#Bauernproteste: Vergleichsbeschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald, Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte gibt nach - Blog Haintz legal

Nach unserer gestrigen Nachtschicht konnten wir heute aufgrund unseres Eilantrags beim Verwaltungsgericht Greifswald einen Vergleichsbeschluss erwirken, indem sämtliche relevanten Forderungen unserer Mandantschaft umgesetzt wurden. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird den Großteil der Kosten des Rechtsstreits tragen müssen. Der Vergleichsbeschluss kann hier eingesehen werden.
(...)
Wir wünschen den Bauern und all ihren Unterstützern eine friedliche aber äußerst bestimmte Protestwoche. X-Link

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Am Montag, den 08.01.24, gehen für die Ampel-Regierung die Lichter aus. Die Bauern rufen zu Demos im ganzen Land auf.
Unterstützt morgen die Landwirte & viele andere Unternehmer, welche die #Bauernproteste unterstützen. X-Link

PS: @Markus_Soeder & @_FriedrichMerz sind keine Alternative

Gewerkschaft der Lokführer ruft zum Arbeitskampf ab Mittwoch, dem 10. Januar auf:
Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

‼️AfA-Hotline 8. Januar 2024
bei Fragen zum Versammlungsrecht‼️

Unsere Vereinsmitglieder unterstützen Sie/Euch am Montag, den 08.01.2024 ehrenamtlich für den Fall, dass Sie Fragen zum Versammlungsrecht haben mit einer Notfallberatung unter folgender Nummer: 01522 690 65 80

Mit freundlichen Grüßen
Anwälte für Aufklärung e.V.

⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://afaev.eu/afa-hotline-8-januar-2024-bei-fragen-zum-versammlungsrecht/


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Hotline für kostenlose Erstberatung für unsere Bauern bei Fragen zum Versammlungsrecht eingerichtet (Haintz-legal.de)

Liebe Landwirte, Unternehmer und Unterstützer der #Bauernproteste ab dem 08. Januar 2024,
wir haben für euch eine Hotline für eine kostenlose Erstberatung bei Fragen zum Versammlungsrecht eingerichtet und stehen euch ab Montagmorgen um 5 Uhr durchgehend telefonisch zur Verfügung. Unsere Kanzlei ist unter anderem auf Versammlungsrecht spezialisiert und kann euch vor Ort beratend unterstützen.

Unter nachfolgenden Nummer könnt ihr uns erreichen: 0731/85074331

Bezüglich dem Umgang mit der Polizei gilt folgendes, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Abgesehen vom Vorzeigen eures Führerschein und Ausweises solltet ihr gegenüber der Polizei keinerlei Angaben machen für den Fall, dass euch was auch immer vorgeworfen werden sollte. Behandelt die Polizei stets freundlich und mit Respekt, bleibt friedlich und lasst euch von niemanden provozieren. Bitte beachtet, dass Rettungswege für Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen jederzeit freigehalten werden. Beachtet bitte auch, dass die Staatsmedien und Altmedien versuchen werden, euren Protest in ein schlechtes Licht zu rücken. Seid euch daher eurer Außenwirkung zu jeder Zeit bewusst und achtet auf etwaige Provokateure.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de

PS: Ich verweise auch auf das Angebot der Anwälte für Aufklärung, deren Mitglied ich bin, welche ebenfalls eine Hotline eingerichtet haben:

AfA-Hotline 8. Januar 2024
bei Fragen zum Versammlungsrecht‼️

Unsere Vereinsmitglieder unterstützen Sie/Euch am Montag, den 08.01.2024 ehrenamtlich für den Fall, dass Sie Fragen zum Versammlungsrecht haben mit einer Notfallberatung unter folgender Nummer: 01522 690 65 80

Mit freundlichen Grüßen
Anwälte für Aufklärung e.V.

Trotz Habeck-Blockade – Bauernproteste sind völlig in Ordnung - Nordkurier.de

Protest-Aktion gegen Habeck war nicht schön, aber keine Gewalt
Wenn aber im Vorfeld der geplanten Proteste ein vielstimmiger Chor aus Ministern und Medien die Demonstrationen zu einem möglichen Angriff auf die Demokratie umdeutet, wird die gesellschaftliche Debatte vergiftet, noch bevor sie richtig in Gang gekommen ist. Natürlich, schön war das nicht, was Robert Habeck da am Fähranleger widerfahren ist. Aber es wurde niemandem ein Haar gekrümmt, es flog kein Ei, kein Farbbeutel und kein Stein, niemand wurde festgenommen und auch die Polizei wollte ausdrücklich nicht von Gewalt sprechen.

Die ersten Landwirte sind mit ihren Traktoren in Berlin angekommen. #Bauernproteste

Der Bauernprotest ist grundsätzlich gut. Doch ... (frei und korrekter nach Ayse Meren)...

WARUM ist es ausgerechnet jetzt möglich, Proteste in diesem Ausmaß zu organisieren, obwohl es vorrangig „nur" um Abschaffung von Steuervergünstigungen geht?

WARUM wurde die breite Masse nicht durch das große Menschheitsverbrechen während der Coronazeit aufgerüttelt? Als Millionen vergiftet, verletzt und traumatisiert wurden und noch werden?

WARUM hat sich bei diesem Verbrechen im Weltmaßstab kein nachhaltig flächendeckender Protest organisiert?

WARUM hat es die meisten Menschen nicht auf die Straßen getrieben, als Alte und Kranke isoliert und ungetröstet sterben mussten?

WARUM haben sich nicht Millionen Lehrer, Erzieher und Eltern geschlossen gegen die Misshandlung von Kindern in Form von Maskenterror, Kontaktverboten und Spritzennötigung gestellt?

WARUM gibt es keinen kollektiven Protest gegen die offenliegende Weigerung der Regierung, den Anschlag auf die Nordstream Pipelines aufzuklären?

WARUM nehmen es feige Bundeswehrgeneräle und Wirtschaftsfunktionäre hin, mit Nordstream auch die Energieleistung von rund 80 Atomkraftwerken oder 20.000 Windkrafträder zerstört zu bekommen?

WARUM laufen die Menschen nicht gemeinsam Sturm gegen immer höhere Ausgaben für diese grausamen Kriege in fremden Ländern und für sogenannte "sichere Impfstoffe"?

WARUM stellen sich Polizei und Bundeswehr nicht vollens hinter die Bevölkerung, in deren Dienst sie doch geschworen haben zu stehen?

WARUM sitzen Massenmörder, Lügner, Betrüger und Diebe immer wieder auf Regierungsbänken, in Verlagen und TV-Sendeanstalten (Beispiel: Henry Kissinger) und nicht in Gefängnissen?

Es gibt noch dutzende WARUMs, von denen jedes Einzelne Grund genug ist, in den nächsten Tagen zu protestieren, auf welche Weise auch immer.

Es sollte um viel mehr gehen, als nur um Almosen für die aufrechten und für uns alle wichtigen Bauern.

Mit Verbrechern kann man nicht verhandeln. Lasst euch nicht mit scheinbaren Zugeständnissen übers Ohr hauen und vertrösten.
Neuwahlen sind kaum mehr als nur ein Austausch der Sprechpuppen, die nur die Interessen der Puppenspieler im Hintergrund verfolgen.

Friedrich Merz, die Sprechpuppe von BlackRock, droht der nächste Kanzler zu werden; mit den GRÜNEN oder der AfD als Koalitionspartner.

Zum Hintergrund siehe Buchreihe GAME OVER.

@heiko_schoening

82 (in Worten: zweiundachtzig!) Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit der Bundesregierung. Und?

Interessiert sie nicht. Kein Überdenken der eigenen Politik, keine Vertrauensfrage, kein nix.

„Ohne rote Linien“ mit dem Kopf durch die Wand. Wo soll das enden?

t.me/Rosenbusch

JU-Chef Winkel beschimpft Bauern als „Trottel“ und stilisiert Habeck zum Held.
Mit so einer (Jungen) Union braucht man keine „Linke“ mehr im Land ;-)))
So bitter, wie die Union auch nach Merkel weiter den Steigbügelhalter für Rot-Grün-Woke macht und sich damit selbst erniedrigt, statt Opposition zu betreiben.
PS: Der Anschlag auf Chrupalla schien für den JU-Chef anders als die Proteste gegen Habeck übrigens kein Anlass zu öffentlicher Empörung zu sein.

„Rechtsextreme“ Bauern-Proteste? Krude Selbstentlarvung in Politik und Medien.
Verbandspräsident macht brav Männchen.
Die Bürger sollen für dumm verkauft werden! Anders lässt sich das plumpe Framing gegen legitime Kritik an der Regierung nicht erklären. Besonders das Vorgehen der Behörden in Sachsen muss aufhorchen lassen. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/rechtsextreme-bauern-proteste-krude-selbstentlarvung-in-politik-und-medien/

Bahn: Gewerkschaft ruft zu Streik ab Mittwoch auf – DB will Streik mit Eilantrag verhindern
Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochfrüh, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, die Bahn komplett bestreiken. Epoch Times

250.000 deutsche Jäger sollen den Bauernaufstand „tatkäftig“ unterstützen: Friedrich Merz lässt die Bauern im Stich – Ein CDU-Parteifreund ist Präsident der Deutschen Jägerschaft und solidarisiert sich trotzdem mit den Bauern . https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/250-000-deutsche-jaeger-sollen-den-bauernaufstand-tatkaeftig-unterstuetzen

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Live aus Berlin: Klartext von Bauer Frank Schmidt über den Protest gegen Robert Habeck auf der Fähre in Schlüttsiel https://youtu.be/SmRlwXcoUIQ

THORSTEN SCHULTE - Bestsellerautor und kritischer Geist ist zurück! Monate-lang war er abgetaucht, um sein neues Buch zu schreiben. Heute ist er im ETVC-Interview zurück, um mit mir über die bevorstehende "Widerstands-Woche" in Deutschland - aber auch sein neuestes und wahrscheinlich wichtigstes Werk zu sprechen.

▶️ AB 21.30 UHR AUF ETVC:
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@ETVideoContent

🇩🇪 #Bauernproteste Lingen
07.01.2024 um 22 : 32 Uhr

Aktuell in Lingen: Lager von Aldi ist von 50-70 Landwirten blockiert. Die Polizei geht davon aus, dass die Blockade bis 08.01.2024 um 08 : 00 Uhr dauern. Es handelt sich nicht um einen angemeldeten Protest. Die Teilnehmer wollen nicht mit der Presse reden, haben Tische und Bänke sowie Gulaschkanonen dabei. Polizei hat laut Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Streifenwagen vor Ort, um die Lage zu beobachten, bemüht sich aber nicht sonderlich darum, die Demo aufzulösen.

🐣🎵 Diese Meldung auf Twitter

Die NOZ ruft im Audio wörtlich dazu "bei Protestaktion:innen Rettungsgassen freizuhalten" 🤣

👀 Quelle: https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/landwirte-blockieren-in-lingen-mit-traktoren-lager-von-aldi-46223499

#Bauernprotest #Bauernaufstand #Blockaden #Aldi

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Markus Haintz an Luisa Neubauer und die #LetzteGeneration

Liebe #LetzteGeneration,
wenn ihr wissen möchtet, wie man sich bei Protesten im Straßenverkehr verhält, ohne Menschenleben zu gefährden, hier ein Video der #DankeDemo aus Düsseldorf vom 05. November. #Radfahrerin

Grüße von der arbeitenden Bevölkerung!

Markus Haintz
Rechtsanwalt
(Videoquelle: NoVaccination)

Dieses Video von 5. November 2022 aus Düsseldorf zeigt, wie man sich auf einer Demonstration verhält, wenn Rettungskräfte diese passieren müssen.

Ich gehe davon aus, dass die #Bauernproteste ebenfalls zu jeden Zeitpunkt gewährleisten werden, dass Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können.

Markus Haintz