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Verwaltungsgericht München gibt Eilantrag statt - Demo in Landsberg am 6. Mai läuft. Und fährt! (Werbung)

Das Landratsamt Landsberg am Lech hatte mit Bescheid vom 2. Mai 2024 erneut einen motorisierten Korso in Landsberg verboten und die übrige Demonstration auf den Gehweg verbannt. Die Organisatoren haben sich das nicht gefallen lassen und sind rechtlich gegen die Versammlungsbeschränkungen vorgegangen; mit Erfolg. Das VG (Verwaltungsgericht) München gab dem Eilantrag, welcher von Haintz-legal eingereicht worden ist, heute vollumfänglich statt.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


PS: "Unterstützungskonto für Anwaltskosten eingerichtet
Für die Anwaltskosten, welche nur teilweise vom Freistaat Bayern getragen werden müssen, wurde ein Unterstützungskonto / Fremdgeldkonto bei der Kanzlei Haintz-legal eingerichtet. Sollte von den Schenkungen noch etwas übrig bleiben, werden die Veranstalter das Geld für Demonstrationen (Ausrüstung etc.) in Landsberg und Umgebung nutzen. Sollte auch dann noch etwas übrig bleiben – was unwahrscheinlich ist – wird es nach freiem Ermessen den freien Medien geschenkt werden. HAINTZ.media wird diesbezüglich keine Zahlungen entgegennehmen. Haintz-legal wird lediglich die vereinbarten Anwaltsgebühren abrechnen und den Restbetrag an die Veranstalter auszahlen.

Kontoinhaber: Haintz legal (Fremdgeldkonto)
Kontoverbindung: BE57 9679 8297 5835
Betreff: Landsberg

Werbung und Interessenskonflikt
Bei dem obigen Beitrag handelt es sich um (unentgeltliche) Werbung für eine Demonstration. Darüber hinaus hat der Verfasser das obige Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht München als Rechtsanwalt geführt und wird von den Veranstaltern hierfür über seine Anwaltskanzlei Haintz legal auf Honorarbasis gegen Stundennachweis bezahlt.

Es handelt sich demnach nicht um einen redaktionellen Beitrag, sondern um Werbung, auf den Pressekodex, insbesondere auf Richtlinie 7 wird insoweit verwiesen."
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Verwaltungsgericht München gibt Eilantrag statt - Demo in Landsberg am 6. Mai läuft. Und fährt! (Werbung) Das Landratsamt Landsberg am Lech hatte mit Bescheid vom 2. Mai 2024 erneut einen motorisierten Korso in Landsberg verboten und die übrige Demonstration…
Die morgige Demonstrationen Landsberg am Lech 👆🏻 würde sich über viele Fahrzeuge (mit Plakaten und Botschaften) freuen, insbesondere von Handwerkern und Landwirten. 🚜🚚🚜🚐🚜
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Haintz_MediaLaw auf X:
.@focusonline Chefkorrespondent @UlrichReitz zur Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Reitz nimmt auch Bezug auf Strafanzeigen in Deutschland, die gegen Frau Esken eingereicht wurden und meint damit voraussichtlich auch meine vom 2. Mai. https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1786080630851203242

Es zeigt sich, dass solche Strafanzeigen (wenigstens mediale) Wirkung erzeugen, wenngleich die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften (§ 146 f. GVG) in derartigen Fällen nicht ernsthaft ermitteln und für gewöhnlich keine Ermittlungsverfahren eröffnen.

Rechtliche Anmerkung: Reitz war sich bezüglich des Absatzes des § 130 StGB nicht sicher, was er auch nicht sein muss, und sprach im Interview von § 130 Abs. 5 StGB. Der einschlägige Straftatbestand ist § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch.

§ 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch
"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."
(Hervorhebung durch den Verfasser)
https://gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

PS: Das Vorermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung läuft seit nunmehr einem halben Jahr, die Anzeige habe ich gestellt.
https://twitter.com/Haintz_MediaLaw/status/1718365146152648768?s=20
Die zuständige Staatsanwaltschaft scheint sich ersichtlich schwer zu tun, hier keine strafbare Volksverhetzung zu sehen, siehe dazu das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2023 im nächsten Post.
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In Kürze wird man in Deutschland wohl ukrainische Männer im Keller verstecken müssen, damit diese nicht von verantwortungslosen deutschen Politikern an die Front geschickt werden. In meinem Keller ist Platz, ich hoffe in euren auch.

"Hessen will Ukraine helfen, Wehrpflichtige zu rekrutieren" titelt die FAZ.

So sollte die Schlagzeile lauten:
Hessischer Innenminister Roman Poseck möchte ukrainische Männer in den Tod schicken
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Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und für billiger politische Propaganda benutzt, den muss ich als das bezeichnen was er ist, ein Volksverhetzer, @HendrikWuest. #b0505
Markus Haintz

PS: Ich mache es den Strafverfolgungsbehörden gerne etwas leichter, meine zulässige Meinungsäußerung juristisch einzuordnen. @HendrikWuest verharmlost nach meiner Rechtsauffassung die Verbrechen des Nationalsozialismus (#Volksverhetzung), indem er die @afd mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, weshalb ich ihn als Volksverhetzer bezeichne.

§ 130 Strafgesetzbuch
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
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Gewalt im Wahlkampf: SPD und Grüne in Dresden und Essen betroffen – AfD in Nordhorn
In Dresden werden Rechtsextremisten hinter mehreren Angriffen auf Wahlkämpfer von SPD und Grünen vermutet. Mutmaßlich Linksextreme griffen in Nordhorn einen AfD-Abgeordneten an. Die Bundesinnenministerin dringt angesichts der Gewaltattacken auf rasche Beratungen mit den Ländern. In Berlin und Dresden sind Demos geplant. EpochTimes
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KURZ VOR DEM CDU-PARTEITAG
Debatte erneut entfacht: Ministerpräsident Günther für einen offenen Umgang mit Linkspartei
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Berlin hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther für mehr Offenheit für Kooperationen mit der Linkspartei geworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorstoß sofort zurück. Günthers Kabinettskollegin Karien Prien sprach sich auch gegen eine Koalition mit den Linken aus – zeigte sich aber zugleich dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegenüber offen. EpochTimes
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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☝️Ein Bankencrash wird Sie ganz persönlich treffen.

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Michael Grandt ist kein Crashprophet oder Verschwörungstheoretiker, seine Analyse ist fundiert, akribisch recherchiert und mit über 900 seriösen Quellenangaben belegt.

Er nimmt die bisherigen Bankencrashs - es gibt davon übrigens mehr, als Sie denken - genau unter die Lupe und zeigt, was Ihnen blühen kann.

Seine Enthüllungen sind beängstigend:

📛 Die Banken und der Staat werden auf Ihr Vermögen zugreifen, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen.

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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
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Der Covid19-Impfstoff von #AstraZeneca, der laut Auskunft von Politik und Systemmedien „sicher“, „geprüft“, „wirksam“ und „nebenwirkungsfrei“ war, ist mit Wirkung vom 7. Mai 2024 in der EU nicht mehr zugelassen!
#Nebenwirkungen

(X-Link)

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💣🥊 Der Covid19-Impfstoff von #AstraZeneca, produziert von Emergent Biosolutions (EBS) und laut Politik und Leitmedien „sicher“, „geprüft“, „wirksam“  und „nebenwirkungsfrei“, wird mit Wirkung zum 7. Mai 2024 in der EU nicht mehr zugelassen sein! VERBOTEN. 💪

Aufklärung wirkt. Details zu AstraZeneca und EBS siehe www.corage.media
@heiko_schoening
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ORF - ZIB 2
"Hoffnung bei Wahlen für Kleinparteien" (Quelle - 05.05.2024)

Ausschnitt mit Dr. Maria Hubmer-Mogg (dna4austria.eu)

Danke herzlich für den Beitrag an t.me/Normalitaet_v2
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Forwarded from T.H.A.
‼️‼️Achtung: Wir haben vom Gericht München eine Freigabe für Fahrzeuge‼️‼️
Für unsere Montagsdemo, am 06.05.24 in Landsberg.

Sammlung d. Fahrzeuge am Papierfleck-Parkplatz in der Von-Kühlmann-Straße (Mutterturm) ab 17:30 Uhr. Bitte mit Botschaften (Tafeln, Fahnen, Rollstühle auf dem Dach😂). Licht, Flatterbänder.
‼️ Rundumleuchten erst beim Umzug aktivieren‼️
Traktoren mit Warnlampen. Keine Galgenbilder, wird geahndet‼️

🍀Abfahrt 18 Uhr zum Hauptplatz, Fußvolk wartet hier auf Fahrzeuge.
🍀Spaziergänger treffen sich wie immer ab 17:30h am Hauptplatz und warten auf Fahrzeuge.

Warnwesten, Helle Kleidung
Tröten, Trommeln, Pfeifen, Fahnen, Banner, Tafeln etc.

Auch gerne wieder ‼️Kindertraktoren‼️ da sie für die Landsberger weniger bedrohlich erscheinen mögen...

Bitte die StVO beachten, Nicht schneller als Spaziergänger fahren.
Bitte friedlich & freundlich

Offenes Mikro am Hauptplatz, mit ca 20 Fahrzeuge.

Folge uns auf:
https://t.me/WiderstandLL
https://t.me/Landsbergvereint
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Erster Verhandlungstag Dr. Walter Weber beendet

Absehbar früh wurde der erste Verhandlungstag beendet. Das Gericht hatte für heute keinen Zeugen geladen, damit war klar, es sollte nur eröffnet werden.

Die Staatsanwältin hat in der Anklage bereits einen frappierenden Fehler gemacht, sie hat ein Wort vergessen. Die Verteidiger haben damit beantragt diese falsche Anklage nicht zu verlesen und somit das Verfahren nicht zu eröffnen. Nachdem sich das Gericht zunächst gegen diesen Antrag der Verteidiger wehrte, musste es dann doch den Nichtverlesungsantrag bescheiden.

Nach 10 min Unterbrechung entschied das Gericht trotz dieses Formfehlers die Anklage verlesen zu lassen.

Die Staatsanwältin hat einfach das ausgelassene Wort „ist angeklagt“ in die Verlesung hinein unzulässigerweise erfunden.

Erstaunlich ungenau arbeitend outete sich damit auch das Landgericht unter der Vorsitzenden Dr. Behr, denn die hats offenbar überlesen, sonst hätte sie die Staatsanwaltschaft auffordern müssen, einen vollständigen Satz zu bilden. Wenn aber das Gericht nicht einmal die Anklage genau liest, dann wird es Aufgabe der Verteidiger Sven Lausen und Ivan Künnemann sein, den Spruchkörper zum genauen Arbeiten zu bringen.

Allein an dieser Stelle ist der Rechtsstaat in seiner Beschädigung bereits gut zu erkennen, wenn es politisch gewollt ist, wird einfach über wichtige formale Regeln hinweggesehen.

Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren vertagt auf den 13.05.2024 um 9:15 Uhr im Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz 3.
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"Thomas Brauner vor Gericht! Hitlergruß oder nicht? Die Entscheidung" (Björn Banane auf YouTube)

Kommentar: Das Verfahren gegen Thomas Brauner wegen eines vermeintlichen Hitlergrußes auf einem Konzert in Bamberg wurde in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Bamberg eingestellt, die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt.
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Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️ (Alexander Todor-Kostic)
‼️ PRESSEKONFERENZ ZU POPULARBESCHWERDE GEGEN ORF WEGEN VERLETZUNG DES OBJEKTIVITÄTSGEBOTS BEI BERICHTERSTATTUNG ÜBER RKI-FILES ‼️

➡️ Mittlerweile liegen bereits weit über 500 Unterstützungserklärungen für die Popularbeschwerde gegen die völlig tendenziöse und einseitige Berichterstattung des ORF in Zusammenhang mit den herausgeklagten "RKI-Files" vor, die von Todor-Kostic Rechtsanwälte am Montag, dem 06.05.2024, für den Beschwerdeführer Bernhard Costa bei der KommAustria eingebracht wird! DANKE für Ihre/Eure Unterstützung!

➡️ Einen Tag später, nämlich am Dienstag, dem 07.05.2024 um 10.00 Uhr, findet zu dieser Aktion eine Pressekonferenz in Linz statt, die mittels Livestream von RTV übertragen wird. Bitte schauen Sie sich das an, wenn Sie Zeit haben, es sitzen hochkarätige Referenten am Podium. Unter folgendem Link kann der gesamte Verlauf der PK verfolgt werden: https://www.youtube.com/watch?v=TxKkHFxoBjg

🔜🔜 Alle Details dieser von den EMUs organisierten Veranstaltung sind in der beigefügten EINLADUNG zu finden. Wer noch zusätzliche Infos haben und das Online-Magazin "Multipolar" für das weitere Gerichtsverfahren gegen das RKI unterstützen will, kann dies alles in meinem älteren Beitrag auf meinem Telegram-Grubdrechtsblog 📣 nachlesen:
https://t.me/AlexanderTodorKostic/2464
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Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️
‼️ PRESSEKONFERENZ ZU POPULARBESCHWERDE GEGEN ORF WEGEN VERLETZUNG DES OBJEKTIVITÄTSGEBOTS BEI BERICHTERSTATTUNG ÜBER RKI-FILES ‼️ ➡️ Mittlerweile liegen bereits weit über 500 Unterstützungserklärungen für die Popularbeschwerde gegen die völlig tendenziöse…
Ich freue mich auf vier spannende Tage in Wien und Linz

Am Dienstagmorgen um 10:00 Uhr geht es mit der Pressekonferenz der EMUs in Linz los, Ankündigung siehe oben.

Anschließend fahre ich weiter nach Wien zur Podiumsdiskussion zu den RKI-Protokollen, Ankündigung siehe unten, nächster Post.

Am Donnerstag geht es dann bei Nora Summer weiter mit einer neuen Folge "Mumm in den Knochen, leuchten im Herzen", Ankündigung, siehe hier.

Dazwischen wird es sicherlich auch viele interessante Gespräche und ein Wiedersehen mit vielen Freunden und Weggefährten der letzten und der kommenden Jahre geben.
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