Hubigs Gesetzesentwürfe bedeuten Zensur und Kontrolle

Nach der Debatte um die Vorwürfe von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen möchte Bundesjustizministerin Hubig gegen sogenannte Deepfakes vorgehen – unter dem Deckmantel des vermeintlichen Schutzes vor „digitaler Gewalt“ werden Zensur und Überwachung verschärft.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier auf Tichys Einblick:

„Es ist offensichtlich, dass es hier nicht um den vermeintlichen Schutz vor ‚digitaler Gewalt’ geht, sondern um eine Klarnamenpflicht, um Zensur, um Kontrolle darüber, was gesagt werden darf und was nicht, und um weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG.

Viktoria Dannenmaier ist Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH“

MdB Prof. Matthias Mossdorf auf X:
Die New York Times hat soeben die vernichtendste Erzählung über Trump seit Kriegsbeginn veröffentlicht.
Jonathan Swan und Maggie Haberman, zwei Weiß-Haus-Journalisten, enthüllen, wie Trump die Entscheidung traf, in den Krieg gegen den Iran einzutreten.

Hier sind die Fakten.

Netanyahu hat einen Traum verkauft. Am 11. Februar im Situation Room präsentierte der israelische Premierminister ein Szenario in vier Akten: Den Obersten Führer töten, die iranische Armee zerstören, eine Volksrevolution auslösen, ein neues Regime installieren. Er zeigte sogar ein Montagevideo mit den „zukünftigen Führern“ des Iran. Trump antwortete: „Sounds good to me.“ Mit einem Satz hatte er das Schicksal der Region besiegelt.

Am nächsten Tag sagte die CIA, es sei alles heiße Luft. Die Teile 3 und 4 von Netanyahus Pitch – die Volksrevolution und der Regimewechsel – wurden von Ratcliffe selbst als „Farce“ bezeichnet. Rubio übersetzte: „In other words, it’s bullshit.“ General Caine fügte hinzu: „Das ist die Standardprozedur der Israelis. Sie überschätzen sich, und ihre Pläne sind nicht immer gut durchdacht.“

Trump hat es gehört. Und er hat trotzdem Ja gesagt.

Vance hat alles gesehen. Der Vizepräsident war der Einzige im Raum, der sich frontal widersetzte und warnte, dass der Krieg „Trumps politische Koalition zerstören“ könnte, dass die Straße von Ormuz der wahre Schwachpunkt sei, dass niemand die iranischen Vergeltungsschläge vorhersagen könne, wenn es um das Überleben eines Regimes geht. Er sagte: „Du weißt, dass ich das für eine schlechte Idee halte. Aber wenn du es tun willst, werde ich dich unterstützen.“

Das ist kein politischer Mut. Das ist Unterwerfung.

Susie Wiles hat zugeschaut. Die Stabschefin, die Bedenken hatte, hielt es für „nicht ihre Rolle“, sich vor den anderen zu einer militärischen Entscheidung zu äußern. Sie „ermutigte die Berater, ihre Ansichten zu teilen.“ Sie schwieg.

General Caine hat nie Nein gesagt. Er legte die Risiken dar: Verringerung der Munitionsvorräte, Straße von Ormuz, kein klarer Weg zum Sieg. Dann sagte er: „Wenn Sie die Operation anordnen, wird das Militär sie ausführen.“

Trump hingegen „hörte nur, was er hören wollte“.

Und Trump hat an Bord von Air Force One unterzeichnet, 22 Minuten vor der von seinem eigenen General gesetzten Frist: „Operation Epic Fury is approved. No aborts. Good luck.“

So geht man im 21. Jahrhundert in den Krieg. Nicht mit feierlicher Beratung. Nicht mit einer Abstimmung im Kongress. Nicht mit einer Exit-Strategie. Mit einem Slide-Show von Netanyahu, einem „sounds good to me“ und einer Notiz, die aus einem Flugzeug verschickt wurde.

In *Le Pantin de la Maison Blanche* schreibe ich, dass die wahren Entscheidungsträger jene sind, die die Präsentationen vorbereiten, die Trump ansieht. Netanyahu hat das besser verstanden als jeder andere. Er inszenierte eine Stunde visuellen Spektakels im Situation Room mit Mossad im Hintergrund, Videos von „zukünftigen Führern“, einer Verheißung eines schnellen und sauberen Sieges.

Und Trump sagte Ja. Während Vance, Rubio, Wiles und Caine zusahen.

Hier ist der Artikel der New York Times: https://www.nytimes.com/2026/04/07/us/politics/trump-iran-war.html

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