Amtsgericht Passau schreibt negative Rechtsgeschichte zu Lasten der Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit

„Alte weiße Bestie“ - Der Passauer Amtsrichter Rappenglix hat unsere Mandantin strafrechtlich wegen vermeintlicher Beleidigung verurteilt, für eine Äußerung, die zivilrechtlich zulässig ist, was die „Beleidigte“, So-Done-Kundin Strack-Zimmermann, auch rechtskräftig anerkannt hat.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
Von einem befreundeten Unternehmer zur Arbeitsweise eines deutschen Staatsanwalts:

"Ich hatte neulich das Vergnügen eines Telefonats mit einem deutschen Staatsanwalt (nicht in juristischem Kontext, sondern in einem beruflichen). Er meinte, er sehe seine Aufgabe darin, nicht nur Recht durchzusetzen, sondern seine Aufgabe sei es auch, Recht zu gestalten, analog Case Law in den USA (das er sehr lobte). Er entscheide deshalb gemäß seinen Überzeugungen und politischen Meinungen, was er anklage und niederschlage - und das habe überhaupt nichts mit Weisungsgebundenheit zu tun, er tue das aus eigenem Antrieb."