Janosch Dahmen wittert eine ausländische Verschwörung. Ich meine: Wir sollten uns nicht mit Verschwörungstheoretikern gemein machen. (X🔗) @RA_Friede

Quo_vadis_BRD auf X: 1/ Das ist aber gar nicht gut, was uns der Epidemiologe Hayo #Zeeb via TAGESSCHAU Faktenfinder zu den #RKIFiles da - vermutlich ungewollt - offenbart, bestärkt es doch die große Sorge vor dem Verlust von nationaler Souveränität durch #WHO-Pandemieabkommen und #IGV-Revision:

"Ein erschreckender Dammbruch"
Dr. Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, zum "#Demokratiefördergesetz" in der Fuldaer Zeitung.

Kommentar: die Kritik an den verfassungsfeindliche Plänen / Äußerungen von Faeser (Innenministerin), Paus (Familienministerin), Haldenwang (Verfassungsschutzpräsident) und Co. wird immer lauter.

#LauterbachLügt mal wieder und behauptet, dass bei den #RKIFiles vor allem die Namen von Mitarbeitern geschwärzt wurden. Seht selbst. #BlackLinesMatter (Bild: @MeowMuhCow auf X)

🚨 BREAKING: Eine Spezialeinheit des Heimatschutzministeriums hat die Villa des US-Rappers „P Diddy“ in Holmby Hills, Los Angeles gestürmt. Ihm werden Menschenhandel und potenzieller Kindesmissbrauch vorgeworfen. In den freien Medien spricht man vom „Jeffrey Epstein der Musikszene“.

@LIONMediaNews

Haintz_MediaLaw auf X:
Die Seite @Heute_at, die der rechten Szene angehört und gerne Verschwörungstheorien verbreitet, diskreditiert @paul_schreyer und das #MultipolarMagazin.

Nachdem @Heute_at versucht, auf primitive Weise mittels Framing ("rechte Szene" / Verschwörungstheorien) vom eigentlichen Skandal der #RKIProtokolle / #RKIFiles abzulenken, behaupte ich jetzt einfach mal, dass @Heute_at der rechten Szene angehört und gerne Verschwörungstheorien verbreitet. Mahnt mich gerne ab, ich finde eine Menge Belege für meine Behauptung und würde das gerne vor Gericht ausdiskutieren.

Die Protokolle sind aber mit Vorsicht zu genießen. Die veröffentlichten Unterlagen sind außerdem teilweise geschwärzt. Weiters gehört das Online-Magazin "multipolar" der rechten Szene an. Einer der Herausgeber ist der Autor Paul Schreyer. Er veröffentlichte Bücher mit Verschwörungstheorien zu den Anschlägen am 11. September 2001 und forderte auch mehr Verständnis für die Politik Russlands.

Was alles nicht gesagt wurde
Geheime Corona-Protokolle kommen jetzt ans Licht
Nach dem Auftauchen der geheimen Corona-Protokolle in Deutschland stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen gefährlicher waren als das Virus.

Haintz_MediaLaw auf X:
Die woke Verschwörungssendung #ZIB2 des @ORF wird den journalistischen Standards wiedermal gerecht und interviewt selbstverständlich die Aufdecker vom (eigentlich so gar nicht rechten) #MultipolarMagazin.
Wäre ja einseitig, nur diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die durch die #RKIFiles (mit-)belastet werden. Der Inhalt der #RKIProtokolle wird freilich (ungefähr) korrekt wiedergegeben (sofern das ins gängige Narrativ passt, versteht sich - der Rest wird ausgespart, man will die Zuseher ja nicht überfordern).

All das geschieht natürlich im Rahmen einer ehrlichen Aufarbeitung der Pandemie - Maßnahmen, was denn sonst. #WasDarfSatire

Quelle: ORF

Die westlichen Werte sitzen aktuell in London im Gefängnis.

Heute, um 11:30 Uhr (10:30 Uhr UK-Zeit) wird das Urteil im Fall #Assange verkündet.

Wir hoffen sehr, dass die #Gerechtigkeit endlich wieder in die europäischen Gerichte einzieht.
Julian Assange muss aus rechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls freikommen. Heute wird jedoch nur über die Zulässigkeit der Berufung entschieden.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Wall Street Journals macht etwas Hoffnung. Quelle

Grundsätzlich ist nicht in Sicht, dass Assange heute freikommen könnte. Vielleicht erleben wir aber eine Überraschung, zumindest ein bisschen hoffen darf man.


#FreeAssange #FreeAssangeNOW #BeAssange

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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Eilmeldung: Assange wird nicht sofort ausgeliefert
Bericht aus dem High Court (BBC)
Der High Court in London hat der US-Regierung eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um sicherzustellen, dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann (der die Redefreiheit schützt).
Das Gericht fügt hinzu, dass es Zusicherungen verlangt, dass Assange aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit weder im Prozess noch bei der Verurteilung benachteiligt wird und dass er im Falle einer Verurteilung auch nicht zum Tode verurteilt wird.
"Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Berufung zugelassen und es wird eine Berufungsverhandlung stattfinden", heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
#FreeAssangeNow (Haintz_MediaLaw auf X)

BBC: Stella Assange sagt, die USA sollten den "beschämenden Fall" fallen lassen
Stella Assange erklärt der Menge vor dem High Court, dass Julian Assange, ihr Mann, ein politischer Gefangener" sei.
"Er ist ein Journalist und wird verfolgt, weil er die wahren Kosten des Krieges in Form von Menschenleben aufgedeckt hat", fügt sie hinzu.
Sie sagt, sein Fall sei "ein Signal an euch alle, dass die Interessen, die den Krieg vorantreiben, hinter euch her sein werden, wenn ihr sie aufdeckt".
Assange sagt, die Regierung Biden solle dem Obersten Gerichtshof keine Zusicherungen geben und "diesen schändlichen Fall fallen lassen".
"Dies ist eine Schande für jede Demokratie", sagt sie.
Zum Abschluss ihrer Rede ruft sie: "Lasst Julian frei! Ich bitte alle, sich hinter ihn zu stellen."

Julian Assange: Etappensieg – die Berufung wird zugelassen
Pressemitteilung vom 26.03.2024

Am 20. und 21. Februar 2024 fand in London eine Anhörung im Fall Julian Assange statt. Konkret ging es darum, ob gegen die 2021 beschlossene Auslieferung durch Großbritannien an die USA noch ein Rechtsmittel zulässig ist. Heute, am 26. März 2024 wurde das Urteil verkündet: Julian Assanges Berufung wurde zugelassen. Als Gründe gibt das Gericht laut Stella Assange an, dass Julian Assange potenziell die Todesstrafe drohen könnte, dass er aufgrund seiner Nationalität diskriminiert und in seiner Meinungsäußerungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde.
Erst kürzlich berichtete das Wall Street Journal, dass im Hintergrund ein Deal vorbereitet werden würde. Die Meldung konnte von seinen Anwälten nicht bestätigt werden, ist aber nicht unplausibel. Weiterlesen bei der GGI.

Stella Assange vor dem High Court in London, nach der Urteilsverkündung am 26.03.2024.

Sie fängt an mit: "Danke, dass ihr hier seid. Die Entscheidung von heute ist bemerkenswert. Die Gerichte haben anerkannt, dass Julian Assange einer eklatanten Einschränkung seiner Freiheit und seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung ausgesetzt ist...."

👉 The Independent

#FreeAssangeNow

@songuelschluerscheid

Bundesbehörden durchsuchen Eigentum von Sean “Diddy” Combs: Ermittlungen wegen Verdachts auf Menschenhandel
Bundesbehörden haben in einer großangelegten Razzia Anwesen von Sean "Diddy" Combs durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Vorwürfen, einschließlich Menschenhandel und sexuellen Übergriffen.

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