X-Link zum #Deportationslüge

Traktorverbot für #Bauernproteste?
Die Polizeigewerkschaft möchte die Versammlungsfreiheit für Landwirte faktisch abschaffen. Eine derartige Eingriff in die Gestaltungsfreiheit bei Versammlungen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Allerdings sind mir bereits Städte bekannt die versuchen, Traktoren auf landwirtschaftlichen Demonstrationen zu untersagen. Leider hat ein Berufskollege von mir ernsthaft vorgeschlagen, dies aufgrund des Kostenrisikos zu akzeptieren & der Veranstalter hat sich einschüchtern lassen. Ich halte das für ein fatales Signal. Sollten sich derartige grob verfassungswidrige Vorschläge durchsetzen, dann wäre die Versammlungsfreiheit erneut in einer Weise beschnitten, die einer Demokratie nicht ansatzweise gerecht wird. In Deutschland soll offenkundig nicht gegen die Regierung demonstriert werden. Sowas kennt man sonst nur aus Diktaturen. Stand jetzt wird man aber davon ausgehen dürfen, dass derartige Verbote schon in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden würden. ZDF

Der Putinkritiker Alexej #Nawalny ist tot. Er starb mit 47 Jahren in einer russischen Strafkolonie. Möge er in Frieden ruhen. X-Link

Die Polizei hat mehrere Gewerkschaften, das zur Erläuterung. X-Link

Die allermeisten deutschen Politiker, die heute (zu recht) den Tod von #Nawalny betrauern sind Heuchler, da sie alle wissen, das dasselbe und ebenso ungerechte Schicksal Julian Assange droht, der seit 4 Jahren von Großbritannien auf Geheiß der USA gefoltert wird. #FreeAssangeNOW X-Link

Das Schachbrett von 2016 neu betrachten: Entlarvung des manipulierten Narrativs der russischen Präferenz bei den Präsidentschaftswahlen
(von Vicky Richter)

Im komplexen Narrativ der US-Präsidentschaftswahlen 2016 und den anschließenden Ermittlungen zur russischen Einmischung sind Hillary Clintons Beteiligung und die Wahrnehmung ihrer Person durch ausländische Akteure auf den Prüfstand geraten. Entgegen dem vorherrschenden Narrativ, dass Russland aktiv versucht hat, Clintons Kandidatur zugunsten von Donald Trump zu untergraben, deuten einige Quellen darauf hin, dass die Geheimdienstinformationen manipuliert worden sein könnten, um diesen Aspekt zu betonen, während Russlands tatsächliche Sichtweise auf Clinton heruntergespielt wurde.

Diese Enthüllungen deuten auf ein differenzierteres Verständnis von Russlands Haltung gegenüber den Kandidaten hin. Laut Quellen, die den Ermittlungen des House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI) nahe stehen, wurden die Geheimdienstinformationen "frisiert", um ein Narrativ zu präsentieren, dass Russland Trump gegenüber Clinton bevorzugt. Diese Quellen behaupten jedoch, dass die Realität komplexer war, was darauf hindeutet, dass Russland eine Präsidentschaft Clintons nicht fürchtete, sondern eher als Fortsetzung der bestehenden Politik sah, was sie aus seiner Sicht berechenbarer und kontrollierbarer machte.

Die angebliche Manipulation von Geheimdienstinformationen bestand darin, dass selektiv Informationen präsentiert oder hervorgehoben wurden, die das Narrativ der russischen Unterstützung für Trump stützten, während Informationen, die eine andere Sichtweise nahelegten, zurückgewiesen oder heruntergespielt wurden. Dieser Ansatz spiegelt die Bedenken wider, die in anderen Zusammenhängen geäußert wurden, in denen Geheimdienstinformationen zur Unterstützung vorher festgelegter politischer Ziele verwendet wurden, insbesondere im Vorfeld des Irakkriegs.

Clintons Rolle in diesem Narrativ ist komplex. Als Kandidatin der Demokraten stand sie für die Kontinuität der Obama-Regierung, unter der die Beziehungen zu Russland angespannt waren, insbesondere nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem Engagement in Syrien. Aus Sicht derjenigen, die der Manipulation von Geheimdienstinformationen bezichtigt werden, würde die Anerkennung der russischen Sympathie für Clintons potenzielle Präsidentschaft das Narrativ der russischen Einmischung mit dem Ziel, Trumps Wahl zu sichern, untergraben.

Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Geschichte der Wahl 2016 und ihrer Folgen noch immer geschrieben wird, wobei entscheidende Nuancen über die Motivationen und Präferenzen ausländischer Akteure noch nicht vollständig verstanden werden. Die mutmaßliche Manipulation nachrichtendienstlicher Informationen mit dem Ziel, ein bestimmtes Narrativ zu entwerfen, wirft erhebliche Fragen zur Integrität des nachrichtendienstlichen Verfahrens und zu den Auswirkungen solcher Maßnahmen auf das öffentliche Verständnis und die Außenpolitik auf.

Die Debatte über diese Anschuldigungen und ihre Auswirkungen auf Hillary Clintons Verwicklung in das breitere Narrativ der russischen Einmischung unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Strenge bei den Bewertungen der Geheimdienste. Wenn mehr Informationen ans Licht kommen, könnte sich das Verständnis der Öffentlichkeit für diese Ereignisse ändern, was die Bedeutung einer kritischen Prüfung und Rechenschaftspflicht im Umgang mit Informationen zur nationalen Sicherheit unterstreicht.

https://x.com/shellenberger/status/1758216143867929022?s=20

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit retten!

Die JSVP Zürich will mit der sogenannten Anti-Chaoten-Initiative das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abschaffen. Sie attackiert Bundesverfassung und Völkerrecht. Dr. iur. Markus Zollinger, Vorstand MASS-VOLL!, empfiehlt 2 x Nein am 3. März!

➡️ Zum Beitrag auf Tell!

Platzverweis!
🙅🏻‍♂️ Mutige Zivilgesellschaft vs. rechter Hetze

🗣"Die einen haben's aber echt verdient!!11elf!"

Quelle

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+++ACHTUNG+++ DDR zum siebten Mal in Folge Weltmarktführer bei Demokratieförderung 🫂
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Irans polare Ambitionen: Eine kalte Herausforderung für internationale Normen (von Vicky Richter)

In einer beispiellosen Erklärung, die Wellen in der Diplomatie geschlagen hat, erhebt der Iran Anspruch auf die Antarktis und kündigt an, auf dem gefrorenen Kontinent einen Militärstützpunkt errichten zu wollen. Diese kühne Behauptung wurde vom iranischen Marinebefehlshaber, Konteradmiral Shahram Irani, in einer Fernsehsendung im vergangenen Herbst aufgestellt und stellt nicht nur eine direkte Herausforderung für die Regierung Biden dar, sondern auch für das Antarktis-Vertragssystem, das die Polarregion seit über sechs Jahrzehnten regelt.

Die Erklärung von Konteradmiral Irani, dass der Iran "Eigentumsrechte am Südpol" besitze und beabsichtige, "dort unsere Flagge zu hissen und militärische und wissenschaftliche Arbeiten durchzuführen", hat eine weltweite Debatte über die Auswirkungen eines solchen Schrittes ausgelöst. Diese Haltung ist besonders provokant vor dem Hintergrund der jüngsten feindseligen Handlungen von Milizen, die vom Iran unterstützt werden, einschließlich eines Angriffs, bei dem drei US-Soldaten in Jordanien getötet wurden, was die aggressive Haltung des Irans auf der internationalen Bühne verdeutlicht.

Die polaren Bestrebungen des Irans stellen die Grundsätze des Antarktisvertrags von 1961 in Frage, der den Kontinent als wissenschaftliches Schutzgebiet fördert und militärische Aktivitäten ausdrücklich verbietet. Die Tatsache, dass der Iran den Vertrag nicht unterzeichnet hat, verkompliziert die rechtliche Situation und lässt Zweifel an der Legitimität und Durchführbarkeit seiner Ansprüche aufkommen. Darüber hinaus fügt diese Entwicklung den wachsenden militärischen Ambitionen Teherans eine neue Dimension hinzu, die sich in den Fortschritten bei der Raketentechnologie und den strategischen Einsätzen, einschließlich der jüngsten Marinemanöver in Richtung Panamakanal, widerspiegelt.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet den Anspruch des Irans auf die Antarktis mit einer Mischung aus Skepsis und Besorgnis. Analysten und Experten debattieren über die strategische Logik und Praktikabilität eines solchen Vorhabens, wenn man die logistischen Hürden und den nahezu sicheren internationalen Widerstand bedenkt, dem sich der Iran bei dem Versuch, in der Antarktis Fuß zu fassen, gegenübersehen würde. Jennifer Dyer, Kommandeurin des US-Marinegeheimdienstes im Ruhestand, weist darauf hin, dass die iranischen Bestrebungen, die Flagge zu hissen, nach internationalem Recht keine rechtliche Grundlage haben, und verweist auf die Schutzmaßnahmen des Antarktisvertrags gegen neue Gebietsansprüche.

Auf Anfragen bezüglich der möglichen Verwendung von kürzlich freigegebenen Geldern durch den Iran zur Unterstützung seines Antarktisprojekts stellte das US-Außenministerium klar, dass diese Gelder ausschließlich für humanitäre Zwecke bestimmt sind. Diese Haltung unterstreicht die internationale Verpflichtung, die militärische Expansion des Irans einzudämmen, und verdeutlicht die weitreichenden Folgen für die globale Stabilität und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

Das iranische Vorhaben in der Antarktis wirft kritische Fragen zur territorialen Souveränität, zur Unantastbarkeit internationaler Verträge und zum Gleichgewicht der Kräfte in einer sich rasch verändernden Welt auf. Während sich die internationale Gemeinschaft in diesen eisigen diplomatischen Gewässern bewegt, bleibt das Ergebnis der iranischen Ambitionen in der Antarktis abzuwarten, die an der heiklen Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Erforschung und geopolitischer Auseinandersetzung angesiedelt sind.
https://www.foxnews.com/world/iran-declares-antarctica-its-property-in-direct-challenge-to-biden-global-treaty

#CPAC 2024 in Washington DC
Wir freuen uns euch mitteilen zu können, dass Haintz Media mit Vicky Richter beim wichtigsten konservative Event des Jahres dabei sein wird.

Freut euch auf eine ausführliche Berichterstattung, exklusive Interviews und umfassende Berichte über ein beeindruckendes Aufgebot an Rednern, darunter:

Donald J. Trump, ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten & voraussichtlich Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2024.

Javier Milei, Präsident von Argentinien

Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador.

Dan Bongino, der unerschrockene konservative Kommentator und Radiomoderator

Candace Owens, die einflussreiche politische Aktivistin und Kommentatorin

Ted Cruz, der angesehene Senator aus Texas

Und das ist erst der Anfang. Mit so vielen einflussreichen Persönlichkeiten, die an einem Ort versammelt sind, verspricht der CPAC 2024 ein wegweisendes Ereignis zu werden, das die Zukunft der konservativen Politik in den USA und darüber hinaus prägen wird. #TheUSReport