Markus Haintz auf X:
Auch Bundeskanzler Merz distanziert sich nach Abmahnung von Haintz legal von "seiner" Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel

Die Weimer Media Group, die zu 50 % Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer gehört, warb ohne Genehmigung von Merz mit diesem als „Bundeskanzler“.

Merz hatte bereits vorgestern auf unsere Abmahnung reagiert und die Werbung entfernen lassen. Der Fall ist damit abgeschlossen. Merz hat sich rechtlich korrekt verhalten, das Unternehmen seines Kulturstaatsministers nicht.

Ob Weimer als Kulturstaatsminister weiterhin tragbar ist, das ist eine politische Frage, die ich klar mit Nein beantworten muss.

„Der nächste Weimer-Wirbel: Nach einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Haintz hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der Nutzung ihres Namens und Amts beim Ludwig-Erhard-Gipfel distanziert. Die von Wolfram Weimer geführte Weimer Media Group hatte mit ihrem Namen und ihrer Amtsbezeichnung für eine private Veranstaltung geworben – ohne ihre Zustimmung einzuholen.“ Nius

Das Minenfeld auf dem Meinungsparkett

Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld. Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.

00.00 Intro
00.21 Begrüßung
02.20 Interview RA Dr. Knoche: Publizisten ohne Rechtsschutz ?
20.03 Interview Dr. Ulrich Vosgerau: Alles gut im Compact-Fall ?
33.54 Interview RA Markus Haintz: Der Fall Bolz - Ein weiterer Fall von Doppelstandards in der Strafjustiz?
48.38 Nachrichten aus dem Rechtsstaat

#kontrafunk

Markus Haintz auf X:
Es ist ziemlich dreist, dass auf der Webseite des Unternehmens des Hochstaplers und Betrügers Wolfram #Weimer, deutscher Kulturstaatsminister, nach wie vor die Politprominenz mit ihren staatlichen Ämtern für ein Privatunternehmen wirbt.

Wir werden hier nicht locker lassen!

Markus Haintz auf X:
Noch dreister ist, dass auf der Webseite des Unternehmens des Hochstaplers und Betrügers Wolfram #Weimer, deutscher Kulturstaatsminister, die Politprominenz erneut für sein Privatunternehmen wirbt. Die Werbepartner sind wieder online, ohne Titel.

Wir bleiben dran! Versprochen!

PS: Lediglich Bundeskanzler Merz hat sich hier rechtlich korrekt verhalten und seinen Namen und Werbespruch von der Webseite nehmen lassen.

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Wie ARD und ZDF Journalisten mit NGO’s zu Migrationslobhudlern drillen

ARD und ZDF kaufen Online-Kurse, die Fakten umdeuten und Kriminalität verschleiern. Hinter dem Vorhang operieren linke Aktivisten mit Millionen aus Ministerien und EU-Töpfen, ohne Kontrolle.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Volksverhetzung oder “nur“ Beleidigung?

Das OLG Gera lehnt eine Anklage wegen Volksverhetzung als „geschmacklos und diffamierend", aber nicht strafbar ab.

Ein Kommentar von Prof. Martin Schwab, weiterlesen auf HAINTZmedia

ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten

Markus Haintz auf X:
Wir haben diesbezüglich auch schon einige Urteile erstritten. Aber natürlich wusste ich vorher, dass man die Kriegstreiberin Strack-Zimmermann Kriegstreiberin nennen darf. Sie ist eine Kriegstreiberin.

Ebenso Kiesewetter und Masala. Alle drei haben mich blockiert. Warum nur?

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Markus Haintz auf X:
Kriegstreiberin Strack-Zimmermann muss vor Gericht erscheinen

Wir beantragen bei Beleidigungsprozessen immer, die vermeintlichen Opfer als Zeugen zu laden. Nunmehr hat ein Landgericht auf unseren Beweisantrag hin StraZi geladen.

Ordnungsgeld und zwangsweise Vorführung wären mögliche Folgen, wenn Strack-Zimmermann nicht erscheint, § 51 StPO.

Unser Beweisantrag befindet sich im ersten Kommentar. Wir stellen bei Beleidigungsverfahren immer den Antrag, die vermeintlichen Opfer, also die Anzeigenerstatter, zu laden. Die meisten Amtsgerichte ignorieren das. In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht wurde die FDP-Politikerin nun als Zeugin geladen.

Gerade im Fall von Strafanzeigen von Politikern, die sich an diesen bereichern, stellt sich immer die Frage, ob der betroffene Politiker tatsächlich in seiner Ehre gekränkt ist oder nur Geld verdienen möchte. Zudem müssen viele weitere rechtlich erhebliche Fragen geklärt werden.

StraZi hat schon vermeintliche Beleidigungen als zivilrechtlich zulässig anerkannt, weil wir sie verklagt haben. Eine strafrechtliche Verurteilung ist dann rechtlich nicht mehr möglich.

Wir gehen davon aus, dass es Strack-Zimmermann ausschließlich um die Generierung von rechtswidrigen Geldentschädigungen geht und um die Einschüchterung von Kritikern.

Die Massenstrafanzeigen von bekannten Politikern, die häufig über das unlautere Meldeportal „So Done“ und die unlautere Rechtsanwaltskanzlei „So Done“ legal erstattet werden, hören schnell auf, wenn die Politiker sich die Zeit nehmen müssen, vor Gericht zu erscheinen.

Ich bin gespannt, ob Strack-Zimmermann erscheint. Tut sie es nicht, werden wir ein Ordnungsgeld und ihre zwangsweise Vorführung vor Gericht beantragen.

„Werbung ohne Zustimmung
Klöckner erhebt schwere Vorwürfe gegen Weimer-Gruppe

BERLIN. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat schwere Vorwürfe gegen die Weimer Media Group erhoben. Eine Werbebotschaft Klöckners für den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ausgerichteten ´Ludwig-Erhard-Gipfel´ sei ohne ihr Wissen erschienen, teilte ihr Büro dem Rechtsanwalt Markus Haintz mit. Dieser hatte die Politikerin zuvor wegen unlauterer Werbung abmahnen lassen.“ (Junge Freiheit)