DEUTSCHE REDE im Parlament von Ungarn 27.05.2026 - Wie rechts ist Ungarn wirklich?

Minderheitenvertreter dürfen im ungarischen Parlament offiziell seit der Reform von 2011 in ihren eigenen Sprachen sprechen bzw. auftreten. Grundlage dafür war das neue ungarische Grundgesetz sowie das sogenannte Nationalitätengesetz („Act CLXXIX of 2011 on the Rights of National Minorities“).
Praktisch umgesetzt wurde das System ab den Parlamentswahlen 2014, als die anerkannten Nationalitäten erstmals eigene Sprecher („national minority advocates“) ins Parlament entsenden konnten. Diese dürfen unter bestimmten Bedingungen im Parlament sprechen, insbesondere wenn Themen ihre Minderheit betreffen.

In Ungarn gibt es offiziell 13 anerkannte nationale Minderheiten, darunter Deutsche, Slowaken, Kroaten, Rumänen und Serben. Sie haben das Recht auf:

Gebrauch ihrer Muttersprache,
eigene Kultur und Bildung,
nationale Selbstverwaltungen,
sowie parlamentarische Vertretung.

In der Corona-Enquetekommission des Landes Brandenburg zeigte ich am 22. Mai 2026 auf, dass die Corona-Maßnahmen politisch motiviert waren und mehrheitlich entgegen den Empfehlungen des RKI umgesetzt wurden. Video und Stellungnahme: https://www.barucker.press/p/corona-enquete-brandenburg-rki

🇩🇪 Saskia Ludwig im Interview

Wer MdB Dr. Saskia Ludwig (CDU) - mit der ich neulich in Kasachstan war - im O-Ton hören möchte, kann das hier bei Apollo News tun:

👀 https://www.youtube.com/watch?v=38wkZwD_NPg

#SaskiaLudwig #Brandmauerfall #WegMitDerBrandmauer #Brandmauer

25.05.2026 @ 19 : 30 hrs CEST
@ehrlichalexander

Quasi AfD-Verbotsverfahren eingeleitet - auf EU-Ebene zwar "nur", aber doch:

https://kurier.at/politik/ausland/afd-fpoe-deutschland-eu-esn-eu-parlament/403163849

Militärausgaben: Sein oder Nichtsein

Die Erhöhung der Militärausgaben zeigt keine positiven Effekte und wird die deutsche Wirtschaft auch künftig nicht stabilisieren – eine Neupositionierung gegenüber den USA wird unausweichlich.

Ein Kommentar von Uwe Müller, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Wirtschaftsweise erklären den Bürger zum Problemlöser: Arbeiten, zahlen und verzichten

Hinter nüchternen Tabellen und Prognosen zeichnet sich ein umfassendes Bild gesellschaftlicher Verschiebungen ab. Der Einzelne soll mehr leisten, mehr tragen und sich auf sinkende Ansprüche einstellen.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Fehlalarm wird heimlich zurückgenommen. Die Geschäfte sind eingefahren, Aufarbeitung? Ich #kannmichnichterinnernLars will auch nur mit mir sprechen, wenn er rechtlich muss.

Erbärmlich, aber die Flucht wird die Aufarbeitung nicht bremsen nur verstärken.

WANN WIRD EIGENTLICH DIE „IMPFUNG“ ZURÜCKGERUFEN UND DIE INHAFTIERTEN ENTLASSEN UND DIE Gelder zurückgezahlt?

…und die zurückgezahlten Gelder zurückgezahlt

Funfact: Grippe bleibt meldepflichtig

https://www.asu-arbeitsmedizin.com/news/aerztliche-meldepflicht-auf-covid-19-wird-vollstaendig-annulliert
.


T.me/TomLausen

Meinungsfreiheit schlägt TikTok-Plattformregeln

Die Richter machten deutlich, dass Plattformbetreiber ihre Regeln nicht grenzenlos auslegen dürfen. Wer politische Kritik äußert, verliert seinen Schutz nicht automatisch durch Begriffe wie Desinformation oder Hassrede.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz gegen die taz: Vom „Rechtsextremen“ zum Kommafehler

Die taz bezeichnete den Rechtsanwalt Markus Haintz in einem Artikel als Rechtsextremen. Der mahnte die Zeitung ab und klagte. Er gewann in der ersten Instanz und verlor in der zweiten. Der Bundesgerichtshof hat den Fall jetzt an das Landgericht zurückverwiesen.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia. Zuerst erschienen auf Tichys Einblick.

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Markus Haintz auf X:
Ist @bundeskanzler Merz ein "Lackaffe"?

Ich denke, der Lack ist bei @_FriedrichMerz
schon lange ab. Allerdings würde ich einen Politiker auch nie als Affen bezeichnen. Das mache ich nicht, ich mag Tiere.

Janine Beicht auf X.

Kommentar: Er sagt viel über die FDP aus, dass fast 40 % der Delegierten Strack-Zimmermann ihre Stimme gegeben haben, in der Abstimmung gegen Kubicki.

Niemand braucht diese Partei mehr.

2000 Strafanzeigen gegen Bürger über das unlautere, FDP-nahe Meldeportal „So Done“ und trotzdem wählen fast 40 % der Delegieren Strack-Zimmermann für den FDP-Vorsitz.

Vielleicht haben viele Delegierte gerade deshalb für sie gestimmt?

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