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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.
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Markus Haintz auf 𝕏:
Haintz legal ./. So Done legal (Kanzlei des So-Done-Meldeportals) vor dem OLG

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm sind regelmäßig zu faul, eine Online-Verhandlung zu genehmigen, die in den meisten deutschen Gerichten inzwischen absolut üblich ist.

Stattdessen werden Anwälte und Parteien tausende Kilometer durchs Land geschickt, weil die Damen und Herren Richter sich konsequent weigern, moderne Technik zu nutzen. Dies widerspricht eklatant dem Staatsschutzziel des Umweltschutzes und der Ressourceneinsparung (Art. 20a GG).

Immerhin ist man in Hamm dreist genug mitzuteilen, dass diese Weigerung aus reiner Faulheit geschieht.
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Servicetweet:
Die Veröffentlichung von fremden Unterschriften ist regelmäßig unzulässig und wer das trotzdem macht, muss mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass eine einstweilige Verfügung dagegen Erfolg hat.
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Forwarded from Immer Gesund
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Markus Haintz auf 𝕏:
Die Bundesrechtsanwaltskammer weist in der BRAK-Ausgabe 2/26 zunächst mal zu Recht darauf hin, dass sich Angriffe auf Rechtsanwälte aufgrund deren Berufsausübung verbieten.

Allerdings möchte ich schon darauf hinweisen, dass ich seit über 6 Jahren als oppositioneller Rechtsanwalt auf verschiedenste Art und Weise rechtswidrig angegriffen werde. Von Gerichten, der Polizei, den Staatsanwaltschaften, der Antifa, von den Medien, seitens der Politik und auch von der (ehemals) eigenen Rechtsanwaltskammer Stuttgart für offenkundig zulässige Meinungsäußerungen, weil ich es gewagt habe, von einem #CovidRegime zu sprechen. Dafür wurde mir eine staatsgefährdende Straftat angedichtet.

"Die Aufklärung des Sachverhalts sowie die Bewertung der Äußerungen und Handlungen des Beschwerdegegners, u. a. im Hinblick auf etwaige Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats (dritter Titel des besonderen Teils des StGB), obliegt der Staatsanwaltschaft bzw. der Strafjustiz."

PS: Den Begriff #CovidRegime habe ich, soweit ersichtlich, erst auf Twitter und Co. etabliert.
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Fake-News: Sanktionspaket bringt Zensur
Ab heute ist es in der EU verboten, russische Staatsmedien weiter zu verbreiten. Das gilt auch für "Übernahmen".
(Post vom 23.04.26)

Glaubt doch bitte nicht blind Fake-News und verbreitet diese ungeprüft weiter. Knapp 100.000 Aufrufe für diesen Post sind definitiv zu viel. Nein, diese vermeintlich neuen Sanktionen sind frei erfunden, weshalb ich auch weiterhin mit RT sprechen werde, wenn es etwas zu besprechen gibt.

Hier ein paar Primärquellen zum Thema EU-Sanktionen:
- EU verabschiedet 20. Sanktionspaket gegen Russland
- Council Regulation (EU) 2026/469 of 23 April 2026 amending Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027
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Markus Haintz auf 𝕏:
Ich habe den linken Aktivisten Dara Sasmaz, Social-Media-Berater der Partei Die Linke, wegen des Verdachts der Politikerbeleidigung zulasten von @BjoernHoecke und Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Köln angezeigt.

Die Aussagen von Sasmaz sind nicht nur zivilrechtlich unzulässig und abmahnfähig, sie dürften auch dazu geeignet sein, das politische Wirken von Björn Höcke erheblich zu erschweren. Ich bin auf die Antwort der Staatsanwaltschaft Köln gespannt.
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Werbung von Haintz legal:

Unser Business-Center in Köln


Wir können euch in Köln sowohl eine Geschäftsadresse mit „virtuellem“ Büro als auch ein Büro im „Co-Working“ anbieten, sowie eine c/o-Adresse für etwa euer Impressum. Für Mandanten erfolgt die Abrechnung nunmehr ausschließlich über die Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH.

Hintergrund: Vor einigen Jahren wurde der Mietvertrag meiner Kanzlei in einem Businesscenter aus politischen Gründen gekündigt. Es tat dem Unternehmen leid, sie haben sich später dafür entschuldigt, aber man „musste es tun“, weil die anderen Kunden Druck gemacht haben.

Ich habe mir damals vorgenommen, notfalls selbst ein Businesscenter zu gründen, wenn man mich und andere aus politischen Gründen kündigt. Es ist unerlässlich, eigene konstruktive Projekte voranzutreiben, wenn kritischen Menschen und Unternehmern aus politischen Gründen die Verträge gekündigt werden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wir können euch vielfältige Dienstleistungen vor Ort anbieten, inklusive der Vermittlung von rechtlicher und steuerrechtlicher Beratung. Wir arbeiten nur mit Vertragspartnern zusammen, die die Meinungsfreiheit schätzen und respektieren.

Unser Angebot richtet sich insbesondere an Unternehmen der freien Medien, an Journalisten, Blogger und all jene, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Die Medienstadt Köln bietet eine Vielzahl an Standortvorteilen, die wir gerne im persönlichen Gespräch erläutern können.

Wer meine Kontaktdaten nicht haben sollte, kann uns gerne per Mail anschreiben: kanzlei@haintz-legal.de

Markus Haintz
https://www.haintz-legal.de/kontakt
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Forwarded from Jasmin Kosubek Original
„Bestrafe einen, erziehe Tausende"

So beschreibt Volljurist Markus Haintz das System, mit dem in Deutschland heute Kritiker mundtot gemacht werden. Nicht mit Knast, sondern mit gekündigten Konten, Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens und Strafanzeigen-Wellen.

Haintz ist selbst betroffen und vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Verfahren. Sein Befund: „Wir waren bei Corona kurzzeitig totalitär." Deutschland sei heute keine funktionierende Demokratie mehr, sondern eine Postdemokratie.

Unbedingt anschauen:
https://youtu.be/iSl999fM0wQ
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Forwarded from Immer Gesund
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Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei - Haftbefehl gegen Markus H. außer Vollzug gesetzt Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 23.03.2026 im sogenannten „Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart bezüglich des…
Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei - Haftbefehl gegen Steffen W. außer Vollzug gesetzt

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.05.2026 im sogenannten „Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart bezüglich des Angeklagten Steffen W. den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Auflagen: Der Angeklagte muss eine Wohnung beziehen, sich einmal pro Woche bei der Polizei melden und an den Hauptverhandlungsterminen uneingeschränkt teilnehmen.
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Wegen der Machtoption der AfD spricht die Politik plötzlich von „Staatsstreich“

Die Nervosität im politischen Betrieb wächst sichtbar mit jedem neuen Umfragewert. Jahrelang galt der ideologische Umbau von Behörden, Medien und Universitäten als Fortschritt, doch nun löst bereits die Aussicht auf konservativen Einfluss Alarmstimmung aus.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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PODCAST: Wegen der Machtoption der AfD spricht die Politik plötzlich von „Staatsstreich“

Die Nervosität im politischen Betrieb wächst sichtbar mit jedem neuen Umfragewert. Jahrelang galt der ideologische Umbau von Behörden, Medien und Universitäten als Fortschritt, doch nun löst bereits die Aussicht auf konservativen Einfluss Alarmstimmung aus.

Ein Kommentar von Janine Beicht, als Textbeitrag zu lesen auf HAINTZmedia.

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Forwarded from Immer Gesund
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👀☄️ Trumps 3.700 Aktien-Trades im Q1: Massive Tech-Gewinne werfen schwere Interessenkonflikt-Fragen auf! ‼️👀

🔍 Die neue Finanzoffenlegung von Präsident Donald Trump beim U.S. Office of Government Ethics (OGE) zeigt ein hochaktives Portfolio: Über 3.700 Transaktionen im ersten Quartal 2026 mit einem Volumen von bis zu 750 Millionen Dollar – mehr als 40 Trades pro Tag.

📌 Laut Bloomberg und Yahoo Finance erzielte das Portfolio Gewinne von über 100 Prozent bei Aktien wie AMD, Intel, Marvell, Bloom Energy und Seagate. Es kaufte unter anderem NVIDIA, Oracle, Apple und Microsoft im Bereich von 1 bis 5 Millionen Dollar je Position und verkaufte größere Pakete von Microsoft, Amazon und Meta bis zu 25 Millionen Dollar.

🕯 Ethik-Experten und Medien wie CNBC, NBC News und Reuters kritisieren das Timing der Trades scharf. Viele Käufe fielen mit politischen Entscheidungen der Trump-Administration zu Chips, KI und Regierungsaufträgen zusammen. Solche Muster seien bei einem amtierenden Präsidenten „beispiellos“ und nährten den Verdacht auf Informationsvorteile.

🆒 „Ein Präsident, der wie ein Wall-Street-Profi in Branchen tradet, die direkt von seiner Politik profitieren, untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Amtes“, warnt ein Ethik-Experte. Die Trump-Seite verweist auf ein Drittverwalter-Konto, doch ein echter Blind Trust fehlt. Die Debatte über strengere Regeln für Präsidenten-Portfolios wird damit weiter angeheizt.

Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt sich wenig Mühe, bei Beleidigungen gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Nguyen zu ermitteln

Unsere Mandantin Anna Nguyen, MdL in Hessen für die AfD, wird regelmäßig aufs übelste sexistisch und rassistisch beleidigt.

N****, F****, H*** und dergleichen, meist mit Bezug auf ihren asiatischen (vietnamesischen) Migrationshintergrund. Einige der schlimmsten Entgleisungen und eindeutigen Formalbeleidigungen haben wir zur Anzeige gebracht.

Erstaunlich ist, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Gegensatz zur Politikerbeleidigung in anderen Fällen keine OSINT-Recherche (Open Source Intelligence) durch die Polizei anordnet, die bei Politikern der etablierten Parteien mehr als üblich ist. Stattdessen werden die Verfahren schnell eingestellt, weil "kein Täter ermittelt werden konnte" und man sich auch nicht ernsthaft darum bemüht, einen solchen ausfindig zu machen. Auch von Rechtshilfeersuchen in Irland gegenüber X wird abgesehen, was aber eher die Regel ist, auch in anderen Fällen.

Damit sich die Staatsanwaltschaft künftig mehr Mühe gibt, haben wir gegen die Einstellungsverfügungen Beschwerden eingelegt.
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