Gut denkbar, dass diese 4 zusätzlichen Stimmen von der CDU stammen und auch für eine absolute Regierungsmehrheit die Fraktion wechseln könnten."

Es gibt Anwaltskanzleien/Medienunternehmen, die gelegentlich Spenden auf ihre öffentlich bekannten Konten erhalten, ohne hierzu aufgefordert zu haben.

Darf man einem Unternehmen eigentlich einfach unaufgefordert Geld spenden, wenn man die Kontoverbindung kennt?

Rechtlich darf man das natürlich. Auf Seiten des Unternehmens wird dieser Betrag dann als Einnahme ohne Umsatzsteuer versteuert, da er in keinem gegenseitigen Austauschverhältnis zu einer konkreten Leistung steht.

Janich: "Die Wahl war offensichtlich auch ein Loyalitätstest und die vier haben bestanden..."

Corona vergessen? Nicht mit diesen Geschichten.

Die Coronajahre haben ganze Lebenswege verändert.

Nicht vergessen, wie sich Familien entzweit haben. Wie Freundschaften zerbrochen sind. Wie Menschen Angst hatten und andere plötzlich den Mut fanden, sich dagegenzustellen.

Hannes Henkelmann hat 48 Menschen ihre Geschichte erzählen lassen. Jede davon ist persönlich. Manche schmerzt. Manche macht Mut. Manche wird Sie vielleicht noch lange beschäftigen.

22 € für ein Buch voller Erinnerungen, die zeigen, was diese Jahre mit Menschen gemacht haben.

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Frankreich, ein afrikanisches Land? Remigration?

Manche können einfach nicht mit Meinungsfreiheit und realistischen Einschätzungen umgehen.

Ich wurde gebeten, künftig mit jedem Post darauf abzuzielen, die "demographische Lage [in Europa] zu verbessern".

Brandmauer ist in Sachsen-Anhalt komplett gefallen:🔥Tillschneider mit 44 Stimmen zum Landtagsvize gewählt!

Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ist zum ersten Vizepräsidenten des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. In der geheimen Abstimmung erhielt er 44 Ja-Stimmen und damit fünf mehr, als die AfD mit ihren 39 Abgeordneten allein aufbringen kann.

Besonders brisant: Das BSW hatte vor der Sitzung ausdrücklich angekündigt, Tillschneider nicht zu wählen. „Rausch ja, Tillschneider nein“, erklärte Fraktionsvize Claudia Wittig. Anders als beim neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch wollte die Partei dem AfD-Kandidaten ihre fünf Stimmen verweigern.

Hielt sich das BSW an diese Ankündigung, müssen mindestens fünf Ja-Stimmen aus CDU, SPD, Grünen oder Linken gekommen sein. Wegen der geheimen Wahl lässt sich nicht feststellen, welche Abgeordneten für Tillschneider stimmten.

Damit ist klar: Die öffentlich beschworene Brandmauer hielt bereits bei der ersten Landtagssitzung nicht. Neben Rausch zog auch Tillschneider mit Stimmen außerhalb der AfD ins Präsidium ein.

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Damit HAINTZ.media weitermachen kann, brauchen wir Deine Unterstützung

Unsere Reichweite ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Immer mehr Menschen verfolgen unsere Berichterstattung, unsere Einblicke in Gerichtssäle und unsere juristische Aufklärungsarbeit.

Wir hätten uns sehr gewünscht, diesen Weg weiterzugehen und HAINTZ.media weiter auszubauen. Doch inzwischen müssen wir unsere mediale Arbeit aufgrund eines eingeschränkten Budgets personell und inhaltlich deutlich reduzieren.

Damit wir weitermachen und weiter wachsen können, brauchen wir Deine Unterstützung.

Offenkundig entsteht häufig der Eindruck, hinter HAINTZ.media stehe eine große, finanzstarke Anwaltskanzlei, deren Inhaber diese Arbeit problemlos nebenbei und dauerhaft querfinanzieren könnte. Das ist nicht der Fall.

Auch Haintz legal hat kein Millionenbudget. Die Kanzlei trägt ihre eigenen Kosten (etwa 50.000 € Fixkosten im Monat, ohne ein Geschäftsführergehalt meinerseits) und beschäftigt zahlreiche Mitarbeiter. Eine dauerhafte Finanzierung von HAINTZ.media "aus der Kanzlei heraus" ist weder möglich noch zielführend.

Leider entsteht aufgrund einiger pseudooppositioneller Anwälte, die mit zahlungskräftigen Kunden mit politischer Agenda jährlich Millionen verdienen, der Eindruck, dass das der Regelfall ist. Dem ist nicht so.

Eine Kanzlei, die nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt ist und auch unzählige, regelmäßig zahlungsschwache Oppositionelle vertritt, zumeist auf Basis der gesetzlichen Gebühren und zum Teil auch mit Prozesskostenhilfe, wirft ganz sicher nicht genug ab, um nebenbei einen Medienkonzern quer zu finanzieren.

HAINTZ.media hat keine reichen Förderer, keine Lobby, keine Partei und keine Interessensgruppen im Hintergrund. Unsere Arbeit kann nur unabhängig bleiben, wenn sie von Menschen freiwillig getragen und finanziert wird, denen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit etwas bedeuten. Sofern sich dies nicht gewährleisten lassen sollte, werden wir aufhören, da wir nicht bereit sind, uns an irgendeine Agenda zu verkaufen.

Wir wollen weiterhin unabhängig zeigen, was in Gerichtssälen und im Rechtssystem passiert, juristische Zusammenhänge verständlich machen und Öffentlichkeit dort schaffen, wo sie gebraucht wird.

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Junges Deutschland gegen alte Politik

Jugendproteste, die Vertrauenskrise der Regierung und der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ zeigen: Die Deutschen sind immer weniger bereit, Berlin blind zu folgen.

Ein Kommentar von Benjamin Toller. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia.


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Haginho auf X: Man sollte sich unbedingt mal den Ex-BND-Chef August Hanning anhören, der mEn ziemlich glaubhaft erklärt, warum er der Meinung ist, dass es Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und Polen bezüglich der Sprengung der #Nordstream Pipeline gab.

Kommentar: In den meisten Ländern Europas werden hohe Beamte, Minister und auch Staatschefs durchaus regelmäßig wegen Straftaten angeklagt und verurteilt.

In Deutschland passiert dies üblicherweise nur, wenn man die Regierunglinie kritisiert hat, wie durch BND-Chef-Hanning, der wohl in Haft sterben soll, da er sicher (zu) viel zu erzählen hätte.

Ex-BND-Chef August Hanning wurde gestern medienwirksam festgenommen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ordnete die Vorgänge ein: Kontrafunk

Markus Haintz auf X:
Kriegsminister Pistorius reiht sich in die Liste der Volksverhetzer ein, die die Nationalsozialisten verharmlosen, um die heutige Opposition zu beschimpfen und zu bekämpfen. Rot-grün hat außer der längst abgestumpften Nazikeule keine Argumente mehr. Die Frage ist nur noch, ob sie versuchen, sich mit einem Bürgerkrieg oder einem Krieg mit Russland an der Macht zu halten.

Jürgen Müller dazu auf X:
Diese Chuzpe muss man erst einmal haben.

2G und die sektorale Impfpflicht, um Menschen entgegen dem Nürnberger Kodex in ein Experiment mit genetischen "Impfstoffen" zu nötigen, waren der größte bislang anzunehmende Tabubruch in der Geschichte der BRD.

Die SPD ist die Hautverantwortliche dafür, weil sie als einzige in beiden Corona-Regimes geherrscht hat.

Ihr Bundeskanzler hat alle roten Linien, die wir wegen unserer Geschichte als antifaschistische Brandmauer eingezogen hatten, für abgeschafft erklärt: Grundrechte, Gewaltenteilung, Föderalismus, Nürnberger Kodex...

Ihr Bundespräsident hat die letzten verbliebenen Antifaschisten, die dagegen auf die Straße gingen, diffamiert.

Ihre Innenministerin hat sie verfolgen und überwachen lassen.

Ihr "Gesundheits-"-Minister hat die Menschen über die Gefährlichkeit der Transfektion, eines gentechnischen Eingriffs, belogen. Gott weiß, wie viele Menschen dadurch schwer versehrt und getötet wurden.

Die SPD hat die AfD dadurch erst großgemacht.

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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
§ 33 Kunsturhebergesetz gehört abgeschafft, da die Regelung politisch massiv missbraucht wird.

Verbreitet jemand von der AfD Bilder eines Dritten, versuchen die Staatsanwaltschaften regelmäßig eine Strafbarkeit zu konstruieren. Stellt man AfD-ler an den Pranger, nicht.

Im konkreten Fall hat ein linksextremistisches Kampfblatt Bilder unserer Mandantschaft von einer privaten Feier veröffentlicht, was für den Veranstalter dieser Feier massive wirtschaftliche Folgen hatte. Genau darum geht es, um Terror gegen alle, die den rot-grünen Kurs nicht mitmachen.

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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Das äußerst Politiker-freundliche Landgericht Düsseldorf hält 750 € Geldentschädigung für Strack-Zimmermann bei einer Beleidigung mit einer Post-Reichweite von 94 X-Aufrufen für angemessen.

Es ging um die Äußerungen "Mistschlampe" und "Nazi pur". Ersteres mag unzulässig sein, rechtfertigt aber keine Geldentschädigung, deren hohe Anforderungen ersichtlich nicht vorlagen. Der Fall ist durch die Berufungsentscheidung rechtskräftig.

Wenn die So-Done-Kundin fleißig weiter in Düsseldorf klagt, kann sie dort potenziell hunderttausende Euro verdienen.

Maulkorb durch Erpressung? Warum deine Sparkasse DICH nicht löschen darf!

Viele trauen sich aus Angst vor dem Kontoverlust nichts mehr im Netz zu posten. Was die wenigsten wissen: Aber Sparkassen sind staatlich und genau deshalb gelten für sie andere Regeln!

Wie sich Bürger und Unternehmen erfolgreich gegen die Willkür der Banken wehren.