Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei - Haftbefehl gegen Steffen W. außer Vollzug gesetzt

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.05.2026 im sogenannten „Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart bezüglich des Angeklagten Steffen W. den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Auflagen: Der Angeklagte muss eine Wohnung beziehen, sich einmal pro Woche bei der Polizei melden und an den Hauptverhandlungsterminen uneingeschränkt teilnehmen.

Wegen der Machtoption der AfD spricht die Politik plötzlich von „Staatsstreich“

Die Nervosität im politischen Betrieb wächst sichtbar mit jedem neuen Umfragewert. Jahrelang galt der ideologische Umbau von Behörden, Medien und Universitäten als Fortschritt, doch nun löst bereits die Aussicht auf konservativen Einfluss Alarmstimmung aus.

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PODCAST: Wegen der Machtoption der AfD spricht die Politik plötzlich von „Staatsstreich“

Die Nervosität im politischen Betrieb wächst sichtbar mit jedem neuen Umfragewert. Jahrelang galt der ideologische Umbau von Behörden, Medien und Universitäten als Fortschritt, doch nun löst bereits die Aussicht auf konservativen Einfluss Alarmstimmung aus.

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt sich wenig Mühe, bei Beleidigungen gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Nguyen zu ermitteln

Unsere Mandantin Anna Nguyen, MdL in Hessen für die AfD, wird regelmäßig aufs übelste sexistisch und rassistisch beleidigt.

N****, F****, H*** und dergleichen, meist mit Bezug auf ihren asiatischen (vietnamesischen) Migrationshintergrund. Einige der schlimmsten Entgleisungen und eindeutigen Formalbeleidigungen haben wir zur Anzeige gebracht.

Erstaunlich ist, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Gegensatz zur Politikerbeleidigung in anderen Fällen keine OSINT-Recherche (Open Source Intelligence) durch die Polizei anordnet, die bei Politikern der etablierten Parteien mehr als üblich ist. Stattdessen werden die Verfahren schnell eingestellt, weil "kein Täter ermittelt werden konnte" und man sich auch nicht ernsthaft darum bemüht, einen solchen ausfindig zu machen. Auch von Rechtshilfeersuchen in Irland gegenüber X wird abgesehen, was aber eher die Regel ist, auch in anderen Fällen.

Damit sich die Staatsanwaltschaft künftig mehr Mühe gibt, haben wir gegen die Einstellungsverfügungen Beschwerden eingelegt.

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