Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz:

Warum muss ich den Staatsanwaltschaften regelmäßig erklären, dass OSINT-Recherche auch dann durchzuführen ist, wenn der von einer Beleidigung betroffene "nur" ein Oppositioneller ist?

Die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften verfolgen Beleidigungen gegen Oppositionelle offenkundig widerwillig und letztlich nur einigermaßen ernsthaft, wenn man sie dazu zwingt.

Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich.

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Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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