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https://exxpress.at/industrie-experte-schlaegt-alarm-steuern-auf-katastrophe-zu/
Kommentar:
Der von BM Gewessler gewünschte Ausstieg aus russischen Erdgas und die daraus resultierende Energiekostensteigerung wird das Problem noch verschärfen!
😐
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Der von BM Gewessler gewünschte Ausstieg aus russischen Erdgas und die daraus resultierende Energiekostensteigerung wird das Problem noch verschärfen!
😐
Exxpress
Industrie-Experte schlägt Alarm: Steuern auf „Katastrophe“ zu
Österreichs produzierender Sektor schrumpft, heimische Produkte werden teurer: "Das ist unsere bisher schlimmste Wirtschaftskrise", warnt der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill. Neben den hohen Lohnnebenkosten sei vor allem die Bürokratisierung…
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Mein Kommentar auf den Post von Stefan Homburg:
Danke, Herr Kollege Ulrich Vosgerau,
ich bin gespannt, was correctiv gegen die (insgesamt) 7 eidesstattlichen Versicherungen vortragen möchte. Das Spiel ist aus, die Verbreiter der #DeportationsLüge fliegen auf.
PS: bitte #DeportationsLüge nicht trenden lassen, das könnte dem Ansehen der Regierung schaden 😉
Ursprungsthread von Stefan Homburg, siehe hier.
Danke, Herr Kollege Ulrich Vosgerau,
ich bin gespannt, was correctiv gegen die (insgesamt) 7 eidesstattlichen Versicherungen vortragen möchte. Das Spiel ist aus, die Verbreiter der #DeportationsLüge fliegen auf.
PS: bitte #DeportationsLüge nicht trenden lassen, das könnte dem Ansehen der Regierung schaden 😉
Ursprungsthread von Stefan Homburg, siehe hier.
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Traktorverbot für #Bauernproteste?
Die Polizeigewerkschaft möchte die Versammlungsfreiheit für Landwirte faktisch abschaffen. Eine derartige Eingriff in die Gestaltungsfreiheit bei Versammlungen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Allerdings sind mir bereits Städte bekannt die versuchen, Traktoren auf landwirtschaftlichen Demonstrationen zu untersagen. Leider hat ein Berufskollege von mir ernsthaft vorgeschlagen, dies aufgrund des Kostenrisikos zu akzeptieren & der Veranstalter hat sich einschüchtern lassen. Ich halte das für ein fatales Signal. Sollten sich derartige grob verfassungswidrige Vorschläge durchsetzen, dann wäre die Versammlungsfreiheit erneut in einer Weise beschnitten, die einer Demokratie nicht ansatzweise gerecht wird. In Deutschland soll offenkundig nicht gegen die Regierung demonstriert werden. Sowas kennt man sonst nur aus Diktaturen. Stand jetzt wird man aber davon ausgehen dürfen, dass derartige Verbote schon in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden würden. ZDF
Die Polizeigewerkschaft möchte die Versammlungsfreiheit für Landwirte faktisch abschaffen. Eine derartige Eingriff in die Gestaltungsfreiheit bei Versammlungen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Allerdings sind mir bereits Städte bekannt die versuchen, Traktoren auf landwirtschaftlichen Demonstrationen zu untersagen. Leider hat ein Berufskollege von mir ernsthaft vorgeschlagen, dies aufgrund des Kostenrisikos zu akzeptieren & der Veranstalter hat sich einschüchtern lassen. Ich halte das für ein fatales Signal. Sollten sich derartige grob verfassungswidrige Vorschläge durchsetzen, dann wäre die Versammlungsfreiheit erneut in einer Weise beschnitten, die einer Demokratie nicht ansatzweise gerecht wird. In Deutschland soll offenkundig nicht gegen die Regierung demonstriert werden. Sowas kennt man sonst nur aus Diktaturen. Stand jetzt wird man aber davon ausgehen dürfen, dass derartige Verbote schon in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden würden. ZDF
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Was hat die Autoscheibe am Aschermittwoch in #Biberach zerstört?
Es wurde gemutmaßt, dass ein Polizist die Scheibe mit der Faust eingeschlagen haben soll, das gaben die Videos aber nicht her. Inzwischen wurde mir ein weiteres Video zugespielt, welches den Vorfall aufklärt, da man dort einen Gegenstand fliegen sieht. Die interessante Frage ist jetzt, wer ist der Täter? Propagandistisch ist so ein Vorfall für Regierung, Medien und Co. hervorragend geeignet, um die Proteste insgesamt zu verunglimpfen. Daher, findet den Täter und findet heraus, ob er im Auftrag von jemanden handelte oder einfach nur ein krimineller Idiot ist.
Es wurde gemutmaßt, dass ein Polizist die Scheibe mit der Faust eingeschlagen haben soll, das gaben die Videos aber nicht her. Inzwischen wurde mir ein weiteres Video zugespielt, welches den Vorfall aufklärt, da man dort einen Gegenstand fliegen sieht. Die interessante Frage ist jetzt, wer ist der Täter? Propagandistisch ist so ein Vorfall für Regierung, Medien und Co. hervorragend geeignet, um die Proteste insgesamt zu verunglimpfen. Daher, findet den Täter und findet heraus, ob er im Auftrag von jemanden handelte oder einfach nur ein krimineller Idiot ist.
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Die allermeisten deutschen Politiker, die heute (zu recht) den Tod von #Nawalny betrauern sind Heuchler, da sie alle wissen, das dasselbe und ebenso ungerechte Schicksal Julian Assange droht, der seit 4 Jahren von Großbritannien auf Geheiß der USA gefoltert wird. #FreeAssangeNOW X-Link
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Das Schachbrett von 2016 neu betrachten: Entlarvung des manipulierten Narrativs der russischen Präferenz bei den Präsidentschaftswahlen
(von Vicky Richter)
Im komplexen Narrativ der US-Präsidentschaftswahlen 2016 und den anschließenden Ermittlungen zur russischen Einmischung sind Hillary Clintons Beteiligung und die Wahrnehmung ihrer Person durch ausländische Akteure auf den Prüfstand geraten. Entgegen dem vorherrschenden Narrativ, dass Russland aktiv versucht hat, Clintons Kandidatur zugunsten von Donald Trump zu untergraben, deuten einige Quellen darauf hin, dass die Geheimdienstinformationen manipuliert worden sein könnten, um diesen Aspekt zu betonen, während Russlands tatsächliche Sichtweise auf Clinton heruntergespielt wurde.
Diese Enthüllungen deuten auf ein differenzierteres Verständnis von Russlands Haltung gegenüber den Kandidaten hin. Laut Quellen, die den Ermittlungen des House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI) nahe stehen, wurden die Geheimdienstinformationen "frisiert", um ein Narrativ zu präsentieren, dass Russland Trump gegenüber Clinton bevorzugt. Diese Quellen behaupten jedoch, dass die Realität komplexer war, was darauf hindeutet, dass Russland eine Präsidentschaft Clintons nicht fürchtete, sondern eher als Fortsetzung der bestehenden Politik sah, was sie aus seiner Sicht berechenbarer und kontrollierbarer machte.
Die angebliche Manipulation von Geheimdienstinformationen bestand darin, dass selektiv Informationen präsentiert oder hervorgehoben wurden, die das Narrativ der russischen Unterstützung für Trump stützten, während Informationen, die eine andere Sichtweise nahelegten, zurückgewiesen oder heruntergespielt wurden. Dieser Ansatz spiegelt die Bedenken wider, die in anderen Zusammenhängen geäußert wurden, in denen Geheimdienstinformationen zur Unterstützung vorher festgelegter politischer Ziele verwendet wurden, insbesondere im Vorfeld des Irakkriegs.
Clintons Rolle in diesem Narrativ ist komplex. Als Kandidatin der Demokraten stand sie für die Kontinuität der Obama-Regierung, unter der die Beziehungen zu Russland angespannt waren, insbesondere nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem Engagement in Syrien. Aus Sicht derjenigen, die der Manipulation von Geheimdienstinformationen bezichtigt werden, würde die Anerkennung der russischen Sympathie für Clintons potenzielle Präsidentschaft das Narrativ der russischen Einmischung mit dem Ziel, Trumps Wahl zu sichern, untergraben.
Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Geschichte der Wahl 2016 und ihrer Folgen noch immer geschrieben wird, wobei entscheidende Nuancen über die Motivationen und Präferenzen ausländischer Akteure noch nicht vollständig verstanden werden. Die mutmaßliche Manipulation nachrichtendienstlicher Informationen mit dem Ziel, ein bestimmtes Narrativ zu entwerfen, wirft erhebliche Fragen zur Integrität des nachrichtendienstlichen Verfahrens und zu den Auswirkungen solcher Maßnahmen auf das öffentliche Verständnis und die Außenpolitik auf.
Die Debatte über diese Anschuldigungen und ihre Auswirkungen auf Hillary Clintons Verwicklung in das breitere Narrativ der russischen Einmischung unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Strenge bei den Bewertungen der Geheimdienste. Wenn mehr Informationen ans Licht kommen, könnte sich das Verständnis der Öffentlichkeit für diese Ereignisse ändern, was die Bedeutung einer kritischen Prüfung und Rechenschaftspflicht im Umgang mit Informationen zur nationalen Sicherheit unterstreicht.
https://x.com/shellenberger/status/1758216143867929022?s=20
(von Vicky Richter)
Im komplexen Narrativ der US-Präsidentschaftswahlen 2016 und den anschließenden Ermittlungen zur russischen Einmischung sind Hillary Clintons Beteiligung und die Wahrnehmung ihrer Person durch ausländische Akteure auf den Prüfstand geraten. Entgegen dem vorherrschenden Narrativ, dass Russland aktiv versucht hat, Clintons Kandidatur zugunsten von Donald Trump zu untergraben, deuten einige Quellen darauf hin, dass die Geheimdienstinformationen manipuliert worden sein könnten, um diesen Aspekt zu betonen, während Russlands tatsächliche Sichtweise auf Clinton heruntergespielt wurde.
Diese Enthüllungen deuten auf ein differenzierteres Verständnis von Russlands Haltung gegenüber den Kandidaten hin. Laut Quellen, die den Ermittlungen des House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI) nahe stehen, wurden die Geheimdienstinformationen "frisiert", um ein Narrativ zu präsentieren, dass Russland Trump gegenüber Clinton bevorzugt. Diese Quellen behaupten jedoch, dass die Realität komplexer war, was darauf hindeutet, dass Russland eine Präsidentschaft Clintons nicht fürchtete, sondern eher als Fortsetzung der bestehenden Politik sah, was sie aus seiner Sicht berechenbarer und kontrollierbarer machte.
Die angebliche Manipulation von Geheimdienstinformationen bestand darin, dass selektiv Informationen präsentiert oder hervorgehoben wurden, die das Narrativ der russischen Unterstützung für Trump stützten, während Informationen, die eine andere Sichtweise nahelegten, zurückgewiesen oder heruntergespielt wurden. Dieser Ansatz spiegelt die Bedenken wider, die in anderen Zusammenhängen geäußert wurden, in denen Geheimdienstinformationen zur Unterstützung vorher festgelegter politischer Ziele verwendet wurden, insbesondere im Vorfeld des Irakkriegs.
Clintons Rolle in diesem Narrativ ist komplex. Als Kandidatin der Demokraten stand sie für die Kontinuität der Obama-Regierung, unter der die Beziehungen zu Russland angespannt waren, insbesondere nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem Engagement in Syrien. Aus Sicht derjenigen, die der Manipulation von Geheimdienstinformationen bezichtigt werden, würde die Anerkennung der russischen Sympathie für Clintons potenzielle Präsidentschaft das Narrativ der russischen Einmischung mit dem Ziel, Trumps Wahl zu sichern, untergraben.
Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Geschichte der Wahl 2016 und ihrer Folgen noch immer geschrieben wird, wobei entscheidende Nuancen über die Motivationen und Präferenzen ausländischer Akteure noch nicht vollständig verstanden werden. Die mutmaßliche Manipulation nachrichtendienstlicher Informationen mit dem Ziel, ein bestimmtes Narrativ zu entwerfen, wirft erhebliche Fragen zur Integrität des nachrichtendienstlichen Verfahrens und zu den Auswirkungen solcher Maßnahmen auf das öffentliche Verständnis und die Außenpolitik auf.
Die Debatte über diese Anschuldigungen und ihre Auswirkungen auf Hillary Clintons Verwicklung in das breitere Narrativ der russischen Einmischung unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Strenge bei den Bewertungen der Geheimdienste. Wenn mehr Informationen ans Licht kommen, könnte sich das Verständnis der Öffentlichkeit für diese Ereignisse ändern, was die Bedeutung einer kritischen Prüfung und Rechenschaftspflicht im Umgang mit Informationen zur nationalen Sicherheit unterstreicht.
https://x.com/shellenberger/status/1758216143867929022?s=20
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Forwarded from Tell!
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit retten!
Die JSVP Zürich will mit der sogenannten Anti-Chaoten-Initiative das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abschaffen. Sie attackiert Bundesverfassung und Völkerrecht. Dr. iur. Markus Zollinger, Vorstand MASS-VOLL!, empfiehlt 2 x Nein am 3. März!
➡️ Zum Beitrag auf Tell!
Die JSVP Zürich will mit der sogenannten Anti-Chaoten-Initiative das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abschaffen. Sie attackiert Bundesverfassung und Völkerrecht. Dr. iur. Markus Zollinger, Vorstand MASS-VOLL!, empfiehlt 2 x Nein am 3. März!
➡️ Zum Beitrag auf Tell!
www.tell-news.ch
Zürich: Abschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verhindern!
Am 3. März Nein zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag
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25. Mai 2024, Internationale Grosskundgebung gegen den WHO-Pandemiepakt!
📍Schweiz, Bern, Bundesplatz
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🕯 Alexej Nawalny tot
16.02.2024
#Nawalny möge in Frieden Ruhen. Unser Mitgefühl seinen Angehörigen.
Lasst uns verhindern, dass #Assange dasselbe Schicksal ereilt!
Am 20.02. und 21.02. Demonstrationen für Julian Assange in London, Berlin, Wien und zahlreichen anderen Städten mit der Forderung #FreeAssange bzw. #FreeAssangeNow!
Wien - Berlin - London
Es ist vielleicht die letzte Chance für Julian, eine Auslieferung in die USA zu verhindern.
🐣 Twitter
16.02.2024 @ 15 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander
16.02.2024
#Nawalny möge in Frieden Ruhen. Unser Mitgefühl seinen Angehörigen.
Lasst uns verhindern, dass #Assange dasselbe Schicksal ereilt!
Am 20.02. und 21.02. Demonstrationen für Julian Assange in London, Berlin, Wien und zahlreichen anderen Städten mit der Forderung #FreeAssange bzw. #FreeAssangeNow!
Wien - Berlin - London
Es ist vielleicht die letzte Chance für Julian, eine Auslieferung in die USA zu verhindern.
16.02.2024 @ 15 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander
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Forwarded from Snicklink unzensiert
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+++ACHTUNG+++ DDR zum siebten Mal in Folge Weltmarktführer bei Demokratieförderung 🫂
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➡️ Die neue Willy HIER: http://snicklink.de 🔥🔥🔥
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➡️ Die neue Willy HIER: http://snicklink.de 🔥🔥🔥
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🇷🇺 Keine Blumen für #Navalny!
16.02.2024 @ 16 : 30 hrs CET
JETZT: Russische Sicherheitskräfte hindern Menschen daran, Blumen für Alexander Navalny am Denkmal für die Opfer politischer Unterdrückung in Kazan (Tatarstan, Föderationskreis Wolga, Russland) niederzulegen.
HAPPENING NOW: Russian security forces prevent people from laying flowers for Alexander Navalny at the Monument to Victims of Political Repression in Kazan (Tatarstan, Volga Federal District, Russia).
🐣 Twitter
#Nawalny #Kazan #Russland #Russia
16.02.2024 @ 16 : 40 hrs CET
@ehrlichalexander
16.02.2024 @ 16 : 30 hrs CET
JETZT: Russische Sicherheitskräfte hindern Menschen daran, Blumen für Alexander Navalny am Denkmal für die Opfer politischer Unterdrückung in Kazan (Tatarstan, Föderationskreis Wolga, Russland) niederzulegen.
HAPPENING NOW: Russian security forces prevent people from laying flowers for Alexander Navalny at the Monument to Victims of Political Repression in Kazan (Tatarstan, Volga Federal District, Russia).
#Nawalny #Kazan #Russland #Russia
16.02.2024 @ 16 : 40 hrs CET
@ehrlichalexander
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