Fünf Minuten, um die Mächtigen zur Rede zu stellen. Was kommt dabei ans Licht?

Corona, politische Entscheidungen und offene Fragen. Tom Lausen erlebt die Aufarbeitung im Bundestag hautnah.

Widersprüchliche Daten, lückenhafte Protokolle und die Frage nach der Verantwortung: Was soll aufgeklärt werden und was droht unter den Tisch zu fallen?

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Mutige Ärzte und furchtbare Juristen

Kritische Ärzte vor Gericht, fragwürdige Urteile und missachtete Grundrechte. Während der Coronazeit wurden Mediziner strafrechtlich verfolgt und staatliche Eingriffe gerichtlich bestätigt. Die dokumentierten Fälle zeigen, wie weit sich die Justiz von ihrer Aufgabe entfernen kann, Bürger vor staatlicher Macht zu schützen.

Ein Ein Beitrag von Prof. Dr. Martin Schwab. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

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Dürfen Richter öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens fordern? Die Debatte um einen offenen Brief zum AfD-Verbot berührt eine grundsätzliche Frage: Wie weit reicht die politische Meinungsfreiheit von Richtern – und wo beginnt ihre besondere Verantwortung für das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz? Ein Blick ins Ausland zeigt, dass andere Rechtsstaaten teilweise sehr strenge Maßstäbe an die öffentliche politische Betätigung von Richtern anlegen.

https://netzwerkkrista.de/2026/10/15/wie-viel-politische-positionierung-vertraegt-das-richteramt/

Wohltätige Organisation möchte kein Geld von Sympathisanten der AfD.

Wann geht der deutsche Staat eigentlich dazu über, AfD-Wähler von der Steuer- und Wehrpflicht zu befreien?

Eine deutsche Jugendhilfeorganisation ruft mich an, bittet um Spenden für ein Suchtpräventionsprojekt an Schulen (und gegen Kriminalität). Ich sage: ja, 500 Euro können Sie haben - aber Sie müssen wissen, dass ich AfD-nahe bin. "Dann wollen wir Ihr Geld nicht". So einfach spart man heutzutage.

Nachdem ich mich jahrelang geweigert habe, einen Kanal auf TikTok zu eröffnen, habe ich es jetzt doch getan:
https://www.tiktok.com/@Haintz_Media

Wir würden uns über einige Follower freuen :-)

Fünf Minuten, um die Mächtigen zur Rede zu stellen. Was kommt dabei ans Licht?

Corona, politische Entscheidungen und offene Fragen. Tom Lausen erlebt die Aufarbeitung im Bundestag hautnah.

Widersprüchliche Daten, lückenhafte Protokolle und die Frage nach der Verantwortung: Was soll aufgeklärt werden und was droht unter den Tisch zu fallen?

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Unterstützungsaufruf für Berufung und ggf. BGH

LG Köln: Klöckner darf als Bundesministerin a. D. für So Done werben

Die heutige Bundestagspräsidentin hat dem unlauteren Meldeportal, das für über 12.000 Strafanzeigen wegen Beleidigung verantwortlich ist, ein exklusives Zitat als Werbung zur Verfügung gestellt.

Interessant ist hier unter anderem, dass in der ersten mündlichen Verhandlung das Gericht viel Zeit darauf verwendet hat, zu erläutern, dass es sich um kein exklusives Zitat handelte. Die Frage war für das Gericht also entscheidungserheblich. Als wir dies dann belegt hatten, war dieser Fakt auf einmal nicht mehr relevant.

Wir möchten diesen Fall bis zum Bundesgerichtshof ausdiskutieren. Da er eine erhebliche juristische Relevanz hat. Wenn diese Rechtsprechung hält, dann könnte künftig auch der Verteidigungsminister am Sonntag zurücktreten und am Montag bei Rheinmetall anfangen mit der Bezeichnung „Bundesminister der Verteidigung a. D.“ neben seinem Namen. Das kann nicht richtig sein. Das Urteil findet ihr auf unserer Webseite, Link im vierten Kommentar.

Auf eigene Kosten werden wir dieses Verfahren aber nicht weiterführen können. Sofern wir nicht die einzigen sind, die überzeugt sind, dass dieser Fall höchstrichterlich geklärt werden sollte, sind wir dafür auf Unterstützung angewiesen.

Diese Unterstützung ist über die Kampagne #SoDoneAbschalten möglich. Die weiteren Infos findet ihr hier in den Kommentaren und in dem Beitrag über diesem. Bitte bevorzugt Banküberweisung

Empfänger: HAINTZmedia GmbH
IBAN: LT95 3250 0992 4908 4106
BIC: REVOLT21

oder PayPal nutzen.

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!

PS: Das Prozesskostenrisiko für 3 Instanzen in einem solchen Fall beträgt 28.000 €. Wir führen noch einen vergleichbaren Fall mit dem Kriegstreiber Carlo Masala sowie mit So Done legal. Außerdem gibt es noch eine Vielzahl von Fällen mit dem Meldeportal So Done.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Wir haben heute im Hinblick auf die So-Done-Werbung von Julia Klöckner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln eingelegt.

Wer uns im Rechtsstreit gegen die Bundestagspräsidentin unterstützen möchte, findet weitere Informationen in dem Post über diesem.

Julius Böhm auf X: Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner rügt die Deportations-Lüge von #Correktiv im Deutschen Bundestag, nachdem der #grüne Timon @Dzienus der #AfD Pläne zur „millionenfachen Deportation“ vorgeworfen hatte. #NIUS

Kommentar von Markus Haintz auf X:
Julia Klöckner macht hier eben nicht ihren Job. Gerade in einem Parlament muss man die Meinung äußern dürfen, dass die AfD "millionenfache Deportationen vorbereitet". Das ist offenkundig zulässig. Ob es einem gefällt oder nicht.

Nennt man: Meinungsfreiheit, @JuliaKloeckner

Deportation ist kein Begriff, der der NSDAP vorbehalten ist. Genauso wenig wie Völkermord, Konzentrationslager und viele andere Begrifflichkeiten, bei denen der gut konditionierte Deutsche "zuckt" und pariert.

https://vm.tiktok.com/ZN8SDQdbR/
Kommentar:
Folge RA Markus Haintz auf TikTok!
Da kommt nach viel mehr!
#haintz