Forwarded from ➖ Jay ➖
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HAINTZ.media
Strafverfahren nach § 170 II StPO eingestellt
Markus Haintz auf 𝕏:
Die Einstellung in diesem Fall erfolgte im Übrigen nicht, weil die Staatsanwaltschaft der Ansicht war, den Tatnachweis der Äußerung nicht führen zu können.
Die Einstellung erfolgte, weil die Aussage nicht strafbar ist, wovon wir die Staatsanwaltschaft überzeugen konnten.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
🌞 Vitamin D3 Tropfen – das Sonnenvitamin für Ihre Abwehrkräfte
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Das fettlösliche Vitamin D3 in MCT-Öl sorgt für beste Aufnahme, und die Tropfenform macht die Anwendung einfach und flexibel. Ideal für Vegetarier und alle, die täglich aktiv ihre Gesundheit stärken wollen.
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Traditionell progressiv
Tradwives sind die neuen Feministinnen.
Ein Kommentar von Felix Feistel, weiterlesen auf HAINTZmedia
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ℹ️ Unsere Arbeit unterstützen geht hier oder über SO DONE abschalten.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
📘 Wie wir unsere Zukunft verspielen
Peter Hahne geht gnadenlos mit Politik, Bürokratie und dem täglichen Wahnsinn ins Gericht. Von kahlrückigen Waldameisen, die Wohnungen blockieren, über absurde Kontaktverbote bis hin zu Gender- und Leistungsverweigerung, kein Thema bleibt verschont. Mit Sarkasmus, Humor und Klartext zeigt Hahne, wie wir unsere Kinder, unsere Freiheit und unsere Zukunft riskieren.
Für 15,00 Euro erhalten Sie einen unerschrockenen Blick auf das, was in Deutschland wirklich schiefläuft, ein Muss für alle, die den Mut haben, die Wahrheit zu lesen.
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NEU BEI KOPPPeter Hahne geht gnadenlos mit Politik, Bürokratie und dem täglichen Wahnsinn ins Gericht. Von kahlrückigen Waldameisen, die Wohnungen blockieren, über absurde Kontaktverbote bis hin zu Gender- und Leistungsverweigerung, kein Thema bleibt verschont. Mit Sarkasmus, Humor und Klartext zeigt Hahne, wie wir unsere Kinder, unsere Freiheit und unsere Zukunft riskieren.
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Die Amadeu Antonio Stiftung: Staatlich alimentierte Meinungsmacht
Mit jeder Fördermillion wächst ein politischer Apparat, der unter dem Label „Extremismusprävention“ in Medien und Gesellschaft eingreift. Staatliche Mittel sichern die Durchsetzung einer klaren politischen Agenda.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Forwarded from HAINTZ.media
www.sodone-abschalten.de
Unterstützen: gofundme.com/f/make-sodone-done
Banküberweisung: LT27 3250 0274 3380 5169
(HAINTZmedia GmbH, Revolut, BIC: REVOLT21)
oder per PayPal.
Bitte Betreff "So Done" angeben, wenn der Betrag zweckgebunden hierfür verwendet werden soll. Ansonsten "zur freien Verfügung" angeben.
Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.
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Markus Haintz auf 𝕏:
Jens Spahn, Kunde des mit rechtswidrigen und unlauteren Methoden agierenden privaten Meldeportals „So Done“, äußerte kürzlich, § 188 (Majestätsbeleidigung) abschaffen zu wollen.
Heute hat er die Gelegenheit dazu. Die AfD bringt einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein.👇🏼
Jens Spahn, Kunde des mit rechtswidrigen und unlauteren Methoden agierenden privaten Meldeportals „So Done“, äußerte kürzlich, § 188 (Majestätsbeleidigung) abschaffen zu wollen.
Heute hat er die Gelegenheit dazu. Die AfD bringt einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein.👇🏼
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Forwarded from DeutschlandKURIER
Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188!
Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen hat, können CDU und CSU heute (29. Januar) den Worten Taten folgen lassen: Am Nachmittag bringt die AfD im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 StGB („Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) ein.
Nach DK-Informationen fliegen in der Chaos-Koalition deshalb bereits die Fetzen: Die SPD soll sogar eine Verschärfung dieser die Meinungsfreiheit einschränkenden und die Bürger kriminalisierenden Strafnorm fordern!
Alle Infos auf deutschlandkurier.de
Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen hat, können CDU und CSU heute (29. Januar) den Worten Taten folgen lassen: Am Nachmittag bringt die AfD im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 StGB („Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) ein.
Nach DK-Informationen fliegen in der Chaos-Koalition deshalb bereits die Fetzen: Die SPD soll sogar eine Verschärfung dieser die Meinungsfreiheit einschränkenden und die Bürger kriminalisierenden Strafnorm fordern!
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Forwarded from Immer Gesund
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Markus Haintz auf 𝕏:
Doktor-Betrüger Voigt möchte nicht zurücktreten
Fehlverhalten hat in der deutschen Politik bei den Parteien von „unserer Demokratie“ keine Konsequenzen mehr. Das wird die Demokratie in Deutschland massiv schädigen. #voigtruecktritt
Doktor-Betrüger Voigt möchte nicht zurücktreten
Fehlverhalten hat in der deutschen Politik bei den Parteien von „unserer Demokratie“ keine Konsequenzen mehr. Das wird die Demokratie in Deutschland massiv schädigen. #voigtruecktritt
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Forwarded from ➖ Jay ➖
📘 Shedding – die Wahrheit, die alle kennen sollten
Anya Stössel beleuchtet erstmals detailliert, wie Covid- und andere mRNA-Impfstoffe nicht nur bei Geimpften Nebenwirkungen hervorrufen können, sondern durch Shedding auch Ungeimpfte betreffen. Übertragungen erfolgen über Hautkontakt, Schweiß, Speichel oder Atem, insbesondere in den ersten Wochen nach der Impfung und können zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen führen.
Das Buch fasst die Forschungsergebnisse von Dr. med. Pierre Kory zusammen und bietet eine fundierte Darstellung der Risiken für alle, die informiert bleiben wollen. Für 27,90 Euro erhalten Sie ein Werk, das sowohl wissenschaftlich fundiert als auch verständlich aufbereitet ist und eine unverzichtbare Lektüre für jeden, der Klarheit über dieses komplexe Thema sucht.
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Die Heuchelei der Etablierten: Wie SPD und CDU für den Islam unsere Frauenrechte verraten
CDU und SPD inszenieren Werteverteidigung nach außen, während sie im Verborgenen Patriarchat und Parallelgesellschaften fördern. Der moralische Bankrott wird sichtbar.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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CDU und SPD inszenieren Werteverteidigung nach außen, während sie im Verborgenen Patriarchat und Parallelgesellschaften fördern. Der moralische Bankrott wird sichtbar.
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Markus Haintz auf 𝕏: Jens Spahn, Kunde des mit rechtswidrigen und unlauteren Methoden agierenden privaten Meldeportals „So Done“, äußerte kürzlich, § 188 (Majestätsbeleidigung) abschaffen zu wollen. Heute hat er die Gelegenheit dazu. Die AfD bringt einen…
Bundestag, Liveübertragung heute, ab 19.05 Uhr:
Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, die Forderung der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen, abgelehnt. Dem Gesetzentwurf der Fraktion...
👍94🙏17💯9😁2❤1
Forwarded from ➖ Jay ➖
🦠 Corona – war da was?
Die ganze Wahrheit über die sogenannte Pandemie, die niemand erzählt.
Prof. Dr. Stefan Homburg zeigt, wie politisierte Machtapparate statt Wissenschaft das Land in Angst und Chaos stürzten. Mehr als ein Dutzend Interviews mit renommierten Experten decken alle Lügen und Manipulationen auf.
🧠 Für nur 29,00 Euro erhalten kritische Leser Fakten, die Klarheit schaffen und helfen, die Ereignisse selbst einzuordnen. Ein Muss für alle, die sich nicht länger mit oberflächlichen Schlagzeilen zufriedengeben.
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Markus Haintz auf X:
Der deutsche Staat erpresst Alleinerziehende, ihre Kinder gegen den Willen der Eltern zu impfen, wenn sich diese eine private Kinderbetreuung neben der allgemeinen Schulpflicht nicht leisten können.
Ich verachte dieses Land zutiefst. Geht, wenn ihr könnt.
PS: Grok weigert sich, ein Bild zu erstellen, auf dem ein Kind gezeigt wird, das mit einer Spritze geimpft wird.
(Bild: ShutterStock / Oksana Kuzmina)
Der deutsche Staat erpresst Alleinerziehende, ihre Kinder gegen den Willen der Eltern zu impfen, wenn sich diese eine private Kinderbetreuung neben der allgemeinen Schulpflicht nicht leisten können.
Ich verachte dieses Land zutiefst. Geht, wenn ihr könnt.
PS: Grok weigert sich, ein Bild zu erstellen, auf dem ein Kind gezeigt wird, das mit einer Spritze geimpft wird.
(Bild: ShutterStock / Oksana Kuzmina)
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Es scheint, als halten sich die Regierungsmitglieder inzwischen mit Strafanzeigen deutlich mehr zurück, als noch vor einem Jahr.
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-18-dezember-2025-213123.html
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-18-dezember-2025-213123.html
www.brandner-im-bundestag.de
Kleine Anfrage - 18. Dezember 2025 - 21/3123
Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025
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Forwarded from ➖ Jay ➖
Zusatzakku – Nie wieder ohne Strom
Kein Strom? Kein Problem. Mit 2048 Wh extra wird Ihre DELTA 3 Max Plus zum unaufhaltsamen Kraftpaket. Kühlschrank, Licht, Tools, alles läuft weiter, egal ob Blackout oder Outdoor-Abenteuer. LFP-Technologie für maximale Sicherheit, über 3000 Ladezyklen, Plug & Play.
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Markus Haintz auf 𝕏:
Staatsanwaltschaft Bonn stellt Strafverfahren gegen unseren Mandanten ein, der Friedrich Merz als „verlogenes Arschloch“ bezeichnet haben soll.
Der Bundeskanzler hat keinen Strafantrag gestellt.
Der Post hatte lediglich 15 Ansichten, weshalb die Staatsanwaltschaft auch nicht nach § 188 StGB (sog. "Majestätsbeleidigung") ermittelt hat, was auch ohne Strafantrag möglich gewesen wäre.
Staatsanwaltschaft Bonn stellt Strafverfahren gegen unseren Mandanten ein, der Friedrich Merz als „verlogenes Arschloch“ bezeichnet haben soll.
Der Bundeskanzler hat keinen Strafantrag gestellt.
Der Post hatte lediglich 15 Ansichten, weshalb die Staatsanwaltschaft auch nicht nach § 188 StGB (sog. "Majestätsbeleidigung") ermittelt hat, was auch ohne Strafantrag möglich gewesen wäre.
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HAINTZ.media
Markus Haintz auf X: Das Rätsel um die „bis zu 4999 Strafanträge“ von Merz ist gelöst Da der Bundeskanzler meine Frage nicht beantworten wollte, wie viele Strafanträge/Strafanzeigen er als MdB über das unlautere Meldeportal „So Done“ gestellt hat, beantworte…
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Markus Haintz auf 𝕏:
Der AfD-Abgeordnete plappert die offenkundigen Fake-News von den vermeintlich 5000 Strafanträgen durch Bundeskanzler Merz nach.
Dann behauptet er noch, dass ohne § 188 diese Anzeigen nicht möglich gewesen wären. Das ist Quatsch. Politiker können auch wegen "einfacher Beleidigung" nach § 185, Strafantragsdelikt (§ 194 StGB), anzeigen.
§ 188 ermöglicht lediglich eine Strafverfolgung auch ohne Strafantrag, sofern der betroffene Politiker nicht explizit einer Strafverfolgung widerspricht (§ 194 Abs. 1 Satz 4 StGB). Hierfür muss die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung für geboten halten.
Nach den mir vorliegenden Informationen hat Merz lediglich in bislang nachweisbar 24 Fällen Strafanträge gestellt. Belege, siehe 1. Kommentar.
Diese Strafanträge wurden über das unlautere private Meldeportal „So Done“ gestellt, auf das der Abgeordnete irgendwie anspielt, es aber nicht benennt. § 188 StGB ist für diese Art der Strafverfolgung irrelevant, weil Merz und andere Politiker wie Spahn, Habeck, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Co. schlicht Sammelstrafanträge stellen, für "einfache" Beleidigungen gemäß § 185 StGB.
Miserable Vorbereitung der AfD zu einer wichtigen Debatte. Das ist peinlich.
Seit eineinhalb Jahren habe ich zu diesem Thema hunderte Beiträge veröffentlicht. Ich habe dazu sogar bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag bei der AfD referiert und als Erster auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Aber offenbar scheint man diese Informationen nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Wer zu dem Thema „So Done“ und Strafanträge von Merz ein paar Hintergrundinfos möchte, kann diese in meinen Beiträgen (siehe Kommentare) nachlesen.
_________________________________________________________________
haintz.media/artikel/recht/das-raetsel-um-die-bis-zu-4999-strafantraege-von-merz-ist-geloest/
https://haintz.media/artikel/recht/nein-merz-hat-nicht-fast-5000-strafantraege-wegen-beleidigung-ueber-so-done-gestellt/
https://youtube.com/watch?v=G7znsTxiw10
https://youtube.com/watch?v=u-w01Vw-h3A
https://youtube.com/watch?v=Z1MyKOs2AQM
Der AfD-Abgeordnete plappert die offenkundigen Fake-News von den vermeintlich 5000 Strafanträgen durch Bundeskanzler Merz nach.
Dann behauptet er noch, dass ohne § 188 diese Anzeigen nicht möglich gewesen wären. Das ist Quatsch. Politiker können auch wegen "einfacher Beleidigung" nach § 185, Strafantragsdelikt (§ 194 StGB), anzeigen.
§ 188 ermöglicht lediglich eine Strafverfolgung auch ohne Strafantrag, sofern der betroffene Politiker nicht explizit einer Strafverfolgung widerspricht (§ 194 Abs. 1 Satz 4 StGB). Hierfür muss die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung für geboten halten.
Nach den mir vorliegenden Informationen hat Merz lediglich in bislang nachweisbar 24 Fällen Strafanträge gestellt. Belege, siehe 1. Kommentar.
Diese Strafanträge wurden über das unlautere private Meldeportal „So Done“ gestellt, auf das der Abgeordnete irgendwie anspielt, es aber nicht benennt. § 188 StGB ist für diese Art der Strafverfolgung irrelevant, weil Merz und andere Politiker wie Spahn, Habeck, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Co. schlicht Sammelstrafanträge stellen, für "einfache" Beleidigungen gemäß § 185 StGB.
Miserable Vorbereitung der AfD zu einer wichtigen Debatte. Das ist peinlich.
Seit eineinhalb Jahren habe ich zu diesem Thema hunderte Beiträge veröffentlicht. Ich habe dazu sogar bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag bei der AfD referiert und als Erster auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Aber offenbar scheint man diese Informationen nicht zur Kenntnis zu nehmen.
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