Zumindest die Finanzierung der Berufung dürfte inzwischen einigermaßen gesichert sein, zum BGH kommen wir damit aber noch nicht.

Die Gegenüberstellung entlarvt die Justiz

„Das ist nicht vergleichbar“ lautet die bequeme Ausrede, sobald Widersprüche unangenehm werden. Doch wer Strafanzeigen systematisch gegenüberstellt, macht sichtbar, wo mit zweierlei Maß gemessen wird.

Die Ergebnisse sprechen für sich und entlarven die Doppelmoral eines Systems, das Gleichbehandlung predigt und Ungleichbehandlung praktiziert.

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Volkslehrer: "Tino Chrupalla will AKTUELL nicht den Kickl machen. Aber was mag in Zukunft geschehen?"

Ich: "Sehr gute Frage, Flavio von Witzleben! "Aktuell" stößt mir auch sauer auf. Ich glaube im Hintergrund wird schon kräftig an der AfD gezerrt. Wehret den Anfängen!"

https://x.com/Volkslehrer1/status/2109598259799105635

Netanyahus IDF-Adjutant packt aus: Potzblitz: Der Hamas-Überfall auf das Musikfestival war wohl doch auch eine Netanyahu-Lüge - sagt diesmal kein NaziAntisemitAntiDemokrat, sondern ausgerechnet sein damaliger Adjutant und Generalmajor der IDF, der alles live beobachtete.

Wie lange versuchen die eigentlich noch uns mit dieser "verordneten Schein-Dualität" zu knechten? 😅
Gibt's auch andere spannende Themen?

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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:

Staatsanwaltschaft Göttingen nimmt Verfahren nach meiner Beschwerde wieder auf

Die StA hatte nach einer Formalbeleidigung gegen einen Oppositionellen fehlerhaft Verjährung zu Gunsten des mutmaßlichen Täters eingewandt, obwohl der streitgegenständliche Post noch online war. Eine Verjährung tritt dann nicht ein.

Natürlich kommt man bei einer hochspezialisierten Staatsanwaltschaft nicht selbst darauf, wenn es nicht ins eigene politische Weltbild passt.

Verzögerung als Waffe? Das kaputte Justiz-System

Jahre des Wartens, horrende Kosten und ruinierte Nerven: Wenn Gerichtsentscheidungen wie eine heiße Kartoffel weitergereicht werden, ist der Prozess selbst bereits die Strafe.

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NICHTS GELERNT, HERR DIREKTOR, SETZEN, SECHS!

Liebe Community,

In der gestrigen (12.10.2026) Corona-Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag wurde ein Schulleiter befragt, der offenbar auch in einem Lehrerverband tätig ist. Was dieser Schulleiter antwortete
https://www.youtube.com/watch?v=SjE0BwGW5-I
(Zeitstempel 1:11:50 bis 1:17:30), hat mir das Blut in den Adern gefrieren lassen: Die Maßnahmen an den Schulen seien „einen Versuch wert“ gewesen, und die Schüler hätten „Verantwortung füreinander übernommen“, weil sie gemeldet hätten, wenn mit einem Mitschüler etwas nicht stimmt („Verantwortung übernehmen“ ist also das neue Wort für „denunzieren“? Oder was meint der Herr Direktor?).

Für den Herrn Direktor noch einmal zum Mitschreiben:

1. Niemals hätten Kinder und Jugendliche so in Angst und Schrecken vor einem Virus versetzt werden dürfen, das ihnen so gut wie nichts anhaben konnte.

2. Niemals hätte Kindern und Jugendlichen eingetrichtert werden dürfen, sie seien, indem sie existieren und ausatmen, eine Gefahr für andere.

3. Niemals hätte an Kinder und Jugendliche die epidemiologisch völlig haltlose Botschaft ausgesendet werden dürfen, sie seien Infektionstreiber.

4. Niemals hätte Kindern und Jugendlichen das Schreckbild vor Augen geführt werden dürfen, sie gefährdeten ihre Lehrer, ihre Eltern und ihre Großeltern, wenn sie sich nicht an die Maßnahmen hielten bzw. sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen ließen. Diese „Sonst-stirbt-die-Oma“-Doktrin war nichts Geringeres als schwarze Pädagogik. Lehrer, die Angst haben, sich bei ihren Schülern anzustecken, sollten schleunigst den Schuldienst quittieren und sich eine Arbeit ohne Kontakt mit Menschen suchen.

5. Niemals hätten Kinder und Jugendliche einer Maskenpflicht unterworfen werden dürfen, ohne vorher die Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit zu überprüfen. Und ich kann es nicht oft genug wiederholen: OP-Masken sind Medizinprodukte zum Fremdschutz vor bakterieller (nicht viraler!) Ansteckung. FFP2-Masken sind persönliche Schutzausrüstung zum Eigenschutz gegen Feinstaub. Die Alltagsmasken, die ursprünglich zu tragen waren, sind für keinerlei irgendwie geartete Schutzfunktion zertifiziert. Schon aus diesen Gründen bedeutete es einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen, das Tragen von Masken im Off-Label-Use für verpflichtend zu erklären. Besonders schlimm traf dieser Angriff die Kinder und Jugendlichen.

6. Niemals hätte die Testung symptomloser Schüler für verpflichtend erklärt werden dürfen (§ 25 Abs. 3 IfSG verpflichtet zur Duldung von Abstrich-Tests nur bei mindestens Ansteckungsverdächtigen, und dies auch nur, wenn die Tests durch Beauftragte des Gesundheitsamts durchgeführt werden). Niemals hätte an Schulen mit Testsystemen hantiert werden dürfen, bei denen gefährliche Laborchemikalien zum Einsatz kommen. Und wenn man schon Testnachweise verlangte, hätte wenigstens die DSGVO eingehalten werden müssen: Positiv getestete Schüler hätten davor geschützt werden müssen, dass die Mitschüler davon erfahren (Grundsatz der Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO)? Schülern bzw. Eltern hätte eine den Anforderungen des Art. 13 DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung ausgehändigt werden müssen, und es hätte eine Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO stattfinden müssen.

7. Niemals hätten Schüler, die von der Maskenpflicht befreit waren, im Klassenzimmer ans offene Fenster oder hinter eine Plexiglasscheibe platziert werden dürfen! Die damit verbundene Pranger-Wirkung erinnert an das finsterste Mittelalter. Und dabei hatten die betroffenen Schüler nichts verbrochen!

Nein, Herr Direktor, diese menschenverachtenden Verbrechen an den Schülern waren NICHT den Versuch wert! Es war ganz im Gegenteil völlig verantwortungslos, ein solches Maßnahmen-Experiment über den Schülern auszurollen. Die Corona-Maßnahmen an den Schulen waren ein Verbrechen an den Schülern!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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Schon interessant, wie weit die Meinungsfreiheit bei der @AfDimBundestag reicht.

LTO: „Die AfD-Fraktionsspitze hatte die Maßnahmen im Mai verhängt. Anlass waren Äußerungen Moosdorfs in einem Rundschreiben an die Fraktionsmitglieder. Darin hatte Moosdorf den außenpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Markus Frohnmaier scharf angegriffen und indirekt dessen Ablösung gefordert. Nach Auffassung der Fraktion beeinträchtigten diese das Ansehen und die Geschlossenheit der Fraktion erheblich. Bei der Bemessung der Sanktionen berücksichtigte sie zudem, dass es bereits das dritte Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten war.“

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 2 BvQ 66/26: „Bei den Ordnungsmaßnahmen handelt es sich um die Verhängung eines Ordnungsgeldes, die Anordnung eines Auftrittsverbots bei Fraktionsveranstaltungen für drei Monate und einen Ausschluss von Reden namens der Fraktion im Plenum für sechs Sitzungswochen.“