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Verhältnismäßigkeit im deutschen Strafrecht?

Bürger verfolgen wegen Witzen und Äußerungen und zugleich Deradikalisierungskurse für Islamisten wie Abdul Ballout?

Strafverteidigerin @VDannenmaier im Gespräch mit Janine Beicht. (HAINTZ.media auf YouTube)

Wut und "Hass" im Netz: Was ist erlaubt, was strafbar? Mit Strafverteidigerin Viktoria Dannenmaier.

Was ist erlaubt, was strafbar? @JanineBeicht im Gespräch mit Strafverteidigerin @VDannenmaier.

Nächster AfD-Kandidat ausgeschlossen

Gestern Abend wurde Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat in Herzberg einstimmig vom Wahlausschuss von der Wahl ausgeschlossen. Die vorgebrachte Begründung im Wahlausschuss: Er ist Funktionär in der Alternative für Deutschland und der Generation Deutschland. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, verhinderter Landratskandidat in Friesland:

"Das ist absolute Willkür gegen die Opposition, wie es sie in einer Demokratie nicht geben darf! Wer Kandidaten ablehnt, weil sie sich in einer Partei oder politischen Jugendorganisation betätigen, der greift die Demokratie an sich an. Ich habe Justin Vogel sämtliche erdenkliche Unterstützung angeboten und wir werden gemeinsam alle juristischen Schritte gehen, bis er zur Wahl zum Bürgermeister in Herzberg steht und ich zur Wahl in Friesland stehe. Der Angriff der Kartellparteien, die sich gegen die AfD verschworen haben und selbst zu demokratiefeindlichsten Mitteln wie Wahlausschlüssen greifen, bestärkt uns darin, dass unser Engagement in der AfD als freiheitliche und demokratische Partei enorm wichtig ist."

Da man nicht mehr mitkommt, habe ich von Grok eine Liste erstellen lassen. Kein Anspruch auf Vollständigkeit, denn Thorsten Moriße (ganz neu) hat er erst auf Nachfrage ergänzt:

Fälle 2025

- Joachim Paul (AfD-Landtagsabgeordneter): Oberbürgermeisterwahl Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), August 2025. Gerichtlich bestätigt.
- Uwe Detert: Bürgermeisterwahl Lage (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen), Sommer 2025. Eilantrag abgelehnt.
- Haik Jaeger: Bürgermeisterwahl Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern), Frühjahr 2025 (u. a. wegen Nordkreuz-Verbindungen).

Fälle in Niedersachsen (Kommunalwahl September 2026):

- Martin Sichert (Bundestagsabgeordneter): Landratswahl Landkreis Friesland, Juli 2026.
- Reinhild Goes (Bundesvorstand Generation Deutschland): Bürgermeisterwahl Nörten-Hardenberg, Juli 2026 (einstimmig).
- Justin Vogel (AfD-Kreisvorsitzender Göttingen, Funktionär Generation Deutschland): Bürgermeisterwahl Herzberg am Harz, 27./28. Juli 2026 (einstimmig).
- Thorsten Moriße (Landtagsabgeordneter, AfD-Kreisvorsitzender Wilhelmshaven): Oberbürgermeisterwahl Wilhelmshaven, 28. Juli 2026 (einstimmig).

Weitere AfD-Kandidaten in Niedersachsen (z. B. Stephan Bothe in Lüneburg, Adrian Maxhuni in Bersenbrück u. a.) befinden sich noch in Prüfverfahren oder wurden teilweise zugelassen (z. B. Jessica Schülke in Hannover, Robert Preuß in Gifhorn).

Hoffe, Naomi Seibt macht demnächst mal ein englisches Video darüber. Wenn ich eins mache, teilt Elon das ja nicht. Aber da muss jetzt internationale Aufmerksamkeit her.

Deutschland schlittert wieder in die Diktatur und keine Sau interessiert es. Unglaublich.
https://x.com/OliverJanich/status/2082057503656050823

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Update: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den SZ-Redakteur Bernd Kramer gegen Geldauflage in Höhe von 1000 € nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.

Kramer äußerte sich am 27. Januar 2025 wie folgt: „Sieg Heil, liebe CDU“

Die StA Berlin wollte den Fall zunächst nicht verfolgen. Auf meine erfolgreiche Beschwerde hin hat sie die Generalstaatsanwaltschaft dann aber dazu verpflichtet. Die Strafanzeige erfolgte durch mich.

Von HAINTZ.legal:

Liebe Mandanten,
wir haben eine Presseanfrage für eine Doku zum Thema § 188 StGB ("Majestätsbeleidigung") erhalten und suchen aktive und ehemalige Mandanten von uns, die bezüglich eines solchen Verfahrens bereit sind, ihre Geschichte vor der Kamera zu erzählen. Wir halten eine solche Dokumentation zu diesem wichtigen Thema für sinnvoll und würden uns freuen, wenn ihr euch dazu bereit erklären würdet, euren Fall zu erzählen.

Kontaktaufnahme bitte über kanzlei@haintz-legal.de


Anbei die wesentliche Zusammenfassung der Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für das […], recherchieren wir derzeit zu § 188 StGB.

Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird und welche Auswirkungen Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB auf die Betroffenen haben. Anhand konkreter Fälle möchten wir die rechtlichen Hintergründe und die öffentliche Debatte um die Vorschrift verständlich und differenziert einordnen.
[…]
Daher sind wir derzeit intensiv auf der Suche nach Privatpersonen, die bereit wären, ihre Geschichte vor der Kamera zu erzählen.
[…]
Darüber hinaus wollte ich Sie fragen, ob Sie weitere Mandantinnen oder Mandanten vertreten oder vertreten haben, die im Zusammenhang mit § 188 StGB von einem Ermittlungsverfahren betroffen waren und sich eine Mitwirkung an unserem Beitrag grundsätzlich vorstellen könnten. Selbstverständlich würden wir uns freuen, wenn Sie einen entsprechenden Kontakt – selbstverständlich nur mit Einverständnis der Betroffenen – an uns vermitteln könnten.

Markus Haintz auf 𝕏:
Willkommen zurück auf 𝕏

Die Reaktionszeiten des X-Supports sind im Vergleich zu 2024 zwar schlechter, aber hier wurde zur Abwechslung mal wieder innerhalb weniger Tage ein Account entsperrt. Viele scheuen sich leider, X notfalls zu verklagen, trotz meist hoher Erfolgsaussichten.

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Richter unterschreibt Strafbefehl „blind“

Erlass des Strafbefehls abgelehnt und Rücknahme des Strafbefehls wegen desselben Vorwurfs – Verwirrspiel zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier auf HAINTZmedia.

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