Strack-Zimmermann-Prozess – Einladung zur Revisionsverhandlung am OLG Karlsruhe am 20.01.25
Ein Tweet von 2022, der Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „lobbygetriebenes Brechmittel“ bezeichnete, führte zu einem Beleidigungsverfahren. Das AG Offenburg sprach die Angeklagte frei, doch die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.
Presseberichterstattung zur nunmehr anstehenden Revisionsverhandlung ist ausdrücklich gewünscht.
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Ein Tweet von 2022, der Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „lobbygetriebenes Brechmittel“ bezeichnete, führte zu einem Beleidigungsverfahren. Das AG Offenburg sprach die Angeklagte frei, doch die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.
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Masern – OLG Oldenburg stellt Entscheidung über Rechtsbeschwerde zurück
Kommentar von Markus Haintz auf 𝕏 zum Thema medizinische Freiheit, nicht nur am Beispiel Masernimpfung.
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Kommentar von Markus Haintz auf 𝕏 zum Thema medizinische Freiheit, nicht nur am Beispiel Masernimpfung.
PS: für eine "Verfassungsbeschwerde Masernschutzgesetz und Menschenrechtsbeschwerde Corona-Teilimpfpflicht" wurden nach den mir vorliegenden Unterlagen bislang 400.000 € gesammelt. Den Spendern sollte klar sein, dass der weit überwiegende Teil solcher Gelder für gewöhnlich in die Taschen eines oder weniger Anwälte fließt, die damit letztlich nach Belieben "Geld drucken" können. Das Ergebnis solcher Verfahren steht in der Regel schon im Vorfeld fest.
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Florian Warweg; "Hintergrund: @BMI_Bund-Chefe Alexander Dobrindt hat dem vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin #Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands.
Ich wollte vor diesem Hintergrund u.a. wissen, wie der Minister ein offizielles Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher begründet und ob auch Kooperationen bei KI-basierten Tötungsanwendungen „Made in Israel“ wie „Where’s Daddy?“ geplant sind."
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