Warum bevorzugten SPD- und Grünen-Wähler bei der Bundestagswahl 2025 nicht die Briefwahl?

Im Zusammenhang mit den Unterschieden zwische Urne- und Briefwahl verweise ich auf meine Auswertungen bei der Bundestagswahl 2025. Das Bild zeigt eine Stadt und eine größere Gemeinde. In beiden Fällen erhielt allein die CSU nennenswert zusätzliche Stimmen per Briefwahl. SPD und Grüne holten vor eineinhalb Jahren hier keine auffälligen Extra-Stimmen über die Briefwahl.

In Mecklenburg-Vorpommern hingegen heißt es, Wähler von SPD und Grünen neigten besonders stark zur Briefwahl. Deren Briefwahlergebnis liegt dort um 34 bzw. 60 Prozent über dem Urnenwahlergebnis.

Wenn der in Mecklenburg-Vorpommern beobachtete Briefwahl-Effekt demographisch bedingt ist, warum sieht man ihn dann nicht in obigem Beispiel in Bayern?

Auch ein Vergleich des Briefwahl-Verhaltens zwischen Eurpoawahl und Bundestagswahl warf in der Vergangenheit bereits Fragen auf.

Könnten solche Unterschiede mit der politischen Besetzung des jeweiligen Rathauses zusammenhängen? Wie kürzlich berichtet stellt ein politisch besetztes Rathaus eine erhebliche Schwachstelle bei der Briefwahl dar. Selbst wenn die Poststelle „sicher“ ist und Rücksendungen zuverlässig verwahrt werden, reicht der Zugriff auf unausgefüllte Wahlunterlagen aus, um mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit unbemerkt zusätzliche Wahlbriefe ins System zu schleusen, was durch eine Gesetzesänderung von 1989 ermöglicht wurde.

Die Briefwahlunterlagen unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde. Besonders Wahlschein und der rote Rücksendeumschlag (Adresse und Nummerierung) sehen unterschiedlich aus. Das erschwert eine bundes- oder landesweit organisierte Manipulation. Wer jedoch weiß, wie die Unterlagen in einer konkreten Gemeinde aussehen, der könnte theoretisch organisiert manipulativ in die Briefwahl eingreifen.

Ein Vergleich einer bayerischen Stadt und Gemeinde mit Mecklenburg-Vorpommern ist natürlich ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Deshalb werde ich die Daten aus Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl 2025 heraussuchen, und ich werde für euch prüfen, ob sich der "demographische Briefwahl-Effekt" in Mecklenburg-Vorpommern seit der Bundestagswahl verändert hat. Wenn Du das nicht verpassen willst, dann komm in meinen Kanal!

Mir ist auch wichtig, zu betonen, dass diese unterschiedlichen Werte keinen Wahlbetrug beweisen. Aber es muss in einer Demokratie möglich sein, derartige Fragen offen zu stellen.

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Kanal beitreten: @AngelaAusPoing
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🔥 Demütigungsritual: FPÖ übernimmt IHRA-Definition von Antisemitismus

Ich sage es lieber jetzt, bevor der Druck auf die AfD zu groß wird, sich ebenso wie die FPÖ demütigen zu lassen.

Ich habe es schon öfter gesagt, das Schicksal Israels wird in den USA entschieden, was deutsche Politker dazu sagen, ist also nicht so wichtig. Jüdische Organisationen sind ein natürlicher Partner konservativer Parteien, weil es nachweislich einen Anstieg von echtem Antisemitismus durch die Einwanderung gibt. Aber hier geht es um viel mehr: Um die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Kerndefinition der IHRA lautet: Antisemitismus sei „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Was eine „bestimmte Wahrnehmung“ ist, sagt der Text nicht. Die Substanz steckt in den angehängten Beispielen, von denen sich sieben um Israel drehen.

Gegen die Definition oder gegen ihre Verrechtlichung haben sich unter anderem Jewish Voice for Peace, Independent Jewish Voices in Kanada, Jewish Voice for Labour in Großbritannien, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Deutschland, die Union juive française pour la paix, IfNotNow, Bend the Arc, Jews Against the Occupation in Australien, Sh’ma Koleinu in Neuseeland und das International Jewish Anti-Zionist Network gestellt. Teile des Progressive Israel Network, darunter J Street, Americans for Peace Now, der New Israel Fund und T’ruah, haben zumindest davor gewarnt, die elf Beispiele ins Gesetz zu schreiben. Bürgerrechtlich haben die ACLU, Liberty in Großbritannien und Human Rights Watch in einem gemeinsamen Brief mit Dutzenden Gruppen die UNO aufgefordert, IHRA nicht als globale Norm zu übernehmen.

Die britischen Menschenrechtsanwälte Geoffrey Robertson und Hugh Tomlinson halten den Text für zu unbestimmt, um Verbote, Disziplinverfahren und Behördenauflagen darauf zu stützen, und sehen die Gefahr, dass geschützte Israelkritik mit Judenhass vermengt wird. Sheldon Richman vom Libertarian Institute hat denselben freiheitsrechtlichen Punkt gesetzt: Eine staatlich durchgesetzte Definition, die bestimmte Thesen über Israel als Hass markiert, verengt den Markt der Meinungen. Kenneth Stern, einer der frühen Verfasser, warnt seit Jahren davor, einen Monitoring-Text in Campusregeln, Förderauflagen und Exekutivordnungen zu verwandeln.

Erstens wäre es ein schwerer strategischer Fehler hier einzuknicken. Selbst in den USA kritisiert nun eine Mehrheit der Bevölkerung das Vorgehen Israels in Gaza. Der Trend ist nicht mehr aufzuhalten.

Zweitens muss es ein Kernanliegen der AfD sein, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Da gibt es in Deutschland noch eine Menge zu tun.

Beispielsweise gehört der § 130 StGB ersatzlos gestrichen oder auf Gewaltaufrufe beschränkt, wie das ursprünglich der Fall war. Es kann nicht sein, dass der Staat eine bestimmte Interpretation geschichtlicher Ereignisse vorschreibt.

Das ist schon deshalb offenkundig verfassungswidrig, weil eine Straftat genau bestimmt sein muss. Wenn der Staat beispielsweise eine bestimmte Zahl festschreiben will, so muss er diese im Gesetz nennen.

Er müsste im Gesetz auf ein bestimmtes Geschichtsbuch verweisen, dessen Worte niemand anzweifeln darf. Es wäre offenkundig, wie absurd das ist. Nach der heutigen Rechtsprechung, wäre jemand verhaftet worden, der kurz nach den Krieg behauptet hätte, es habe keine Gaskammern in den von den westlichen Allierten eroberten Gebieten gegeben. Geschichtsschreibung ist immer im Fluß.

Jeder Deutsche, der sich zu diesem Thema äußert, steht mit einem Bein im Gefängnis, weil er nicht weiß, was er sagen darf und was nicht. Das sind Merkmale einer Diktatur. Und genau das war auch das Einfallstor für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil die Deutschen stillschweigend akzeptiert haben, dass sie nicht mal über ihre EIGENE Geschichte diskutieren dürfen.

Einschränkungen der Redefreiheit von Staatswegen sind rundherum abzulehnen. Allenfalls sollte es Privatpersonen erlaubt sein, gegen Verleumdungen, also falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen.

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Apollo News findet das Demütigungsritual natürlich super und packt gleich die Nazikeule aus. Bin gespannt, ob wir je erfahren, von wem die sauteuren Redaktionen von Apollo News und Nius wirklich finanziert werden...

FPÖ übernimmt IHRA-Definition von Antisemitismus.

Man muss schon darüber nachdenken, warum Herbert Kickl das macht und ob jemand etwas gegen ihn in der Hand hat oder Schlimmeres.

PS: Vor 40 Jahren wurde Jörg Haider Vorsitzender der FPÖ. 2008 starb er bei einem "Autounfall".

Jetzt mit neuem Link: Die seelischen Ursachen der Krankheiten, von Björn Eybl (Anzeige)
Nach den 5 biologischen Naturgesetzen, entdeckt von Dr. med. Mag. theol. Ryke Geerd Hamer

Das Buch könnt ihr hier beim Kopp-Verlag bestellen. Absolut empfehlenswert!

Beschreibung 11. Auflage, 14.06.2023, 401 Seiten:
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Wenn ihr eure Gesundheit selbst in die Hand nehmen wollt, solltet ihr dieses Buch zu Hause haben. Ich habe das auch und verstehe die Themen inhaltlich seit nunmehr fast 20 Jahren.

Aus rechtlichen Gründen muss ich darauf hinweisen, dass das Obige natürlich eine bezahlte Anzeige ist und wir mit dem Buch bislang vielleicht (nunmehr) 200 € verdient haben. Die Empfehlung entspricht dennoch meiner persönlichen Überzeugung.

PS: bis vor einigen Monaten beantwortete die KI von X, also Grok, Fragen zu den 5 biologischen Naturgesetzen noch. Inzwischen nicht mehr. So funktioniert Zensur. Sogar der diesbezügliche Chat wurde von der KI gelöscht.

Markus Haintz auf X:
Offenbar bin ich rechter und libertärer als Paul Brandenburg. Was sagt mir das jetzt, @goddek ;-)

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Wenn gesellschaftlicher Widerspruch erst im Wahlergebnis sichtbar wird

Eine Gesellschaft ohne Widerspruch gewinnt keinen Frieden, sondern verliert die Fähigkeit zu erkennen, ob sie im Irrtum lebt.

Ein Kommentar von Bernd Liske. Weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz auf X:
Ich wünsche @apollo_news_de in der Berufung gegen Hüber viel Erfolg:

„Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abrufbar.“

PS: Spätestens in der Hauptsache gehe ich davon aus, dass sich Apollo News durchsetzen wird. Aber in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gelten andere rechtliche Grundsätze.

Etwaige Zeugen zum Fall Hüber mögen sich bitte an die Redaktion von Apollo News wenden.

PS: Ich finde es löblich und positiv, dass der ein oder andere aus der @apollo_news_de Redaktion meine Nachricht unten positiv zur Kenntnis nimmt, trotz an anderer Stelle großer inhaltlicher Differenzen.

Der Fall Sven Hüber muss aufgeklärt werden und ich werde dabei mitwirken.

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Ein Kommentar von Janine Beicht. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz


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