Sehr lesenswerter Beitrag von Sahra Wagenknecht zur Brandmauer und zu Expertenregierungen in der Welt:

Was hat die „#Brandmauer“ gebracht? Mehr Wähler für die #AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Schlimmer kann man kaum scheitern: Die „Brandmauer“ ist Brandstiftung. Eine Alternative wären Expertenregierungen, die sich Zustimmung im Parlament suchen müssen. Mein Gastbeitrag in der WELT:

„Ältere Ostdeutsche dürften sich noch daran erinnern, dass ihnen schon einmal eine Mauer als ‚antifaschistischer Schutzwall‘ verkauft wurde. Anders als an der innerdeutschen Mauer wird an der ‚Brandmauer‘ zumindest nicht mit scharfer Munition geschossen. Aber eine Parallele gibt es: das, worüber geredet wird, ist nicht das, worum es geht.

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Erinnern wir uns an die gewaltige Aufregung, als Friedrich Merz vor der Bundestagswahl im Parlament ein Gesetz einbrachte, dem auch die AfD zustimmen wollte. SPD, Grüne und Linke riefen das Volk zum Kampf auf die Barrikaden, die großstädtische Mittelschicht versammelte sich wieder mal auf Demonstrationen ‚gegen rechts‘ und selbst Teile der CDU wandten sich gegen ihren Vorsitzenden, der plötzlich als Wegbereiter eines neuen Faschismus am Pranger stand. Der Inhalt der Anträge war für die Debatte vollkommen bedeutungslos. Merz hätte beantragen können anzuerkennen, dass Cristiano Ronaldo ein guter Fußballer ist. Der unentschuldbare Fauxpas war, ein Gesetz einzubringen, dem SPD und Grüne nicht zustimmen wollten und das daher nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hätte. Die Lehre für Merz: Es geht nicht darum, was du forderst, sondern es geht darum, dass du nur das forderst, wofür du den Segen der SPD, der Grünen und zur Not der Linken hast – aber unter gar keinen Umständen darfst du die AfD für eine Mehrheit brauchen. Das war die Lektion, und Merz hat sie gelernt.

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Es war ein Anfängerfehler des jungen BSW, in Thüringen in eine Regierung eingetreten zu sein, deren einziger gemeinsamer Nenner darin bestand, die AfD von allen politischen Funktionen fernzuhalten. Schneller konnte man seine Wähler nicht enttäuschen. Inzwischen ist im BSW geklärt, dass es sich an ‚Brandmauer‘-Koalitionen in Zukunft nicht mehr beteiligen wird. Aber der Schaden ist trotzdem da.

Für die AfD hingegen war und ist die ‚Brandmauer‘ ein großes Geschenk. Denn wo gehen die von der Anti-AfD-Koalition enttäuschten Wähler hin? Genau, zur AfD! Diejenigen wiederum, die die AfD gewählt haben, sind zu Recht immer wütender auf ein Parteienkartell, das ihre Stimme stoisch ignoriert. Schwer vorstellbar, dass auch nur einer von ihnen sich unter diesen Bedingungen wieder einer der ‚Brandmauer‘-Parteien zuwenden könnte.

Zugleich bewahrt die Ausgrenzung die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei vor Klärungsprozessen, die im Falle einer Regierungsbeteiligung unerlässlich wären. Dass die AfD die neue Wehrpflicht sowohl ablehnt als auch unterstützt, dass sie die Renten auf Kapitaldeckung umstellen oder nach österreichischem Vorbild reformieren will, dass sie den halben Bundeshaushalt für Aufrüstung ausgeben und trotzdem keine Schulden machen will – diese Vielstimmigkeit, die die Partei für unterschiedlichste Wähler attraktiv macht, funktioniert natürlich nur, solange sie nicht in die Verlegenheit kommt, sich als Teil oder Unterstützer einer Regierung für die eine oder die andere Position entscheiden zu müssen. Und klar ist auch: Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung.

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Dass es bald den ersten Landtag geben könnte, in dem die AfD keine Koalitionspartner mehr braucht und die selbsternannten Demokraten sich dann sämtlich in der Opposition ihres antifaschistischen Heldenmuts und ihrer moralischen Überlegenheit versichern können, sollte diejenigen, die die ‚Brandmauer‘ immer noch für die ‚Rettung der Demokratie‘ halten, vielleicht dazu bringen, mal für einen Moment die Hysterie aus- und das Denken einzuschalten.

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