Dafür gibt die Ampel Millionen aus: Steuergelder für Gender-Projekte im Ausland

In der Diskussion um den Haushalt für 2025 gibt es innerhalb der Ampel-Koalition erhebliche Differenzen. Viele Minister der Ampel-Regierung wollen deutlich mehr ausgeben als veranschlagt. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen fordert Einsparungen und kritisiert insbesondere die Förderung von zweifelhaften Projekten im Ausland.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!

„Liste Madeleine Petrovic“ stellt sich kritischem Publikum vor und wirbt um Unterstützung für die Nationalratswahl

Ein Beitrag unseres Österreich-Korrespondenten Alexander Ehrlich: Die ehemalige grüne Bundessprecherin MMag. Dr. Madeleine Petrovic hat vorige Woche in Österreich für Überraschung gesorgt, als sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Parlamentsgrünen durch zahlreiche Skandale rund um ihre Spitzenkandidatin zur Europawahl Lena Schilling erschüttert wurden, die Gründung einer eigenen Partei und deren Kandidatur für die Nationalratswahl verkündete (HAINTZmedia hat berichtet).

Von Alexander Ehrlich, weiterlesen auf HAINTZ.media

Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!

Warnung vor den Rechts-Globalisten!

💥💥 Enthüllung im Juni

RECHTE GLOBALISTEN

Auf links-grün folgen rechts-liberale Globalisten

Nach der Enttarnung der Globalisten mit all ihren Herrschaftsplänen, habe ich Anfang 2023 auch einen weniger bekannten Aspekt des Globalismus aufgezeigt. Nämlich die Ost-Globalisten, die zB. in Russland alte kommunistische Ziele verfolgen und als Spiegelfechter die West-Globalisten (USA) angeblich bekämpfen. (Dazu die Sendung: 300 Jahre zur Weltherrschaft: Der Weg der Globalisten in Russland, USA, Europa)

Im Juni 2024 werde ich die Rechts-Globalisten enttarnen. Also jene, die vorgeben eine "rechte Wende" herbei zu führen, die aber dann zeigen, dass sie die GLOBALISTISCHE WELT-AGENDA mittragen. Sie spielen "konservativ" oder "liberal", verändern am System aber überhaupt nichts.

Es ist klar, dass die Völker nicht länger freiwillig mitspielen. Also sucht man Pseudo-Alternativen, die Homo-LGBTQ und Klimapanik etwas zurückfahren, punktuell islamfeindlich sind oder liberale wirtschaftliche Ansätze verfolgen. In Wahrheit sollen die Kräfte ein Ventil schaffen und den Aufstand der Völker in gelenkte Bahnen leiten. Dabei zeigt die Realität immer: Massenmigration, finanzielle Enteignung, Digitalisierung, Bargeldabschaffung, Zensur, Ausbau von Bespitzelung und Überwachung und der Social-Credit-Systeme... all das geht ungehindert weiter oder wird gar beschleunigt. Die Verschmelzung von Konzernen und Staaten und die globale Zentralisierung schreiten voran.

Die Rechts-Globalisten sind der Versuch des Deep State, die Great-Reset-Agenda voran zu treiben und entscheidende Jahre zu gewinnen, während die Menschen glauben, sie hätten das "linke Übel" abgewählt...

(Bild: Von der Leyen und Meloni, die angeblich italienische „rechte Hoffnung“)

Ich muss bei meinen Berichten auf keine Parteien und Lobbys Rücksicht nehmen, denn wir sind wahrhaft ALTERNATIV und UNABHÄNGIG. Das sind wir, weil viele tausende Menschen AUF1 unterstützen. 🙏

== Folgen Sie mir gern auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet ==

Ich unterschreibe jedes Wort bezüglich dem obigen, absolut lesenswerten Beitrag von Stefan Magnet.

#Sylt: Florian Schröder verbreitet Hakenkreuz und personenbezogene Daten von Jugendlichen – Strafanzeige erstattet

Die Doppelmoral in Politik und Medien stinkt zum Himmel. Während die Gesichter von Vergewaltigern in den Nachrichten aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild (m. E. zurecht) verpixelt werden, werden einige Jugendliche die sich in Sylt im betrunkenem Zustand deutlich im Ton vergriffen haben, was aber m. E. nicht strafbar sein dürfte, deutschlandweit mit Namen (teilweise) und Gesicht in der Presse zerrissen. Dem Humorist und Moderator Florian Schröder war aber auch das nicht genug, er verknüpfte die Gesichter der drei Jugendlichen auch noch mit einem Hakenkreuz. Ich halte das für strafbar und habe bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige erstattet, auch wegen der Verbreitung der personenbezogenen Daten.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

Habeck gesteht: Heizungsgesetz war ein Test dafür, ob die Gesellschaft “bereit ist”

Das Heizungsgesetz, initiiert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zählt zu den kontroversesten Gesetzesvorhaben der letzten Jahre. Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz in Kraft. Nun gesteht Habeck beim Bürgerdialog zum 75. Grundgesetz-Jubiläum ein, dass er übertrieben hat.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!

AzadAydin auf X: "Wer nicht gesündet hat der soll den ersten Stein Werfen. Der Umgang mit den Jungen Menschen aus #Sylt ist viel schlimmer als das was sie gemacht haben.

Warum werden die in den Medien dermaßen gelincht? Deren Fotos u Adressen veröffentlicht? Jeder Mensch macht fehler.Die sind Jung und waren besoffen.

Deutsche haben in Deutschland keine Persönlichkeitsrechte mehr. Verbrecher mit Migrationshintergrund haben mehr Rechte als die deutschen.."

"Dann braucht man nicht viel Geld für Visagisten ausgeben und in der Welt Vorträge über Menschenrechte halten, wenn man Julian Assange im Gefängnis verrotten lässt."

Fabio de Masi heute bei der Kundgebung vom Bündnis Sahra Wagenknecht in Stuttgart

https://x.com/tomdabassman/status/1794439470462177603?t=rqjdU1SjIGIUDSlcGSsfBA&s=19

Wir werden der gewerbsmäßigen Erzielung von Einkünften aus rechtlich nicht zustehenden Geldentschädigungen durch Strack-Zimmermann in Kürze ein Ende setzen!

"FDP-Politikerin Strack-Zimmermann
»Ich zeige pro Monat ungefähr 200 Leute an«" (Spiegel+)

‼️ Astaxanthin – der Diamant unter den Antioxidantien ‼️ (Anzeige)

Astaxanthin hat folgenden positiven Eigenschaften:

✅ Verbessert die Immunabwehr
✅ Hilft bei Augenerkrankungen wie Grauer Star
✅ Wirkt anti-entzündlich
✅ Schütz das Herz-/ Kreislauf-System
✅ Verbessert die Immunabwehr
✅ Steigert die körperliche Leistungsfähigkeit
✅ ….

Weitere Informationen finden Sie im Video vom Dr. Schiffmann.

Mit dem Code „ASTA30“ - 30% Rabatt sichern - NUR BIS MONTAG, 27.05.2024!

Hier geht's zum Produkt

Diese und viele weitere Produkte aus dem Kopp-Vital Sortiment findet ihr auf der Seite unseres Werbepartners, dem Kopp-Verlag. (Anzeige)

Stefan Harbarth über den nach seiner Einschätzung größten Stresstest des Grundgesetzes:

“Wir haben beispielsweise in einem sehr frühen Stadium der Pandemie klargemacht, auch in der Coronapandemie sind Demonstrationen möglich.”

Quelle: https://www.phoenix.de/stresstest-corona-a-4456582.html?ref=aktuelles
(X🔗) @RA_Friede

👆🏻Es gab keine relevanten "wissenschaftlichen Unsicherheiten", sie wussten es alle, Harbarth wusste es auch und sie werden es wieder tun, wenn wir es uns gefallen lassen.

Niemand hat das Recht zu gehorchen!

https://haintz-legal.de/blog/detail/offener-brief-von-rechtsanwalt-markus-haintz-zu-den-corona-massnahmen-vom-01-mai-2020
"Konnte man die Maßnahmen zu Beginn des sogenannten Lockdowns noch ansatzweise nachvollziehen, so sind diese heute aufgrund der vorliegenden Zahlen schlichtweg unverhältnismäßig, grob verfassungswidrig und richten einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Schaden in unserem Land an, dessen Folgen dramatisch und langanhaltend sein werden."
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Falls Bundestagspräsidentin Bas (SPD) den §130 StGB meint, hat sie hiermit drei Jahre Haft für die Partygröler von Sylt gefordert.
Das ist in etwa das durchschnittliche Strafmaß für Vergewaltigung.

https://x.com/tomdabassman/status/1794609862758007003?t=HpEKdirMtouZEC38MHEZNw&s=19

👆🏻Bundestagspräsidenten Bas (SPD) fordert offen eine Gesinnungsjustiz, welche fernab von juristischen Regeln Höchststrafen für Handlungen fordert, welche noch nicht mal strafbar sein dürften

https://haintz.media/artikel/recht/sylt-florian-schroeder-verbreitet-hakenkreuz-und-personenbezogene-daten-von-jugendlichen-strafanzeige-erstattet/:
Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”, welche die Jugendlichen in Sylt in stark alkoholisiertem Zustand gegrölt haben, gutzuheißen. Allerdings halte ich es auch nicht für nötig, hier erst einen ausführlichen Disclaimer vorzuschalten. Jeder, der mich ein bisschen kennt und verfolgt hat, weiß mich diesbezüglich einzuschätzen. Die obige Aussage ist zwar geschmacklos, dürfte im konkreten Kontext aber nicht strafbar sein.

„Ausländer raus!” als Volksverhetzung
Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil vom 2. November 1994 (4 Ss 491/94 / NStZ 1995, 136) eine Strafbarkeit der Aussage „Ausländer raus” angenommen, allerdings ist dieser Sachverhalt nicht ansatzweise mit dem in Sylt gleichzusetzen. Das erweiterte Schöffengericht hatte damals die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt, die Strafkammer des Landgerichts hat die Angeklagten freigesprochen und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Die Revision der Staatsanwaltschaft zum OLG Hamm hatte dann wieder Erfolg und führte zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung.

Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:

OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1994 – 4 Ss 491/94

„Schon vor Besuch der Gaststätte hatten die Angeklagten alkoholische Getränke in erheblicher Menge zu sich genommen. Auch in der Gaststätte tranken die Angeklagten und auch die anderen Personen Alkohol. Genaue Feststellungen zum Umfang des Alkoholkonsums haben sich jedoch nicht treffen lassen. Etwa gegen 20 Uhr kam einer der Gaststättenbesucher auf die Idee, gegen ein Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu demonstrieren.

Bereits einige Tage zuvor waren Flugblätter mit dem Aufruf zu Protestaktionen gegen die Eröffnung des Aussiedler- bzw. Asylantenheimes aufgetaucht. Ein Zusammenhang zwischen der Herstellung der Flugblätter und den Angeklagten konnte jedoch nicht festgestellt werden. Der frühere Mitangekl. Br führte eine schwarz-weiß-rote Fahne (möglicherweise mit Adler) mit sich. Der Angekl. L holte aus seiner Wohnung eine ihm gehörende schwarz-weiß-rote Fahne (Reichskriegsflagge), die er mitnahm. In der Ortsmitte versammelten sich die ca. 25 bis 30 Personen, von denen einige mit schwarzen bzw. grünen sog. Bomberjacken bekleidet waren und schwarze Schnürstiefel trugen. Die Haartracht der Beteiligten war unterschiedlich.

Die beteiligten Personen – darunter die Angeklagten – kamen überein, zu Fuß zu dem Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu ziehen und Parolen zu rufen, die sich gegen das Asylantenheim und die ihrer Meinung nach zu hohe Ausländerzahl in Deutschland richten sollten. Sie versuchten, sich in Dreierreihen aufzustellen und im Gleichschritt zum Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu marschieren, um unter Mitführen der Fahnen gegen Ausländer in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Wegen der Alkolisierung konnte von den Teilnehmern der beabsichtigte Gleichschritt nicht eingehalten werden. Dabei gröhlten sie laut und schrien mehrere Male ‚Ausländer raus!‘, ‚Wir wollen keine Asylantenheime!‘. Die Gruppe steuerte allerdings nicht direkt das Aussiedler- bzw. Asylantenheim an, welches an einer Stichstraße liegt, sondern bewegte sich auf der Straße ohne anzuhalten weiter. Von einzelnen Teilnehmern wurden auch in Höhe des Heimes die o. g. Parolen gerufen. Der Zug löste sich sodann auf. Ob die gerufenen Parolen von den Heimbewohnern wahrgenommen wurden, konnte nicht festgestellt werden. Als kurz darauf die anonym benachrichtigte Polizei eintraf, war die ca. 1/2 Stunde dauernde Aktion bereits beendet.”

Anmerkung: siehe hierzu auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010:

"Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG"
https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-013.html

"Verhetzung: Promi-Anwältin Wagner schlägt zurück - Anzeige gegen Polizei!
Österreichs bekannteste Strafverteidigerin Astrid Wagner wurde von der Polizei nach einer Pro-Palästina-Demo in Wien wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Jetzt schlägt die Promi-Anwältin, die sich verfolgt fühlt “wie eine Terroristin”, zurück und klagt 17 Polizisten wegen Amtsmissbrauchs." Exxpress.at

„AfDler töten“ in Aachen erlaubt

Das im Januar bei einer regierungstreuen Demonstration gezeigte Banner mit der hasserfüllten Botschaft „AfDler töten“ bleibt ohne juristische Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Verfahren gegen die Urheber und Träger des Banners, die so genannte Antifa-Jugend Aachen, eingestellt. RTL West hat die unfassbare Begründung der Staatsanwaltschaft Aachen veröffentlicht: Das Banner stelle weder eine Aufforderung zu Straftaten noch eine Beleidigung dar, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.

Für einen Sachbezug von „AfDler töten“ als Aussage müssten in relevanter Anzahl Verurteilungen gegen AfD-Mitglieder oder AfD-Anhänger wegen Mordes oder Totschlags vorliegen, was eindeutig nicht der Fall ist. Ein Sachbezug von „AfDler töten“ als Aufforderung lässt sich nur dann annehmen, wenn die gezielte Tötung von Mitgliedern, Anhängern und gewählten Mandatsträgern der größten deutschen Oppositionspartei in Deutschland keine Straftat mehr darstellt, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.

Geht’s noch, Staatsanwaltschaft Aachen?!

@Dr_Mona_Aranea