Bundestag, 16. Mai 2024
"Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christian Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)"

Kommentar: Die Abgeordneten des BSW haben dem Antrag der AfD, "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen
Gesundheitsvorschriften", nicht zugestimmt, sondern sind der Abstimmung ferngeblieben. Das trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei.

Nein, das ist keine Kunst, es ist eine Botschaft. Baphomet (wenn man das Bild spiegelt) und ein Monarchfalter, so etwas entsteht nicht zufällig.

"IST DAS KUNST?
SO SIEHT DAS NEUE PORTRÄT VON CHARLES III. AUS"
https://www.brisant.de/royals/britisches-koenigshaus/charles-neues-bild-100.html

Video: Verwirrter Einzeltäter löst Globalisten-Problem

Juraj Cintula ist der Täter. Ein „linker“ Autor. Ich habe seit gestern Abend überlegt, ob ich das veröffentlichen soll.

Aber der Mann ist der typische„verwirrte Einzeltäter“. Er gibt an, auf Fico fünf Schüsse abgefeuert zu haben, weil dieser gegen die Globalisten-Medien gekämpft hätte.
Damit wären die Motive wie Frieden in der Ukraine, Nähe zu Putin, Kritik an Gen-Impfungen und Pharmaindustrie und Verhinderung der WHO-Verträge vom Tisch…

Alles erinnert an J.F. Kennedy und den Einzeltäter Lee Harvey Oswald. (Natürlich ist Fico kein Kennedy…)

Aber: Robert Fico war ein Dorn im Auge westlicher Globalisten. Ob er nach einem lebensbedrohenden Bauchschuss und weiteren Schussverletzungen wieder amtsfähig sein wird… darf bezweifelt werden.

Wir wissen: In geheimen Hinterzimmern haben gestern die Sektkorken geknallt. Ob Juraj Cintula einen Auftrag hatte werden wir wohl nicht erfahren…

++++
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https://youtu.be/wcf0qV1wfFU?si=DKoQegZ8W-mzQMdl
Kommentar:
Die Krimi-Fortsetzung!
#lenaschilling

💥Ein sehr guter Kommentar💥

Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.

Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html

Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:

"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."

Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:

"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."

Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.

Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

❗️ [Premiere] Transformierte Menschen – Wie Biotechnologie verändert, wer wir sind 🎥

Viele Menschen sind irgendwann in ihrem Leben auf Medikamente, medizinische Geräte und Operationen angewiesen, um Krankheiten zu bekämpfen. Doch trotz medizinischer Fortschritte verkürzt sich die Lebenserwartung, Krebsraten steigen explosionsartig an und seltene Krankheiten breiten sich aus.

🧬 Neue medizinische Innovationen preisen derweil Gentherapie, reproduktive Technologien und Innovationen zur Langlebigkeit als die „Zukunft der Gesundheit“ an. Doch viele dieser experimentellen Produkte und Geräte sind nicht nur gescheitert, sondern haben auch irreversible Schäden an den Menschen verursacht, an denen sie getestet wurden.

Bewegt uns der Fortschritt um des Fortschritts willen wirklich als Spezies voran oder sind wir nur ahnungslose Opfer von medizinischen Experimenten, die von Anfang an gar nicht erst durchgeführt werden sollten? EpochTimes

🇦🇹💚 Liste Madeleine Petrovic
Pressekonferenz Wien
am 17.05.2024 ab 10 : 00 Uhr

Endlich ist es so weit: nach langer Bedenk- und Vorbereitungszeit hat sich die großartige Madeleine Petrovic, oft liebevoll als "österreichische Sahra Wagenknecht" bezeichnet, dazu entschieden, mit einer eigenen Liste in den #Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024 in Österreich zu ziehen. An ihrer Seite stehen starke Powerfrauen wie Nora Summer und Monika Henninger-Erber, unterstützt von erfahrenen grünen Politikerinnen und Politikern auf allen politischen Ebenen.

Madeleine Petrovic: die Kanzlerin der Herzen!

Die neue "Liste Petrovic" erlebt tausendfachen Zuspruch und tritt an, um zu beweisen, dass es noch die "echten Grünen" gibt, die für Frieden statt Waffen, Selbstbestimmung statt Staatszwang, Datenschutz statt Totalüberwachung, Umweltschutz statt Klimaschutz, Wissenschaft statt Dogma, Debattenkultur statt Gleichschaltung und Demokratie statt Diktatur stehen. Eines der Hauptanliegen der Partei ist die Versöhnung unserer zutiefst gespaltenen Gesellschaft nach "Pandemie", Ukrainekrieg und zahlreichen Korruptionsskandalen auf nationaler und internationaler Ebene.

Namhafte Analysten der Außerparlamentarischen Opposition sagen der neuen Partei zweistelliges Potenzial bei der bevorstehenden Wahl voraus und betonen, dass es nun eine seriöse Wahlmöglichkeit für linke, grüne und unpolitische Regimekritiker und Regimekritikerinnen gibt, die keine nationalistischen Standpunkte einnehmen.

Live von der Pressekonferenz:

https://twitter.com/ehrlichetweets
https://dlive.tv/honk-for-hope
https://youtube.com/@honkforhope3273

Möglicherweise auch https://tiktok.com/@ehrlichetweets und weitere Kanäle und Plattformen der APO Deutschlands und Österreichs.

#ListeMadeleinePetrovic #Petrovic #Wahl2024
@livestreamsfuerdich

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
https://t.me/ehrlichalexander

Jetzt Live - die Pressekonferenz der Liste Madeleine Petrovic

https://www.puls24.at/news/politik/livestream-pressekonferenz-zur-neugruendung-der-liste-madeleine-petrovic/328377

liste-petrovic.at

Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen

Was haben der rechtskonservative Petr Bystrom (MdB, AfD) und der linke Friedensaktivist Leon Wystrychowski (Palästina Solidarität Duisburg) gemeinsam? Beide wurden am gestrigen Donnerstag Ziel von Hausdurchsuchungen. Und bei beiden waren Kamerateams regierungsnaher Leitmedien zufällig vor Ort. 🤡

Das Foto des ZDF (oben) zeigt einen Polizeibeamten vor Bystroms Büro im Bundestag. Der WDR stand in Duisburg vor dem Wohnhaus des Palästina-Aktivisten und berichtete über die dort versammelten Sympathisanten. Von diesen wollte leider niemand mit dem WDR sprechen.

Schon komisch.

@Dr_Mona_Aranea

17.05.2024 Stuttgart

Prozess gegen Michael Scheele geht gleich los. Etwas Verzögerung wegen Kontrolle am Eingang. Ausweise werden gescannt. Pressevertreter dürfen Handys und Sachen zum Schreiben mitnehmen. Einfache Prozessbeobachter dürfen nichts zum Schreiben mitnehmen.

Die sitzungspolizeiliche Anordnung, die vor dem Gericht hängt, darf nicht fotografiert werden.

Ansonsten sind die Justizbeamten sehr freundlich. Die Stimmung ist nicht angespannt.

Der Saal hat Platz für 28 Leute, davon 7 für Presse reserviert.

Draußen gibt es eine Mahnwache bei Regen. Nach der Verhandlung gibt es einen Umzug in die Innenstadt, wo dann eine Kundgebung auf dem Karlsplatz stattfindet.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele geht los.

Ausweiskontrolle und das Nicht mitnehmen von Schreibsachen wird von der Anwältin bemängelt.

Staatsanwalt liest die Anklage vor. Es geht um ein Zitat aus der Galerie der Aufklärung. Verharmlosung der NS Zeit.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Beweisaufnahme beginnt nachdem Scheele Angaben zu seiner Person gemacht hat.

Zur Sache möchte er keine Angaben machen.

Erster Zeuge:
Polizist erzählt über die Galerie. Es gab drei Plakate, die die Corona Situation mit dem Holocaust verglichen haben.
Die Plakate wurden beschlagnahmt.

Der Zeuge berichtet über die Galerie. Passanten Seiten stehengeblieben. Er war nicht eingeteilt für die Veranstaltung, sondern wurde hinzugezogen, um die Anzeige aufzunehmen.

Der Angeklagte habe sich sehr kooperativ verhalten. Mehrere Passanten sagten dem Polizist, daß der Angeklagte es richtig macht und sie fangen es gut.

Der Zeuge erinnere sich an ca. 50 Plakate. Laut Anwalt waren es 2-3000. Der Zeuge glaubt nicht, daß es so viele waren.

Anzeige kam durch eine Zeugin per Mail. Sie habe Plakate mit Bezug zum Holocaust gesehen.

Der Zeuge kann sich nicht mehr an viele Details der Plakate erinnern. Es ging um Corona, um Impftote.

Alle Plakate waren gleich groß.

Der Zeuge wird entlassen.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Die Verhandlung wurde kurz unterbrochen. Es gab anscheinend Ungereimtheiten wegen der Galerie.
Nach der Unterbrechung gucken sich die Anwälte und die Richterin Fotos eines Prozessbeobachters von der Ausstellung an. Es waren deutlich mehr als 50 Plakate.

Die nächste Zeugin wird geladen. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes.
Am ersten Tag ist sie mit einem Kollegen inkognito zur Galerie gegangen und haben sich die Plakate angeguckt. Dabei haben sie die beiden fraglichen Plakate gefunden und fotografiert.
In Absprache mit einem Vorgesetzten wurde entschieden die Polizei einzuschalten und Anzeige zu erstatten, weil es angeblich über die Meinungsäußerung hinausgeht.

Die Passanten waren interessiert. Der Versammlungsleiter war passiv. Die Zeugin war ca. 15 Minuten vor Ort.

Grundsätzlich ging die Ausstellung um die Coronapandemie und um angebliche Impfopfer. Die Zeugin und der Kollege haben sich nicht zu erkennen gegeben und wollten es erst mit dem Dienststellenleiter besprechen.

Keine Fragen der Staatsanwaltschaft.

Die beiden Plakate hingen angeblich nebeneinander. Der Polizist vorher sagte, daß sie ca einen Meter auseinander hingen.

Plakate wurden nicht wieder aufgehängt.

Die Zeugin wird entlassen.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Es gab ein Telefonat mit einem Polizisten, in dem Scheele angeblich gesagt haben sollte, er könne die Plakate erneut ausdrucken. Staatsanwaltschaft und Richterin bestätigten, daß diese Aussage nicht so ausgelegt wird, daß Scheele es zum Trotz erneut ausdrucken will.

Die Anwälte erklärten, daß es in der Galerie nicht nur um Corona ging.

Die Anwältin liest einen Bericht über die SPD Politikerin Esken vor, in der sie die AFD mit Nazis verglich.
Es folgen weitere Zitate von Personen des öffentlichen Lebens, in dem sie gegen Impfgegner hetzen und straffrei ausgehen. Bosetti, Scholz und Böhmermann zum Beispiel. Diese Aussagen wurden dort auch ausgehängt.

Die Richterin liest die bisherigen Strafen vor. Straftaten vor der Coronapandemie gab es keine.

Die Beweisaufnahme wird geschlossen. Es folgt eine Unterbrechung bis elf Uhr.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Plädoyers beginnen.

Der Staatsanwalt beginnt. Er fasst die Galerie zusammen und beschreibt die verschiedenen Themen.
Der Vergleich zwischen dem Impfstoff und Zyklon B sei hart(?!?).
Auch Zitate zur Verharmlosung des Holocaust können eine Straftat sein.
Zu Gunsten des Angeklagten: Es waren nur zwei von vielen Plakaten mit diesem Thema
Seine Lebenssituation mit Arbeitslosigkeit durch die Coronapandemie müsste strafmildernd sein.
Pflege der Mutter des Angeklagten spricht für ihn.

Zu Lasten des Angeklagten sprechen Vorstrafen und seine laufende Bewährung.
Der Angeklagte sei kein klassischer Volksverhetzer.
Er fordert eine 90 Tagessätze a 10€. Kosten des Verfahrens soll Angeklagter tragen.

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Zum Fall Schele: 2 kleine Plakate unter einer Vielzahl anderer Plakate reichen nicht aus, um eine Störung des öffentlichen Friedens zu begründen. Es ist auch ein Aufruf zu Rechtsbrüchen nötig, das ist nicht ersichtlich. Derartige Demonstrationen waren für gewöhnlich immer von wenigen Teilnehmern besucht, selbst wenn einzelne die kleinen streitgegenständlichen Plakate wahrgenommen haben sollten, reicht das rechtlich nicht aus. Unabhängig davon sieht die politisch abhängige Staatsanwaltschaft das natürlich anders.

"Der öffentliche Frieden bezieht sich nicht auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien, sondern auf Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen angelegt sind."
(BVerfG 22.6.2018 – 1 BvR 2083/15, NJW 2018, 2861 (2862).)

17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Plädoyer der Verteidigung.
Verharmlosung des Holocaust liege nicht vor. Die Galerie hätte das Ziel einen Diskurs zu erzielen.
In der Galerie ging es darum verschiedene Meinungen darzustellen. Der Mandant möchte einen friedlichen Austausch erzielen.
Die beiden Plakate waren nicht besonders platziert.
Bei der Galerie ginge es um viele Themen. Es ging darum eine Grundlage für Diskussion zu schaffen.

Die Anwältin liest den Nürnberger Codex vor. Bei dem Aushang ging es darum daran zu erinnern, daß es diesen Codex gibt. Die Anwältin sieht darin keine Straftat oder eine Relativierung.

Vera Sharavs Zitat. Dieses Zitat stammt von einer Holocaust Überlebenden bei einer Demo in Nürnberg zum Nürnberger Codex. Es folgt eine Zusammenfassung ihrer Lebensgeschichte und die Hintergründe ihrer Rede aus Nürnberg. Sie schildere ihre persönlichen Erfahrungen während der Coronazeit, es ginge nicht um eine Gleichsetzung mit der NS Zeit.

Der Angeklagte habe diese Aussage nicht getätigt. Er habe dieses Zitat gewählt, um der Bevölkerung zu zeigen, daß es Holocaust Überlebende mit solchen Meinungen gibt. Die Quelle des Zitats wurde angegeben.

Eine neutrale Schilderung des Zitats reiche nicht aus für Volksverhetzung.

Der öffentliche Frieden sei nicht gestört worden. Dafür gehören emotionale Appelle und eine Herabsetzung der Hemmschwelle zu Straftaten.
Es wurde nicht zum Handeln der Passanten aufgefordert.

Bei mehreren tausend Plakaten können die zwei Plakate nicht den öffentlichen Frieden stören.

Die Anwältin fordert Freispruch.

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Bei der Anwältin handelt es sich um meine Kollegin Viktoria Dannenmaier.