Schülerin bedankt sich für den Einsatz zum Erhalt der Freiheit

Bühler Schülerin Frederike Kriener bedankt sich für den Einsatz für die Freiheit und berichtet darüber, wie ihre Oma 1989 in der DDR demonstriert hat.

Kundgebung: „Aufstehen für die Demokratie“

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Bühl/Baden, Kirchplatz, 28.04.2024

Ein Film 🍀💶💰 👉 von 👈👈👈 ❤️🙏
@DirectorOfCoronaReset

Der Kameramann hatte Tränen in den Augen beim Filmen, weil Frederike wohl diese Handy-Filme nicht kennt?
👉 Achern, 03.01.2022 (Nachbarort von Bühl)
👉 Göppingen, 13.12.2021
👉 Waiblingen, 21.12.2020
👉 Leipzig, 07.11.2020

Erster sog. „Reichsbürger-Prozess“ startet in Stuttgart

Heute beginnt in Stuttgart-Stammheim vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Prozess gegen das sog. "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich Prinz Reuß. In Stuttgart steht der vermeintliche militärische Arm des Netzwerks vor Gericht.

Meine Kanzlei-Kollegin, Rechtsanwältin Dannenmaier, vertritt einen der Angeklagten, Marco v. H. Kurz vor dem Prozess gab das Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten unseres Mandanten eine Unterlassungserklärung ab, weil dessen personenbezogenen Daten, wie die Daten aller anderen Mitangeklagten auch, aufgrund gröbster Fahrlässigkeit des Gerichts an die Presse weitergeleitet wurden.

Nicht weiter erstaunlich, dass die Presse diesen Skandal nicht thematisiert hat, schließlich profitiert sie von der Zusammenarbeit mit der Justiz, was sich schon bei den Durchsuchungen am 7. Dezember 2022 zeigte, als die halbe deutsche Presselandschaft vorab informiert war.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

"Reichsbürger"-Prozess um Prinz Reuß in Stuttgart gestartet

Der Prozess begann heute Morgen aufgrund des großen Andrangs vor dem Gericht mit etwa 90 Minuten Verspätung. Bis zur Mittagspause wurde die Anklage verlesen, mehrere Verteidiger rügten für ihre Mandanten die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart, weil das Verfahren auf 3 Gerichtsprozesse (Stuttgart, Frankfurt und München) aufgeteilt wurde. Der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft trat diesen Anträgen entgegen.

Nach der Mittagspause geht es mit den Eingangsstatements der Verteidiger weiter, danach dürfte der erste Verhandlungstag zu Ende gehen. Die weiteren Verhandlungen finden - zumindest bis zum Ende des Jahres - jeweils montags und mittwochs statt.

(Bild: Screenshot "Das Erste")

Annika Hoberg auf X: Höchste Zeit, Deutschland zu verlassen!
Kayvan im Interview mit @WitzlebenFlavio

Kalifat

Dr. Peter McCullough warnt vor gravierenden Gefahren der sog. Corona-Impfung

Er gilt als einer der weltweit führenden Kardiologen, war stellvertretender Leiter der Inneren Medizin am Baylor University Medical Center und Professor an der Texas A&M University. Während der sog. Pandemie sprach er sich für eine frühzeitige Behandlung, u.a. mit Ivermectin aus und kritisierte das Vorgehen der National Institutes of Health und der Food and Drug Administration. Nun betont er die erheblichen Gesundheitsrisiken der mRNA-Injektion.

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Die CDU wirbt für die Kommunalwahlen in Leipzig mit Wahlplakaten in arabischer Sprache

Kommentar: Die "Willkommenskultur" (Illegale Massenmigration) von Angela Merkel ist katastrophal gescheitert, was auch niemanden überrascht, der denken kann. Wer immer noch glaubt, die CDU sei eine konservative Partei, der sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.

Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau auf X:
"Es ist unfaßbar: Beck Online – und der Beck-Verlag ist ohne Zweifel der bedeutenste juristische Fachverlag in Deutschland – schreibt aus Anlaß des Prinz-Heinrich-Rollatorputsch-Prozeßauftaktes in Stuttgart: "In der 'Reichsbürger'-Szene herrscht die Ansicht vor, das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich bestehe heute noch fort." In der WELT liest man dergleichen übrigens auch immer wieder: die Überzeugung, das Deutsche Reich bestehe noch, zeichne rechtsradikale Verschwörungstheoretiker aus!

Daß das Deutsche Reich – das nach ganz herrschender Meinung übrigens nicht erst 1871 gegründet wurde, sondern, weil es eine Erweiterung des Norddeutschen Bundes war, schon durch Umwandlung des Norddeutschen Bundes vom Staatenbund in einen Bundesstaat 1867 – bis heute weiterbesteht, ist nicht (nur) die Überzeugung der "Reichsbürger", sondern entspricht der fast einhelligen Auffassung in der Staatsrechtslehre und v.a. auch im Völkerrecht; nicht anders die ständige Rechtsprechung des BVerfG.

Der eine und einzige Nationalstaat des deutschen Volkes, der eben seit 1867 (als "verspätete Nation") existiert, hört nicht deswegen auf, weil das Territorium sich verändert oder die Verfassungslage sich grundlegend wandelt; und schon gar nicht deswegen, weil der Staatsname mit neuer Verfassung anders lautet. (Das ist so, wie wenn eine Frau heiratet: sie hat dann auf einmal einen anderen Nachnamen, ist aber noch die gleiche Person.) Und: kapituliert hat 1945 die Wehrmacht; Staaten können nicht kapitulieren. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland (wie viele Leute zwar glauben) mitnichten "Rechtsnachfolgerin" des Deutschen Reiches, sondern mit diesem identisch. Sie heißt zwar anders, aber Namen sind Schall und Rauch.

Der Wahn der "Reichsbürger" besteht in dem Glauben, daß das Reich irgendwie eine "Parallelstruktur" zur Bundesrepublik bildet, daß man sich gar aussuchen könne, wohin man gehören will. Das geht natürlich nicht, es gibt keine Alternativ- oder Parallelstruktur zum Staat des Grundgesetzes. Sondern nur den einen und einheitlichen, seit 1867 bestehenden Nationalstaat des deutschen Volkes, der seit 1949 Bundesrepublik Deutschland heißt."

Kommentar: Vosgerau hat recht, so habe ich das auch gelernt.

Massenandrang: Reichsbürger-Prozess in Stuttgart startet mit Verzögerung
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen. EpochTimes

Hamburg: Aufmarsch von „Muslim Interaktiv“ beschäftigt Innenausschuss
Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die der in Deutschland 2003 mit einem Betätigungsverbot versehenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ nahesteht, sonnt sich in republikweiter Aufmerksamkeit. Rufe nach einem Verbot werden laut. Die CDU klagt über die Ablehnung eines von ihr eingebrachten Antrags. EpochTimes

X-Trends in Deutschland: Kalifat und Islamisten

Israelische Regierung erwartet Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Netanyahu

Um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, die Menschen in Gaza bewusst auszuhungern, gibt der IDF sogar am Schabbat eine Pressemitteilung heraus, worin er seine humanitären Bemühungen betont. Hintergrund sind die Befürchtungen, der ICC (Internationaler Strafgerichtshof Den Haag) werde Haftbefehle gegen Netanyahu und andere hochrangige Beamte erlassen.

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Eskalation ohne Ende: Musk kritisiert langfristige US-Hilfen für die Ukraine

"Das ist wahnsinnig. Der ewige Krieg." Republikaner Greene warnt vor US-Truppenentsendung und fordert Absetzung von Speaker Johnson. Langfristige Unterstützung und geheime Militärhilfen werfen Fragen zur Transparenz auf.

Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Strategische Kämpfe und rechtliche Drohungen: Robert F. Kennedy Jr.’s Weg zur Wahlurne

RFK Jr.'s Kampf um die Wahlzettel in allen 50 Staaten zeigt ein komplexes Spiel aus finanziellen Investitionen, rechtlichen Auseinandersetzungen und politischen Manövern. Millionen werden ausgegeben, während seine Kampagne strategische Allianzen nutzt und überraschende Taktiken anwendet, um Herausforderungen zu minimieren.

Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Angriffsplanungen auf Krimbrücke – Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Taurus-Offiziere ab

Im Nachgang des sog. Taurus-Leak, bei dem vier hochrangige Bundeswehroffiziere, darunter die Generäle Gerhartz und Graefe darüber sprachen, wie man die Krim-Brücke mittels Taurus-Marschflugkörpern aus deutscher Produktion angreifen und zerstören könnte, wurden eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen § 13 des Völkerstrafgesetzbuches ("Verbrechen der Aggression") erstattet. HAINTZ.media liegt nun - soweit ersichtlich - die erste Ablehnung der Einleitung von Ermittlungen des Generalbundesanwalts vor.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Wieder wird eine "Verschwörungstheorie" wahr:

"Bill Gates sponsert Swissmedic: Auch diese Verschwörungstheorie, mit der man sich angeblich als abgedrehter Covidiot outete, ist keine Theorie, sie ist amtlich belegte Praxis" (Weltwoche)

Bitte unterstützt Dr. Walter Weber durch eure Anwesenheit vor Gericht bzw. durch eine Schenkung. Danke an meine Kollegen Sven Lausen und Ivan Künnemann für die Verteidigung:

„Schwerverbrecher“ vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten (TKP.at)
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Dr. Walter Weber war 30 Jahre Kassenarzt in einer Hämatologisch-Onkologischen Schwerpunktpraxis in Hamburg und arbeitet seit 2009 in der Beratung von Krebspatienten und in der Psychosomatik.

(...)

Dr. Weber bittet um zahlreiches Erscheinen bei der Verhandlung am 6. Mai, um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 398 im zweiten Stock des Landgerichts Hamburg am Sievekingplatz 3.

Da eine derartig lange Verhandlung wie erwähnt erhebliche Kosten nach sich zieht, freut er sich über Unterstützung. Diese kann mit dem Betreff „Schenkung Dr. Walter Weber“ über den Förderverein Weißer Kranich (Ärztehilfswerk), IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91 geleistet werden.

Rechts ist nicht besser oder schlechter als "links" und es ist nicht Aufgabe einer Zeitung, einen "Kampf gegen rechts" (oder links) zu führen.
Die ehemals konservative FAZ biedert sich Rot-Grün als Wahlkampfhelfer für deren demokratiefeindliche Kampagne an.