Markus Haintz auf X:
Es ist ziemlich dreist, dass auf der Webseite des Unternehmens des Hochstaplers und Betrügers Wolfram #Weimer, deutscher Kulturstaatsminister, nach wie vor die Politprominenz mit ihren staatlichen Ämtern für ein Privatunternehmen wirbt.

Wir werden hier nicht locker lassen!

Markus Haintz auf X:
Noch dreister ist, dass auf der Webseite des Unternehmens des Hochstaplers und Betrügers Wolfram #Weimer, deutscher Kulturstaatsminister, die Politprominenz erneut für sein Privatunternehmen wirbt. Die Werbepartner sind wieder online, ohne Titel.

Wir bleiben dran! Versprochen!

PS: Lediglich Bundeskanzler Merz hat sich hier rechtlich korrekt verhalten und seinen Namen und Werbespruch von der Webseite nehmen lassen.

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Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Volksverhetzung oder “nur“ Beleidigung?

Das OLG Gera lehnt eine Anklage wegen Volksverhetzung als „geschmacklos und diffamierend", aber nicht strafbar ab.

Ein Kommentar von Prof. Martin Schwab, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
Wir haben diesbezüglich auch schon einige Urteile erstritten. Aber natürlich wusste ich vorher, dass man die Kriegstreiberin Strack-Zimmermann Kriegstreiberin nennen darf. Sie ist eine Kriegstreiberin.

Ebenso Kiesewetter und Masala. Alle drei haben mich blockiert. Warum nur?

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Markus Haintz auf X:
Kriegstreiberin Strack-Zimmermann muss vor Gericht erscheinen

Wir beantragen bei Beleidigungsprozessen immer, die vermeintlichen Opfer als Zeugen zu laden. Nunmehr hat ein Landgericht auf unseren Beweisantrag hin StraZi geladen.

Ordnungsgeld und zwangsweise Vorführung wären mögliche Folgen, wenn Strack-Zimmermann nicht erscheint, § 51 StPO.

Unser Beweisantrag befindet sich im ersten Kommentar. Wir stellen bei Beleidigungsverfahren immer den Antrag, die vermeintlichen Opfer, also die Anzeigenerstatter, zu laden. Die meisten Amtsgerichte ignorieren das. In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht wurde die FDP-Politikerin nun als Zeugin geladen.

Gerade im Fall von Strafanzeigen von Politikern, die sich an diesen bereichern, stellt sich immer die Frage, ob der betroffene Politiker tatsächlich in seiner Ehre gekränkt ist oder nur Geld verdienen möchte. Zudem müssen viele weitere rechtlich erhebliche Fragen geklärt werden.

StraZi hat schon vermeintliche Beleidigungen als zivilrechtlich zulässig anerkannt, weil wir sie verklagt haben. Eine strafrechtliche Verurteilung ist dann rechtlich nicht mehr möglich.

Wir gehen davon aus, dass es Strack-Zimmermann ausschließlich um die Generierung von rechtswidrigen Geldentschädigungen geht und um die Einschüchterung von Kritikern.

Die Massenstrafanzeigen von bekannten Politikern, die häufig über das unlautere Meldeportal „So Done“ und die unlautere Rechtsanwaltskanzlei „So Done“ legal erstattet werden, hören schnell auf, wenn die Politiker sich die Zeit nehmen müssen, vor Gericht zu erscheinen.

Ich bin gespannt, ob Strack-Zimmermann erscheint. Tut sie es nicht, werden wir ein Ordnungsgeld und ihre zwangsweise Vorführung vor Gericht beantragen.

„Werbung ohne Zustimmung
Klöckner erhebt schwere Vorwürfe gegen Weimer-Gruppe

BERLIN. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat schwere Vorwürfe gegen die Weimer Media Group erhoben. Eine Werbebotschaft Klöckners für den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ausgerichteten ´Ludwig-Erhard-Gipfel´ sei ohne ihr Wissen erschienen, teilte ihr Büro dem Rechtsanwalt Markus Haintz mit. Dieser hatte die Politikerin zuvor wegen unlauterer Werbung abmahnen lassen.“ (Junge Freiheit)

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Ermittlungen gegen Journalisten wegen Veröffentlichung eingestellt

Im Mai 2025 kam es in Stuttgart zu einem Unfall, bei dem ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Hierbei wurden 8 Personen verletzt, darunter 5 Kinder. Eine Frau verstarb sogar.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
Ich habe den Auftritt von Markus Söder auf der Webseite des „Ludwig-Erhard-Gipfels“ den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Söder wirbt mit seinem Amt als Ministerpräsident für das private Unternehmen des Lügners und Hochstaplers Wolfram #Weimer, der deutscher Kulturstaatsminister ist.

Hinweis und Kontext für die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften:

Falls ihr mich (rechtswidrig) verfolgen wollt: Gerne.
Dann diskutieren wir das aus.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wirbt auf der Webseite des Ludwig-Erhard-Gipfels mit seinem Amt als Ministerpräsident und verstößt damit gegen das staatliche Neutralitätsgebot.

Der Ludwig-Erhard-Gipfel wird von der Weimer Media Group GmbH veranstaltet, an der der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer 50 % der Geschäftsanteile hält. Bis zum 8. Mai 2025 war Weimer auch Geschäftsführer.

Die Weimer Media Group warb auf ihrer Webseite mit vermeintlich 2000 Autoren. Eine Vielzahl dieser „Autoren“ hat weder eine Zustimmung erteilt, als Autor geführt zu werden, noch ihre Texte zu übernehmen.

Weimers Unternehmen hat eine Vielzahl von Urheberrechtsverstößen begangen und das Publikum und Werbepartner arglistig getäuscht.

In den letzten Tagen hat das Unternehmen gegenüber Dr. Alice Weidel und der HAINTZmedia GmbH Unterlassungserklärungen abgegeben. Weitere werden höchstwahrscheinlich in Kürze folgen.

Die AfD-Vorsitzende darf dort seither nicht mehr als Autorin geführt werden. Außerdem hat HAINTZmedia erwirkt, dass das Unternehmen des Kulturstaatsministers nicht mehr mit „2000 Autoren“ werben darf.

Zudem hat der Kölner Medienanwalt Markus Haintz Wolfram Weimar und dessen Ehefrau, die Geschäftsführerin Christiane Goetz-Weimer, wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft München II angezeigt.

Auf eine Abmahnung von Haintz legal hin haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der Weimer-Werbung distanziert und mitgeteilt, dass diese, mit Nennung der jeweiligen Amtsbezeichnung, ohne Freigabe erfolgt ist.

Auch der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder wurde von Haintz legal abgemahnt. Bislang hat Söder auf die Abmahnung nicht reagiert, weshalb gegen ihn in Kürze ein Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht werden wird.

Werbung von Haintz legal:

Unser Business-Center in Köln

Wir können euch in Köln sowohl eine Geschäftsadresse mit „virtuellem“ Büro als auch ein Büro im „Co-Working“ anbieten, sowie eine c/o-Adresse für etwa euer Impressum. Für Mandanten erfolgt die Abrechnung nunmehr ausschließlich über die Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH.

Hintergrund: Vor einigen Jahren wurde der Mietvertrag meiner Kanzlei in einem Businesscenter aus politischen Gründen gekündigt. Es tat dem Unternehmen leid, sie haben sich später dafür entschuldigt, aber man „musste es tun“, weil die anderen Kunden Druck gemacht haben.

Ich habe mir damals vorgenommen, notfalls selbst ein Businesscenter zu gründen, wenn man mich und andere aus politischen Gründen kündigt. Es ist unerlässlich, eigene konstruktive Projekte voranzutreiben, wenn kritischen Menschen und Unternehmern aus politischen Gründen die Verträge gekündigt werden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wir können euch vielfältige Dienstleistungen vor Ort anbieten, inklusive der Vermittlung von rechtlicher und steuerrechtlicher Beratung. Wir arbeiten nur mit Vertragspartnern zusammen, die die Meinungsfreiheit schätzen und respektieren.

Unser Angebot richtet sich insbesondere an Unternehmen der freien Medien, an Journalisten, Blogger und all jene, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Die Medienstadt Köln bietet eine Vielzahl an Standortvorteilen, die wir gerne im persönlichen Gespräch erläutern können.

Wer meine Kontaktdaten nicht haben sollte, kann uns gerne per Mail anschreiben: kanzlei@haintz-legal.de

Markus Haintz
https://www.haintz-legal.de/kontakt

Heute vor 5 Jahren wurde wohl erstmalig in der Geschichte Deutschlands ein Gottesdienst von der Polizei aufgelöst. #RichtigErinnern

Ich war damals der Anwalt des Veranstalters. Der aus dem TV bekannte Pfarrer Jürgen Fliege war einer der Geistlichen, die den Gottesdienst begleitet haben.

Meine Stellungnahme vom 1. November 2020:
„Der Einsatzleiter hat den Gottesdienst mit der Begründung aufgelöst, dass auf einem Gottesdienst nicht gesungen werden darf, das sei ein Konzert. Er hat kurzerhand den Strom abgestellt und die Bühne blockiert, mitten im Gebet.

Es ist mir neu, dass auf Gottesdiensten nur gepredigt, aber nicht gesungen werden darf. Dies als Konzert zu bezeichnen und es kurzerhand zu beenden, zeigt leider, dass inzwischen nicht einmal mehr die Freiheit der Religionsausübung gewährleistet ist.

Der Einsatzleiter möge sich in einer ruhigen Minute fragen, ob es an ihm ist, zu entscheiden, was Religion ist und was nicht.

Davon abgesehen war es eine gelungene Veranstaltung und ein starkes Signal.

Danke an das Justizministerium für die juristisch korrekte Einschätzung der Lage.“

Norbert F. Pötzl: Das Schattenreich des Alexander Schalck-Golodkowski

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Tichys Einblick:
Klöckner distanziert sich: Ihr Amt soll ohne ihr Wissen für Weimers Erhard-Gipfel benutzt worden sein
[...]
Rückzug nach Abmahnung
Klöckners Büro erklärte, nachdem sie von der Kölner Anwaltskanzlei „Haintz legal“ abgemahnt worden war, dass dies ohne ihr Wissen geschehen sei. Die Zusage, dass man mit ihrem Namen und Konterfei werben könne, hätte sie noch vor ihrem Amtsantritt getätigt, und die spätere Zuordnung mit ihrem Titel als Präsidentin des Bundestages „erfolgte ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung“. Die Verwendung ihrer Amtsbezeichnung wäre ihr „daher nicht zurechenbar“.

Markus Haintz auf X:

Schluss mit KI-Strafverfahren!

KI-gestützte Meldeportale, ob privat oder staatlich, führen dazu, dass Computer dafür sorgen, dass Strafverfahren eröffnet werden.

Zwar werden viele dieser Verfahren durch die Staatsanwaltschaft wieder eingestellt, wenn ein Mensch „drüberschaut“. Diese Prüfung wird aber oft erst nach einer Anhörung vorgenommen. Diese Anhörung verursacht aber häufig schon Anwaltskosten, auf denen der Betroffene dann sitzen bleibt, da diese in diesem Verfahrensstadium von der Staatskasse nicht erstattet werden.

KI-Meldungen führen also dazu, dass Menschen es sich heute zweimal überlegen, ob sie im Internet ihre Meinung sagen. Die Meinungsfreiheit wird dadurch massiv eingeschränkt, weshalb KI-Systeme zur Filterung von vermeintlichen Straftaten zwingend und dringend reguliert werden müssen.

Mir sind unzählige Verfahren aus unserer Kanzlei bekannt, in denen aus den strafrechtlichen Akten nicht ansatzweise ersichtlich war, welches Verhalten nun angeblich strafbar sein sollte.

Die Staatsanwaltschaften müssen dazu verpflichtet werden, vermeintliche Straftaten erst zu prüfen, bevor Anhörungsbögen verschickt werden, weil irgendeine künstliche "Intelligenz" meint, ein Post sei strafbar.

Fakenews zum Fall Herdecke:
Ich habe zu diesem Fall übrigens eine vermeintliche Insidermail von einem angeblichen ehemaligen Polizisten erhalten. Der Fall stünde im Zusammenhang mit möglichem Kinderhandel. Ich habe versucht, bei der vermeintlichen Quelle nachzufragen. Darauf kam dann keine Antwort mehr. Ein paar Tage später erhielt ich eine E-Mail mit identischem Inhalt von einer anderen E-Mail-Adresse. Daher: seid vorsichtig, was ihr weiterverbreitet und fragt bei der Quelle nach.