🇧🇬 Bulgarien: EU deckt Wahlbetrug! Regierung illegal im Amt?

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Skandal im EU-Mitgliedstaat Bulgarien! Glasklar dokumentierter Wahlbetrug, den auch das höchste bulgarische Gericht anerkennen musste. ⚖️ Warum aber herzt EU-Chefin 🇪🇺 Ursula von der Leyen die Wahlbetrüger immer noch? Warum schweigen die Staatsmedien?🤔
Wollen Sie, dass sich Wahlbetrug in der EU normalisiert⁉️ Helfen Sie mit, dass dieser Skandal allerorts bekannt wird! 📣

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Marc Trachtenberg, Marcus Klöckner: Chronik eines angekündigten Krieges

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Die Ukraine und das Versagen der Diplomatie: Es begann mit 5000 Helmen ...

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Debattieren wie Charlie Kirk

Friedensrhetorik auf Spitzenniveau: den Gegner nicht demütigen, sondern gewinnen. Wie geht das? Lernen wir es vom Großmeister Charlie Kirk.

Ein Beitrag von Alexander Ehrlich, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Funkstrahlung: Es geht um Geld und Macht, Gesundheit egal. Was kann ich tun und was muss ich wissen?

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Sind Grenzwerte wirklich sichtbar, wo diese doch in aller Munde sind? Welche Interessen haben die unterschiedlichen Gruppen an den aktuell gesetzten Grenzwerten und werden alle gleich gehört?.
Welches Gefühl wird verkauft, wenn es um so viel Geld geht?
Wo, wann und von wem wurden die Grenzwerte gesetzt? Haben andere Länder unterschiedliche Grenzwerte?
Zahlen, Daten und Fakten verständlich aufbereitet.
Welches Gefühl Du auch immer zu dem gesamten Thema hast, Wissen ist Macht.

Danke das Du wieder dabei bist ❤️
Liken, kommentieren, weiterleiten.
Dein Team
mic

Bösartige Schikane in der JVA Frankfurt III

Prof. Martin Schwab kommentiert die Behandlung von Johanna Findeisen in der JVA, die er als bösartig und schikanös empfindet.

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Fehlgeleitete Forschung

Das Friedrich-Löffler-Institut ist ein Sumpf von Konzerninteressen und einseitiger Wissenschaft.

Teil 5 einer Artikelserie von Felix Feistel, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Diese Petition bitte mitzeichnen.

Sie liegt mir sehr am Herzen.

Diese Petition fordert eine Amnestie für Menschen,

>> die wegen ihres Handelns während der Corona-Zeit strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – etwa Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten oder Soldatinnen und Soldaten, die die Impfung verweigerten und aus dem Dienst wegen "gebröckelten" Vertrauens, Ungehorsam oder gar vermeintlicher "Selbstverstümmelung"** aus dem Dienst entfernt wurden oder mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bestraft wurden.

Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Maßnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten – es geht ausschließlich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.

Diese Petition ist wichtig, und ausnahmsweise halte ich eine Petition überhaupt für sinnvoll.

BITTE SOFORT MITZEICHNEN
UND DEN POST TEILEN

ES WERDEN 30.000 Mitzeichner gebraucht.

Wollen wir doch mal zeigen, dass wir etwas zu melden haben!!

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_187006.html

T.me//TomLausen

**Ein Soldat, der eine im Einklang mit der Duldungspflicht stehende des § 17 Abs. 2 SG verbindlich vorgegebene Impfung verweigert, macht sich der SELBSTVERSTÜMMELUNG durch Unterlassen schuldig
So urteilte das Strafamtsgericht Höxter gegen einen Soldaten - Amtsgericht Höxter JS 443/21-267/21

Wolf-Dieter Storl: Mein Gartenkalender 2026

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In seinem persönlichen Gartenkalender begleitet Wolf-Dieter Storl Sie mit seinem langjährigen Wissen durch das Gartenjahr.

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Die Bundesanwaltschaft erklärt übergeschnappte Rentner mit Umsturzfantasien zu Terroristen – aber islamistische Attentäter sind für sie keine.
Erinnern Sie sich?
• Eine 75-Jährige mit Kartoffelsack wurde zur „Terror-Oma“.
• Ein paar Senioren mit Rollatoren um Heinrich XIII. Prinz Reuß gelten als „Reichsbürger-Putschisten“.
• Und jetzt: Magdeburg. Ein Islamist rast 2024 mit seinem Auto in den Weihnachtsmarkt, tötet sechs Menschen, verletzt Dutzende – und die Bundesanwaltschaft erklärt sich: nicht zuständig. Kein Terror, nur eine „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“.

Werte Bundesanwaltschaft: Ihre Prioritäten sind so verquer und politisiert, dass man sie nur noch mit einem Kompass durch ein Spiegellabyrinth findet.
Ein islamistischer Extremist, der Leben auslöscht – kein „Terror“? Aber Rentner, die nach viel Wein Umsturzfantasien spinnen – Staatsfeinde Nummer eins?

Wenn Sie so weitermachen, erklären Sie demnächst blaue Gartenzwerge zu Terrorzellen – und echte islamistische Bombenleger zu frustrierten Bastlern ohne politische Motivation.

Der Illusionist im Kanzleramt: Merz‘ Fernsehauftritt bei Miosga

Während Merz Optimismus verbreitet, fehlt jede greifbare Lösung für Renten, Pflege und Arbeitslosigkeit. Die Versprechen wirken wie Zettelwirtschaft im Sturm realer Krisen.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Der französische Premierminister Lecornu hat heute, nach nur etwa vier Wochen im Amt, bereits wieder seinen Rücktritt erklärt.

🇪🇦 SPANIEN:
Wurzeln der antiisraelischen Haltung in Spanien: Ein Blick in die Geschichte
5. Oktober 2025

Unter allen europäischen Ländern, die Israel derzeit scharf kritisieren, sticht Spanien besonders hervor. Madrid hat nicht nur den Waffenexport nach Israel verboten, sondern auch den Transit von US-Waffen über die Militärstützpunkte Rota und Morón de la Frontera untersagt. Premierminister Pedro Sánchez rief zudem dazu auf, Israel vom Eurovision Song Contest auszuschließen. Selbst die letzte Etappe der „Vuelta a España“ wurde nach pro-palästinensischen Demonstrationen abgesagt.

Spanien hatte bereits im Vorjahr den palästinensischen Staat offiziell anerkannt, was Sánchez als „Akt historischer Gerechtigkeit“ bezeichnete. Seine Worte spiegeln den Rückhalt wider, den diese Haltung in der Bevölkerung findet: Laut einer Umfrage des Elcano-Instituts sehen 82 % der Spanier Israels Vorgehen in Gaza als „Völkermord“ an.

Wurzeln der antiisraelischen Haltung: Ein Blick in die Geschichte
Bis 1986 erkannte Spanien den Staat Israel nicht an. Während der Diktatur von Francisco Franco (1939–1975) pflegte das Land enge Beziehungen zu arabischen Staaten – ein strategischer Schachzug in Zeiten internationaler Isolation.

Spanien hatte im Zweiten Weltkrieg zwar nicht gekämpft, stand aber ideologisch auf der Seite der Achsenmächte. Als Folge verweigerten die Vereinten Nationen lange Zeit die Aufnahme des Landes, und viele westliche Staaten zogen ihre Botschafter ab. Franco suchte daher neue Allianzen – vor allem in der arabischen Welt.

In diesen Jahren kamen viele arabische Studierende, darunter zahlreiche Palästinenser, an spanische Universitäten. Viele blieben dauerhaft und prägten die kulturelle Landschaft Spaniens mit.

Laut der Historikerin Rosa María Pardo Sanz erkannte Franco Israel bewusst nicht an, um die Unterstützung der arabischen Staaten zu gewinnen. Ziel war es, die Ölversorgung Spaniens zu sichern, die Spannungen mit Marokko wegen der West­sahara zu entschärfen und die arabische Unterstützung für Spaniens Anspruch auf Gibraltar zu erhalten.

Auch der Politikwissenschaftler Haizam Amirah Fernández betont, dass Franco im Gegenzug für seine pro-arabische Politik internationale Anerkennung erhielt. Arabische Länder halfen Spanien, seinen UNO-Beitritt 1955 durchzusetzen und seine internationale Isolation zu überwinden.

Nach Francos Tod 1975 begann Spaniens Übergang zur Demokratie. In dieser Phase gewann die palästinensische Sache in Spanien breite Sympathie. Ein symbolträchtiger Moment war der Besuch von Jassir Arafat 1979 – Spanien war das erste westliche Land, das den PLO-Führer empfing.

1986 erkannte die Regierung Felipe González Israel schließlich offiziell an – eine Bedingung für Spaniens Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Seitdem unterhält Madrid diplomatische Beziehungen mit Tel Aviv.

In den folgenden Jahrzehnten agierte Spanien häufig als Vermittler im Nahostkonflikt. So fand 1991 die Madrider Friedenskonferenz statt – ein wichtiger Vorläufer der Oslo-Verträge.

Auch symbolische Gesten wie das Sepharden-Gesetz von 2015, das Nachkommen der im 15. Jahrhundert vertriebenen Juden die spanische Staatsbürgerschaft verlieh, stärkten zeitweise die Beziehungen. Doch das Gesetz wurde 2023 aufgehoben – ein Signal für die erneut abkühlenden Beziehungen.

Die gegenwärtige pro-palästinensische Haltung Spaniens steht im Widerspruch zur allgemein pro-israelischen Linie der Europäischen Union. Doch sie ist kein kurzfristiges politisches Manöver, sondern das Ergebnis tiefer historischer, kultureller und gesellschaftlicher Entwicklungen.

Spanien sieht sich – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten – weniger in moralischer Schuld gegenüber der jüdischen Geschichte Europas. Stattdessen fühlt sich ein großer Teil der spanischen Bevölkerung mit der arabischen Welt kulturell verbunden.

Das erklärt, warum Madrid heute eine der lautesten Stimmen Europas gegen Israel ist.
https://nachrichten.es/wurzeln-der-antiisraelischen-haltung-in-spanien-ein-blick-in-die-geschichte/

🇪🇦 SPANIEN:
Lockdown-Strafen in Spanien: Verfassungsgericht kippt Covid Alarmzustand und hebt fast 100.000 Corona-Strafen auf
5. Oktober 2025

Lockdown-Strafen in Spanien: Verfassungsgericht kippt Covid Alarmzustand und hebt fast 100.000 Corona-Strafen auf
5. Oktober 2025

Urteil des spanischen Verfassungsgerichts sorgt für massive rechtliche Konsequenzen
Die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, mehrere Bestimmungen des Alarmzustands von 2020 für verfassungswidrig zu erklären, hat eine Welle von Sanktionsaufhebungen ausgelöst. Nach Angaben des Ministeriums für Territorialpolitik und Demokratisches Gedenken wurden bis zum 3. September 2025 bereits 92.278 Bußgelder offiziell aufgehoben – ein Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der Pandemiepolitik.

Rückabwicklung einer rechtlichen Ausnahmesituation
Während der strengen Ausgangssperren des ersten Alarmzustands im Frühjahr 2020 wurden landesweit über eine Million Geldstrafen gegen Bürger verhängt, die gegen die damaligen Mobilitätsbeschränkungen verstießen. Mit dem neuen Urteil gilt ein erheblicher Teil dieser Maßnahmen nun als nichtig. Experten rechnen damit, dass mehr als eine Million Fälle betroffen sein könnten.

Die meisten der verhängten Sanktionen wurden von den staatlichen Sicherheitskräften vorgeschlagen und anschließend von den Regierungsunterdelegationen, die dem Ministerium von Ángel Víctor Torres unterstehen, bearbeitet. Die bisher aufgehobenen 93.000 Bußgelder markieren lediglich die erste Phase der juristischen Folgen dieses historischen Urteils.

Grundrechtsverletzung durch Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Das Verfassungsgericht stellte fest, dass bestimmte Abschnitte von Artikel 7 des Königlichen Dekrets 463/2020 eine ungerechtfertigte Aussetzung des Grundrechts auf Freizügigkeit darstellen. Eine derart weitreichende Einschränkung hätte laut den Richtern nur unter einem Ausnahmezustand – und nicht im Rahmen eines Alarmzustands – verhängt werden dürfen.

Da die Entscheidung rückwirkend gilt, müssen alle Verwaltungsakte, die auf den für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen beruhen, „von ihrem Ursprung an als ungültig“ betrachtet werden. Dies betrifft insbesondere jene Verfahren, die bislang nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden.

Enorme Belastung für Verwaltung und Gerichte
Die Aufhebung zehntausender Bußgelder stellt die spanischen Behörden vor eine enorme Verwaltungsaufgabe. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben Rückerstattungsansprüche geltend gemacht – doch die Verfahren verlaufen langsam und ungleichmäßig, abhängig von der Region.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Strafen im Rahmen des Systems der sofortigen Zahlung beglichen wurden. Andere Verfahren sind in der Berufung oder bereits abgeschlossen, was die Rückabwicklung komplex macht.

Richter kippten bereits 2020 erste Strafen
Schon im Jahr 2020 hatten einige Gerichte erste Bußgelder aufgehoben, da sie auf unzureichender rechtlicher Grundlage beruhten. Besonders häufig wurde dabei die sogenannte „Ley Mordaza“ (Maulkorbgesetz) als unzulässige Grundlage für Corona-Sanktionen kritisiert.

Heute bestätigt das Urteil des Verfassungsgerichts diese Sichtweise: Der gesamte Sanktionsapparat des ersten Alarmzustands steht auf wackeligen Beinen – und könnte sich zu einer der größten rechtlichen Korrekturen in der jüngeren Geschichte Spaniens entwickeln.

Ausblick: Eine juristische und politische Herausforderung
Die bisher aufgehobenen 92.278 Bußgelder sind nur die Spitze des Eisbergs. Während die Bürger weiterhin ihre Ansprüche prüfen, müssen die Institutionen nun für eine rechtmäßige Wiedergutmachung sorgen.

Juristen erwarten, dass die endgültige Zahl der Aufhebungen in den kommenden Monaten deutlich steigen wird – möglicherweise bis auf über eine Million Fälle. Damit steht Spanien vor einer beispiellosen juristischen Aufarbeitung der Pandemiezeit.
https://nachrichten.es/lockdown-strafen-in-spanien-verfassungsgericht-kippt-covid-alarmzustand-und-hebt-fast-100-000-corona-strafen-auf/