Forwarded from Immer Gesund
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Ich wünsche Gerald Grosz und seinen Verteidigern viel Erfolg für das weitere Verfahren und im Kampf um die #Meinungsfreiheit:
Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Haintz.Media
Gerald Grosz wegen "Södolf" Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im…
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Die Aktion von @Markus_Soeder ist ziemlich eindeutig dumm. Warum schreibt der @br24 nicht, dass die Stimmlage doch "ein wenig" an Adolf #Hitler erinnert? Möchte man den noch Landesvater nicht framen? Fairerweise muss man sagen, die Darbietung lässt auch einen…
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fühlt sich von Gerald Grosz beleidigt, weil dieser ihn "Södolf" genannt hat. Interessant.
Manche sagen, Söder hätte in diesem Video, Ende August 2023, Hubert Aiwanger mit einer Hitlerstimme nachgeäfft. X-Link
Manche sagen, Söder hätte in diesem Video, Ende August 2023, Hubert Aiwanger mit einer Hitlerstimme nachgeäfft. X-Link
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Süddeutsche Zeitung:
„Gericht weist Antrag zurück: Satiriker darf AfD-Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnen“
Rheinische Post:
„ „Södolf“ und „Landesverräter“
Gerald Grosz zu 14.850-Euro-Strafe für Söder-Beleidigung verurteilt“
„Gericht weist Antrag zurück: Satiriker darf AfD-Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnen“
Rheinische Post:
„ „Södolf“ und „Landesverräter“
Gerald Grosz zu 14.850-Euro-Strafe für Söder-Beleidigung verurteilt“
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
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Im Oktober 2022, ein halbes Jahr nach Ende der Pandemie, stellt Lauterbach seine neue Impfkampagne vor (für die keiner der 84 'Menschen aus der Mitte der Gesellschaft' Geld bekommen hat, aber 45 Mio.€ auf mutmaßlich korrupte Art und Weise an eine SPD-Agentur geflossen sind).
Weitere Highlights:
- Alte Menschen dürfen zwar sterben, aber nicht an/mit COVID
- Etwa 3 bis 6 Millionen Deutsche haben LongCovid
- 70% der über 60jährigen haben noch keine 4.Impfung, die sie praktisch unsterblich machen würde.
- Die Welle wird nie brechen, sondern einfach immer so weiter gehen.
- Es sei denn, man bremst früh und lange, zB mit Masken in Innenräumen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1777391962435244244?t=FyawXpNyIF4gbfV-ASJ7vg&s=19
Weitere Highlights:
- Alte Menschen dürfen zwar sterben, aber nicht an/mit COVID
- Etwa 3 bis 6 Millionen Deutsche haben LongCovid
- 70% der über 60jährigen haben noch keine 4.Impfung, die sie praktisch unsterblich machen würde.
- Die Welle wird nie brechen, sondern einfach immer so weiter gehen.
- Es sei denn, man bremst früh und lange, zB mit Masken in Innenräumen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1777391962435244244?t=FyawXpNyIF4gbfV-ASJ7vg&s=19
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Kommt jetzt die Wahrheit ans Licht? Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen (Focus)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.
FOCUS online
Kommt jetzt die Wahrheit ans Licht?: Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Aus Fehlern lernen? Nein: Verfehlungen benennen. Das sollte das erste Ziel der Aufarbeitung sein. (1/2->2)
Die laufende Debatte zur Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie wird - finde ich - nicht nur zu wenig geführt. Sie dreht sich vor allem bislang noch um die falschen Fragen.
Thematisiert werden überschießende Maßnahmen. Geübt wird Kritik im Detail. Das reicht nicht.
Der Duden definiert Ver | feh | lung als Verstoß gegen bestimmte Grundsätze, Vorschriften, eine bestimmte Ordnung.
Die „Coronavirus-Pandemie“ in Deutschland ging mit Verstößen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung einher.
Diese freiheitliche Ordnung macht aus, dass der Einzelne seine Freiheitsbetätigungen nicht begründen muss. Jede staatliche Freiheitseinschränkung ist hingegen rechtfertigungsbedürftig. Dieses Verhältnis wurde in 2020 umgekehrt.
Der #Fehler ist nach dem Duden eher in der Nähe des Irrtums zu verorten. In diese Kategorie gehört all das, was man nicht hätte besser wissen können. Wo man aber entscheiden musste.
Wirklich lernen werden wir m.E. nichts, wenn wir uns nur mit #Fehlerchen beschäftigen. Denn auch bei einem nächsten Mal werden wieder Entscheidungen unter Unsicherheit getroffen werden. Fehler sind dabei normal.
Die @Welt schreibt heute: „Aber auch die beste Corona-Aufarbeitung wird uns nicht perfekt auf jedes Virus der Zukunft vorbereiten. Was bei Covid-19 falsch war, kann bei der nächsten Pandemie richtig sein – und umgekehrt.“
Diese fehlerbezogene Interpretation des Begriffs „Aufarbeitung“ greift zu kurz.
Die #Aufarbeitung muss fundamentaler sein. Lehrreich könnte sich die Suche nach Abirrungen von der freiheitlichen Ordnung erweisen, wie sie das Grundgesetz mit dem Grundrechtsschutz vorsieht.
Damit das, was in 2020 ff. geschehen ist, nicht passiert, haben die Verfasser des Grundgesetzes nach meinem Verständnis eine institutionelle Vorkehrung ins Grundgesetz aufgenommen: Die Rechtsprechung. Mit Blick auf den Schutz der Verfassung insbesondere: Das Bundesverfassungsgericht (Art. 92 ff. GG).
In seiner Funktion als „Hüter der Verfassung“ hat das #Bundesverfassungsgericht mit Bundesnotbremse-Entscheidung vom 19.11.2021 noch mehr als ein Jahr nach Beginn der „Pandemie“ ins Gesetz gegossene Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für verfassungskonform erklärt.
Wesentliche Erwägung war, dass dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zuzubilligen sei. Bei den prognostischen Entscheidungen der Pandemie komme es (nur) darauf an, dass die Prognose auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhe.
Im Grundsatz habe der Gesetzgeber schon institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert würden.
Anhaltspunkte für eine insoweit unzureichende Aufgabenerfüllung, die Anlass für eine Begrenzung des Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sein könnten, seien schon angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs mit dem Auftreten mehrerer Virusvarianten nicht ersichtlich.
Das #RKI hätte die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als „sehr hoch“ eingeschätzt.
Belastbare Erkenntnisse, wonach nur geringe oder keine Gefahren für Leben und Gesundheit durch eine Infektion oder nur geringe oder keine Gefahren auch durch Überlastung des Gesundheitssystems vorlägen, seien nach Einschätzung „mehrerer Fachgesellschaften“ demgegenüber nicht vorhanden gewesen.
In dieser Entscheidung hat das BVerfG und vor ihm viele Verwaltungsgerichte wider besseres Wissen unberücksichtigt gelassen, was sich bereits aus dem Gesetz ergibt:
Das RKI ist als Teil der Exekutive dem Ministerium unmittelbar nachgeordnet und weisungsgebunden. Schon strukturell war deshalb in Betracht zu ziehen, dass dessen Verlautbarungen den Vorstellungen des Ministeriums angepasst sein könnten. (X🔗) @RA_Friede
Die laufende Debatte zur Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie wird - finde ich - nicht nur zu wenig geführt. Sie dreht sich vor allem bislang noch um die falschen Fragen.
Thematisiert werden überschießende Maßnahmen. Geübt wird Kritik im Detail. Das reicht nicht.
Der Duden definiert Ver | feh | lung als Verstoß gegen bestimmte Grundsätze, Vorschriften, eine bestimmte Ordnung.
Die „Coronavirus-Pandemie“ in Deutschland ging mit Verstößen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung einher.
Diese freiheitliche Ordnung macht aus, dass der Einzelne seine Freiheitsbetätigungen nicht begründen muss. Jede staatliche Freiheitseinschränkung ist hingegen rechtfertigungsbedürftig. Dieses Verhältnis wurde in 2020 umgekehrt.
Der #Fehler ist nach dem Duden eher in der Nähe des Irrtums zu verorten. In diese Kategorie gehört all das, was man nicht hätte besser wissen können. Wo man aber entscheiden musste.
Wirklich lernen werden wir m.E. nichts, wenn wir uns nur mit #Fehlerchen beschäftigen. Denn auch bei einem nächsten Mal werden wieder Entscheidungen unter Unsicherheit getroffen werden. Fehler sind dabei normal.
Die @Welt schreibt heute: „Aber auch die beste Corona-Aufarbeitung wird uns nicht perfekt auf jedes Virus der Zukunft vorbereiten. Was bei Covid-19 falsch war, kann bei der nächsten Pandemie richtig sein – und umgekehrt.“
Diese fehlerbezogene Interpretation des Begriffs „Aufarbeitung“ greift zu kurz.
Die #Aufarbeitung muss fundamentaler sein. Lehrreich könnte sich die Suche nach Abirrungen von der freiheitlichen Ordnung erweisen, wie sie das Grundgesetz mit dem Grundrechtsschutz vorsieht.
Damit das, was in 2020 ff. geschehen ist, nicht passiert, haben die Verfasser des Grundgesetzes nach meinem Verständnis eine institutionelle Vorkehrung ins Grundgesetz aufgenommen: Die Rechtsprechung. Mit Blick auf den Schutz der Verfassung insbesondere: Das Bundesverfassungsgericht (Art. 92 ff. GG).
In seiner Funktion als „Hüter der Verfassung“ hat das #Bundesverfassungsgericht mit Bundesnotbremse-Entscheidung vom 19.11.2021 noch mehr als ein Jahr nach Beginn der „Pandemie“ ins Gesetz gegossene Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für verfassungskonform erklärt.
Wesentliche Erwägung war, dass dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zuzubilligen sei. Bei den prognostischen Entscheidungen der Pandemie komme es (nur) darauf an, dass die Prognose auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhe.
Im Grundsatz habe der Gesetzgeber schon institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert würden.
Anhaltspunkte für eine insoweit unzureichende Aufgabenerfüllung, die Anlass für eine Begrenzung des Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sein könnten, seien schon angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs mit dem Auftreten mehrerer Virusvarianten nicht ersichtlich.
Das #RKI hätte die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als „sehr hoch“ eingeschätzt.
Belastbare Erkenntnisse, wonach nur geringe oder keine Gefahren für Leben und Gesundheit durch eine Infektion oder nur geringe oder keine Gefahren auch durch Überlastung des Gesundheitssystems vorlägen, seien nach Einschätzung „mehrerer Fachgesellschaften“ demgegenüber nicht vorhanden gewesen.
In dieser Entscheidung hat das BVerfG und vor ihm viele Verwaltungsgerichte wider besseres Wissen unberücksichtigt gelassen, was sich bereits aus dem Gesetz ergibt:
Das RKI ist als Teil der Exekutive dem Ministerium unmittelbar nachgeordnet und weisungsgebunden. Schon strukturell war deshalb in Betracht zu ziehen, dass dessen Verlautbarungen den Vorstellungen des Ministeriums angepasst sein könnten. (X🔗) @RA_Friede
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Aus Fehlern lernen? Nein: Verfehlungen benennen. Das sollte das erste Ziel der Aufarbeitung sein. (2/2->1)
Man konnte sich von Anfang an durch Nachdenken erschließen, dass die Ermittlung der „hinreichend gesicherten Grundlage“ und die damit begründeten Wertungen und Empfehlungen des RKI unter einem politischen Erwartungsdruck standen.
Dies konnte man als abstrakten Anhaltspunkt für eine unzureichende Aufgabenerfüllung bereits berücksichtigen. Es wurde - soweit ich das überblicke - von keinem Gericht auch nur angesprochen.
Dieser abstrakte Anhaltspunkt hätte sodann Anlass gegeben, auch den Blick für eine unzureichende Aufgabenerfüllung im Konkreten zu weiten. Dies hätte zB im Rahmen von mündlichen Verhandlungen durch Sachverständigeneinvernahme und Einvernahme der RKI-Verantwortlichen geschehen können. Das ist aber unterblieben.
Ein konkreter Anhaltspunkt für unzureichende Aufgabenerfüllung des RKI findet sich bereits in der Tatsache, dass das RKI in 2001 selbst angemahnt hat, die Effektivität von Nichtpharmazeutischen Interventionen (NPI) vor einer Pandemie zu klären.
Der dann 2016 aktualisierte Pandemieplan beinhaltete aber weiterhin eine lange Reihe von NPIs, deren Wirkungen nicht erforscht waren. Da das RKI selbst in der Verantwortung für die Behebung dieses Misstandes stand, war eine unzureichende Aufgabenerfüllung schon im Vorfeld der Covid-19 Pandemie belegt.
Diese nicht geheime Verfehlung des RKI hätte die Gerichte veranlassen sollen, selbst mit den Kriterien der evidenzbasierten Medizin zu prüfen, ob die politischen Entscheidungen auf systematisch-methodisch-wissenschaftlicher Grundlage beruhten. Dies ist auch dann möglich, wenn es nur wenig „Evidenz“ i.S.v. Studien, Daten und Fakten gibt.
In der Konsequenz wären Freiheitseinschränkungen, die nicht auf systematisch-methodisch ermittelter Grundlage beruhten, mangels tragfähiger Begründung aufzuheben gewesen.
- Fallzahlen und Inzidenzen im Allgemeinen
- sog. „exponentielles Wachstum“
- R-Wert
- Corona-Fallzahlen aus den Krankenhäusern
- Relevanz von prä- und asymptomatischen Übertragungen
- Gesetzliche Fehlanreize bei der Krankenhausfinanzierung
waren die angstmachenden Kennzeichen des Pandemiegeschehens, mit denen Maßnahmen begründet wurden. Deren verzerrender Einfluss auf die Gefahreneinschätzung hätte bei der juristischen Würdigung in Rechnung gestellt werden müssen.
Nach meiner - vom BVerfG abweichenden - Auffassung wurde der weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers mangels systematisch-methodischer Vorgehensweise schon bei der Gewinnung und Aufbereitung der vorhandenen Informationen zur Gefahrenlage überschritten.
Mindestens viele Maßnahmen waren deshalb verfassungswidrig.
In der Rechtsprechung fehlte es am Willen, die von Verfassungs wegen gebotenen Konsequenzen zu ziehen.
So standen wir schutzlos dar.
https://www.duden.de/rechtschreibung/Verfehlung
https://www.duden.de/rechtschreibung/Fehler
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250915408/Pandemie-Die-Grenzen-der-Corona-Aufarbeitung.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html
https://www.bverfg.de/e/rs20211119_1bvr078121.html
https://www.zeit.de/gesundheit/2021-11/lothar-wieler-corona-impfung-rki-interview
https://www.faz.net/aktuell/wissen/wie-wird-geprueft-was-die-corona-massnahmen-gebracht-haben-18132533.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf
(X🔗) @RA_Friede
Man konnte sich von Anfang an durch Nachdenken erschließen, dass die Ermittlung der „hinreichend gesicherten Grundlage“ und die damit begründeten Wertungen und Empfehlungen des RKI unter einem politischen Erwartungsdruck standen.
Dies konnte man als abstrakten Anhaltspunkt für eine unzureichende Aufgabenerfüllung bereits berücksichtigen. Es wurde - soweit ich das überblicke - von keinem Gericht auch nur angesprochen.
Dieser abstrakte Anhaltspunkt hätte sodann Anlass gegeben, auch den Blick für eine unzureichende Aufgabenerfüllung im Konkreten zu weiten. Dies hätte zB im Rahmen von mündlichen Verhandlungen durch Sachverständigeneinvernahme und Einvernahme der RKI-Verantwortlichen geschehen können. Das ist aber unterblieben.
Ein konkreter Anhaltspunkt für unzureichende Aufgabenerfüllung des RKI findet sich bereits in der Tatsache, dass das RKI in 2001 selbst angemahnt hat, die Effektivität von Nichtpharmazeutischen Interventionen (NPI) vor einer Pandemie zu klären.
Der dann 2016 aktualisierte Pandemieplan beinhaltete aber weiterhin eine lange Reihe von NPIs, deren Wirkungen nicht erforscht waren. Da das RKI selbst in der Verantwortung für die Behebung dieses Misstandes stand, war eine unzureichende Aufgabenerfüllung schon im Vorfeld der Covid-19 Pandemie belegt.
Diese nicht geheime Verfehlung des RKI hätte die Gerichte veranlassen sollen, selbst mit den Kriterien der evidenzbasierten Medizin zu prüfen, ob die politischen Entscheidungen auf systematisch-methodisch-wissenschaftlicher Grundlage beruhten. Dies ist auch dann möglich, wenn es nur wenig „Evidenz“ i.S.v. Studien, Daten und Fakten gibt.
In der Konsequenz wären Freiheitseinschränkungen, die nicht auf systematisch-methodisch ermittelter Grundlage beruhten, mangels tragfähiger Begründung aufzuheben gewesen.
- Fallzahlen und Inzidenzen im Allgemeinen
- sog. „exponentielles Wachstum“
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- Corona-Fallzahlen aus den Krankenhäusern
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- Gesetzliche Fehlanreize bei der Krankenhausfinanzierung
waren die angstmachenden Kennzeichen des Pandemiegeschehens, mit denen Maßnahmen begründet wurden. Deren verzerrender Einfluss auf die Gefahreneinschätzung hätte bei der juristischen Würdigung in Rechnung gestellt werden müssen.
Nach meiner - vom BVerfG abweichenden - Auffassung wurde der weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers mangels systematisch-methodischer Vorgehensweise schon bei der Gewinnung und Aufbereitung der vorhandenen Informationen zur Gefahrenlage überschritten.
Mindestens viele Maßnahmen waren deshalb verfassungswidrig.
In der Rechtsprechung fehlte es am Willen, die von Verfassungs wegen gebotenen Konsequenzen zu ziehen.
So standen wir schutzlos dar.
https://www.duden.de/rechtschreibung/Verfehlung
https://www.duden.de/rechtschreibung/Fehler
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250915408/Pandemie-Die-Grenzen-der-Corona-Aufarbeitung.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html
https://www.bverfg.de/e/rs20211119_1bvr078121.html
https://www.zeit.de/gesundheit/2021-11/lothar-wieler-corona-impfung-rki-interview
https://www.faz.net/aktuell/wissen/wie-wird-geprueft-was-die-corona-massnahmen-gebracht-haben-18132533.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf
(X🔗) @RA_Friede
Duden
Duden | Verfehlung | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft
Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Verfehlung' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache.
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Die Justiz fördert eine Klimaagenda um eine "Klimakrise" zu verhindern, die es nicht gibt:
WEGWEISENDES URTEIL (DerStandard)
Gerichtshof: Schweiz verletzt Menschenrechte wegen mangelnden Klimaschutzes
Schweizer Seniorinnen hatten vor dem Gerichtshof für Menschenrechte mehr Klimaschutz gefordert. Das Urteil hat Bedeutung für ganz Europa. Es stellt klar, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist
WEGWEISENDES URTEIL (DerStandard)
Gerichtshof: Schweiz verletzt Menschenrechte wegen mangelnden Klimaschutzes
Schweizer Seniorinnen hatten vor dem Gerichtshof für Menschenrechte mehr Klimaschutz gefordert. Das Urteil hat Bedeutung für ganz Europa. Es stellt klar, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist
DER STANDARD
Gerichtshof: Schweiz verletzt Menschenrechte wegen mangelnden Klimaschutzes
Schweizer Seniorinnen hatten vor dem Gerichtshof für Menschenrechte mehr Maßnahmen gefordert. Das Urteil hat Bedeutung für ganz Europa. Es stellt klar, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist
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Univ.-Professor Mag. Dr. Christian Piska von der Universität Wien mit einem kritischen Beitrag im Jahr 2021 zum Grundrecht auf Klimaschutz:
Grundrecht auf Klimaschutz? (Staatsrecht.univie.ac.at)
Hands off!
BEITRAG. Klimawandel und Klimaschutz sind gleich nach Corona mediales Leitthema – aus gutem Grund, denn die Bewahrung von Mutter Erde für künftige Generationen ist zweifelsohne von globaler Bedeutung.
Kritisch zu betrachten sind jedoch Überlegungen, Klimaschutzmaßnahmen mit Individualrechten zu verknüpfen, wie dies im – mittlerweile überholten – Klimaschutzvolksbegehren geschah. Auch der aktuelle,
inoffizielle Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (KSG 2021) ist von diesem Ansatz – durch das Zusammenwirken verschiedener verfassungsgesetzlicher Einzelvorschriften – gekennzeichnet. Werden derartigeBestrebungen auch noch mit einer Schwächung bewährter freiheitssichernder Schutzmechanismen ver knüpft, müssen bei Juristen, die nicht bloß dem Klimaschutz, sondern auch demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verbunden sind, die Alarmglocken schrillen. Im Folgenden wird schlaglichtartig auf rechtsdogmatische und verfassungspolitische Probleme eingegangen, die derart weitreichende Änderungen auf Verfassungsebene nach sich ziehen würden. ecolex 2021
Grundrecht auf Klimaschutz? (Staatsrecht.univie.ac.at)
Hands off!
BEITRAG. Klimawandel und Klimaschutz sind gleich nach Corona mediales Leitthema – aus gutem Grund, denn die Bewahrung von Mutter Erde für künftige Generationen ist zweifelsohne von globaler Bedeutung.
Kritisch zu betrachten sind jedoch Überlegungen, Klimaschutzmaßnahmen mit Individualrechten zu verknüpfen, wie dies im – mittlerweile überholten – Klimaschutzvolksbegehren geschah. Auch der aktuelle,
inoffizielle Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (KSG 2021) ist von diesem Ansatz – durch das Zusammenwirken verschiedener verfassungsgesetzlicher Einzelvorschriften – gekennzeichnet. Werden derartigeBestrebungen auch noch mit einer Schwächung bewährter freiheitssichernder Schutzmechanismen ver knüpft, müssen bei Juristen, die nicht bloß dem Klimaschutz, sondern auch demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verbunden sind, die Alarmglocken schrillen. Im Folgenden wird schlaglichtartig auf rechtsdogmatische und verfassungspolitische Probleme eingegangen, die derart weitreichende Änderungen auf Verfassungsebene nach sich ziehen würden. ecolex 2021
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Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
"Geklagt hatte eine Gruppe Schweizer Seniorinnen, denen die Richter nun Recht gaben. Die Seniorinnen erklärten, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Es könnte dazu führen, dass die Schweiz ihre Anstrengungen beim Klimaschutz verstärken muss."
So versucht die Kabale selbst die Schweiz klein zu kriegen. Aber natürlich geht es weder um die Schweiz noch um die verwirrten Damen. Damit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Präzedenzfall geschaffen, um alle Länder in die Ökodiktatur zu zwingen.
Und das ist der Gerichtshof, bei dem ich meine Menschenrechte einklagen muss, wenn mir erwartungsgemäß das Bundesverfassungsgericht das ultimative Menschenrecht auf rechtliches Gehör verweigert. Drückt die Daumen!
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimaklagen-schweiz-100.html
So versucht die Kabale selbst die Schweiz klein zu kriegen. Aber natürlich geht es weder um die Schweiz noch um die verwirrten Damen. Damit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Präzedenzfall geschaffen, um alle Länder in die Ökodiktatur zu zwingen.
Und das ist der Gerichtshof, bei dem ich meine Menschenrechte einklagen muss, wenn mir erwartungsgemäß das Bundesverfassungsgericht das ultimative Menschenrecht auf rechtliches Gehör verweigert. Drückt die Daumen!
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimaklagen-schweiz-100.html
tagesschau
Erste Klimaklage in Straßburg erfolgreich
Urteil mit Signalwirkung: Schweizer Seniorinnen erringen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.
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Nach den RKI-Protokollen: Das große Politiker-Umschwenken?
Die kürzlich freigeklagten RKI-Protokolle vermitteln nicht nur, dass Lockdown und Corona-Maßnahmen ohne Evidenz ausgerufen wurden, sondern erhärten den Eindruck von politischer Willkür. Stimmen aus der Politik fordern jetzt Corona-Aufarbietung. Hinzu kommt hinter den Kulissen ein juristisches Gerangel. EpochTimes
Die kürzlich freigeklagten RKI-Protokolle vermitteln nicht nur, dass Lockdown und Corona-Maßnahmen ohne Evidenz ausgerufen wurden, sondern erhärten den Eindruck von politischer Willkür. Stimmen aus der Politik fordern jetzt Corona-Aufarbietung. Hinzu kommt hinter den Kulissen ein juristisches Gerangel. EpochTimes
The Epoch Times
Deutschlands politisches Ringen um die Corona-Aufklärung
Die kürzlich freigeklagten RKI-Protokolle vermitteln nicht nur, dass Lockdown und Corona-Maßnahmen ohne Evidenz ausgerufen wurden, sondern erhärten den Eindruck von politischer Willkür. Stimmen aus der Politik fordern jetzt eine Corona-Aufarbeitung. Hinzu…
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Forwarded from Freispruch für Michael Schele
Freispruch für Michael Schele!
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!
❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
Amtsgericht Stuttgart
Infos zu den Demos folgen nach Bestätigung der Behörde
Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt
Mit spannenden Rednern und Musikern!
Folge unserem Kanal für weitere Informationen
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!
❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
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Verbotenes Heilwissen: 🐝 Propolis ‼️ (Anzeige)
🛡️ Es wurde festgestellt, dass Propolis eine antibakterielle Aktivität gegen eine Reihe von häufig vorkommenden Kokken und grampositiven Stäbchen,
💉 Verbindungen aus Propolis können mit Zielproteinen von SARS-CoV-2 interagieren, was den viralen Eintritt und die virale RNA-Replikation beeinträchtigt, während die klinischen COVID-19-Symptome verbessert werden und die virale Clearance-Zeit verkürzen
Das gibt große Hoffnung und Behandlungsansätze für die Verhinderung und Behandlung von Impfschäden (Long-Covid und PostVac): Propolis hat eine Aktivität gegen Bakterien, Pilze und Viren.
⛑️ Neue Forschungen zeigen, dass Propolis das Wachstum von Krebszellen stoppen und diese sogar zerstören kann. Es kann auch helfen, Krebszellen daran zu hindern, sich auszubreiten.
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Propolis aus Deutschland oder alkoholbasiertes Propolis ist leider weniger Wirksam.
🛡️ Es wurde festgestellt, dass Propolis eine antibakterielle Aktivität gegen eine Reihe von häufig vorkommenden Kokken und grampositiven Stäbchen,
einschließlich des menschlichen Tuberkelbazillus.💉 Verbindungen aus Propolis können mit Zielproteinen von SARS-CoV-2 interagieren, was den viralen Eintritt und die virale RNA-Replikation beeinträchtigt, während die klinischen COVID-19-Symptome verbessert werden und die virale Clearance-Zeit verkürzen
Das gibt große Hoffnung und Behandlungsansätze für die Verhinderung und Behandlung von Impfschäden (Long-Covid und PostVac): Propolis hat eine Aktivität gegen Bakterien, Pilze und Viren.
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Forwarded from München-steht-auf NEWS
Wir fordern vom BR mehr Einsatz für die Freiheit von Julian Assange!
Am Donnerstag sind es 5 Jahre, die Julian Assange in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis in Isolationsfolter verbracht hat, weil er die Welt über Kriegsverbrechen aufgeklärt hat.
Auch im Hinblick auf das "MANIFEST FÜR EINEN NEUEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK IN DEUTSCHLAND" und die großartige Banneraktion am BR-Hochhaus haben wir das kurzentschlossen zum Anlass genommen, eine Versammlung beim Bayerischen Rundfunk anzumelden.
Donnerstag, 11.4.
15 - 16:30 Uhr
BR, Hopfenstraße
Ab 18 Uhr ist dann auch die regelmäßige Mahnwache von Leuchtturm!
Wir sehen uns auf der Straße!
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
https://muenchen-steht-auf.de
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Am Donnerstag sind es 5 Jahre, die Julian Assange in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis in Isolationsfolter verbracht hat, weil er die Welt über Kriegsverbrechen aufgeklärt hat.
Auch im Hinblick auf das "MANIFEST FÜR EINEN NEUEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK IN DEUTSCHLAND" und die großartige Banneraktion am BR-Hochhaus haben wir das kurzentschlossen zum Anlass genommen, eine Versammlung beim Bayerischen Rundfunk anzumelden.
Donnerstag, 11.4.
15 - 16:30 Uhr
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Ab 18 Uhr ist dann auch die regelmäßige Mahnwache von Leuchtturm!
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Forwarded from Beneder.Media⚖️
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/rechtsanwalt-beneder-viele-moeglichkeiten-um-orf-beitrag-zu-fall-zu-bringen
Rechtsanwalt Beneder: „Viele Möglichkeiten, um ORF-Beitrag zu Fall zu bringen“
#orf #obs #orfbeitrag
Rechtsanwalt Beneder: „Viele Möglichkeiten, um ORF-Beitrag zu Fall zu bringen“
#orf #obs #orfbeitrag
auf1.tv
Rechtsanwalt Beneder: „Viele Möglichkeiten, um ORF-Beitrag zu Fall zu bringen“
Kann man ohne Bescheid die Gebühr überhaupt beeinspruchen? Und wie können die Bürger auf Mahnschreiben reagieren? Antworten auf diese Fragen gibt Rechtsanwalt Beneder im exklusiven AUF1-Interview.
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Der Journalist Paul Schreyer durchbricht mit den durch Multipolar freigeklagten RKI-Protokollen die jahrelange Medienblockade gegen die freien und unabhängigen Medien. Das Corona-Kartenhaus fällt langsam zusammen. Paul Schreyer und sein Team verdienen unseren Dank und den Hauptverantwortlichen der Corona-Maßnahmen-Krise wünsche ich einen fairen Prozess.
Helmut Markworts Tagebuch (Focus)
Corona-Protokolle legen Fehler offen: Für wen die Debatte jetzt gefährlich wird
(…)
Ich möchte mich bei einem Kollegen bedanken. Der Journalist Paul Schreyer hat in einem langwierigen und auch teuren Rechtsstreit durchgesetzt, dass das Robert Koch-Institut Protokolle seines Krisenstabs über die Coronaentscheidungen von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlichen muss.
Unabhängig davon, wo Schreyer und sein Onlineportal „Multipolar“ politisch stehen, ist es ein Verdienst, die Debatte über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit Corona neu belebt zu haben.
Helmut Markworts Tagebuch (Focus)
Corona-Protokolle legen Fehler offen: Für wen die Debatte jetzt gefährlich wird
(…)
Ich möchte mich bei einem Kollegen bedanken. Der Journalist Paul Schreyer hat in einem langwierigen und auch teuren Rechtsstreit durchgesetzt, dass das Robert Koch-Institut Protokolle seines Krisenstabs über die Coronaentscheidungen von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlichen muss.
Unabhängig davon, wo Schreyer und sein Onlineportal „Multipolar“ politisch stehen, ist es ein Verdienst, die Debatte über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit Corona neu belebt zu haben.
FOCUS online
Helmut Markworts Tagebuch: Corona-Protokolle legen Fehler offen: Für wen die Debatte jetzt gefährlich wird
Die offiziellen Dokumente des Robert-Koch-Instituts enthüllen zahlreiche Fehlentscheidungen aus den Corona-Jahren. Helmut Markwort bedankt sich deshalb zunächst bei einem Kollegen.
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Haldenwang und Faeser verkörpern die personifizierte Bedrohung für unsere Demokratie Prof. Martin Schwab im Interview: https://www.alexander-wallasch.de/politik/haldenwang-und-faeser-verkoerpern-die-personifizierte-bedrohung-fuer-unsere-demokratie
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
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Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
Donnerstagabend❗️❗️Warum die CDU jetzt ins WELT TV-Duell mit Höcke geht❗️
"Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, liefern sich am Donnerstagabend auf WELT TV ein Fernsehduell", berichtet heute die WELT.
👉👉👉Donnerstagabend um 20.15 Uhr:
Fernsehduell zwischen Voigt und Höcke, das von WELT TV moderiert und übertragen wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250924374/Thueringer-Landtagswahl-Warum-die-CDU-jetzt-ins-WELT-TV-Duell-mit-Hoecke-geht.html
Erstmals seit langem werde ich mir ein Streitgespräch zweier Politiker anschauen. Ich bin gespannt.
Euer Thorsten Schulte
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
❗️Alles zum neuen Buch hier: https://www.taeuschung.com/ Kostenloser Versand für Österreich über AUF1❗️
P.S. Überall sind Bücher jetzt lieferbar. Danke an Jochen Kopp, dass er das Buch in Amazon anbietet.
"Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, liefern sich am Donnerstagabend auf WELT TV ein Fernsehduell", berichtet heute die WELT.
👉👉👉Donnerstagabend um 20.15 Uhr:
Fernsehduell zwischen Voigt und Höcke, das von WELT TV moderiert und übertragen wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250924374/Thueringer-Landtagswahl-Warum-die-CDU-jetzt-ins-WELT-TV-Duell-mit-Hoecke-geht.html
Erstmals seit langem werde ich mir ein Streitgespräch zweier Politiker anschauen. Ich bin gespannt.
Euer Thorsten Schulte
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
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P.S. Überall sind Bücher jetzt lieferbar. Danke an Jochen Kopp, dass er das Buch in Amazon anbietet.
DIE WELT
Thüringen-Wahl 2024: Warum die CDU jetzt ins WELT TV-Duell mit Höcke geht - WELT
Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, liefern sich am Donnerstagabend auf WELT TV ein Fernsehduell. Diese Begegnung hat eine besondere Vorgeschichte. Hinter Voigts Schritt stecken mehrere Überlegungen.
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