Markus Haintz auf 𝕏:
Hallo @polizeiberlin,
ich erklär euch das mal:

Entweder ist es eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 StGB), dann ist kein Strafantrag nötig, oder es ist eben nur eine „einfache Beleidigung“ (§ 185 StGB), dann wird dieser benötigt.

Dass die hier „angezeigte Straftat“ nur mit Strafantrag verfolgt werden kann, ist Nonsens. Aber immerhin wurde mal ein Tatverdächtiger von „links“ ermittelt.

Markus Haintz auf 𝕏:
Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren".

Es geht um ein Ermittlungsverfahren gegen den grünen Kommunalpolitiker Oomen wegen Volksverhetzung, da dieser der AfD sinngemäß nachsagte, dass sie KZs errichten werde.

Ich habe gegen die Verantwortlichen der StA Berlin Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruch erstattet.

PS: Unser Aktenzeichen ist natürlich auch falsch angegeben. Über 200.000 Aktenzeichen im Jahr, das schaffen wir leider noch nicht.

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Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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PODCAST: AfD wächst, Linksextremisten eskalieren: Parteitag im Visier

Die Sicherheitsbehörden blicken mit großer Sorge auf das erste Juliwochenende und erwarten eine Demonstrationslage historischen Ausmaßes. Interne Analysen zeichnen das düstere Bild. Während militante Gruppen die totale Blockade vorbereiten, droht der Rechtsstaat auf offener Straße die Kontrolle zu verlieren.

Ein Kommentar von Janine Beicht, als Textbeitrag zu lesen auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz auf 𝕏:
"Dann können sie immer noch desertieren."

Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen den Bundesvorsitzenden der Grünen ab.

Die Entscheidung des politisch abhängigen Berliner Staatsanwalts ist mehr als fragwürdig, da Banaszak schon jetzt konkret auf die Bundeswehr dahingehend einwirkt, bei einer Regierungsbeteiligung der AfD Fahnenflucht zu begehen. Eine solche Regierungsbeteiligung kann schneller kommen, als sich so mancher wünschen dürfte.

Ich habe ausdrücklich auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 89 StGB, verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, Anzeige erstattet. Herr Staatsanwalt geht mit keinem Wort auf diesen Tatbestand ein, was zeigt, dass er keine Argumente hat und nur das politisch gewünschte Ergebnis erhalten möchte. Den einschlägigen Tatbestand ignoriert er völlig.

Planmäßiges Einwirken
Einwirken ist jede Tätigkeit, durch welche die Angehörigen der Bundeswehr oder der öffentlichen Sicherheitsorgane iSd Täters beeinflusst werden sollen (vgl. BGHSt 4, 291). Es handelt sich der Sache nach um eine versuchte Anstiftung.

Da im Tatbestand keine bestimmten Tatmittel genannt werden, kommen neben dem Verbreiten von Druckschriften auch das Überreden, Drohen oder Warnen in Betracht (LK-StGB/Laufhütte/Kuschel Rn. 4). Die Beeinflussung kann zudem ausdrücklich oder konkludent erfolgen (BGH MDR 1977, 281). Erfolgreich muss diese nicht sein (BGHSt 4, 291 (292)).

Es ist jedoch erforderlich, dass das vom Täter eingesetzte Mittel den Adressaten erreicht und von diesem optisch oder akustisch wahrgenommen wurde. Würde man auf dieses Erfordernis verzichten, bliebe für den in Abs. 2 angeordneten Versuch kein sinnvoller Anwendungsbereich (→ Rn. 15; NK-StGB/Paeffgen/Klesczewski Rn. 5; TK-StGB/Sternberg-Lieben/Weißer Rn. 7; aA BGHSt 36, 68 (69); LK-StGB/Laufhütte/Kuschel Rn. 4).

(BeckOK StGB/Ellbogen, 69. Ed. 1.5.2026, StGB § 89 Rn. 4-7)

Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Dara Sasmaz, Hetzer und Social-Media-Berater der Partei Die Linke, gibt Unterlassungserklärung gegenüber @NaomiSeibt ab.

Dara behauptete wahrheitswidrig, Naomi hätte "mit Elon (Musk) geschlafen".

Wer Dara charakterlich einordnen möchte, sollte sich den folgenden Beitrag antun.

Anmerkung: Den verachtenswerten Beitrag von Dara zur Ermordung der 17-Jährigen von Ann-Marie Kyrath durch einen abgelehnten Asylbewerber, siehe hier.

Kommentar: Ein Verbot der AfD, zu dem es nicht kommen wird, würde bedeuten:

Abschaffung der Demokratie durch einen „unsere Demokratie“-Putsch, Bürgerkrieg und Auslösung des Widerstandsrechts, Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz.

Masken-Deals: Spanien macht Ernst

Während Spanien hart durchgreift und einen ehemaligen Minister zu langer Haft verurteilt, kamen deutsche Politiker bei ähnlichen Masken-Deals straffrei davon.

Ein Kommentar von Prof. Martin Schwab, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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ACHTUNG - ich bitte um Mithilfe

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PODCAST: Das Gutachten gegen die AfD und die politische Macht privater Organisationen

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Markus Haintz auf 𝕏:
LG Hamburg: „heul leise, du Lappen“ ist zulässige Machtkritik

Die auf Äußerungsrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Hamburg hat heute im Prozess unseres Mandanten Daniel Kindl ausgeführt, dass es sich bei seinem Post, in dem er den Grünen Lappen Janosch Dahmen, der gern Bürger für banale Äußerungen anzeigt, um zulässige Machtkritik handelt.

Das Amtsgericht und das Landgericht Hannover haben unseren Mandanten dagegen wegen Beleidigung verurteilt (die Revision am Oberlandesgericht läuft noch). Die deutsche Strafjustiz hat von Meinungsfreiheit weitestgehend keine Ahnung.

Mich überrascht die zivilrechtliche Einschätzung kein bisschen …

Zudem: Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht verboten sein. Und das werden wir klären, notfalls am Bundesverfassungsgericht.

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