5.200 € für ein banales Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung? Vorsicht vor Abzockern in der Anwaltschaft. Was kostet ein Strafverfahren wirklich?

Quelle: Schuberts Lagemeldung

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Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier auf 𝕏:
LG Hechingen stellt in der Berufung das Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO ein!
Ein BKA-Beamter und ein Mitarbeiter der Meldestelle „REspect!“ sollten als Zeugen zur Funktionsweise von X vernommen werden, doch das Gericht und ich hatten die besseren Argumente für eine Einstellung. Der Staatsanwalt stimmte der Einstellung nach langem Hin und Her dann doch zu. Die Verurteilung aus der ersten Instanz zu 40 Tagessätzen ist somit vom Tisch.

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Kommentar:
Wir sind Zeitzeugen, wie eine korrupte und verbrecherische Bande von Politikern seit spätestens 2015 versucht, Deutschland in einen totalitären Unrechtsstaat umzuwandeln.

In Spanien würde ein Politiker wie @jensspahn längst wegen Maskendeals im Gefängnis sitzen, in Deutschland kann er machen, was er will.

Kommentar: Ein durchaus realistisches Szenario für Europa. Allerdings glaube ich nicht, dass es noch 24 Jahre dauert, bis es soweit ist.

Europa schafft sich ab. Schade um den schönen Kontinent, aber die Europäer erdulden und wählen ihren Untergang, ohne sich ernsthaft zu wehren.

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Unser Business-Center in Köln

Wir können euch in Köln sowohl eine Geschäftsadresse mit „virtuellem“ Büro als auch ein Büro im „Co-Working“ anbieten, sowie eine c/o-Adresse für etwa euer Impressum. Für Mandanten erfolgt die Abrechnung nunmehr ausschließlich über die Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH.

Hintergrund: Vor einigen Jahren wurde der Mietvertrag meiner Kanzlei in einem Businesscenter aus politischen Gründen gekündigt. Es tat dem Unternehmen leid, sie haben sich später dafür entschuldigt, aber man „musste es tun“, weil die anderen Kunden Druck gemacht haben.

Ich habe mir damals vorgenommen, notfalls selbst ein Businesscenter zu gründen, wenn man mich und andere aus politischen Gründen kündigt. Es ist unerlässlich, eigene konstruktive Projekte voranzutreiben, wenn kritischen Menschen und Unternehmern aus politischen Gründen die Verträge gekündigt werden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wir können euch vielfältige Dienstleistungen vor Ort anbieten, inklusive der Vermittlung von rechtlicher und steuerrechtlicher Beratung. Wir arbeiten nur mit Vertragspartnern zusammen, die die Meinungsfreiheit schätzen und respektieren.

Unser Angebot richtet sich insbesondere an Unternehmen der freien Medien, an Journalisten, Blogger und all jene, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Die Medienstadt Köln bietet eine Vielzahl an Standortvorteilen, die wir gerne im persönlichen Gespräch erläutern können.

Wer meine Kontaktdaten nicht haben sollte, kann uns gerne per Mail anschreiben: kanzlei@haintz-legal.de

Markus Haintz
https://www.haintz-legal.de/kontakt

Gerichtsverfahren endet ohne Prüfung der umstrittenen 3G-Regeln

Der Fall verdeutlicht, wie häufig Gerichte die Bewertung staatlicher Corona-Maßnahmen umgehen, sobald Verordnungen ausgelaufen sind. Für viele Betroffene bleibt damit nur die Erinnerung an massive Eingriffe ohne spätere rechtliche Klärung.

Ein Beitrag auf HAINTZmedia.

ℹ️ Unterstützen geht hier

Janine Beicht auf 𝕏:
Bitte unterstützt mich bei meiner rechtlichen Verteidigung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich wegen vermeintlicher Volksverhetzung. Mir wird aufgrund eines historisch-kritischen Posts auf X vorgeworfen, dass ich die Verbrechen der NS-Zeit verharmlost hätte, was nicht der Fall ist.

Auch wenn dieser Vorwurf abstrus ist und ich davon überzeugt bin, dass er sich als unbegründet herausstellen wird, muss ich mich mit anwaltlicher Vertretung dagegen verteidigen. Deshalb bitte ich euch von Herzen um Unterstützung.

Jeder Beitrag – egal in welcher Höhe – hilft mir dabei, die Kosten meiner Verteidigung zu tragen und mich angemessen gegen diese Vorwürfe zur Wehr zu setzen.

Wer mich unterstützen möchte, kann das per Überweisung

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
KSK Heidenheim
IBAN DE76 6325 0030 0046 0571 03
BIC SOLADES1HDH

Betreff: 955-25 Janine Beicht

oder per PayPal tun.

PS: Sollten die Unterstützungszahlungen meine gesamten Anwaltskosten übersteigen, werde ich den überschüssigen Betrag nach freiem Ermessen an andere Opfer willkürlicher Strafverfolgung für deren Verteidigung spenden.

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Zweiklassenjustiz in Deutschland durch politisch abhängige Staatsanwaltschaften, die nur in eine Richtung ermitteln wollen.

Quelle: Schuberts Lagemeldung

Markus Haintz auf 𝕏:
Der Münchner Staatsanwalt Dr. Lange schützt die Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin Strack-Zimmermann, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gerechtfertigt findet.

Jeder, der Vergleichbares in Bezug auf Russland zum Ukrainekrieg äußern würde, würde rechtskräftig verurteilt werden. Und auch dort wird es sicherlich einige Völkerrechtler geben, nicht nur russische, die den Krieg gerechtfertigt finden (was ich nicht tue).

Die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften mutieren immer dann zu den engagiertesten Verteidigern, wenn Systempolitiker geschützt werden müssen.

Es ist mir im Übrigen neu, dass Befreiungskriege zur Machtübernahme (pauschal) vom Völkerrecht gedeckt sind.

Kommentar:
Impfungen sind ein Verbrechen an der Menschheit!

Das weiß ich nicht erst seit Corona, das weiß ich seit 20 Jahren, als ich mich erstmals ausführlich mit dem Thema beschäftigt habe.

Wer meint, dass Impfungen schützen, soll sich impfen lassen. Nur schade für eure Kinder, die nicht gefragt werden.

Wer meint, Menschen gegen ihren erklärten Willen impfen zu müssen, ist ein Verbrecher.

Die gute Nachricht ist aber auch, dass Impfungen längst nicht so schädlich sind, wie viele befürchten, da die meisten durch sie verursachten Krankheiten/Konflikte wieder aufgelöst werden können.

PS: Mir ist egal, ob ich durch diese "kontroverse Meinung" irgendwelche Follower verliere oder "öffentliche Glaubwürdigkeit". Ich sage, was ich denke, heute, morgen und für den Rest meines Lebens.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Die Staatsanwaltschaft Duisburg weigert sich zu Recht, gegen Beatrix von Storch wegen Majestätsbeleidigung zu ermitteln, weil sie Lügenfritz Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hat.

Rechtlich interessant: Die Staatsanwaltschaft nimmt auch zutreffend an, dass der Post mit über 250.000 Aufrufen nicht geeignet ist, das politische Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu beeinträchtigen.

Wie das überhaupt möglich sein soll, angesichts der Zustimmungswerte von Merz, ist eine andere Frage.

In den letzten Jahren wurden unzählige Bürger vielfach wegen Posts mit einstelliger oder zweistelliger Reichweite nach dem Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB angeklagt und verurteilt. Natürlich trauen sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte das nicht, wenn sie es mit Gegnern zu tun haben, die sich wehren können und werden.

PS: Meine vielfachen Lügenfritz-Posts haben inzwischen mehrere Millionen an Reichweite erzielt. Bislang habe ich von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Köln bezüglich meiner Selbstanzeige noch nichts gehört. Warum wohl? 😂

Kommentar: Hier dürfte die europäische Union zur Abwechslung mal Recht haben.

Markus Haintz auf 𝕏:
Staatsanwaltschaft Berlin und der Angriffskrieg auf den Iran

Die befangene und politisch abhängige Staatsanwältin Winkens deckt als hörige Beamtin die Billigung von Straftaten durch Lügenfritz Merz, Rheinmetall-Gabriel, Kriegstreiber Kiesewetter, Söder und Antifa-Klingbeil.

Krieg heißt heute "präventive Selbstverteidigung" und Strafverfolgung gibt es in politischen Fällen praktisch nur gegen Oppositionelle.

PS: Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt übrigens regelmäßig in missliebigen Fällen Akten verschwinden.