„Lügenfritz“: Weshalb Rechtsanwalt @Haintz_MediaLaw sich selbst wegen der Verwendung dieses Begriffes für Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz angezeigt hat, erläuterte er in unserer Sendung 18/20: Das Abendjournal: im Kontrafunk
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Markus Haintz auf 𝕏:
Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. Schließlich macht es bezüglich der gesellschaftlichen Folgen einen Unterschied, ob man einem hochrangigen Repräsentanten zum Beispiel wahrheitswidrig Folgendes nachsagt:
– Kokainkonsum
– Entgegennahme von Bestechungsgeld
– Sex mit Minderjährigen
– Körperliche Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen
Also kurz gefasst: falsche Tatsachenbehauptungen, § 186, 187 StGB, üble Nachrede und Verleumdung. Solche Falschbehauptungen können das öffentliche Wirken eines Politikers tatsächlich "erheblich erschweren".
Bei Beleidigungen ist das praktisch nicht möglich, jedenfalls nicht bei Standardbeleidigungen und auch nicht bei Formalbeleidigungen.
Eine Ausnahme würde man vielleicht noch machen können, wenn es vermeintlich Anknüpfungspunkte für die Meinung gäbe, er sei pädophil oder hätte Sexualstraftaten begangen. Dafür lassen sich bei einigen Politikern durchaus Argumentationslinien finden. Man muss hier unterscheiden zwischen Wertungen, die sehr weit gehen und zulässig sein können, und falschen Tatsachenbehauptungen.
Jedenfalls muss die Beleidigung in der aktuellen Fassung seit dem 3. April 2021 aus dem Paragraphen gestrichen werden. Ob man Kommunalpolitiker weiter gesondert schützen möchte, darüber kann man nachdenken. Bei allen Berufspolitikern gibt es keine relevanten Gründe für diesen Schutz.
Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. Schließlich macht es bezüglich der gesellschaftlichen Folgen einen Unterschied, ob man einem hochrangigen Repräsentanten zum Beispiel wahrheitswidrig Folgendes nachsagt:
– Kokainkonsum
– Entgegennahme von Bestechungsgeld
– Sex mit Minderjährigen
– Körperliche Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen
Also kurz gefasst: falsche Tatsachenbehauptungen, § 186, 187 StGB, üble Nachrede und Verleumdung. Solche Falschbehauptungen können das öffentliche Wirken eines Politikers tatsächlich "erheblich erschweren".
Bei Beleidigungen ist das praktisch nicht möglich, jedenfalls nicht bei Standardbeleidigungen und auch nicht bei Formalbeleidigungen.
Eine Ausnahme würde man vielleicht noch machen können, wenn es vermeintlich Anknüpfungspunkte für die Meinung gäbe, er sei pädophil oder hätte Sexualstraftaten begangen. Dafür lassen sich bei einigen Politikern durchaus Argumentationslinien finden. Man muss hier unterscheiden zwischen Wertungen, die sehr weit gehen und zulässig sein können, und falschen Tatsachenbehauptungen.
Jedenfalls muss die Beleidigung in der aktuellen Fassung seit dem 3. April 2021 aus dem Paragraphen gestrichen werden. Ob man Kommunalpolitiker weiter gesondert schützen möchte, darüber kann man nachdenken. Bei allen Berufspolitikern gibt es keine relevanten Gründe für diesen Schutz.
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„Lügenfritz“: Weshalb Rechtsanwalt @Haintz_MediaLaw sich selbst wegen der Verwendung dieses Begriffes für Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz angezeigt hat, erläuterte er in unserer Sendung 18/20: Das Abendjournal: im Kontrafunk
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„Lügenfritz“: Weshalb Rechtsanwalt @Haintz_MediaLaw sich selbst wegen der Verwendung dieses Begriffes für Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz angezeigt hat, erläuterte er in unserer Sendung 18/20: Das Abendjournal: im Kontrafunk.
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⚠️ Atemwegserkrankungen steigen auch im Sommer – Schützen Sie Ihre Lunge! (Anzeige)
Viele Menschen glauben, Atemwegsinfektionen seien nur ein Problem der kalten Jahreszeit. Doch aktuelle europäische Gesundheitsdaten zeigen: Auch in den Sommermonaten treten Atemwegserkrankungen vermehrt auf – begünstigt durch Reisen, Klimaanlagen, Menschenansammlungen und ganzjährig zirkulierende Viren.
Ihre Lunge versorgt jede Zelle Ihres Körpers mit lebenswichtigem Sauerstoff. Umso wichtiger ist es, die Atemwege das ganze Jahr über zu unterstützen.
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✅ Unterstützen Sie eine freie und angenehme Atmung
✅ Fördern Sie die normale Lungenfunktion
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⏳ BIS MONTAG - 08.06.2026
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Viele Menschen glauben, Atemwegsinfektionen seien nur ein Problem der kalten Jahreszeit. Doch aktuelle europäische Gesundheitsdaten zeigen: Auch in den Sommermonaten treten Atemwegserkrankungen vermehrt auf – begünstigt durch Reisen, Klimaanlagen, Menschenansammlungen und ganzjährig zirkulierende Viren.
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Kommentar: Die Unionsparteien unter Lügenfritz-Bundeskanzler
fallen in der neuesten Insa-Umfrage auf nur noch 21 %. Die AfD bleibt bei 29 %, das 30/20-Szenario rückt näher.
Ob Wahlumfragen künftig verboten werden, um "unsere Demokratie" zu schützen?
fallen in der neuesten Insa-Umfrage auf nur noch 21 %. Die AfD bleibt bei 29 %, das 30/20-Szenario rückt näher.
Ob Wahlumfragen künftig verboten werden, um "unsere Demokratie" zu schützen?
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Markus Haintz auf 𝕏:
Ein deutsches Amtsgericht hat im April 2026 einen Strafbefehl gegen einen zur Tatzeit 19-jährigen Schüler erlassen, weil er gegenüber einem Lehrer auf Social Media geäußert hat, dass dieser "wieder Scheiße labert".
Die Geldstrafe beträgt 20 Tagessätze zu je 50 €, wir haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
HAINTZ.media
Ein deutsches Amtsgericht hat im April 2026 einen Strafbefehl gegen einen zur Tatzeit 19-jährigen Schüler erlassen, weil er gegenüber einem Lehrer auf Social Media geäußert hat, dass dieser "wieder Scheiße labert".
Die Geldstrafe beträgt 20 Tagessätze zu je 50 €, wir haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
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Forwarded from Immer Gesund
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⚠️ AKTIONS-VERLÄNGERUNG : Früher war gutes Sehen selbstverständlich – heute wird das Lesen kleiner Schrift immer schwieriger? (Anzeige)
Mit zunehmendem Alter verliert die Augenlinse an Elastizität. Dadurch fällt es vielen Menschen schwerer, Bücher, Speisekarten oder Nachrichten auf dem Smartphone scharf zu erkennen. Auch müde Augen und verschwommenes Sehen treten häufiger auf.
Doch Ihre Augen verdienen Unterstützung!
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🍇 Heidelbeer-Extrakt aus Skandinavien – schützt die Augenzellen vor oxidativem Stress
🛡 APV-Propolis auf Wasserbasis – unterstützt die natürliche Zellgesundheit
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👁 Zusätzlich erklärt Prof. Dr. Zhdanov im Video einfache Augenübungen zur Entspannung und Unterstützung der Sehfunktion.
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Mit zunehmendem Alter verliert die Augenlinse an Elastizität. Dadurch fällt es vielen Menschen schwerer, Bücher, Speisekarten oder Nachrichten auf dem Smartphone scharf zu erkennen. Auch müde Augen und verschwommenes Sehen treten häufiger auf.
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Forwarded from Jasmin Kosubek Original
Hausdurchsuchungen, Verurteilungen, Haftbefehl: Nina Maleika riskiert für ihren Aktivismus das Gefängnis und sagt trotzdem, sie könne ihren Mund nicht halten.
Sie nennt Deutschland mindestens totalitär, rechnet mit ihrer früheren Corona-Szene als Sekte ab und bleibt dabei erstaunlich ruhig. Überzeugungstäterin oder einfach beratungsresistent?
Absolut sehenswert: https://youtu.be/uJlILzoc1Sc
Sie nennt Deutschland mindestens totalitär, rechnet mit ihrer früheren Corona-Szene als Sekte ab und bleibt dabei erstaunlich ruhig. Überzeugungstäterin oder einfach beratungsresistent?
Absolut sehenswert: https://youtu.be/uJlILzoc1Sc
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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UPDATE🚨:
Alice Weidel wehrte sich gegen die Desinformation juristisch. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner muss die falsche Behauptung über Alice Weidel zurücknehmen und Weidels Anwaltskosten begleichen. WELT TV hat das Interview gelöscht.
Alice Weidel wehrte sich gegen die Desinformation juristisch. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner muss die falsche Behauptung über Alice Weidel zurücknehmen und Weidels Anwaltskosten begleichen. WELT TV hat das Interview gelöscht.
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Markus Haintz auf 𝕏:
Unser Mandant hat die Politikerin der Linken, Ines Schwerdtner, wegen übler Nachrede zulasten von Alice Weidel angezeigt, §§ 186, 188 StGB.
Diese hatte wahrheitswidrig behauptet:
„Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“
Die Berliner Staatsanwältin Rostig sah kurzerhand keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage ehrenrührig wäre:
„Die von Ihnen beanzeigte Äußerung ist weder ehrverletzend, noch geeignet, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen im Sinne der §§ 185 ff. StGB. Es ist schlicht nicht ehrenrührig, außerhalb Deutschlands zu wohnen und / oder in einem anderen Land Steuern zu entrichten.“
Rechtlich gilt folgendes:
„Die behauptete usw Tatsache muss geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen o. in der öffentl. Meinung herabzuwürdigen. Das Verächtlichmachen und Herabwürdigen erfasst alle Aspekte des Ehrbegriffs (Angriff auf den sittlichen, personalen und sozialen Geltungswert ...).“
(TK-StGB/Eisele/Schittenhelm StGB § 186 Rn. 5)
Einschätzung: Natürlich kann man eine führende Oppositionspolitikerin öffentlich verächtlich machen, wenn man wahrheitswidrig behauptet, sie lebe nicht in Deutschland und zahle hier auch keine Steuern. Ziel dieser Kampagne gegen Weidel, die es schon seit längerer Zeit gibt, ist es, bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, Weidel sei Deutschland schlicht „egal“. Wer sich für Deutschland einsetzt, soll gefälligst dort wohnen und Steuern zahlen, so der implizierte Vorwurf.
Beschwerde: Wir haben für unseren Mandanten Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin eingelegt.
Unser Mandant hat die Politikerin der Linken, Ines Schwerdtner, wegen übler Nachrede zulasten von Alice Weidel angezeigt, §§ 186, 188 StGB.
Diese hatte wahrheitswidrig behauptet:
„Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“
Die Berliner Staatsanwältin Rostig sah kurzerhand keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage ehrenrührig wäre:
„Die von Ihnen beanzeigte Äußerung ist weder ehrverletzend, noch geeignet, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen im Sinne der §§ 185 ff. StGB. Es ist schlicht nicht ehrenrührig, außerhalb Deutschlands zu wohnen und / oder in einem anderen Land Steuern zu entrichten.“
Rechtlich gilt folgendes:
„Die behauptete usw Tatsache muss geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen o. in der öffentl. Meinung herabzuwürdigen. Das Verächtlichmachen und Herabwürdigen erfasst alle Aspekte des Ehrbegriffs (Angriff auf den sittlichen, personalen und sozialen Geltungswert ...).“
(TK-StGB/Eisele/Schittenhelm StGB § 186 Rn. 5)
Einschätzung: Natürlich kann man eine führende Oppositionspolitikerin öffentlich verächtlich machen, wenn man wahrheitswidrig behauptet, sie lebe nicht in Deutschland und zahle hier auch keine Steuern. Ziel dieser Kampagne gegen Weidel, die es schon seit längerer Zeit gibt, ist es, bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, Weidel sei Deutschland schlicht „egal“. Wer sich für Deutschland einsetzt, soll gefälligst dort wohnen und Steuern zahlen, so der implizierte Vorwurf.
Beschwerde: Wir haben für unseren Mandanten Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin eingelegt.
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Markus Haintz auf 𝕏:
Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).
Merz äußerte sich nach dem nachfolgenden Video in Bezug auf die AfD wie folgt:
"eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat."
Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).
Merz äußerte sich nach dem nachfolgenden Video in Bezug auf die AfD wie folgt:
"eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat."
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Forwarded from ➖ Jay ➖
💉Impfen um jeden Preis – das Kartenhaus bricht zusammen
Die größte Geschichte der Coronajahre ist vielleicht die, die nie vollständig erzählt wurde.
„mRNA-Impfungen“ fasst die Kritik und Analysen seiner Autoren zusammen und wirft einen kritischen Blick auf eine Technologie, die Millionen Menschen betrifft.
Für nur 18,00 € erhältst du ein Buch, das viele Leser bewegt, überrascht und zum Weiterdenken anregt. Wer die Zukunft verstehen will, sollte die Vergangenheit kennen.
Europaweit versandkostenfrei bestellbar
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
RUSSLAND-SANKTIONEN UND DOPPELSTANDARS BEIM „SPIEGEL“
Liebe Community,
Der SPIEGEL feiert in einem Beitrag vom 4.6.2026
https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-moskau-verhaengt-einreisesperre-gegen-fuenf-briten-wegen-krypto-recherche-a-6f602c6f-15e7-485c-bf56-ce4204c86f52?utm_source=firefox-newtab-de-de
einen 17-jährigen Briten, der von Russland mit einem Einreiseverbot belegt wurde. Er sei mit Recherchen über russische Versuche hervorgetreten, mithilfe einer an den Rubel gekoppelten Kryptowährung Finanzmittel für den Ukraine-Krieg zu beschaffen und die westlichen Russland-Sanktionen zu umgehen. Der 17-jährige wird mit den Worten zitiert:
„Sanktionen sollen Menschen zum Schweigen bringen. Mich aber haben sie nur entschlossener gemacht. Sie zeigen mir, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe“.
Wohlgemerkt: Es geht um ein Einreiseverbot. Nicht mehr und nicht weniger.
In einem Artikel vom 14.7.2025,
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-bsw-loescht-umstrittenen-post-ueber-propagandistin-alina-lipp-a-5f8e1cf7-30dc-485c-81fb-4c2468096688
der über das Web-Archiv auch ohne Bezahlschranke gelesen werden kann,
https://archive.is/MUQPZ
findet es der SPIEGEL aber völlig in Ordnung, dass die EU-Sanktionen gegen Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Doğru verhängt. Und hier reden wir nicht nur von Reiseverboten, sondern um das Einfrieren des gesamten Vermögens sowie um das gegen Dritte gerichtete Verbot, den so Sanktionierten irgendetwas zuzuwenden oder irgendeine Hilfe zu leisten. Den Vorwurf, dass durch die EU-Sanktionen kritische Stimmen mundtot gemacht würden, lässt der SPIEGEL nicht gelten: Es handle sich um „Propagandisten“, die sich „als angeblich kritische Stimmen“ tarnten.
Ausgangspunkt des SPIEGEL-Beitrags vom 14.7.2025 ist eine mittlerweile gelöschte Mitteilung des BSW, in der die EU-Sanktionen als Angriff auf Rechtsstaat und Pressefreiheit kritisiert werden. Der SPIEGEL zeigt durch seine Wortwahl, dass er auch diese Einordnung nicht gelten lässt: „Der Beitrag über die angebliche EU-Zensur angeblich normaler Journalistinnen und Journalisten löste großes Echo in der Anhängerschaft des BSW aus.“
Im Krieg ist die Wahrheit immer das erste Opfer. Die Sanktionierung kritischer Stimmen zeigt sowohl auf russischer Seite als auch aufseiten der (die Ukraine unterstützenden) EU, dass dem militärischen Konflikt längst nicht mehr nur ein Kampf, sondern ebenfalls ein Krieg über Informationen aus dem Kriegsgebiet und über die mediale Deutungshoheit entbrannt ist.
Ich selbst nehme sowohl Ukraine-freundliche als auch Russland-freundliche Berichterstattung zur Kenntnis. Es ist wichtig, beide Seiten zu hören. Glauben schenke ich allerdings weder der einen noch der anderen Seite. Lediglich dort, wo die Berichte Übereinstimmungen zeigen, kann dies darauf hindeuten, dass die Berichte auch ein Körnchen Wahrheit enthalten; selbst dort bleibe ich aber vorsichtig.
Eines ist für mich aber sicher: Die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen verkörpern einen ganz schlimmen Angriff auf den unabänderlichen, durch Art. 79 Abs. 3 GG unter Ewigkeitsgarantie gestellten Verfassungskern. Und zwar ganz unabhängig davon, was man von den Äußerungen der sanktionierten Personen zum Ukraine-Konflikt in der Sache halten mag. Dazu werde ich demnächst einen eigenen Text schreiben.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Der SPIEGEL feiert in einem Beitrag vom 4.6.2026
https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-moskau-verhaengt-einreisesperre-gegen-fuenf-briten-wegen-krypto-recherche-a-6f602c6f-15e7-485c-bf56-ce4204c86f52?utm_source=firefox-newtab-de-de
einen 17-jährigen Briten, der von Russland mit einem Einreiseverbot belegt wurde. Er sei mit Recherchen über russische Versuche hervorgetreten, mithilfe einer an den Rubel gekoppelten Kryptowährung Finanzmittel für den Ukraine-Krieg zu beschaffen und die westlichen Russland-Sanktionen zu umgehen. Der 17-jährige wird mit den Worten zitiert:
„Sanktionen sollen Menschen zum Schweigen bringen. Mich aber haben sie nur entschlossener gemacht. Sie zeigen mir, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe“.
Wohlgemerkt: Es geht um ein Einreiseverbot. Nicht mehr und nicht weniger.
In einem Artikel vom 14.7.2025,
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-bsw-loescht-umstrittenen-post-ueber-propagandistin-alina-lipp-a-5f8e1cf7-30dc-485c-81fb-4c2468096688
der über das Web-Archiv auch ohne Bezahlschranke gelesen werden kann,
https://archive.is/MUQPZ
findet es der SPIEGEL aber völlig in Ordnung, dass die EU-Sanktionen gegen Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Doğru verhängt. Und hier reden wir nicht nur von Reiseverboten, sondern um das Einfrieren des gesamten Vermögens sowie um das gegen Dritte gerichtete Verbot, den so Sanktionierten irgendetwas zuzuwenden oder irgendeine Hilfe zu leisten. Den Vorwurf, dass durch die EU-Sanktionen kritische Stimmen mundtot gemacht würden, lässt der SPIEGEL nicht gelten: Es handle sich um „Propagandisten“, die sich „als angeblich kritische Stimmen“ tarnten.
Ausgangspunkt des SPIEGEL-Beitrags vom 14.7.2025 ist eine mittlerweile gelöschte Mitteilung des BSW, in der die EU-Sanktionen als Angriff auf Rechtsstaat und Pressefreiheit kritisiert werden. Der SPIEGEL zeigt durch seine Wortwahl, dass er auch diese Einordnung nicht gelten lässt: „Der Beitrag über die angebliche EU-Zensur angeblich normaler Journalistinnen und Journalisten löste großes Echo in der Anhängerschaft des BSW aus.“
Im Krieg ist die Wahrheit immer das erste Opfer. Die Sanktionierung kritischer Stimmen zeigt sowohl auf russischer Seite als auch aufseiten der (die Ukraine unterstützenden) EU, dass dem militärischen Konflikt längst nicht mehr nur ein Kampf, sondern ebenfalls ein Krieg über Informationen aus dem Kriegsgebiet und über die mediale Deutungshoheit entbrannt ist.
Ich selbst nehme sowohl Ukraine-freundliche als auch Russland-freundliche Berichterstattung zur Kenntnis. Es ist wichtig, beide Seiten zu hören. Glauben schenke ich allerdings weder der einen noch der anderen Seite. Lediglich dort, wo die Berichte Übereinstimmungen zeigen, kann dies darauf hindeuten, dass die Berichte auch ein Körnchen Wahrheit enthalten; selbst dort bleibe ich aber vorsichtig.
Eines ist für mich aber sicher: Die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen verkörpern einen ganz schlimmen Angriff auf den unabänderlichen, durch Art. 79 Abs. 3 GG unter Ewigkeitsgarantie gestellten Verfassungskern. Und zwar ganz unabhängig davon, was man von den Äußerungen der sanktionierten Personen zum Ukraine-Konflikt in der Sache halten mag. Dazu werde ich demnächst einen eigenen Text schreiben.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Forwarded from stattzeitung.net - Info
„Kracht“ jetzt der ganze obskure „Reichsbürger-Prozess“ wegen einer Satireshow in sich zusammen?
Muss der Generalbundesanwalt Johanna Findeisen freilassen?
Anwälte von Johanna Findeisen stellen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls.
Ist im Prozess um „Prinz Reuß“ ohne Wissen der Verteidigerteams von der Palantir-KI „HessenData“ ermittelt worden?
Hessens Innenminister prahlte mit dem KI-Einsatz, Martin Friedrich Schwab sieht darin einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht.
5. Mahnwache für Johanna Findeisen in Überlingen mit einem Paukenschlag.
Ist ausgerechnet das Satire-Magazin „Heute Show“ im ZDF nun der „Gamechanger“ im größten Prozess der Nachkriegsgeschichte? Zwingt „Satire“ den Generalbundesanwalt zur Aufgabe in einem für die Angeklagten bitteren, aber durchaus als „Real-Satire“ zu bezeichnendem Strafverfahren gegen die angebliche Terroristen der „Rol...
Weiterlesen: https://stattzeitung.net/artikel/kracht-jetzt-der-ganze-obskure-reichsbuerger-prozess-wegen-einer-satireshow-in-sich-zusammen
Muss der Generalbundesanwalt Johanna Findeisen freilassen?
Anwälte von Johanna Findeisen stellen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls.
Ist im Prozess um „Prinz Reuß“ ohne Wissen der Verteidigerteams von der Palantir-KI „HessenData“ ermittelt worden?
Hessens Innenminister prahlte mit dem KI-Einsatz, Martin Friedrich Schwab sieht darin einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht.
5. Mahnwache für Johanna Findeisen in Überlingen mit einem Paukenschlag.
Ist ausgerechnet das Satire-Magazin „Heute Show“ im ZDF nun der „Gamechanger“ im größten Prozess der Nachkriegsgeschichte? Zwingt „Satire“ den Generalbundesanwalt zur Aufgabe in einem für die Angeklagten bitteren, aber durchaus als „Real-Satire“ zu bezeichnendem Strafverfahren gegen die angebliche Terroristen der „Rol...
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Forwarded from Götz Frömming MdB, AfD-Fraktion im Bundestag
Am 26. und 27. Juni findet eine hochkarätige und thematisch sehr interessante Veranstaltung statt, der 1. Demokratiekongress der AfD-fraktion.
Zu den Gästen zählen unter anderem der Präsident der Tschechischen Republik a. D. Prof. Ing. Václav Klaus, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D. Dr. Hans-Georg Maaßen, Staatsrechtler und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau, die Publizistin Dr. Ulrike Guérot, der Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Holger Friedrich, der Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit Dieter Stein, der Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel, die Klubobmann-Stellvertreterin des Freiheitlichen Parlamentsklubs (FPÖ) Dr. Susanne Fürst, der Medienwissenschaftler Prof. a. D. Dr. Michael Meyen, der Unternehmer Alexander von Bismarck, Autor und Journalist Alexander Kissler sowie zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien.
“Gemeinsam mit Ihnen wollen wir tragfähige Konzepte und Strategien zum Erhalt der Freiheit der Rede entwickeln und praxisnahe Lösungen zum Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit erarbeiten.”
Fünf Foren mit Fachexperten stehen am Samstag zur Auswahl:
digital services act und EU-Zensur, staatlicher NGO-Zensurkomplex und Angriffe auf die Presse und Meinungsfreiheit, Parlamentismus in Gefahr, Erosion der Gewaltenteilung, Medienstaatsvertrag und die Rolle unabhängiger Medien, EU-Sanktionen und die Gefahr für die Menschenrechte.
Folgende AfD-Politiker nehmen am Kongress teil:
Alice Weidel MdB, Tino Chrupalla MdB, Ulrich Siegmund MDL, Petr Bystron MdEP, Dr. Kristin Brinker, Stephan Brandner MdB, Peter Boehringer MdB, Dr. Götz Frömming MdB, Dr. Rainer Rothfuß MdB, Martin Renner MdB.
https://afdbundestag.de/veranstaltung/1-demokratiekongress/
Zu den Gästen zählen unter anderem der Präsident der Tschechischen Republik a. D. Prof. Ing. Václav Klaus, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D. Dr. Hans-Georg Maaßen, Staatsrechtler und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau, die Publizistin Dr. Ulrike Guérot, der Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Holger Friedrich, der Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit Dieter Stein, der Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel, die Klubobmann-Stellvertreterin des Freiheitlichen Parlamentsklubs (FPÖ) Dr. Susanne Fürst, der Medienwissenschaftler Prof. a. D. Dr. Michael Meyen, der Unternehmer Alexander von Bismarck, Autor und Journalist Alexander Kissler sowie zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien.
“Gemeinsam mit Ihnen wollen wir tragfähige Konzepte und Strategien zum Erhalt der Freiheit der Rede entwickeln und praxisnahe Lösungen zum Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit erarbeiten.”
Fünf Foren mit Fachexperten stehen am Samstag zur Auswahl:
digital services act und EU-Zensur, staatlicher NGO-Zensurkomplex und Angriffe auf die Presse und Meinungsfreiheit, Parlamentismus in Gefahr, Erosion der Gewaltenteilung, Medienstaatsvertrag und die Rolle unabhängiger Medien, EU-Sanktionen und die Gefahr für die Menschenrechte.
Folgende AfD-Politiker nehmen am Kongress teil:
Alice Weidel MdB, Tino Chrupalla MdB, Ulrich Siegmund MDL, Petr Bystron MdEP, Dr. Kristin Brinker, Stephan Brandner MdB, Peter Boehringer MdB, Dr. Götz Frömming MdB, Dr. Rainer Rothfuß MdB, Martin Renner MdB.
https://afdbundestag.de/veranstaltung/1-demokratiekongress/
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
1. DEMOKRATIEKONGRESS - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Bundestagsfraktion lädt Sie herzlich zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter…
die AfD-Bundestagsfraktion lädt Sie herzlich zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter…
👍168❤37🙏5🤣3🕊1
Forwarded from News von TKP
Wer Unrecht begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Forderung kommt nun ausgerechnet von einer Strafrechtsprofessorin der Universität Regensburg und das entsprechend juristisch untermauert. Im Zentrum steht die mangelhafte oder fehlende Aufklärung der Impflinge über Risiken der neuartigen mRNA-Produkte.
Beitrag hier lesen👇
https://tkp.at/2026/06/06/strafrechtlerin-fordert-aufarbeitung-der-corona-impfkampagne-koerperverletzung-im-amt/
Beitrag hier lesen👇
https://tkp.at/2026/06/06/strafrechtlerin-fordert-aufarbeitung-der-corona-impfkampagne-koerperverletzung-im-amt/
tkp.at
Strafrechtlerin fordert Aufarbeitung der Corona-Impfkampagne - Körperverletzung im Amt?
Wer Unrecht begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Forderung kommt nun ausgerechnet von einer Strafrechtsprofessorin der Universität Regensburg und das entsprechend juristisch untermauert. [...]
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
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DER SCHÖNING REPORT 11: Neuer Impfzwang für alle!
🔸 Die Wehrbehörde kann Ihnen als ungedienter Normalbürger (m/w/div) bald eine Aufforderung zur Tauglichkeitsprüfung schicken.
Dort müssen Sie eine ärztliche Zwangsuntersuchung mit Impfung gegen Hantavirus oder irgendeine "übertragbare Krankheit" wie Affenpocken…
Dort müssen Sie eine ärztliche Zwangsuntersuchung mit Impfung gegen Hantavirus oder irgendeine "übertragbare Krankheit" wie Affenpocken…
NEUER IMPFZWANG FÜR ALLE!
DER SCHÖNING REPORT Vol.11
🔸 Die Wehrbehörde kann Ihnen als ungedienter Normalbürger (m/w/div) bald eine Aufforderung zur Tauglichkeitsprüfung schicken.
Dort müssen Sie eine ärztliche Zwangsuntersuchung mit Impfung gegen Hantavirus oder irgendeine "übertragbare Krankheit" wie Affenpocken erdulden. Auch gegen Ihren Willen!
🔹 Fühlen Sie sich sicher vor solcher Post, weil Sie nie bei der Bundeswehr dienten oder zu alt oder zu krank sind? Bald nicht mehr, denn:
Sie sind "Eine ungediente Reservistin oder ein ungedienter Reservist" fürs neue RESERVESTÄRKUNGSGESETZ. Und in dem gilt §17a Soldatengesetz : "Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen".
🔸 Das ist ein neuer Impfzwang durch die militärische Hintertür. Auch für ungediente Frauen und ungediente Männer.
🔹 Und wenn Sie glauben, dann das Land ohne Erlaubnis der Bundeswehr länger verlassen zu können, weil dies Pistorius „erlaubt“ hat: Das war rechtswidrig. Die Abmeldepflicht ist weiterhin scharfgestellt.
🔸 Durch die Verbreitung der heutigen Aufklärung könnten wir das RESERVESTÄRKUNGSGESETZ in dieser Form noch kippen. Helfen Sie mit!
🎥 Auf YouTube ansehen (Premiere 10 Uhr, 06.06.26)
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🟡Weitere Folgen „Der Schöning Report“: https://eticamedia.eu/schoening-report/
🕊Mutige Medien mit Haltung: www.corage.media
DER SCHÖNING REPORT Vol.11
🔸 Die Wehrbehörde kann Ihnen als ungedienter Normalbürger (m/w/div) bald eine Aufforderung zur Tauglichkeitsprüfung schicken.
Dort müssen Sie eine ärztliche Zwangsuntersuchung mit Impfung gegen Hantavirus oder irgendeine "übertragbare Krankheit" wie Affenpocken erdulden. Auch gegen Ihren Willen!
🔹 Fühlen Sie sich sicher vor solcher Post, weil Sie nie bei der Bundeswehr dienten oder zu alt oder zu krank sind? Bald nicht mehr, denn:
Sie sind "Eine ungediente Reservistin oder ein ungedienter Reservist" fürs neue RESERVESTÄRKUNGSGESETZ. Und in dem gilt §17a Soldatengesetz : "Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen".
🔸 Das ist ein neuer Impfzwang durch die militärische Hintertür. Auch für ungediente Frauen und ungediente Männer.
🔹 Und wenn Sie glauben, dann das Land ohne Erlaubnis der Bundeswehr länger verlassen zu können, weil dies Pistorius „erlaubt“ hat: Das war rechtswidrig. Die Abmeldepflicht ist weiterhin scharfgestellt.
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