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Die EU hat am 11. Dezember 2025 beschlossen, eingefrorene russische Staatsvermögen (ca. 210 Mrd. €) dauerhaft zu blockieren.
Ziel: Diese Assets als Sicherheit für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen (bis zu 165–185 Mrd. € für 2026–2027). Die Ukraine müsste das Darlehen nur zurückzahlen, wenn Russland nach dem Krieg Reparationen leistet.
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Die EU raubt russisches Vermögen
Das ist nicht nur rechtlich bedenklich. Ganz nebenbei wird es dem Rest der Welt eine Lehre sein, Geld nicht mehr in der EU zu parken. Viele Staaten und Wohlhabende werden ihr Geld schnellstmöglich aus der Eurozone abziehen, was dann auch den Euro beerdigt.
Das ist nicht nur rechtlich bedenklich. Ganz nebenbei wird es dem Rest der Welt eine Lehre sein, Geld nicht mehr in der EU zu parken. Viele Staaten und Wohlhabende werden ihr Geld schnellstmöglich aus der Eurozone abziehen, was dann auch den Euro beerdigt.
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Forwarded from Paul Brandenburg
Viktor Orban: „Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt.“
Auf X schreibt Viktor Orban: „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Am Mittag findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird.
Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und eine einstimmige Entscheidung getroffen haben. Mit dem heutigen Verfahren heben die Brüsseler mit einem Federstrich die Einstimmigkeitsregel auf, was eindeutig rechtswidrig ist.
Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und die europäischen Staats- und Regierungschefs stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, verstößt die Europäische Kommission systematisch gegen das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, einen Krieg, der eindeutig nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor der Sitzung des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt.
Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.“
Auf X schreibt Viktor Orban: „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Am Mittag findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird.
Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und eine einstimmige Entscheidung getroffen haben. Mit dem heutigen Verfahren heben die Brüsseler mit einem Federstrich die Einstimmigkeitsregel auf, was eindeutig rechtswidrig ist.
Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und die europäischen Staats- und Regierungschefs stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, verstößt die Europäische Kommission systematisch gegen das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, einen Krieg, der eindeutig nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor der Sitzung des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt.
Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.“
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Forwarded from ➖ Jay ➖
🔥Vielseitiger Eintopfofen für Krisenvorsorge und Freizeit
Der emaillierte Eintopfofen ist eine vielseitige, mobile Kochmöglichkeit für den Einsatz zu Hause, im Garten oder unterwegs. Mit einem Fassungsvermögen von 15 Litern können Eintöpfe, Suppen, Glühwein oder Wasser für größere Gruppen unkompliziert zubereitet werden.
Das Gerät lässt sich mit nahezu jedem Brennstoff betreiben: Stroh, Holz, Kohle, Rinde, Tannen- oder Kiefernzapfen sowie Torf. Die Feuertür erleichtert das Nachlegen, der herausziehbare Aschebehälter sorgt für einfache Reinigung. Der emaillierte Topf kann separat unter fließendem Wasser gereinigt werden, eine 9-Liter-Pfanne, ein 32,5 cm Grillrost und eine Edelstahl-Schöpfkelle gehören zum Lieferumfang. Für nur 69,00 € statt 119,00 €!
Auch ein praktisches Weihnachtsgeschenk für alle, die unabhängig und flexibel kochen möchten. 🎄
Europaweit versandkostenfrei bestellbar
Der emaillierte Eintopfofen ist eine vielseitige, mobile Kochmöglichkeit für den Einsatz zu Hause, im Garten oder unterwegs. Mit einem Fassungsvermögen von 15 Litern können Eintöpfe, Suppen, Glühwein oder Wasser für größere Gruppen unkompliziert zubereitet werden.
Das Gerät lässt sich mit nahezu jedem Brennstoff betreiben: Stroh, Holz, Kohle, Rinde, Tannen- oder Kiefernzapfen sowie Torf. Die Feuertür erleichtert das Nachlegen, der herausziehbare Aschebehälter sorgt für einfache Reinigung. Der emaillierte Topf kann separat unter fließendem Wasser gereinigt werden, eine 9-Liter-Pfanne, ein 32,5 cm Grillrost und eine Edelstahl-Schöpfkelle gehören zum Lieferumfang. Für nur 69,00 € statt 119,00 €!
Auch ein praktisches Weihnachtsgeschenk für alle, die unabhängig und flexibel kochen möchten. 🎄
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Ich wiederhole mich: Flieht, ihr Narren!
Die nicht gewählten „Herrscher“ Europas wollen und brauchen Krieg und Chaos, und die Völker Europas sind weitestgehend zu lethargisch und schwach, um sich dem entgegenzustellen.
Wählen kann man auch aus dem Ausland und diesem System muss man das Geld und vor allem die Wehrkraft entziehen.
Die nicht gewählten „Herrscher“ Europas wollen und brauchen Krieg und Chaos, und die Völker Europas sind weitestgehend zu lethargisch und schwach, um sich dem entgegenzustellen.
Wählen kann man auch aus dem Ausland und diesem System muss man das Geld und vor allem die Wehrkraft entziehen.
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Forwarded from HAINTZ.media
www.sodone-abschalten.de
Unterstützen: gofundme.com/f/make-sodone-done
Banküberweisung: LT27 3250 0274 3380 5169
(HAINTZmedia GmbH, Revolut, BIC: REVOLT21)
oder per PayPal.
Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.
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Ungeist von Bielefeld
Im Umgang mit der Störung einer Veranstaltung eines Lehrkollegen stellt sich der Prorektor der Universität Bielefeld ein Armutszeugnis für die demokratisch-rechtsstaatlichen Zustände und den Geist an Ihrer Universität aus.
Ein Beitrag von Chris Moser, weiterlesen auf HAINTZmedia
ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten.
Im Umgang mit der Störung einer Veranstaltung eines Lehrkollegen stellt sich der Prorektor der Universität Bielefeld ein Armutszeugnis für die demokratisch-rechtsstaatlichen Zustände und den Geist an Ihrer Universität aus.
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Die EU erpresst Belgien: Das Prinzip Mafia
Die Europäische Union zwingt Belgien unter mafiösem Druck: „Unterstütze den 210-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine aus gefrorenen russischen Assets – oder ende isoliert wie Ungarn.“
Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Die Europäische Union zwingt Belgien unter mafiösem Druck: „Unterstütze den 210-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine aus gefrorenen russischen Assets – oder ende isoliert wie Ungarn.“
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🤬175🔥30❤9🤮7🙏3👍1🤣1
Künftige Attentäter dürfen nach Australien einreisen, ungeimpfte Tennisspieler nicht.
Welche Konsequenzen das hat, hat man heute am #bondibeach in Sydney gesehen. X-Link
Welche Konsequenzen das hat, hat man heute am #bondibeach in Sydney gesehen. X-Link
🤬223💯69🔥20🤮16🙏6🤡6🤣5👍2🤔2
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
DIE ASTRA-ZENECA-SPRITZE VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF
Liebe Community,
Morgen, also am 15.12.2025, um 11 Uhr verhandelt der VI- Zivilsenat des BGH die Revision einer Zahnärztin, die am 5.3.2021 eine COVID-Injektion erhielt, nämlich eine solche mit dem Stoff von Astra Zeneca. Wenige Tage später war sie auf dem rechten Ohr taub. Sie verklagt nunmehr den Hersteller, also Astra Zeneca, auf Schadensersatz.
In den ersten beiden Instanzen (LG Mainz, OLG Koblenz) war die Klage abgewiesen worden. Das OLG Koblenz nahm im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis an und schenkte anderslautenden Gutachten kein Gehör: Bei den Zulassungsbehörden sei so exklusiver Sachverstand vereint, dass das Gericht allein daraus das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis ermitteln könne. Auch eine Haftung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG komme nicht in Betracht, da die einschlägige Fachinformation, die Astra Zeneca herausgegeben hatte, nach dem damaligen Stand nicht fehlerhaft gewesen sei. Abgesehen davon sei auch nicht nachgewiesen, dass die Injektion kausal für den Hörverlust der Klägerin gewesen sei. Es lasse sich noch nicht einmal nachweisen, dass eine Astra-Zeneca-COVID-Spritze überhaupt geeignet sei, einen Hörverlust herbeizuführen.
Die Entscheidung des OLG Koblenz fordert vor allem hinsichtlich der Ausführungen zum Nutzen-Risiko-Verhältnis Kritik heraus. Wenn das OLG die Nutzen-Risiko-Bewertung durch die Entscheidungsgremien der Zulassungsbehörden als eine Art vorweggenommenes Sachverständigengutachten behandelt, muss es mit dieser Bewertung ebenso verfahren, wie wenn sie durch ein streitfallbezogenes, also aus Anlass des konkreten Rechtsstreits eingeholtes Gutachten festgestellt worden wäre. In diesem Fall hätten die Parteien die Chance, Einwendungen gegen das Gutachten vorzutragen (§ 411 IV ZPO), und das Gericht hätte die Möglichkeit (§ 411 Abs. 3 ZPO) und auf Antrag einer Prozesspartei die Pflicht (§§ 402, 397 Abs. 2 ZPO) den Sachverständigen vor Gericht zu laden, um das Gutachten mündlich zu erläutern und Fragen der Prozessbeteiligten zu beantworten. Das ist der von der ZPO geforderte Standard des rechtlichen Gehörs beim streitfallbezogenen Gutachten. Hinter diesem Standard darf das Gericht auch bei einem "vorweggenommenen" Sachverständigengutachten in Gestalt einer behördlichen Risikobewertung nicht abweichen.
Das OLG Koblenz hat unter anderem den Einwand zurückgewiesen, die Mitglieder der Entscheidungsgremien in den Zulassungsbehörden seien interessengebunden und nicht objektiv: Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sie alle Geld von der Pharmaindustrie annähmen, um eine rechtswidrige Zulassungsentscheidung auszusprechen. Damit zeigt das OLG einen deutlichen Mangel an Sensibilität gegenüber den Wirkungen institutioneller Interessenbindungen. Es mag sein, dass die Fachleute in den Entscheidungsgremien nicht der Versuchung unterliegen, gegen Geld vorsätzlich falsche Entscheidungen zu treffen (ich nenne das immer Kasse-gegen-Dokumente-Korruption). Aber das Problem liegt tiefer. Wirtschaftliche Verflechtungen mit der Pharmaindustrie schaffen bei den Fachleuten ein pharma-freundliches Vorverständnis, das sich dann unbemerkt in der Zulassungsentscheidung niederschlagen kann. Dieser Aspekt darf auch bei der rechtlichen Bewertung nicht ausgeblendet werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Link zur Entscheidung des OLG Koblenz:
https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001588841
Link zur Pressemitteilung des BGH:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025202.html?nn=10690868
Liebe Community,
Morgen, also am 15.12.2025, um 11 Uhr verhandelt der VI- Zivilsenat des BGH die Revision einer Zahnärztin, die am 5.3.2021 eine COVID-Injektion erhielt, nämlich eine solche mit dem Stoff von Astra Zeneca. Wenige Tage später war sie auf dem rechten Ohr taub. Sie verklagt nunmehr den Hersteller, also Astra Zeneca, auf Schadensersatz.
In den ersten beiden Instanzen (LG Mainz, OLG Koblenz) war die Klage abgewiesen worden. Das OLG Koblenz nahm im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis an und schenkte anderslautenden Gutachten kein Gehör: Bei den Zulassungsbehörden sei so exklusiver Sachverstand vereint, dass das Gericht allein daraus das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis ermitteln könne. Auch eine Haftung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG komme nicht in Betracht, da die einschlägige Fachinformation, die Astra Zeneca herausgegeben hatte, nach dem damaligen Stand nicht fehlerhaft gewesen sei. Abgesehen davon sei auch nicht nachgewiesen, dass die Injektion kausal für den Hörverlust der Klägerin gewesen sei. Es lasse sich noch nicht einmal nachweisen, dass eine Astra-Zeneca-COVID-Spritze überhaupt geeignet sei, einen Hörverlust herbeizuführen.
Die Entscheidung des OLG Koblenz fordert vor allem hinsichtlich der Ausführungen zum Nutzen-Risiko-Verhältnis Kritik heraus. Wenn das OLG die Nutzen-Risiko-Bewertung durch die Entscheidungsgremien der Zulassungsbehörden als eine Art vorweggenommenes Sachverständigengutachten behandelt, muss es mit dieser Bewertung ebenso verfahren, wie wenn sie durch ein streitfallbezogenes, also aus Anlass des konkreten Rechtsstreits eingeholtes Gutachten festgestellt worden wäre. In diesem Fall hätten die Parteien die Chance, Einwendungen gegen das Gutachten vorzutragen (§ 411 IV ZPO), und das Gericht hätte die Möglichkeit (§ 411 Abs. 3 ZPO) und auf Antrag einer Prozesspartei die Pflicht (§§ 402, 397 Abs. 2 ZPO) den Sachverständigen vor Gericht zu laden, um das Gutachten mündlich zu erläutern und Fragen der Prozessbeteiligten zu beantworten. Das ist der von der ZPO geforderte Standard des rechtlichen Gehörs beim streitfallbezogenen Gutachten. Hinter diesem Standard darf das Gericht auch bei einem "vorweggenommenen" Sachverständigengutachten in Gestalt einer behördlichen Risikobewertung nicht abweichen.
Das OLG Koblenz hat unter anderem den Einwand zurückgewiesen, die Mitglieder der Entscheidungsgremien in den Zulassungsbehörden seien interessengebunden und nicht objektiv: Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sie alle Geld von der Pharmaindustrie annähmen, um eine rechtswidrige Zulassungsentscheidung auszusprechen. Damit zeigt das OLG einen deutlichen Mangel an Sensibilität gegenüber den Wirkungen institutioneller Interessenbindungen. Es mag sein, dass die Fachleute in den Entscheidungsgremien nicht der Versuchung unterliegen, gegen Geld vorsätzlich falsche Entscheidungen zu treffen (ich nenne das immer Kasse-gegen-Dokumente-Korruption). Aber das Problem liegt tiefer. Wirtschaftliche Verflechtungen mit der Pharmaindustrie schaffen bei den Fachleuten ein pharma-freundliches Vorverständnis, das sich dann unbemerkt in der Zulassungsentscheidung niederschlagen kann. Dieser Aspekt darf auch bei der rechtlichen Bewertung nicht ausgeblendet werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Link zur Entscheidung des OLG Koblenz:
https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001588841
Link zur Pressemitteilung des BGH:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025202.html?nn=10690868
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Forwarded from ➖ Jay ➖
☃️Weihnachtszauber für alle Sinne
Zaubern Sie stimmungsvolle Weihnachten direkt in Ihr Zuhause. Der LED-Schwibbogen zeigt ein liebevoll inszeniertes Winterdorf, während die Spieluhr »Stille Nacht« erklingen lässt und ein kleiner Zug sich bewegt. Kabelloser Betrieb, Timerfunktion und energiesparende LEDs machen die Handhabung einfach. Für 49,99 € statt 79,99 € erhalten Sie ein Arrangement, das Augen, Ohren und Herz verzaubert. 💖
Perfekt als Geschenk für Familie, Freunde oder sich selbst. 🎁
Europaweit versandkostenfrei bestellbar 🎄
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
TICKER Ukraine | Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs
Ankunft im Minutentakt: Berlin ist Schauplatz intensiver Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Es geht darum, zwischen den USA, Europa und der Ukraine Positionen abzustimmen.
👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times!
❗️Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Ankunft im Minutentakt: Berlin ist Schauplatz intensiver Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Es geht darum, zwischen den USA, Europa und der Ukraine Positionen abzustimmen.
👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times!
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The Epoch Times
TICKER Ukraine-Treffen | Europäer schlagen „multinationale Truppe für die Ukraine“ vor
Nach einem Treffen von Unterhändlern gibt es positive Signale von der US-Seite. Heute gehen die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine weiter.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Widerstand beginnt auf dem Asphalt
Hannes Henkelmann
Die Demokratiebewegung der Corona-Jahre in 99 Bildern
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Neuer Bildband weckt Erinnerungen: Widerstand beginnt auf dem Asphalt Die vielen Seiten der Corona-Jahre sind im neuesten Fotoband von Hannes Henkelmann zu sehen. Darin hält der Osnabrücker die Geschichte der Demokratiebewegung in 99 Fotos fest. Den vielfältigen Protest der Menschen gegen die Verletzungen ihrer Würde zu dokumentieren, war meine Form des Widerstands, erklärt Henkelmann auf die Frage nach seiner Motivation. Millionen Menschen gingen in dieser Zeit nicht nur für Grund- und Menschenrechte, sondern auch für Demokratie und Frieden auf die Straße. Henkelmann war oft an ihrer Seite und hat mit seiner klaren Bildsprache und seinem feinen Gespür für den entscheidenden Moment mit diesem Fotoband ein besonderes Zeitdokument geschaffen. Seine Bilder berühren. Sie sind echt, unverstellt und mutig. Der Titel des Werks lautet Widerstand beginnt auf dem Asphalt und erscheint am 1. Dezember 2025. Hannes Henkelmann arbeitete als Fotograf und Journalist für mehrere alternative Medien und nahm an Gruppenausstellungen unter anderem von IAFF teil. 2020 veröffentlichte er den Bildband Zwei Tage in Berlin, in dem er das Fest für Frieden und Freiheit am 29. August 2020 und die erschütternde Polizeigewalt an der Siegessäule am darauf folgenden Tag nachzeichnet. Widerstand beginnt auf dem Asphalt ist seine zweite Buchveröffentlichung. Weitere Informationen sind auf folgender Website zu finden: hannes-henkelmann.com
Hannes Henkelmann
Die Demokratiebewegung der Corona-Jahre in 99 Bildern
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Neuer Bildband weckt Erinnerungen: Widerstand beginnt auf dem Asphalt Die vielen Seiten der Corona-Jahre sind im neuesten Fotoband von Hannes Henkelmann zu sehen. Darin hält der Osnabrücker die Geschichte der Demokratiebewegung in 99 Fotos fest. Den vielfältigen Protest der Menschen gegen die Verletzungen ihrer Würde zu dokumentieren, war meine Form des Widerstands, erklärt Henkelmann auf die Frage nach seiner Motivation. Millionen Menschen gingen in dieser Zeit nicht nur für Grund- und Menschenrechte, sondern auch für Demokratie und Frieden auf die Straße. Henkelmann war oft an ihrer Seite und hat mit seiner klaren Bildsprache und seinem feinen Gespür für den entscheidenden Moment mit diesem Fotoband ein besonderes Zeitdokument geschaffen. Seine Bilder berühren. Sie sind echt, unverstellt und mutig. Der Titel des Werks lautet Widerstand beginnt auf dem Asphalt und erscheint am 1. Dezember 2025. Hannes Henkelmann arbeitete als Fotograf und Journalist für mehrere alternative Medien und nahm an Gruppenausstellungen unter anderem von IAFF teil. 2020 veröffentlichte er den Bildband Zwei Tage in Berlin, in dem er das Fest für Frieden und Freiheit am 29. August 2020 und die erschütternde Polizeigewalt an der Siegessäule am darauf folgenden Tag nachzeichnet. Widerstand beginnt auf dem Asphalt ist seine zweite Buchveröffentlichung. Weitere Informationen sind auf folgender Website zu finden: hannes-henkelmann.com
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
Tschechien: EU‑skeptische Koalition unter Regierungschef Babiš wird vereidigt
Eine Koalition aus nationalistischen und Europa‑skeptischen Parteien unter dem Regierungschef Andrej Babis soll am Montag in Tschechien vereidigt werden.
👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times!
❗️Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Eine Koalition aus nationalistischen und Europa‑skeptischen Parteien unter dem Regierungschef Andrej Babis soll am Montag in Tschechien vereidigt werden.
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The Epoch Times
Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babiš wird vereidigt
Eine Koalition aus nationalistischen und Europa-skeptischen Parteien unter dem Regierungschef Andrej Babis soll am Montag in Tschechien vereidigt werden.
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
Zahlungsunfähigkeit droht: Stuttgart steht vor der größten Haushaltskrise seit 2009
Stuttgart, einst schuldenfrei, steht vor der schwersten Haushaltskrise seit 2009. Einbrechende Gewerbesteuern, wachsende Pflichtausgaben und schwindende Rücklagen zwingen Verwaltung und Gemeinderat zu einem Sparhaushalt. Mit spürbaren Folgen für die Bürger der Stadt.
👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Langendorf!
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Stuttgart, einst schuldenfrei, steht vor der schwersten Haushaltskrise seit 2009. Einbrechende Gewerbesteuern, wachsende Pflichtausgaben und schwindende Rücklagen zwingen Verwaltung und Gemeinderat zu einem Sparhaushalt. Mit spürbaren Folgen für die Bürger der Stadt.
👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Langendorf!
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The Epoch Times
Zahlungsunfähigkeit bis Ende 2025 – Stuttgart in finanzieller Not
Stuttgart, einst schuldenfrei, steht vor der schwersten Haushaltskrise seit 2009. Einbrechende Gewerbesteuern, wachsende Pflichtausgaben und schwindende Rücklagen zwingen Verwaltung und Gemeinderat zu einem Sparhaushalt. Mit spürbaren Folgen für die Bürger…
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Epoch Times Deutsch
Zahlungsunfähigkeit droht: Stuttgart steht vor der größten Haushaltskrise seit 2009 Stuttgart, einst schuldenfrei, steht vor der schwersten Haushaltskrise seit 2009. Einbrechende Gewerbesteuern, wachsende Pflichtausgaben und schwindende Rücklagen zwingen…
Wahlen ändern etwas. Baden-Württemberg ist seit langem grün regiert und der Autostadt Stuttgart droht die Zahlungsunfähigkeit.
Auch München war einst reich und praktisch schuldenfrei. Dann kam rot-grün. Bis 2028 könnten die Schulden der Stadt auf bis zu 13 Milliarden € anwachsen.
PS: Das ist der "reiche" Teil Deutschlands, ehemalige Vorzeigestädte von Weltruf. Der Aufprall kommt, bald.
Auch München war einst reich und praktisch schuldenfrei. Dann kam rot-grün. Bis 2028 könnten die Schulden der Stadt auf bis zu 13 Milliarden € anwachsen.
PS: Das ist der "reiche" Teil Deutschlands, ehemalige Vorzeigestädte von Weltruf. Der Aufprall kommt, bald.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Verrat am Staat: Wie Corona den Weg in einen autoritären Überstaat ebnete
»Nichts setzt sich dem Vorwurf der Übertreibung mehr aus als die Schilderung der nackten Wahrheit.«
Joseph Conrad
Die Dreistigkeit, mit der die Wirklichkeit derzeit verdreht wird, dominiert alle wesentlichen Bereiche unseres Lebens: Gesundheit, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Rechtsstaat. Sie richtet sich gegen die westlichen Prinzipien und Werte und spielt einer globalen Investoren-Planwirtschaft samt totalitärem Unterdrückungsapparat in die Hände.
Dieser gesellschaftliche Megatrend hat in der Coronakrise erstmals sein volles destruktives Potenzial offenbart. Seine Wurzeln reichen jedoch bis tief in die 1960er-Jahre zurück.
Die Autoren nennen Hintergründe und Methodik, Drahtzieher und Profiteure und zeigen, wie erschreckend nah wir schon vor einem autoritären Überstaat stehen.
Wir erleben gerade nichts weniger als einen Verrat an unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat!
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Neuerscheinung
»Nichts setzt sich dem Vorwurf der Übertreibung mehr aus als die Schilderung der nackten Wahrheit.«
Joseph Conrad
Die Dreistigkeit, mit der die Wirklichkeit derzeit verdreht wird, dominiert alle wesentlichen Bereiche unseres Lebens: Gesundheit, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Rechtsstaat. Sie richtet sich gegen die westlichen Prinzipien und Werte und spielt einer globalen Investoren-Planwirtschaft samt totalitärem Unterdrückungsapparat in die Hände.
Dieser gesellschaftliche Megatrend hat in der Coronakrise erstmals sein volles destruktives Potenzial offenbart. Seine Wurzeln reichen jedoch bis tief in die 1960er-Jahre zurück.
Die Autoren nennen Hintergründe und Methodik, Drahtzieher und Profiteure und zeigen, wie erschreckend nah wir schon vor einem autoritären Überstaat stehen.
Wir erleben gerade nichts weniger als einen Verrat an unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat!
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Forwarded from AUF1
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🗣 Dr. Alice Weidel: "Angela Merkel hat unser Land ruiniert!"
Die Bundesregierung zerstört Deutschland. Begonnen habe der Zerstörungsprozess aber bereits mit Angela Merkel, sagt AfD-Vorsitzende Dr. Alice Weidel.
➡️ Das ganze Interview von Alice Weidel am A-WEF sehen Sie hier: https://auf1.tv/alternativ-wef/afd-weidel-beim-a-wef-2025-frieden-in-europa-kann-es-nicht-ohne-russland-geben
Die Bundesregierung zerstört Deutschland. Begonnen habe der Zerstörungsprozess aber bereits mit Angela Merkel, sagt AfD-Vorsitzende Dr. Alice Weidel.
➡️ Das ganze Interview von Alice Weidel am A-WEF sehen Sie hier: https://auf1.tv/alternativ-wef/afd-weidel-beim-a-wef-2025-frieden-in-europa-kann-es-nicht-ohne-russland-geben
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