Verwaltungsgericht München gibt Eilantrag statt - Demo in Landsberg am 6. Mai läuft. Und fährt! (Werbung)

Das Landratsamt Landsberg am Lech hatte mit Bescheid vom 2. Mai 2024 erneut einen motorisierten Korso in Landsberg verboten und die übrige Demonstration auf den Gehweg verbannt. Die Organisatoren haben sich das nicht gefallen lassen und sind rechtlich gegen die Versammlungsbeschränkungen vorgegangen; mit Erfolg. Das VG (Verwaltungsgericht) München gab dem Eilantrag, welcher von Haintz-legal eingereicht worden ist, heute vollumfänglich statt.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


PS: "Unterstützungskonto für Anwaltskosten eingerichtet
Für die Anwaltskosten, welche nur teilweise vom Freistaat Bayern getragen werden müssen, wurde ein Unterstützungskonto / Fremdgeldkonto bei der Kanzlei Haintz-legal eingerichtet. Sollte von den Schenkungen noch etwas übrig bleiben, werden die Veranstalter das Geld für Demonstrationen (Ausrüstung etc.) in Landsberg und Umgebung nutzen. Sollte auch dann noch etwas übrig bleiben – was unwahrscheinlich ist – wird es nach freiem Ermessen den freien Medien geschenkt werden. HAINTZ.media wird diesbezüglich keine Zahlungen entgegennehmen. Haintz-legal wird lediglich die vereinbarten Anwaltsgebühren abrechnen und den Restbetrag an die Veranstalter auszahlen.

Kontoinhaber: Haintz legal (Fremdgeldkonto)
Kontoverbindung: BE57 9679 8297 5835
Betreff: Landsberg

Werbung und Interessenskonflikt
Bei dem obigen Beitrag handelt es sich um (unentgeltliche) Werbung für eine Demonstration. Darüber hinaus hat der Verfasser das obige Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht München als Rechtsanwalt geführt und wird von den Veranstaltern hierfür über seine Anwaltskanzlei Haintz legal auf Honorarbasis gegen Stundennachweis bezahlt.

Es handelt sich demnach nicht um einen redaktionellen Beitrag, sondern um Werbung, auf den Pressekodex, insbesondere auf Richtlinie 7 wird insoweit verwiesen."

💣🥊 Der Covid19-Impfstoff von #AstraZeneca, produziert von Emergent Biosolutions (EBS) und laut Politik und Leitmedien „sicher“, „geprüft“, „wirksam“  und „nebenwirkungsfrei“, wird mit Wirkung zum 7. Mai 2024 in der EU nicht mehr zugelassen sein! VERBOTEN. 💪

Aufklärung wirkt. Details zu AstraZeneca und EBS siehe www.corage.media
@heiko_schoening

ORF - ZIB 2
"Hoffnung bei Wahlen für Kleinparteien" (Quelle - 05.05.2024)

Ausschnitt mit Dr. Maria Hubmer-Mogg (dna4austria.eu)

Danke herzlich für den Beitrag an t.me/Normalitaet_v2

‼️‼️Achtung: Wir haben vom Gericht München eine Freigabe für Fahrzeuge‼️‼️
Für unsere Montagsdemo, am 06.05.24 in Landsberg.

✅ Sammlung d. Fahrzeuge am Papierfleck-Parkplatz in der Von-Kühlmann-Straße (Mutterturm) ab 17:30 Uhr. Bitte mit Botschaften (Tafeln, Fahnen, Rollstühle auf dem Dach😂). Licht, Flatterbänder.
‼️ Rundumleuchten erst beim Umzug aktivieren‼️
✅ Traktoren mit Warnlampen. Keine Galgenbilder, wird geahndet‼️

🍀Abfahrt 18 Uhr zum Hauptplatz, Fußvolk wartet hier auf Fahrzeuge.
🍀Spaziergänger treffen sich wie immer ab 17:30h am Hauptplatz und warten auf Fahrzeuge.

✅ Warnwesten, Helle Kleidung
✅ Tröten, Trommeln, Pfeifen, Fahnen, Banner, Tafeln etc.

✅ Auch gerne wieder ‼️Kindertraktoren‼️ da sie für die Landsberger weniger bedrohlich erscheinen mögen...

Bitte die StVO beachten, Nicht schneller als Spaziergänger fahren.
✅ Bitte friedlich & freundlich

Offenes Mikro am Hauptplatz, mit ca 20 Fahrzeuge.

Folge uns auf:
https://t.me/WiderstandLL
https://t.me/Landsbergvereint

Erster Verhandlungstag Dr. Walter Weber beendet

Absehbar früh wurde der erste Verhandlungstag beendet. Das Gericht hatte für heute keinen Zeugen geladen, damit war klar, es sollte nur eröffnet werden.

Die Staatsanwältin hat in der Anklage bereits einen frappierenden Fehler gemacht, sie hat ein Wort vergessen. Die Verteidiger haben damit beantragt diese falsche Anklage nicht zu verlesen und somit das Verfahren nicht zu eröffnen. Nachdem sich das Gericht zunächst gegen diesen Antrag der Verteidiger wehrte, musste es dann doch den Nichtverlesungsantrag bescheiden.

Nach 10 min Unterbrechung entschied das Gericht trotz dieses Formfehlers die Anklage verlesen zu lassen.

Die Staatsanwältin hat einfach das ausgelassene Wort „ist angeklagt“ in die Verlesung hinein unzulässigerweise erfunden.

Erstaunlich ungenau arbeitend outete sich damit auch das Landgericht unter der Vorsitzenden Dr. Behr, denn die hats offenbar überlesen, sonst hätte sie die Staatsanwaltschaft auffordern müssen, einen vollständigen Satz zu bilden. Wenn aber das Gericht nicht einmal die Anklage genau liest, dann wird es Aufgabe der Verteidiger Sven Lausen und Ivan Künnemann sein, den Spruchkörper zum genauen Arbeiten zu bringen.

Allein an dieser Stelle ist der Rechtsstaat in seiner Beschädigung bereits gut zu erkennen, wenn es politisch gewollt ist, wird einfach über wichtige formale Regeln hinweggesehen.

Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren vertagt auf den 13.05.2024 um 9:15 Uhr im Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz 3.

"Thomas Brauner vor Gericht! Hitlergruß oder nicht? Die Entscheidung" (Björn Banane auf YouTube)

Kommentar: Das Verfahren gegen Thomas Brauner wegen eines vermeintlichen Hitlergrußes auf einem Konzert in Bamberg wurde in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Bamberg eingestellt, die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt.

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‼️ PRESSEKONFERENZ ZU POPULARBESCHWERDE GEGEN ORF WEGEN VERLETZUNG DES OBJEKTIVITÄTSGEBOTS BEI BERICHTERSTATTUNG ÜBER RKI-FILES ‼️

➡️ Mittlerweile liegen bereits weit über 500 Unterstützungserklärungen für die Popularbeschwerde gegen die völlig tendenziöse und einseitige Berichterstattung des ORF in Zusammenhang mit den herausgeklagten "RKI-Files" vor, die von Todor-Kostic Rechtsanwälte am Montag, dem 06.05.2024, für den Beschwerdeführer Bernhard Costa bei der KommAustria eingebracht wird! DANKE für Ihre/Eure Unterstützung!

➡️ Einen Tag später, nämlich am Dienstag, dem 07.05.2024 um 10.00 Uhr, findet zu dieser Aktion eine Pressekonferenz in Linz statt, die mittels Livestream von RTV übertragen wird. Bitte schauen Sie sich das an, wenn Sie Zeit haben, es sitzen hochkarätige Referenten am Podium. Unter folgendem Link kann der gesamte Verlauf der PK verfolgt werden: https://www.youtube.com/watch?v=TxKkHFxoBjg

🔜🔜 Alle Details dieser von den EMUs organisierten Veranstaltung sind in der beigefügten EINLADUNG zu finden. Wer noch zusätzliche Infos haben und das Online-Magazin "Multipolar" für das weitere Gerichtsverfahren gegen das RKI unterstützen will, kann dies alles in meinem älteren Beitrag auf meinem Telegram-Grubdrechtsblog 📣⚖ nachlesen:
https://t.me/AlexanderTodorKostic/2464

Ich freue mich auf vier spannende Tage in Wien und Linz

Am Dienstagmorgen um 10:00 Uhr geht es mit der Pressekonferenz der EMUs in Linz los, Ankündigung siehe oben.

Anschließend fahre ich weiter nach Wien zur Podiumsdiskussion zu den RKI-Protokollen, Ankündigung siehe unten, nächster Post.

Am Donnerstag geht es dann bei Nora Summer weiter mit einer neuen Folge "Mumm in den Knochen, leuchten im Herzen", Ankündigung, siehe hier.

Dazwischen wird es sicherlich auch viele interessante Gespräche und ein Wiedersehen mit vielen Freunden und Weggefährten der letzten und der kommenden Jahre geben.

Event: Analyse der RKI-Protokolle

Unter dem Tenor "Wer schwärzt, hat etwas zu verbergen" findet am 07. Mai 2024 in Wien der nächste Schritt in Sachen Aufklärung und Aufarbeitung der sog. Corona-Pandemie statt. Bekannte Gäste analysieren den Ist-Stand nach Veröffentlichung der Protokolle unter Einbeziehung ihres jeweiligen Fachgebiets.

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Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!

Landsberg am 6.5.24 wieder mit Fahrzeugen dank Anwalt Markus Haintz.
So können auch alte und gehbehinderte Menschen mit uns für den Frieden in Zeichen setzen..
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron

Landsberg am 6.5.24 mit Fahrzeugen und alten gehbehinderte Menschen, den der Frieden am Herzen liegt.
Danke RA Markus Haintz für seinen Einsatz...
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron

Landsberg am 6.5.24
Passanten winken für den Frieden...
Danke
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron

Landsberg am 6.5.24
Unsere fleißigen Friedenstrommler.
Danke...
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron

🔴💥 EMUs-Beschwerde gegen die ORF Berichterstattung zu den RKI-Protokollen 💥
👉Dienstag, den 7. Mai 2024, ca. 10:00Uhr👈

Die vom deutschen Onlinemagazin „MULTIPOLAR“ freigeklagten RKI Protokolle haben in fast allen deutschsprachigen Medien, auch dem Mainstream, großen Niederschlag gefunden, mit ein wenig zeitlicher Verzögerung auch im ORF. Wie der ZiB2-Beitrag vom 25. März aber gestaltet und vor allem wie er von Armin Wolf anmoderiert wurde, war tendenziös, manipulativ und keineswegs objektiv.
Deshalb bringen die EMUs – ein Netzwerk aus überparteilich organisierten Menschen - Beschwerde bei der KommAustria ein.

Eine Übertragung von RTV in Kooperation mit Team KlardenkenTV.

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Vielen Dank bereits im voraus.
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Putin kündigt Übung mit taktischen Atomwaffen an

Aufgrund von „Drohungen gegen Russland“ seitens westlicher Vertreter wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Durchführung von Übungen mit taktischen Atomwaffen angeordnet. Darüber hinaus drohte das russische Außenministerium Großbritannien mit Angriffen auf britische Militärziele.

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RTV am 07.05.2024 ab 10 Uhr LIVE im TV und auf Youtube ‼️🎥💻

📣 Pressekonferenz über EMUs Beschwerde gegen ORF-Berichterstattung zu RKI-Protokollen🔻

Die vom deutschen Onlinemagazin „MULTIPOLAR“ freigeklagten RKI Protokolle haben in fast allen
deutschsprachigen Medien, auch dem Mainstream, großen Niederschlag gefunden, mit ein wenig
zeitlicher Verzögerung auch im ORF.

Wie der ZiB2-Beitrag vom 25. März aber gestaltet und vor allem
wie er von Armin Wolf anmoderiert wurde, war tendenziös, manipulativ und keineswegs objektiv.

Aus diesem Grund bringen die EMUS, ein Netzwerk aus überparteilich organisierten Menschen - Beschwerde
bei der KommAustria ein.

👉🏻AUF DEM PODIUM:

Markus Haintz: Rechtsanwalt und unabhängiger Journalist

Dr. Andreas Sönnichsen: Arzt und Autor

Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M.: Rechtsanwalt und Grundrechtsexperte

Bernhard Costa: Beschwerdeführer und Sprecher der EMUs

Sabine Spögler-Dinse: Moderation

HIER SIND SIE LIVE DABEI: https://www.youtube.com/watch?v=TxKkHFxoBjg

Das habe ich am 1. Mai 2020 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. #RKIFiles

Die gestrige Verurteilung der AfD Politikerin Marie-Thérèse Kaiser
wegen so genannter Volksverhetzung hat sich bis zu Elon Musk rumgesprochen

Elon Musk auf X:
„Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde?

War an ihrer Aussage etwas ungenau?“


Kommentar: Hintergrund zum Fall, siehe Beitrag von Boris Reitschuster vom 10. Juni 2023.

„In dem derzeitigen politischen Kontext kann Wissenschaft nicht gedeihen…“
Prof. a. D. Andreas Sönnichsen zu den #rkifiles #wissenschaft #füreinegesellschaftmitkultur
www.corona-aufarbeitung.at