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👀⚡️ „Offenbar hat es Deutschland wieder nötig, seine Bürger an der ,Republikflucht‘ – so hieß das zu DDR-Zeiten – zu hindern.“ ‼️👀

WELT berichtet: 🗣️ Wer aus Deutschland auswandert, muss dafür zahlen – ab einem gewissen Vermögen. Das zuletzt zweimal verschärfte Wegzugssteuergesetz ist natürlich nicht gleichzusetzen mit der antisemitischen Ausplünderungspolitik des NS-Regimes. Dennoch gibt es Berühungspunkte...

📌 Bekanntlich soll man „Reisende nicht aufhalten“. Allerdings haben sich Obrigkeiten um diese Volksweisheit noch nie geschert, solange es um wohlhabende Menschen geht und um ihr Vermögen – attestierte 1994 der große deutsche Rechtshistoriker Michael Stolleis. In solchen Fällen sei schon immer fast jedes Mittel recht gewesen, Steuerzahler an das Land (in früheren Zeiten sagte man: an die Scholle) zu binden.

📌 Obwohl die Bundesrepublik im Grundgesetz indirekt allen Bürgern das Recht garantiert, in jedes andere Land umziehen zu dürfen, das sie aufzunehmen bereit ist, gilt zugleich eine pauschale Regelung zur finanziellen Bestrafung: die „Wegzugsbesteuerung“. 1972 im Außensteuergesetz eingeführt, wurde sie 2022 erheblich verschärft und hat erst seither nennenswerte Bedeutung; erneut zuungunsten der Bürger ausgeweitet wurde die Regelung Ende 2024. Auch WELT kritisiert unmissverständlich: „Offenbar hat es Deutschland wieder nötig, seine Bürger an der ,Republikflucht‘ – so hieß das zu DDR-Zeiten – zu hindern.“

📌 Die naheliegende Parallelisierung mit der berüchtigten gesetzlichen Ausbeutungsregelung aus der NS-Zeit, der „Reichsfluchtsteuer“, findet sich gegenwärtig noch lediglich bei „alternativen“ Medien und allerlei fragwürdigen Blogs. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Gedanke jenseits der politisch extremen Ränder in die Öffentlichkeit durchsickert.

📌 Jede Gleichsetzung von Wegzugsbesteuerung und nationalsozialistischer Reichsfluchtsteuer verbietet sich, das ist klar. Nicht jedoch der Vergleich, der bekanntlich die einzige Methode ist, Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen zwei Phänomenen festzustellen. Wendet man dieses Instrument an, so zeigt sich, dass die heutige Wegzugsbesteuerung zwar nichts gemein hat mit der antisemitischen Regelung der NS-Zeit. Wohl aber lassen sich Parallelen mit deren Vorläufer ausmachen, der auch offiziell so bezeichneten Reichsfluchtsteuer aus dem Jahr 1931... 🗣️

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👀⚡️ US und EU Sanktionen gegen Rußland bescheren Indien exorbitante Gewinne - USA finden das inakzeptabel ⁉️👀

💬 US-Finanzminister Scott Bessent hat Indien des "inakzeptablen" Profits beschuldigt, weil es vergünstigtes russisches Öl kauft und raffinierte Produkte weltweit weiterverkauft.

➡️ Indiens russische Ölimporte stiegen von 1 % auf 42 % seines Gesamtbedarfs

➡️ Geschätzte 16 Milliarden $ an "Übergewinnen"

➡️ Bessent nennt es "indische Arbitrage" – ein Schema, das während des Konflikts "aufkam"

📌 Während die USA teure Sanktionen durchsetzen, die europäische Verbündete und die globalen Märkte belasten, sichert sich Indien erschwingliche Energie und stärkt seine wirtschaftliche Souveränität.

Das war wohl nicht der Plan 🤡

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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Claudia Ritter: Pflanzliche Antibiotika selbst gemacht – Heilen und vorbeugen mit Gewürzen und Kräutern

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⭕️⭕️⭕️ Douglas Macgregor | Es geht bei Weitem nicht nur um die Ukraine und die NATO (Video in DEUTSCH)

»Ukraine-Krieg vorbei & NATO am Ende ihrer Kräfte« (Interviewer: Prof. Glenn Diesen, norwegischer Politologe, Hochladedatum: 14.8.25)
Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst und ehemaliger Berater des Verteidigungsministers. Oberst Macgregor erklärt, wie die ukrainische Armee und Gesellschaft sich erschöpft haben und warum auch die NATO an ihrem Limit angekommen ist.

https://www.youtube.com/watch?v=L8abUOTLsEE

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Forwarded from Stefan Magnet
🔥 Zehntausende Juden demonstrieren gegen Netanjahu-Regierung in Israel

Nachdem die israelische Regierung die Räumung von Gaza angekündigt hatte, gehen dagegen Sonntagabend landesweit hunderttausende Israelis auf die Straße.

„Eine riesige Demonstration von zehntausenden Israelis fordert ein Gefangenenaustauschabkommen und ein Ende des Krieges."

"Bringt sie alle nach Hause!", "Beendet den Krieg!", skandierte die Menge.

(siehe auch: Netanjahu und Groß-Israel Mission)

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Forwarded from Epoch Times Deutsch
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dieser soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben.

👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Bernd Stegemann: In falschen Händen

Neuerscheinung

Bernd Stegemann analysiert die existenziellen Widersprüche der Grünen, die als bürgerliche Milieupartei keinen Weg zur ökologischen Politik finden. Doch ihr Scheitern ist kein Grund zur Freude. Denn es würde um die Welt besser bestellt sein, wenn die Grünen ihren Hochmut überwinden könnten, und ihren »grünen« Auftrag ernst nehmen würden.

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Forwarded from Team Bystron
💥 NordStream 2.0: Ukraine attackiert Ungarns Infrastruktur!

Diese Schlagzeile musste man gestern zwei Mal lesen: „Selenskyjs Armee sabotiert russisch-ungarische Öl-Pipeline?!“

Getroffen wurde eine Versorgungsleitung, die russisches Öl nach Ungarn transportierte. Zum Angriff entschied man sich in Kiew nur Stunden nach der Friedenskonferenz in Alaska. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisierte die Anschläge als „empörend und inakzeptabel“. Für das Land sind sie wirtschaftlich ein schwerer Schlag. Die Reparatur laufe auf Hochtouren.

Bestätigt wird die Aktion vom ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha höchstpersönlich. Und der gibt ganz offen zu, dass man Ungarn bereits „gewarnt“ habe, dass sie die „Abhängigkeit von Russland“ beenden müssten. Beschwerden über den Angriff möge man „an Moskau richten, nicht an Kiew“.

Ungarn droht im Gegenzug jetzt damit, Selenskyj den Strom abzustellen. Einfach vom Pech verfolgt, der Mann. 🍿

📂 Quelle1, Quelle2, Quelle3

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Forwarded from Dr. Andreas Sönnichsen
John Ioannidis war einer der großen Lichtblicke am Wissenschaftshorizont während der Corona-Krise. Seine letzte Arbeit, in der er behauptet, die COVID-"Impfung" hätte 2,5 Mio Leben gerettet, unterscheidet sich aber nur unwesentlich von der üblichen Propaganda-Pseudowissenschaft der letzten Jahre.
https://tkp.at/2025/08/13/haben-die-covid-impfungen-wirklich-25-millionen-leben-gerettet/
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Marc Trachtenberg, Marcus Klöckner: Chronik eines angekündigten Krieges

Neuerscheinung

Die Ukraine und das Versagen der Diplomatie: Es begann mit 5000 Helmen ...

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👀☄️ Österreich baut Videoüberwachung massiv aus ⁉️👀

tkp.at: 🗣️ Es ist das übliche Programm jeder Regierung der letzten Jahrzehnte: Mehr Überwachung (und gleichzeitig weniger Sicherheit)...

📌 Österreich wird die öffentliche Videoüberwachung massiv ausweiten – ohne parlamentarische Debatte und ohne Rechtsgrundlage. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte letzte Woche im ORF, dies sei der Wunsch der Bevölkerung. Dabei verwechselt er aber Überwachung mit Sicherheit. Die Bevölkerung wünscht sich mehr Sicherheit, diese hat sie aber durch die Ausweitung der Überwachung in den letzten Jahrzehnten bisher nicht bekommen.

🔍 Von derzeit nur 20 überwachten öffentlichen Orten soll die Zahl verfünffacht werden. Das wird per Verordnung in der Sommerpause des Nationalrats durchgewinkt. Nicht nur ein Affront gegen demokratische Prinzipien, sondern auch eine Vorbereitung auf die totale digitale Kontrollgesellschaft. Damit könnten etwa Bewegungsprofile erstellt werden. Jede Demonstration, jeder Spaziergang in der Stadt könnte protokolliert werden.

📌 Der öffentliche Raum, der ohnehin kaum mehr Begegnungszone, sondern fast vollständig kommerzialisiert ist, wird zur Überwachungszone. Viele Orte sind aber auch noch beliebte Schauplätze für Proteste. Auch das Versammlungsrecht ist durch die Überwachungspläne somit indirekt betroffen. Der rechtlichen Grundlage fehlt es an Sensibilität für Grundrechte und an einer klaren Basis für KI-gestützte Gesichtserkennung...

📌 ... Studien zeigen, dass Videoüberwachung Kriminalität kaum senkt, aber Angst schürt und Selbstzensur fördert. Die Bürger werden dadurch nicht mehr Sicherheit bekommen, auch wenn die Politik das behauptet. Die kommende Überwachung schließt an die Agenda der aktuellen ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung an, die bereits den höchst umstrittenen „Bundestrojaner“ durchgeprügelt hat. Österreich könnte sich auch als Vorbild für andere EU-Staaten entwickeln...

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+++Dr. Jay Bhattacharya ist Ehrengast der AfD-Fraktionzum 4. Corona-Symposium+++

Teil 1 von 2

Berlin, 20. August 2025. Zum BILD-Interview mit dem Chef des
Nationalen US-Gesundheitsinstituts und wichtigsten Gesundheitsbeamten von Präsident Trump, Dr. Jay Bhattacharya, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Wie Dr. Bhattacharya haben wir als AfD-Fraktion die Folgen der Corona-Maßnahmen immer kritisiert und darauf
hingewiesen, dass die daraus resultierenden Schäden verheerend sind, was sich auch bestätigt hat. Wie Dr. Bhattacharya haben wir auch die Corona-Impfpflicht abgelehnt.

Ende Teil 1
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Teil 2 von 2

Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt und von Anfang an auf die schweren Nebenwirkungen dieser Gentherapie hingewiesen, die sich frühzeitig abgezeichnet hatten. Hätte man auf uns gehört, wäre vielen Menschen viel Leid erspart geblieben.
Wir freuen uns deshalb sehr, dass Präsident Trump die Leitung dieses wichtigen Instituts an Dr. Bhattacharya übertragen hat. Er hätte keinen kompetenteren Mann finden können.

Und ganz besonders freuen wir uns darüber, dass Dr. Bhattacharya als Ehrengast bei unserem 4. Corona-Symposium im Bundestag dabei sein wird. Wir sind stolz darauf, dass wir ihn als Hauptredner gewinnen konnten.
Wir sehen schon jetzt unserem 4. Symposium mit großer Erwartung entgegen und sind überzeugt, dass es genauso erfolgreich sein wird wie die vorherigen.“

Dr. Christina Baum

Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages
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