Läuft nicht so für die EU in Ungarn wie gewünscht. Wahlsieger Peter Magyar stellt ein paar Dinge klar, auch zur Ukraine.

Unabhängig davon ist die Einflussnahme und wirtschaftliche Erpressung Ungarns grob rechtswidrig.

Was sich auch die AfD gut merken sollte: Vetternwirtschaft kommt bei konservativen Wählern gar nicht gut an. Eben jene war ein Grund für die Wahlniederlage von Viktor Orbán.

Interessante Aussagen des designierten ungarischen Ministerpräsidenten Magyar zur Migration.

Anbei noch der Kommentar eines ungarischen Kollegen „Anscheinend weiss Magyar sehr viel! Die Schlepperbanden haben wohl unter der Duldung von Orbán gemäß seiner Aussage auch über Ungarn Migranten in andere EU-Länder weitergebracht.“

„Die Europäische Union hat dem neuen Ministerpräsidenten Ungarns 27 Bedingungen gestellt, im Gegenzug für die Freigabe von für das Land vorgesehenen EU-Fördermitteln in Höhe von 35 Milliarden Euro – berichtet die Financial Times (FT).

Nach Informationen der Zeitung gehören zu den Bedingungen unter anderem die Freigabe eines für die Ukraine vorgesehenen Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie der sofortige Rückzug des Vetos im Zusammenhang mit dem Sanktionspaket gegen Moskau. Auf der Liste stehen außerdem Antikorruptionskontrollen und die Rücknahme von Entscheidungen aus der Orbán-Ära, die als Verstoß gegen EU-Regeln bewertet wurden, ebenso wie Maßnahmen zur LGBTQ-Integration – von der Behandlung von Asylsuchenden bis hin zur Gewährleistung der akademischen Freiheit.

Ansiedlung von Migranten unter den Forderungen

Vertreter der Europäischen Kommission erwarten zudem so bald wie möglich Verhandlungen mit Magyar und seinem Team zur Lösung der Pattsituation, die daraus entstanden ist, dass Ungarn sich weigert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, das das Budapester Asylgesetz als Verstoß gegen EU-Recht eingestuft hat. Dieser Streit führt zu einer täglichen Geldstrafe von 1 Million Euro für Ungarn, die sich insgesamt bereits auf fast 900 Millionen Euro beläuft und die von Brüssel vom EU-Haushalt des Landes abgezogen wird.“ Quelle

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Die große Ernüchterung: Magyar lässt EU-Träume eines gefügigen Ungarns platzen

Péter Magyar kündigt einen politischen Kurs an, der Kooperation mit Europa verspricht, jedoch klare Grenzen zieht und unmissverständlich signalisiert, dass Ungarns Interessen nicht den Erwartungen aus Brüssel und Berlin untergeordnet werden.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Gericht auf Mallorca gibt Anzeige von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen an die Staatsanwaltschaft Itzehoe ab

Die Pressestelle des Gerichts in Palma de Mallorca hat unserer Kanzlei eine neue Mitteilung geschickt, hier die kurze Zusammenfassung:

Die zuständige Ermittlungsrichterin hat entschieden, dass keine Zuständigkeit der spanischen Gerichte besteht. Das Verfahren (Az. DPA 1365/2025) wird daher nicht in Spanien weitergeführt, sondern vollständig an die zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland (Staatsanwaltschaft Itzehoe, Az. 318 UJs 539 02/25) abgegeben.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass der Fall einen deutlichen Schwerpunkt in Deutschland aufweist. Insbesondere sollen die maßgeblichen Handlungen überwiegend dort erfolgt sein, die Inhalte deutschsprachig sein, die Zeugen in Deutschland ansässig sein und auch die möglichen Auswirkungen – etwa auf Reputation und Öffentlichkeit – primär Deutschland betreffen.

Die Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtskräftig; es besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Unterstützungsaufruf in eigener Sache

Es gibt Momente, in denen sich entscheidet, ob eine Stimme gehört wird oder verstummt. Dieser Moment ist jetzt.

Freier und unabhängiger Journalismus ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer offenen Gesellschaft und das Bollwerk der Meinungsfreiheit. Doch genau diese Unabhängigkeit hat ihren Preis. Sie entsteht nicht durch politische Fördergelder oder finanzstarke Gönner, sondern durch Menschen, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen.

Durch euch.

Im vergangenen Jahr ist unsere mediale Reichweite erheblich gewachsen. Immer mehr Menschen vertrauen unserer Arbeit und suchen bei uns nach Informationen, Einordnung und Klarheit. Doch dieser Erfolg spiegelt sich leider nicht in unseren Einnahmen wider.

Im Gegenteil: Im Vergleich zu 2024 sind diese um über 50 bis 60 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen sind die Kleinspenden, die das Fundament unserer Arbeit bilden. Sie sind um etwa 60 bis 70 Prozent gesunken. Auch unsere Werbeeinnahmen sind um mehr als 50 % zurückgegangen.

Die Folgen sind schmerzhaft. Um unseren Fortbestand zu sichern, mussten wir Kosten drastisch reduzieren, Budgets kürzen und uns von geschätzten freien Mitarbeitern trennen. Hinter diesen Entscheidungen stehen nicht nur Zahlen, sondern Menschen, Engagement und Leidenschaft. Jeder dieser Schritte fiel uns schwer.

Wir haben keine wohlhabenden Förderer im Hintergrund, lassen uns nicht kaufen und wir folgen keiner politischen Agenda. Unsere Arbeit wird nahezu ausschließlich von Bürgern getragen, die an Wahrheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit glauben. Jeder Beitrag ist mehr als eine Spende. Er ist ein Bekenntnis zur Freiheit des Wortes.

Unsere Recherchen sind aufwendig und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Sie erfordern Zeit, Fachwissen und finanzielle Stabilität. Wenn wir weiterhin politische und rechtliche Missstände aufdecken und ihnen entschlossen entgegentreten sollen, ist das nur mit eurer Unterstützung möglich, idealerweise in Form eines Dauerauftrags.

Dieses Medienunternehmen wurde aus Überzeugung aufgebaut und mit unermüdlichem Einsatz weiterentwickelt. Alles, was entstanden ist, wurde in dieses Projekt reinvestiert, in Aufklärung, in Inhalte und in den Erhalt einer freien Stimme. Auf Dauer kann und soll eine solche Arbeit jedoch nicht aus eigener Kraft getragen werden. Ihr entscheidet, ob sie bestehen bleibt.

Nach sechs Jahren zeigt sich, dass eine weitgehend spendenabhängige Tätigkeit nur dann Bestand hat, wenn sie von einer engagierten Gemeinschaft getragen wird.

Wenn unsere Arbeit euch wichtig ist, dann ist jetzt der Moment zu handeln. Jede Unterstützung zählt. Jeder Beitrag hilft. Jede Spende sichert ein Stück Meinungsfreiheit.

Lasst nicht zu, dass eine unabhängige Stimme verstummt.

Unser aufrichtiger Dank gilt allen, die unsere Arbeit in den vergangenen Jahren unterstützt haben und sie hoffentlich auch weiterhin ermöglichen werden.

Unterstützen könnt ihr uns hier, am besten per Dauerauftrag auf unser Bankkonto,

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Danke für eure Unterstützung!

Markus Haintz und das HAINTZmedia Team

Der Rundfunkbeitrag am VGH Baden-Württemberg in Mannheim vor Gericht – Mittwoch, 15. April, ab 10:30 Uhr

In allen 4 Verfahren am morgigen Mittwoch vertritt Haintz legal die Kläger. In einem 5. Fall sind wir ebenfalls mandatiert.

"An diesem Mittwoch werden vier weitere der sieben Klagen verhandelt, eine achte Klage zu einem späteren Zeitpunkt. Nach aktuellem Stand habe ein neunter Kläger seine Klage zurückgezogen, wie eine VGH-Sprecherin sagte."

Der Termin findet statt am Mittwoch, den 15.04.2026, 10:30 Uhr, im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Siehe hierzu auch: SZ

❌ Leber vergiften? – Studien schlagen Alarm! (Anzeige)

❗️ Risiken einer überlasteten Leber (Studienlage):

✅ Fettleber & Leberentzündung: Laut Deutsche Leberstiftung, 2023 führt eine dauerhaft belastete Leber zu Fettleber, Entzündungen und im schlimmsten Fall Leberzirrhose.

✅ Erhöhtes Diabetes- und Herzinfarkt-Risiko: Studien zeigen, dass Lebererkrankungen eng mit Diabetes Typ 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbunden sind (Younossi et al., 2019, Nature Reviews Gastroenterology & Hepatology).

✅ Schwaches Immunsystem, chronische Erschöpfung, Hautprobleme und Verdauungsstörungen: Eine überforderte Leber belastet den ganzen Körper (Petta et al., 2016, Hepatology).

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Von einem Kollegen aus Ungarn:

„NEUE ORDNUNG IN UNGARN

Der angehende Ministerpräsident, Péter Magyar gab heute Morgen Interviews in zwei staatlichen Medien, im Kossuth Rádió und im staatlichen Fernsehen M1. Er erklärte, dass unmittelbar nach der Bildung der neuen ungarischen Regierung, die nach dem Vorbild von Goebbels und Nordkorea aufgebaute Nachrichtenerstattung und Propagandamaschinerie der staatlichen Medien im rechtlichen Rahmen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werde – und zwar so lange, bis eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde, die für eine objektive Nachrichtenberichterstattung zuständig ist, deren Platz einnimmt.

Die staatliche ungarische Nachrichtenberichterstattung müsse unabhängig und ausgewogen sein, frei von jeglichem Einfluss berichten und allen politischen Parteien und Akteuren – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – die Möglichkeit geben, in den staatlichen Medien präsent zu sein.

Magyar Péter erklärte weiter, dass die Propagandamaschinerie aufgelöst werde und durch eine freie Nachrichtenberichterstattung ersetzt werde. Die Produktion von Fake News sowie die Angstmacherei gegenüber Bürgern, Kindern und ihren Eltern mit Kriegsszenarien werden beendet. Er fügte hinzu, dass die neue ungarische Regierung eine friedensorientierte Politik verfolgen und sich allen Bestrebungen zum Krieg widersetzen werde. In Europa müsse der Frieden gefördert werden, nicht der Krieg. Ungarische Bürger würden nicht in die Ukraine ziehen, um dort zu kämpfen.

In Bezug auf die Ukraine erklärte er zudem, dass Ungarn keine Kredite zugunsten der Ukraine aufnehmen und auch selbst kein Geld an die Ukraine überweisen werde. Hinsichtlich der Energiekrise kündigte er an, die Energieversorgung weltweit zu diversifizieren – Rohstoffe würden sowohl aus Russland als auch aus den USA bezogen, jeweils dort, wo sie am günstigsten verfügbar seien. Falls erforderlich, würden die Preise für Gas und Kraftstoffe durch Senkung von Abgaben und Mehrwertsteuer reduziert.

Die EU-Gelder werde die neue Regierung nach Ungarn zurückholen. Unter Viktor Orbán sei das Land zum korruptesten und zugleich ärmsten Land der Europäischen Union geworden, während Lőrinc Mészáros, ein Vertrauter Orbáns, innerhalb von zehn Jahren ein Vermögen aufgebaut habe, das fünfmal grösser wurde, als das Vermögen der britischen Königsfamilie in vierhundert Jahren.

Von den 27 Bedingungen der Europäischen Union werde die neue Regierung lediglich vier erfüllen, die übrigen nicht. Magyar Péter habe hierzu bereits telefonisch mit dem Präsident der Europäischen Kommission abgestimmt und betont, dass nur jene Bedingungen akzeptiert würden, die im Interesse Ungarns und der ungarischen Bevölkerung stehen:

- Maßnahmen gegen Korruption – Ungarn tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft bei und richtet ein nationales Amt zum Schutz und zur Rückbeschaffung staatlicher Vermögenswerte ein.
- Die Ermittlungsbehörden und die Justiz werden unabhängig und frei gestellt, ohne jeglichen politischen Einfluss.
- Die Unabhängigkeit der ungarischen Presse wird wiederhergestellt.
- Die Freiheit der ungarischen Akademien wird wiederhergestellt.

Zur Migration erklärte er, dass Ungarn keine illegalen Migranten aufnehmen werde und den Grenzzaun im Süden sowie dessen Schutz verstärken werde.

Péter Magyar hat zu dem, den Staatspräsidenten, Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert, weil er ihm vorwirft, seine Rolle als unabhängiger Hüter der Verfassung nicht ausreichend wahrzunehmen.“