Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Österreich ist heute der #NATO-Initiative #SkyShield beigetreten.
Unserer Rechtsansicht nach ist das ein klarer Neutralitätsbruch - und somit ein Verfassungsbruch.
Wir fordern politische und militärische Neutralität!
#NeutralitätSchützt
https://tkp.at/2023/07/19/petrovic-korrigiert-orf-filzmaier/
(X-Link)
Liste Madeleine Petrovic
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Wir fordern politische und militärische Neutralität!
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Petrovic korrigiert ORF-Filzmaier
Die Juristin und ehemalige Chefin der Grünen Madeleine Petrovic korrigiert ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm […]