Verzögerung als Waffe? Das kaputte Justiz-System

Jahre des Wartens, horrende Kosten und ruinierte Nerven: Wenn Gerichtsentscheidungen wie eine heiße Kartoffel weitergereicht werden, ist der Prozess selbst bereits die Strafe.

Selbst wenn du nach Jahren Recht bekommst: Der Schaden ist längst angerichtet!

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NICHTS GELERNT, HERR DIREKTOR, SETZEN, SECHS!

Liebe Community,

In der gestrigen (12.10.2026) Corona-Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag wurde ein Schulleiter befragt, der offenbar auch in einem Lehrerverband tätig ist. Was dieser Schulleiter antwortete
https://www.youtube.com/watch?v=SjE0BwGW5-I
(Zeitstempel 1:11:50 bis 1:17:30), hat mir das Blut in den Adern gefrieren lassen: Die Maßnahmen an den Schulen seien „einen Versuch wert“ gewesen, und die Schüler hätten „Verantwortung füreinander übernommen“, weil sie gemeldet hätten, wenn mit einem Mitschüler etwas nicht stimmt („Verantwortung übernehmen“ ist also das neue Wort für „denunzieren“? Oder was meint der Herr Direktor?).

Für den Herrn Direktor noch einmal zum Mitschreiben:

1. Niemals hätten Kinder und Jugendliche so in Angst und Schrecken vor einem Virus versetzt werden dürfen, das ihnen so gut wie nichts anhaben konnte.

2. Niemals hätte Kindern und Jugendlichen eingetrichtert werden dürfen, sie seien, indem sie existieren und ausatmen, eine Gefahr für andere.

3. Niemals hätte an Kinder und Jugendliche die epidemiologisch völlig haltlose Botschaft ausgesendet werden dürfen, sie seien Infektionstreiber.

4. Niemals hätte Kindern und Jugendlichen das Schreckbild vor Augen geführt werden dürfen, sie gefährdeten ihre Lehrer, ihre Eltern und ihre Großeltern, wenn sie sich nicht an die Maßnahmen hielten bzw. sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen ließen. Diese „Sonst-stirbt-die-Oma“-Doktrin war nichts Geringeres als schwarze Pädagogik. Lehrer, die Angst haben, sich bei ihren Schülern anzustecken, sollten schleunigst den Schuldienst quittieren und sich eine Arbeit ohne Kontakt mit Menschen suchen.

5. Niemals hätten Kinder und Jugendliche einer Maskenpflicht unterworfen werden dürfen, ohne vorher die Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit zu überprüfen. Und ich kann es nicht oft genug wiederholen: OP-Masken sind Medizinprodukte zum Fremdschutz vor bakterieller (nicht viraler!) Ansteckung. FFP2-Masken sind persönliche Schutzausrüstung zum Eigenschutz gegen Feinstaub. Die Alltagsmasken, die ursprünglich zu tragen waren, sind für keinerlei irgendwie geartete Schutzfunktion zertifiziert. Schon aus diesen Gründen bedeutete es einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen, das Tragen von Masken im Off-Label-Use für verpflichtend zu erklären. Besonders schlimm traf dieser Angriff die Kinder und Jugendlichen.

6. Niemals hätte die Testung symptomloser Schüler für verpflichtend erklärt werden dürfen (§ 25 Abs. 3 IfSG verpflichtet zur Duldung von Abstrich-Tests nur bei mindestens Ansteckungsverdächtigen, und dies auch nur, wenn die Tests durch Beauftragte des Gesundheitsamts durchgeführt werden). Niemals hätte an Schulen mit Testsystemen hantiert werden dürfen, bei denen gefährliche Laborchemikalien zum Einsatz kommen. Und wenn man schon Testnachweise verlangte, hätte wenigstens die DSGVO eingehalten werden müssen: Positiv getestete Schüler hätten davor geschützt werden müssen, dass die Mitschüler davon erfahren (Grundsatz der Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO)? Schülern bzw. Eltern hätte eine den Anforderungen des Art. 13 DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung ausgehändigt werden müssen, und es hätte eine Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO stattfinden müssen.

7. Niemals hätten Schüler, die von der Maskenpflicht befreit waren, im Klassenzimmer ans offene Fenster oder hinter eine Plexiglasscheibe platziert werden dürfen! Die damit verbundene Pranger-Wirkung erinnert an das finsterste Mittelalter. Und dabei hatten die betroffenen Schüler nichts verbrochen!

Nein, Herr Direktor, diese menschenverachtenden Verbrechen an den Schülern waren NICHT den Versuch wert! Es war ganz im Gegenteil völlig verantwortungslos, ein solches Maßnahmen-Experiment über den Schülern auszurollen. Die Corona-Maßnahmen an den Schulen waren ein Verbrechen an den Schülern!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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LTO: „Die AfD-Fraktionsspitze hatte die Maßnahmen im Mai verhängt. Anlass waren Äußerungen Moosdorfs in einem Rundschreiben an die Fraktionsmitglieder. Darin hatte Moosdorf den außenpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Markus Frohnmaier scharf angegriffen und indirekt dessen Ablösung gefordert. Nach Auffassung der Fraktion beeinträchtigten diese das Ansehen und die Geschlossenheit der Fraktion erheblich. Bei der Bemessung der Sanktionen berücksichtigte sie zudem, dass es bereits das dritte Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten war.“

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 2 BvQ 66/26: „Bei den Ordnungsmaßnahmen handelt es sich um die Verhängung eines Ordnungsgeldes, die Anordnung eines Auftrittsverbots bei Fraktionsveranstaltungen für drei Monate und einen Ausschluss von Reden namens der Fraktion im Plenum für sechs Sitzungswochen.“

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Mutige Ärzte und furchtbare Juristen

Kritische Ärzte vor Gericht, fragwürdige Urteile und missachtete Grundrechte. Während der Coronazeit wurden Mediziner strafrechtlich verfolgt und staatliche Eingriffe gerichtlich bestätigt. Die dokumentierten Fälle zeigen, wie weit sich die Justiz von ihrer Aufgabe entfernen kann, Bürger vor staatlicher Macht zu schützen.

Ein Ein Beitrag von Prof. Dr. Martin Schwab. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

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Dürfen Richter öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens fordern? Die Debatte um einen offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage: Wie weit reicht die politische Meinungsfreiheit von Richtern – und wo beginnt ihre besondere Verantwortung für das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz? Ein Blick ins Ausland zeigt, dass andere Rechtsstaaten teilweise sehr strenge Maßstäbe an die öffentliche politische Betätigung von Richtern anlegen.

https://netzwerkkrista.de/2026/10/15/wie-viel-politische-positionierung-vertraegt-das-richteramt/

Wohltätige Organisation möchte kein Geld von Sympathisanten der AfD.

Wann geht der deutsche Staat eigentlich dazu über, AfD-Wähler von der Steuer- und Wehrpflicht zu befreien?

Eine deutsche Jugendhilfeorganisation ruft mich an, bittet um Spenden für ein Suchtpräventionsprojekt an Schulen (und gegen Kriminalität). Ich sage: ja, 500 Euro können Sie haben - aber Sie müssen wissen, dass ich AfD-nahe bin. "Dann wollen wir Ihr Geld nicht". So einfach spart man heutzutage.

Nachdem ich mich jahrelang geweigert habe, einen Kanal auf TikTok zu eröffnen, habe ich es jetzt doch getan:
https://www.tiktok.com/@Haintz_Media

Wir würden uns über einige Follower freuen :-)

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Unterstützungsaufruf für Berufung und ggf. BGH

LG Köln: Klöckner darf als Bundesministerin a. D. für So Done werben

Die heutige Bundestagspräsidentin hat dem unlauteren Meldeportal, das für über 12.000 Strafanzeigen wegen Beleidigung verantwortlich ist, ein exklusives Zitat als Werbung zur Verfügung gestellt.

Interessant ist hier unter anderem, dass in der ersten mündlichen Verhandlung das Gericht viel Zeit darauf verwendet hat, zu erläutern, dass es sich um kein exklusives Zitat handelte. Die Frage war für das Gericht also entscheidungserheblich. Als wir dies dann belegt hatten, war dieser Fakt auf einmal nicht mehr relevant.

Wir möchten diesen Fall bis zum Bundesgerichtshof ausdiskutieren. Da er eine erhebliche juristische Relevanz hat. Wenn diese Rechtsprechung hält, dann könnte künftig auch der Verteidigungsminister am Sonntag zurücktreten und am Montag bei Rheinmetall anfangen mit der Bezeichnung „Bundesminister der Verteidigung a. D.“ neben seinem Namen. Das kann nicht richtig sein. Das Urteil findet ihr auf unserer Webseite, Link im vierten Kommentar.

Auf eigene Kosten werden wir dieses Verfahren aber nicht weiterführen können. Sofern wir nicht die einzigen sind, die überzeugt sind, dass dieser Fall höchstrichterlich geklärt werden sollte, sind wir dafür auf Unterstützung angewiesen.

Diese Unterstützung ist über die Kampagne #SoDoneAbschalten möglich. Die weiteren Infos findet ihr hier in den Kommentaren und in dem Beitrag über diesem. Bitte bevorzugt Banküberweisung

Empfänger: HAINTZmedia GmbH
IBAN: LT95 3250 0992 4908 4106
BIC: REVOLT21

oder PayPal nutzen.

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!

PS: Das Prozesskostenrisiko für 3 Instanzen in einem solchen Fall beträgt 28.000 €. Wir führen noch einen vergleichbaren Fall mit dem Kriegstreiber Carlo Masala sowie mit So Done legal. Außerdem gibt es noch eine Vielzahl von Fällen mit dem Meldeportal So Done.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Wir haben heute im Hinblick auf die So-Done-Werbung von Julia Klöckner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln eingelegt.

Wer uns im Rechtsstreit gegen die Bundestagspräsidentin unterstützen möchte, findet weitere Informationen in dem Post über diesem.

Julius Böhm auf X: Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner rügt die Deportations-Lüge von #Correktiv im Deutschen Bundestag, nachdem der #grüne Timon @Dzienus der #AfD Pläne zur „millionenfachen Deportation“ vorgeworfen hatte. #NIUS

Kommentar von Markus Haintz auf X:
Julia Klöckner macht hier eben nicht ihren Job. Gerade in einem Parlament muss man die Meinung äußern dürfen, dass die AfD "millionenfache Deportationen vorbereitet". Das ist offenkundig zulässig. Ob es einem gefällt oder nicht.

Nennt man: Meinungsfreiheit, @JuliaKloeckner

Deportation ist kein Begriff, der der NSDAP vorbehalten ist. Genauso wenig wie Völkermord, Konzentrationslager und viele andere Begrifflichkeiten, bei denen der gut konditionierte Deutsche "zuckt" und pariert.

https://vm.tiktok.com/ZN8SDQdbR/
Kommentar:
Folge RA Markus Haintz auf TikTok!
Da kommt nach viel mehr!
#haintz