehenden und – aufgrund der potenziell zahlreichen Prognosetatsachen – umfangreichen Prüfung, die so kurz vor der Wahl nicht abschließend durchgeführt werden könne und zum Schutz der Beständigkeit von Wahlen dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleiben müsse.
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 18. August 2025 – 3 L 889/25.NW –
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 18. August 2025 – 3 L 889/25.NW –
vgnw.justiz.rlp.de
Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen: Eilantrag des AfD-Kandidaten bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 14/25
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Forwarded from RA StB Chris Moser
Zweierlei Maß
Der Türke Adil P. wurde vom Landgericht Stuttgart wegen Sozialbetruges verurteilt. Er hatte 22 Jahre lang wegen angeblicher Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Depression in Deutschland Sozialhilfe beantragt und in dem gesamten Zeitraum rund 270.000 € erhalten. Gleichzeitig verdiente er in der Türkei als TV-Moderator ein Spitzengehalt von rund einer halben Million im Jahr. Um seine Einnahmen zu verschleiern, versendete er sie per Western Union in die Türkei und fälschte Rechnungen. Die tatsächliche Höhe seiner Einnahmen konnte nicht aufgeklärt werden. In der Untersuchungshaft beantragte er widerrechtlich Taschengeld und betrog so weiter.
Da er ein Geständnis ablegte, verurteilte das Gericht ihn zu einer
🖋 Bewährungsstrafe.
Und 👉🏻 Heinrich Habig sitzt im Gefängnis!
@RAStBChrisMoser
Der Türke Adil P. wurde vom Landgericht Stuttgart wegen Sozialbetruges verurteilt. Er hatte 22 Jahre lang wegen angeblicher Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Depression in Deutschland Sozialhilfe beantragt und in dem gesamten Zeitraum rund 270.000 € erhalten. Gleichzeitig verdiente er in der Türkei als TV-Moderator ein Spitzengehalt von rund einer halben Million im Jahr. Um seine Einnahmen zu verschleiern, versendete er sie per Western Union in die Türkei und fälschte Rechnungen. Die tatsächliche Höhe seiner Einnahmen konnte nicht aufgeklärt werden. In der Untersuchungshaft beantragte er widerrechtlich Taschengeld und betrog so weiter.
Da er ein Geständnis ablegte, verurteilte das Gericht ihn zu einer
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@RAStBChrisMoser
www.merkur.de
Sozialbetrug aufgedeckt: Moderator lebt von Bürgergeld und Spitzengehalt
Stand: 20.08.2025, 12:41 Uhr
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Fluggesellschaft
Entlassungen während Corona-Pandemie: Qantas muss 50 Millionen Euro Strafe zahlen
Jahrelang kämpften ehemalige Qantas-Mitarbeiter vor Gericht um Gerechtigkeit nach ihren Kündigungen in der Corona-Krise. Jetzt gibt es ein wegweisendes Urteil gegen die Airline. EpochTimes
Entlassungen während Corona-Pandemie: Qantas muss 50 Millionen Euro Strafe zahlen
Jahrelang kämpften ehemalige Qantas-Mitarbeiter vor Gericht um Gerechtigkeit nach ihren Kündigungen in der Corona-Krise. Jetzt gibt es ein wegweisendes Urteil gegen die Airline. EpochTimes
The Epoch Times
Entlassungen während Corona-Pandemie: Qantas muss 50 Millionen Euro Strafe zahlen
Jahrelang kämpften ehemalige Qantas-Mitarbeiter vor Gericht um Gerechtigkeit nach ihren Kündigungen in der Corona-Krise. Jetzt gibt es ein wegweisendes Urteil gegen die Airline.
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Markus Haintz auf X:
Volle Zustimmung. Sowohl zu @UlrichVosgerau als auch zu
@HGMaassen.
Wir müssen die offenkundige politische Doppelmoral der abhängigen Staatsanwaltschaften und der nur noch formal unabhängigen Gerichte jeden Tag aufzeigen.
PS: In der Justiz scherzt man regelmäßig über das Parteibuch als drittes Staatsexamen.
Volle Zustimmung. Sowohl zu @UlrichVosgerau als auch zu
@HGMaassen.
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PS: In der Justiz scherzt man regelmäßig über das Parteibuch als drittes Staatsexamen.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Verfassungsbruch in Ludwigshafen: AfD-Kandidat unrechtmäßig aus OB-Wahl ausgeschlossen. Verwaltungsgericht Neustadt blockiert Demokratie – Rechtsanwalt Schmitz deckt skandalöse Entscheidung auf.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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AfD in Ludwigshafen kaltgestellt: Gericht bestätigt Ausschluss von Joachim Paul bei OB-Wahl
Die Macht der Bürger wird ausgehöhlt, während politische Gegner den Rechtsstaat beugen. Zurück bleibt ein gefährlicher Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Opposition.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten.
Die Macht der Bürger wird ausgehöhlt, während politische Gegner den Rechtsstaat beugen. Zurück bleibt ein gefährlicher Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Opposition.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Von Beate Bahner:
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Zwischen Recht und Medizin, Vernunft und Mythos
Darf der Staat Sie und Ihre Kinder zur Impfung zwingen? Dieses Buch bringt die unbequemen Fragen auf den Tisch, die sonst keiner zu stellen wagt.
Seit 2020 gilt in Deutschland die Masernimpfpflicht - mit gravierenden Folgen für unzählige Familien, Kinder und Berufstätige im Gesundheitswesen. Doch was, wenn die Grundlage dafür gar nicht die medizinischen Fakten sind, sondern politisch und wirtschaftlich motivierte Narrative? Die renommierte Juristin Beate Bahner nimmt in diesem Buch kein Blatt vor den Mund - und liefert auf über 450 Seiten eine umfassende Analyse eines Gesetzes, das jährlich Hunderttausende Bürger betrifft, insbesondere Kinder und deren Eltern, aber kaum jemand wirklich kennt.
Was steckt wirklich hinter dem Masernschutzgesetz?
Jetzt versandkostenfrei beim Kopp-Verlag vorbestellen.
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Kollegen werden gegrillt, die Mächtigen nicht – Der Ruf nach echtem Journalismus
Medien sollten Politiker kritisch beleuchten. Doch statt die Herrschenden zu grillen, arbeiten sich Journalisten immer häufiger an unliebsamen Kollegen ab, wie die taz dieser Tage beweist.
Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia
ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Robert L. Hastings: UFOs und Atomwaffen
Statt 20 Euro nur noch 4 Euro, Ersparnis 44 Prozent!
Jeder hat schon einmal von den Berichten über die Bergung eines abgestürzten außerirdischen Raumschiffs nahe Roswell im US-Bundesstaat New Mexico im Juli 1947 gehört.
Aber die meisten Menschen haben keine Ahnung davon, dass zum Zeitpunkt dieses Ereignisses auf dem Militärstützpunkt bei Roswell das einzige Atombombengeschwader der Welt – die 509. Bomb Group – stationiert war. Nur ein Zufall?
Hier europaweit versandkostenfrei zu bestellen
Kopp-Sonderangebot des Tages
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Heute ist der 78. Jahrestag des Nürnberger Kodex. Zu diesem Thema gab es vor 3 Jahren, zum 75. Jahrestag, eine große Demonstration in Nürnberg und in weiteren Städten Deutschlands. Anbei einige Beiträge vom 20. August 2022. Danke an Rolf Kron für den Hinweis:
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