Podcast: Merz‘ hohle Worte beim BKA-Jubiläum: Realität der gescheiterten Politik

Während Milliarden in das BKA fließen, zeigt sich die bittere Wahrheit hinter der politischen Inszenierung. Sicherheitspolitik wird gefeiert, doch Migration und Kriminalität laufen weiter außer Kontrolle.

Ein Kommentar von Janine Beicht auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Wegen Abmahnung? Kölner „Medienanwalt“ Ralf Höcker blockiert Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏

Hintergrund dürfte eine inzwischen bestandskräftige einstweilige Verfügung sein, welche die Kanzlei HAINTZ legal am Landgericht Köln aufgrund eines wettbewerbswidrigen Posts von Höcker gegen ihn erwirkt hat.

Höcker hatte auf 𝕏 eine lobpreisende Presseberichterstattung zu seinen Gunsten zum Anlass genommen, mitzuteilen, dass es neben ihm und Rechtsanwalt Steinhöfel noch 2–3 andere Anwälte geben würde, die erfolgreich gegen (Social-Media-)Plattformen vorgehen könnten, diese aber alle in seiner Kanzlei oder in der von Steinhöfel arbeiten würden.

Der Post war noch mit einem 😉 („zwinkernden Gesicht“) versehen, den Höcker dann als Verteidigung dafür nahm, dass der Post vermeintlich nicht ernst gemeint sei. Keiner der Kommentare erkannte in dem Post einen (vermeintlichen) Scherz. Unter den Kommentatoren fanden sich auch Anwälte und Journalisten, die die Selbstüberhöhung von Höcker nicht lustig fanden.

Höcker widerlegte durch seine eigenen Kommentare unter dem Post dann letztlich auch seinen Verteidigungsvortrag im einstweiligen Verfügungsverfahren. Während er im gerichtlichen Verfahren vortragen ließ, dass es sich (angeblich) um einen Scherz gehandelt habe, zeigten seine Kommentare in der Diskussion unter seinem Beitrag keinerlei Hinweise auf eine vermeintlich scherzhafte Äußerung.

Vielmehr teilte Höcker auf eine Kommentierung bezüglich der 5-stelligen Beträge, die man brauche, um sein Recht gegen Social-Media-Plattformen durchzusetzen, mit, dass dies „nicht in jedem Fall“ so sei, dass er aber auch 6-stellige Gehälter im Monat zahle.

Höcker suggerierte damit, in Verbindung mit dem Presseartikel und seinem Post, dass es eben regelmäßig 5-stelliger Beträge bedürfe, um sich erfolgreich gegen Plattformen zu verteidigen. Im logischen Umkehrschluss bedeutet dies, dass regelmäßig selbst im Erfolgsfall ein 5-stelliger wirtschaftlicher Schaden für den erfolgreichen Kläger/Antragsteller entsteht, aufgrund nicht erstattungsfähiger eigener Anwaltskosten wegen einer Honorarvereinbarung.

Bei vielen Lesern konnte jedenfalls der Eindruck entstehen, dass man sich eben nur unter Zuhilfenahme der Kanzleien Höcker oder Steinhöfel erfolgreich gegen Plattformen verteidigen kann, dass dies dann aber regelmäßig mit 5-stelligen Kosten verbunden ist, auch im Erfolgsfall. Dass es auch eine Vielzahl anderer Kanzleien gibt, „die das können“, also sich mit Erfolg gegen Plattformen durchsetzen, das verschweigt Höcker. Dass es auch Kanzleien gibt, die eine solche Rechtsdurchsetzung auch auf Basis der gesetzlichen Gebühren anbieten, verschweigt er ebenso.

Dies macht einen erheblichen Unterschied, da bei den üblichen Honorarvereinbarungen vieler Medienrechtskanzleien auch im Erfolgsfall aufgrund der hohen Stundensätze erhebliche Kosten bei den Mandanten hängenbleiben, da die jeweilige Gegenseite nur auf Basis der niedrigeren gesetzlichen Gebühren Kosten erstatten muss.

Grundsätzliche allgemeingültige Anmerkung:
Wer regelmäßig erfolgreich mit Anwaltskanzleien gegen Social-Media-Plattformen vorgeht, die mit hohen Stundenhonoraren arbeiten, braucht entweder erhebliches eigenes Vermögen, eine Vielzahl von Spendern bei zugleich hoher eigener medialer Reichweite oder, in letzter Konsequenz, einen Insolvenzverwalter.

Markus Haintz

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Künstliche Intelligenz – Im Journalismus sollte der Einsatz von KI ein Tabu sein (Deutschlandfunk Kultur)

Wichtiger Beitrag von Dr. Michael Andrick zur KI-Nutzung im Journalismus.

Mein Kommentar dazu:
KI in der Arbeitswelt? Danke, ich denke lieber selbst.

Auch in der Anwaltschaft versucht man immer mehr, uns die KI schmackhaft zu machen. Viele Anwälte erstellen nicht nur "ihre" Schriftsätze mit der vermeintlichen Intelligenz, sondern auch banale Anschreiben an die Mandantschaft.

Viele Mandanten glauben, sie sprechen mit einem Anwalt, dabei sprechen sie mit einem wenig kreativen Computer, der irgendwelche Berechnungen anstellt, über die vermeintlich richtige Antwort, die jedoch regelmäßig falsch ist. Es mag eine gewisse Arbeitserleichterung sein, banale Dinge mit der KI zu recherchieren, aber selbst hier ist Vorsicht geboten.

Je mehr Denkarbeit an den Computer abgegeben wird, desto mehr lässt die jeweils eigene Denkfähigkeit und Kreativität nach. Computer können nicht denken, sie haben keine Emotionen. Es handelt sich um reine, wenngleich schnelle, Rechenmaschinen.

Die Anwälte, die sich mittels umfassender KI-Arbeit einen kurzfristigen Zeit- und Marktvorteil versprechen, werden langfristig große Probleme haben, am Markt zu bestehen. Wer seine Arbeit an eine Maschine abgibt, den wird irgendwann kein Mandant mehr brauchen, und Richter und Gegneranwälte merken meist recht schnell, spätestens in einer Gerichtsverhandlung, von wem die "geistige" Arbeit stammt.

Viele Mandanten greifen inzwischen bei Mandatsanfragen ebenfalls auf die KI zurück, was der Profi natürlich sofort erkennt. Einfacher wird die Beratung für gewöhnlich nicht, wenn die KI dem Mandanten vorab erklärt, was vermeintlich Recht ist und was nicht.

Fazit: Man mag einfache Standardprobleme mittels KI lösen können, aber langfristig werden solche Probleme dann eben von Computern mit Wahrscheinlichkeitsrechnung gelöst, während spezialisierte Tätigkeiten auch in Zukunft noch nachgefragt werden, bei Menschen, die selbst denken. Das gilt für Juristen und Journalisten gleichermaßen.

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Urheberrechtsverstöße: Die Verteidigung gegen Massenabmahnungen lohnt sich

dpa Picture-Alliance Gesellschaft mbH nimmt Klage auf Nutzungsentschädigung für einfaches Bild zurück, das unser Mandant auf Facebook verbreitet haben soll, und trägt die Prozesskosten.

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Die Logik der „Unsere Demokratie“: Brandmauer und Firewall gegen die Wähler

Millionen Bürger bleiben formal wahlberechtigt, doch ihre Entscheidungen gelten als illegitim, während das politische System sich vor ihnen abschottet.

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Die größte Gefahr für Homosexuelle ist der Islam

Muslime sind in Deutschland und in der Welt die größte Bedrohung für offenes schwules Leben – in 70 % islamischer Länder strafbar. Woke und Grüne diffamieren Kritiker, schweigen zur Realität und treiben in selbsthasserfüllter Dekadenz die Abschaffung dieses Landes voran.

Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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