Kommentar: Hallo Lügenfritz Merz,
wann treten Sie dann zurück, wenn Glaubwürdigkeit in der Politik das höchste Gut ist?

Sind Ihnen solche Posts nicht peinlich?

Hausdurchsuchung in Hamburg wegen vermeintlicher Volksverhetzung gegen "die Grünen"

"Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt."

Einem X-Nutzer wird vorgeworfen, ein Foto von einer Demonstration unter einem Beitrag mit dem Bild von Robert Habeck gepostet zu haben. Das Foto zeigt eine Frau, die den obigen Spruch auf eine Warnweste geschrieben hat.

Der Hamburger erste Staatsanwalt Helfen beantragte eine Hausdurchsuchung, die Richterin am Amtsgericht Christensen-Nelthropp (Amtsgericht Hamburg) erließ den Durchsuchungsbeschluss.

Beide halten die Hausdurchsuchung offenbar für verhältnismäßig und die Grünen als einen abgrenzbaren "Teil der Bevölkerung" im Sinne des § 130 StGB.

Grok hat sich leider geweigert, den Spruch auf die Warnweste zu schreiben. Hatespeech und so.

Er hat sich ebenfalls geweigert, folgenden Spruch zu schreiben: "Sind die Grünen ein abgrenzbarer Teil der Bevölkerung?"

Auch diese Frage ist für Grok offenbar Hassrede.

Kommentar: Der CDU-Politiker und Kriegstreiber Roderich Kiesewetter behauptete bei einer Zeugenvernehmung am Amtsgericht Berlin Tiergarten am 9. Juni 2026, dass er "generell keinen Alkohol" trinke.

Die Zeugenvernehmung erfolgte im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen unseren Mandanten, der Kiesewetter angeblich beleidigt und geschlagen haben soll.

Im August 2023 beleidigte der Volksverhetzer Kiesewetter, "der den Krieg nach Russland tragen möchte", im Vollrausch nach 3 Maß Bier Sicherheitspersonal in Ellwangen als "schlimmer als KZ-Wärter".

Unsere Presseanfrage zu seinem Alkoholkonsum ließ Kiesewetter unbeantwortet.

Hierzu folgende Anfrage unserer Mandantin für eine Berichterstattung:

1. Wie ist die Äußerung zu verstehen, dass Sie generell keinen Alkohol trinken?

2. Seit wann trinken Sie gegebenenfalls generell keinen Alkohol mehr?

3. Haben Sie in der Vergangenheit regelmäßig oder gelegentlich Alkohol getrunken und wann haben Sie damit aufgehört?

Wir bitten um Beantwortung der obigen Fragen bis spätestens Dienstag, 14.07.2026, um 18:00 Uhr.

Ob Kiesewetter seither wirklich keinen Alkohol mehr trinkt? Wir wissen es nicht.

Eine Frage auf Abgeordnetenwatch bezüglich "verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol" beantwortete er am 20. September 2025 dahingehend, dass er "seit über 2 Jahren keinen Alkohol mehr trinke". Könnte gerade so hinkommen. Vielleicht hat er aus seinem Exzess in Ellwangen ja wirklich etwas gelernt, es wäre ihm zu wünschen und das meine ich ernst.

Wer etwaige Infos zu einem möglichen Alkoholkonsum von Roderich Kiesewetter ab September 2023 hat, darf mir diese gerne zukommen lassen: kanzlei@haintz-legal.de

Schließlich war Kiesewetter als Zeuge vor Gericht und musste die Wahrheit sagen. Alles andere wäre strafbar.

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Markus Haintz auf 𝕏:
"Alles für Deutschland" ist dann nicht strafbar, wenn es von einem Schauspieler gegenüber @KrahMax als Frage geäußert wird. Dann kommt die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus (klar) zum Ausdruck. So die Bochumer Staatsanwältin Zumdick & Oberstaatsanwältin Steffens, GenStA Hamm.

Kommentar: Deutschland möchte Steuerhinterziehung künftig ebenso hart bestrafen wie Totschlag, mit bis zu 15 Jahren Haft.

Selbst schuld, wer (den Großteil seiner) Steuern in Deutschland zahlt.

Verlasst das Land und entzieht dieser Räuberbande das Geld. Steuern sind Raub, die Regierung der Räuber.

Kommentar: Unfassbar, was sich Trump da erlaubt hat. Ich finde die Kommentare des ZDF bezüglich des korrupten US-Präsidenten berechtigt.

Das Weltmeister-Bild der Spanier wird von einem selbstsüchtigen Polit-Clown verunstaltet. Schade, dass ihn die Spanier nicht vom Podium geschickt haben.