Kommentar:
Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr und wer dies anspricht, riskiert dann, als Anwalt berufsrechtlich angegriffen zu werden, weil er Offenkundiges ausspricht.

Warum sollte man Minister auch vereidigen?
Es findet sich immer ein Experte, der dann vorträgt: „Nicht so wichtig.“

Kommentar:
Bei den wahren Verfassungsfeinden der CDU und SPD liegen die Nerven blank und daher all die Verzweiflungstaten. Noch ein paar Wochen und das Ganze ist vorbei.

📖 Fakten statt Propaganda

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Kommentar:
Ich habe mich längst damit abgefunden, dass ich Europa eines Tages verlassen werde, weil dieser Kontinent dem Untergang geweit ist.

„Erst“ 1492 wurde 🇪🇸 von den arabischen Eroberern befreit. Heute verteidigt sich Europa gar nicht mehr, es nimmt seit 11 Jahren eine Invasion hin.

Demographie schafft Fakten und die Mehrheit der Europäer ist schlicht zu faul, zu feige oder zu dumm, sich den korrupten Verrätern der Völker Europas zu widersetzen, die den kulturellen Untergang unseres Kontinents herbeiführen. #Ceuta

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Markus Haintz auf 𝕏:
Staatswirtschaft funktioniert nicht!

Weil Gerichte seit Jahren nicht in der Lage sind, online zu verhandeln, fahren Mandanten und Anwälte Millionen Kilometer im Jahr unnütz durchs Land.

Der interventionistische deutsche Wohlfahrtsstaat mit einer Staatsquote von über 50 % führt dazu, dass Bürger und Wirtschaft aufgrund staatlicher Inkompetenz massiv wirtschaftlich geschädigt werden.

Richter, die sich häufig aus reiner Faulheit fünf Minuten Zeit sparen wollen, belasten Parteien und Anwälte mit Stunden und Tagen an Arbeit für 15-Minuten-Termine, die keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert bringen.

Der Staat "spart" sich einige hunderttausend Euro Ausgaben pro Gericht für vernünftige Digitalisierung, um jedes Jahr einen wirtschaftlichen Schaden von unzähligen Millionen Euro anzurichten.

Kommentar: Digitalisierung in der Justiz im Vergleich zur Wirtschaft:

🇩🇪 Gerichte verschicken auch in brisanten Verfahren unverschlüsselte E-Mails, also letztlich digitale Postkarten.

Weist man ein Wirtschaftsunternehmen hierauf hin, wird die IT geändert. Beim Staat passiert: nichts.

Kommentar: In vielen deutschen Gerichten ist es inzwischen übrigens absolut üblich, dass die Telefone kaum noch besetzt sind und man dort niemanden mehr erreicht.

🇩🇪 fällt Tag für Tag mehr auseinander und jeder Unternehmer kann das in seinem Bereich leicht nachvollziehen und beobachten.

Benjamin Kaiser auf X:
Migranten plündern Geschäfte in Ceuta.

770 Jahre brauchte die Reconquista, um Spanien von den muslimischen Eroberern zu befreien. 1,2 Millionen Europäer wurden von Marokko und anderen nordafrikanischen Gebieten aus in die Sklaverei verkauft.

Und jetzt wird das einfach innerhalb weniger Jahre rückabgewickelt.

Mein Kommentar auf X:
Ich muss mich immer wieder ein bisschen disziplinieren, um nicht den halben Tag damit zu vergeuden, den offensichtlichen Untergang Europas zu kommentieren. Wenn die Europäer das mehrheitlich so dulden, sollen sie es machen.

PS: ich bin schon durch mehrere muslimische Länder gereist und kann mich dort auch anpassen und könnte dort auch leben, wenngleich es nicht meine bevorzugte Wahl wäre. Ob die ganzen Gutmenschen das auch können? Ihr werdet es erfahren, in Europa.

Haintz.legal sucht Verstärkung in Köln (Anzeige)

Grundsätzlich suchen wir Menschen mit zwei abgeschlossenen juristischen Staatsexamina und entsprechender Zulassung.

Aktuell suchen wir auch Menschen, die den obigen zuarbeiten, vorzugsweise mit entsprechender Fachausbildung in Teilzeit. Home-Office ist zum Teil möglich, allerdings ist auch regelmäßige Präsenz in Köln für Postbearbeitung nötig.

Rechtsgebiete der Kanzlei: Medien- und Urheberrecht, Äußerungsrecht, Arbeitsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht.

E-Mail: Kanzlei@haintz-legal.de

Anmerkung: ich hoffe, dass die obige, "geschlechtergerechte Formulierung" allen Menschen gerecht wird 😉

Wir suchen im Raum Köln Unterstützung für das Scannen von Briefen und Akten und für die Postbearbeitung. Inzwischen ist das ein schwieriges Unterfangen, weil es sich für viele, die solche Jobs früher gemacht haben, schlichtweg nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen. Trotz großzügiger Bezahlung für eine Tätigkeit, die keine höhere Ausbildung benötigt.

Während Länder wie die Schweiz die Post längst digitalisiert haben, scheitert die Digitalisierung in Deutschland weitestgehend an der Justiz, die hierfür Jahre mehr Zeit hat als die Anwaltschaft und sich teils konsequent weigert.

Als Unternehmer in Deutschland verbringt man einen Großteil seiner Zeit inzwischen mit Bürokratie und "Banalitäten", statt mit der eigentlichen Tätigkeit. Dieses Land geht jeden Tag mehr den Bach runter.

Livecam zur Invasion in Ceuta.

Mein Kommentar:
Die Invasion in Ceuta, die unter freundlicher Unterstützung der marokkanischen Regierung und "befreundeter Staaten" erfolgte, findet in statt. Glücklicherweise wird das Land weniger Probleme damit haben als , dessen "Unionswähler" höhere Sozialleistungen anbieten.

Muchas gracias a Alemania por el apoyo prestado a España en esta crisis. Los alemanes, en su conjunto, están aún más locos que el Gobierno español de @sanchezcastejon.

Von HAINTZ.legal:

Liebe Mandanten,
wir haben eine Presseanfrage für eine Doku zum Thema § 188 StGB ("Majestätsbeleidigung") erhalten und suchen aktive und ehemalige Mandanten von uns, die bezüglich eines solchen Verfahrens bereit sind, ihre Geschichte vor der Kamera zu erzählen. Wir halten eine solche Dokumentation zu diesem wichtigen Thema für sinnvoll und würden uns freuen, wenn ihr euch dazu bereit erklären würdet, euren Fall zu erzählen.

Kontaktaufnahme bitte über kanzlei@haintz-legal.de


Anbei die wesentliche Zusammenfassung der Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für das […], recherchieren wir derzeit zu § 188 StGB.

Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird und welche Auswirkungen Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB auf die Betroffenen haben. Anhand konkreter Fälle möchten wir die rechtlichen Hintergründe und die öffentliche Debatte um die Vorschrift verständlich und differenziert einordnen.
[…]
Daher sind wir derzeit intensiv auf der Suche nach Privatpersonen, die bereit wären, ihre Geschichte vor der Kamera zu erzählen.
[…]
Darüber hinaus wollte ich Sie fragen, ob Sie weitere Mandantinnen oder Mandanten vertreten oder vertreten haben, die im Zusammenhang mit § 188 StGB von einem Ermittlungsverfahren betroffen waren und sich eine Mitwirkung an unserem Beitrag grundsätzlich vorstellen könnten. Selbstverständlich würden wir uns freuen, wenn Sie einen entsprechenden Kontakt – selbstverständlich nur mit Einverständnis der Betroffenen – an uns vermitteln könnten.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏:
Amtsgericht Berlin-Tiergarten stellt Strafverfahren wegen Beleidigung von Chebli wegen Geringfügigkeit ein

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, die Antisemitin Sawsan Chebli als "Nutzlos-Bitch" bezeichnet zu haben. Chebli, die inzwischen in Katar lebt, hatte Strafantrag gestellt.

Die Äußerung an sich ist zwar strafbar, aber inzwischen scheinen einige Gerichte und Staatsanwaltschaften wieder Besseres zu tun zu haben, als sich hauptsächlich mit Äußerungsdelikten gegen Politiker zu befassen. Gut so.