Markus Haintz auf X:
Die „Wartezeiten“ an vielen deutschen Gerichten, insbesondere auch an Oberlandesgerichten, sind inzwischen eine Zumutung.

Wir erhalten regelmäßig solche Schreiben von Oberlandesgerichten, die mit der Fallbearbeitung nicht mehr ansatzweise hinterherkommen.

Das Oberste Gericht Brasiliens verurteilt den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs zu mehr als 27 Jahren Gefängnis

Kommentar: Das ist heftig. Ich habe mit Bolsonaro und vielen seiner engsten Vertrauten einen Tag nach der Einigung mit dem Obersten Gerichtshof in innenpolitischen Streitigkeiten, am 09.09.2021, gesprochen und ein Interview geführt. Damals wollten viele seiner Unterstützer das Land mit Streiks lahmlegen, etwa die Lkw-Fahrer. Bolsonaro hatte das abgelehnt, da die Folgen hiervon vor allem die Armen in Brasilien zu spüren bekommen hätten. Da er dies verhindern wollte, ist er einen Kompromiss mit dem Richter am obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, eingegangen. De Moraes ist der Richter, der den Justizputsch in Brasilien vorangetrieben hat und als Quasi-Diktator die Fäden zieht. Er ließ auch Menschen verhaften, nur weil sie (legal) kritisch über ihn gesprochen haben, was mir Anwaltskollegen in Brasilien mehrfach bestätigt haben.

Mit einem Putschversuch hatte der - natürlich absichtlich zugelassene - "Sturm auf das Brasilianische Parlament" am 08.01.2022 in Brasilia ersichtlich nichts zu tun. Das Drehbuch erinnerte stark an den "Sturm auf das US-Kapitol" am 06.01.2021, bei dem den Demonstranten und Randalierern ebenfalls die Tore geöffnet wurden.

Die USA kritisieren das Urteil scharf, was nicht verwundert.

Fazit: Nicht nur in Europa und den USA, auch in Brasilien deuten die Zeichen auf Bürgerkrieg. Uns stehen gefährliche Zeiten bevor.