BSW darf an Talkrunden teilnehmen: OVG kippt Beschluss des VG Köln

Der WDR wurde nun verpflichtet, Fabio De Masi, den Spitzenkandidaten der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) für die Europawahl, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einzuladen und ihm die Teilnahme an der Diskussion mit dem Studiopublikum zu ermöglichen.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf X: "Trauer um Tod von Rouven L.

Wir alle sind erschüttert über den brutalen und heimtückischen Messerangriff auf unseren Mannheimer Kollegen Rouven L., der am 2. Juni 2024 an den Folgen dieser Tat gestorben ist.
Wir werden kaum oder nur schwer während der EM die Gelegenheit finden, um unserer Trauer öffentlich den Raum zu geben, wie wir es in vergangenen Jahren getan haben.

Wie viele Kolleginnen und Kollegen müssen noch sterben?
Wie viele Kolleginnen und Kollegen müssen noch Opfer von Gewalt werden?

Natürlich stellen wir uns die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für Forderungen und einen aktiven Kampf gegen diese Gewalt ist.
Sollen wir warten bis eine Trauerfeier stattgefunden hat?
Sollen wir warten bis die Beisetzung erfolgte?
Sollen wir warten bis der mediale Hype abgeklungen ist?
Sollen wir warten bis in wenigen Tagen die Politik wieder in die Arbeitsnormalität zurückfindet und unser Kollege nicht mehr als ein Name auf einer länger werdenden Liste ist?

Vor wenigen Jahren demonstrierten französische Polizeibeschäftigte gegen die zunehmende Gewalt auf den Straßen Frankreichs.
Wann ist es bei uns soweit? Wann ist es für uns "genug"? Wann stehen wir auf?

Wir wollen jetzt aktiv werden. Wir sind davon überzeugt, dass unser Kollege Rouven und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die Opfer von Gewalt wurden, es verdient haben, dass wir aktiv werden.
Zu ihrem Gedenken, in Trauer und in der solidarischen Verbundenheit unserer Polizeifamilie.

Wir wollen ein Zeichen setzen.
Wir wollen ein bundesweites Zeichen setzen.
Wir wollen das "JETZT" tun.

Wir wollen alle Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Bevölkerung dazu aufrufen, ein Zeichen zu setzen.
Wir wollen dazu aufrufen, als äußeres Zeichen ein (dunkel)blaues Band zu tragen.
Ein blaues Band an der Einsatztasche, dem Einsatzrucksack, dem Fahrzeug oder an anderer Stelle.
Ein blaues Band an der Einkaufstasche, der Sporttasche, der Jacke oder an anderer Stelle.

Wir verbinden ganz bewusst damit keine Forderung nach einer Erhöhung des LOD, der Polizeizulage, den Beförderungsmöglichkeiten oder sonst irgendwelchen sicherlich auch wertschätzenden Verbesserungen. Wir wollen in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass wir das tragische Ereignis dazu nutzen möchten, um daraus einen vermeintlichen Vorteil zu erzielen.

Wir stellen die Gewalt gegen die Polizei, die Blaulichtfamilie und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in den Mittelpunkt.
Wir wollen deutlich machen, dass schon lange jegliches Maß überschritten ist.

Dieses Zeichen wollen wir bundesweit setzen.
Polizeibeschäftigte aus dem ganzen Bundesgebiet wollen sich anschließen.

Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung und Verbreitung dieses Zeichen.
Es ist dabei völlig egal, welche dunkelblaue Farbe das Band hat.
Es spielt auch keine Rolle, welche Beschaffenheit das Band hat.

Es soll das blaue Band sein, für unseren Kampf gegen die Gewalt und wir wollen es mit unserem Kollegen Rouven in Verbindung bringen.

Vielen Dank für die Unterstützung."

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Menschenunwürdige Behandlung der Tatverdächtigen im sog. “Reichsbürgerprozess” in Frankfurt

Demütigungen wie mehrfach tägliche ausgiebige Leibesvisitationen aller Körperöffnungen, Betreten des Gerichtsgebäudes in Handschellen samt Fesselgürtel und Durchsuchungen des Lunchpakets im Zuge der Frankfurter Verfahren veranlassten einen besorgten "Angehörigen" dazu, Kontakt zu HAINTZ.media aufzunehmen.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Bildanalyse des Attentats auf Stürzenberger in #Mannheim, bei dem der Polizist Rouven L. getötet wurde

Die nachfolgende Bildanalyse wurde uns zur anonymen Veröffentlichung übermittelt, danke dafür.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


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"´Die Ukraine nutzt US-Waffen, um in Russland anzugreifen, so ein Senator und ein westlicher Beamter´APNews.com
Die Ukraine hat in den letzten Tagen US-Waffen eingesetzt, um innerhalb Russlands anzugreifen, so ein US-Senator und ein mit der Angelegenheit vertrauter westlicher Beamter.

Die Waffen wurden unter kürzlich genehmigten Anweisungen von Präsident Joe Biden eingesetzt, die es amerikanischen Waffen ermöglichen, innerhalb Russlands anzugreifen, um Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, zu verteidigen.´"

Eine sehr schöne Botschaft eines Lokführers aus #Mannheim. #Mannheimistüberall

FRIEDENSVERHANDLUNGEN NICHT MÖGLICH
Pistorius: „Deutschland wird nicht Kriegspartei“ – aber keine Angaben über Rote Linien
In einer Fragestunde des Bundestages zur Ukraine haben Minister Pistorius und der Kanzleramtschef die Entscheidung verteidigt, der Ukraine die Verwendung deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu ermöglichen. Konkrete Angaben, wie weit die Eskalationsbereitschaft geht, machten sie nicht. EpochTimes

Ja, diese Nachricht wurde wirklich vom Klimaschutzministerium Österreich gepostet. Warum müssen sich zwei deutschsprachige Länder an die Spitze des globalen Irrsinns setzen?

Carolin Emcke bei re:publica / Special GDR Edition

https://x.com/tomdabassman/status/1798446628417749025?t=tEld-bvTCg7bVXxscifdiQ&s=19