Freispruch im „Lappen“-Prozess!

Das OLG Celle spricht unseren Mandanten Daniel Kindl wegen der Äußerung „Heul leise, du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ gegenüber dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, in der Revision frei.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und Rechtsanwalt Markus Haintz. Weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Die Union fällt erstmals auf 20 %. Die psychologisch wichtigen 19 % werden nicht mehr lange dauern.

Bei diesem Ergebnis hätte nicht mal mehr Schwarz-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag. Aber man kann Merz natürlich einfach gegen Wüst austauschen.

Aber: Die Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW steht aber auch noch an.

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(1/2) Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach,
sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW,

Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit
des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer,
wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen.

(2/2) Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden.

Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte.

Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt.

Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander.

Mit kollegialem Gruß,
Björn Höcke

BSW Bund auf X:
"Der Parteivorstand des #BSW fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt auf, von seinem Posten unverzüglich zurückzutreten. Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben. Mario Voigt hat wie schon andere Politiker vor ihm wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen. Dies wurde nun auch im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt. Aber er verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer. Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario #Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in #Thüringen unterstützt."

Markus Haintz auf 𝕏:
Der Staat braucht eure Steuern und eure Wehrpflicht!

Auswanderungsberatung ist in Deutschland ein erlaubnispflichtiges Gewerbe.

Da bin ich froh, dass ich eine Anwaltszulassung habe und euch in sämtlichen rechtlichen Fragen zum Thema Auswanderung beraten kann und das auch liebend gerne tue.

§ 1 Erlaubnis zur Auswandererberatung (1)
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Kommentar: Natürlich wird die Staatsanwaltschaft Dortmund das Ermittlungsverfahren gegen den Volksverhetzer Herbert Grönemeyer einstellen, weil die "rechten Ratten" (Nazisprache) nicht als "Teile der Bevölkerung" identifizierbar sein werden, anders als "die Kommunisten" oder "die Punker".

Kommentar:
Ich teile ja ungern was vom Spiegel…

Aber, ausnahmsweise, Frage an @UlrichSiegmund:

Könnte ich ein signiertes Exemplar haben? Ich hätte das gerne zur historischen Dokumentation für die Aufarbeitung und die Geschichtsbücher. Danke.

Heute veröffentlicht: "Der gefährlichste Mann Deutschlands: Ulrich Siegmund" bei Ben ungeskriptet

Operation 9/11

Das Buch, das die Wahrheitsbewegung mit ins Leben rief - und bis heute nichts von seiner Sprengkraft verloren hat

🏙💥 Zwei Türme stürzen ein, ein drittes Gebäude sackt in sich zusammen, ohne je von einem Flugzeug getroffen worden zu sein - und binnen weniger Stunden steht für Medien und Politik der Täter fest: Osama bin Laden und neunzehn Entführer mit Teppichmessern. Gerhard Wisnewski, einer der führenden kritischen Journalisten Deutschlands, glaubt dieser Version schon am Tag danach nicht mehr. Sein Buch Operation 9/11 wird 2003 zum Bestseller - und zu einem der Gründungsdokumente einer ganzen Bewegung, die bis heute nichts unhinterfragt lässt.

Ein Buch als Denkmal

🔎 Wisnewski recherchierte nicht am Schreibtisch, sondern direkt an den Absturzstellen in New York, Washington und Pennsylvania. Er sprach mit Zeugen, Sprengmeistern, Piloten - und stieß auf Ungereimtheiten, die bis heute nicht ausgeräumt sind: Wie lässt sich der beinahe freie Fall dreier Hochhäuser mit den Gesetzen der Physik vereinbaren? Warum gab es keine Beweise gegen Osama bin Laden? Warum standen die angeblichen Hijacker nicht auf den Passagierlisten? Warum wurden an zwei Absturzstellen keine Flugzeuge gefunden? Und weshalb blieb ausgerechnet das bestgeschützte Gebäude der Welt, das Pentagon, schutzlos?

Mit dem »Werkzeugkasten« des investigativen Zweifels - Skepsis gegenüber Behörden, kompromisslose Faktentreue, das Bestehen auf handfesten Beweisen - seziert Wisnewski die offizielle Erzählung Kapitel für Kapitel. Und als Erster entwickelte er ein Szenario, wie es sich wirklich abgespielt haben könnte.

📘 Wisnewskis Klassiker Operation 9/11 ist ein Buch für alle, die sich nicht mit der erstbesten Erklärung zufriedengeben. Wer verstehen will, wie aus einem einzigen Tag 2 Jahrzehnte Krieg, Überwachung und Angst werden konnten, kommt an diesem Grundlagenwerk nicht vorbei.

Der Zweifel ist der Anfang der Weisheit. Lesen Sie selbst - und ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse. 👇

https://www.kopp-verlag.de/

🔥"Da muss man sich schon fragen, warum dieser Mensch noch nicht im Knast ist." - Dr. Simon Goddek wirft Christian Drosten vor, für Millionen Tote verantwortlich zu sein

‼️Achtung, das ist ein völlig neues Video auf Deutsch!

Dr. Goddek ist mit 1,1 Millionen Followern eine der einflussreichsten Persönlichkeiten auf X und er nimmt kein Blatt vor dem Mund. Er hält Dr. Christian Drosten für noch schlimmer als Dr. Fauci, der gerade in den USA unter Druck gerät.

Außerdem haben wir uns über den weltweiten Einfluss der Israel-Lobby unterhalten.

📺 Auf Youtube und X.

„La Tonca“ in Deutschland? Welcher Politiker wäre Ihr Kandidat für den Fluss?

Wenn Politiker Versprechen brechen, Steuergelder verschwenden oder die Unwahrheit sprechen, denken wohl wenige: „Den möchte ich in einem Käfig in den kalten Fluss tauchen.“ Die italienische Stadt Trient vollführt dieses Spektakel jedes Jahr im Juni.

Ein Kommentar von Klara Blick. Jetzt zum Hören oder Nachlesen auf HAINTZmedia.

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