Inhaftierung von ehemaligem Trump-Berater Steve Bannon steht bevor

Der für seine Sendung „War Room“ bekannte Bannon steht kurz vor dem Antritt einer viermonatigen Haftstrafe. Er könnte im Hochsicherheitstrakt landen, statt im erhofften „Club Fed“. Bannons Schicksal hängt von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA ab, die bis Mittwoch fällt.

Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Pro-Palästina Parolen pauschal strafbar? Sprachliche Manipulation durch die Berliner Polizei. X-Link

X-Link: Pro-Palästina-Demo in Berlin:

Muss euch nicht gefallen, ist aber nicht strafbar. StGB § 90a, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole liegt m. E. nicht vor, weil es angesichts der "bedingungslosen Solidarität" Deutschlands, inklusive unzähliger Waffenlieferungen an Israel für den #Gaza-Krieg sehr wohl ein Auseinandersetzung in der Sache ist, wenn jemand Deutschland als "fascist state" (Faschistenstaat) bezeichnet. Wer das politisch nicht möchte, muss die Gesetze ändern.

Eine "Staatsräson" steht nicht über Gesetzen, eine "Staatsräson" bricht Gesetze.

"Politische Kritik – und sei sie auch abwegig, hart oder unberechtigt (zB Gleichsetzung der strafrechtlichen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit und der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland mit totalitären Regimen) – ist solange nicht erfasst, wie die Auseinandersetzung in der Sache und nicht die Diffamierung im Vordergrund steht." (MüKo StGB/Anstötz, 4. Aufl. 2021, StGB § 90a Rn. 11; mwN)

Stefan Homburg auf X: "Politische „Impfung”

1. Die Impfstoffe wurden schon vor Ende der Phase III produziert.
2. Die Zulassung in Europa wurde bis nach der US-Wahl verzögert.

Wer immer noch glaubt, es sei bei der „Pandemie” um Gesundheit gegangen, muss die Augen vor den Tatsachen verschließen.

Dieses Protokoll vom RKI-Server wurde bisher nicht gewürdigt. Es zeigt deutlicher als alle anderen, dass die angebliche Pandemie und die angeblich wirksamen und sicheren Gegenmittel eine einzige Charade waren:

Während man der Bevölkerung vorgaukelte, man werde sie so rasch wie möglich durch mRNA retten, verzögerte man die Zulassung bewusst im Hinblick auf den Wahlkampf zwischen Trump und Biden. Die Zulassungsstudien, die keinerlei Wirksamkeit gegen schwere Erkrankung oder Tod belegten, waren ein Deckmäntelchen. Produziert wurde das Zeug schon im großen Stil, bevor Ergebnisse vorlagen. Die Folgen tragen Millionen Impfopfer.

Quelle: https://rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf

Hier können Sie in Pfizers Zulassungsstudien überprüfen, dass die Notzulassungen Ende 2020 nicht auf einem Nachweis des Schutzes gegen schwere Erkrankung oder Tod beruhten:

https://nejm.org/doi/full/10.1056/nejmoa2034577

Ein Schutz gegen Tod wurde gar nicht geprüft. In Tabelle S5 im Supplementary Appendix sind die Werte für den Schutz gegen schwere Erkrankung nach erster bzw. zweiter Dosis bzw. sieben Tage nach zweiter Dosis nicht signifikant.

Die in der Werbung behauptete „Wirksamkeit” bezog sich nur auf einen Schutz vor positivem PCR zuzüglich einer Erkältung, die durch irgendetwas verursacht sein konnte."

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Söder fordert mehr Arbeit: Lob für griechische Sechs-Tage-Woche

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor wirtschaftlichem Rückstand und fordert einen neuen Arbeitseinsatz, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern und die Stabilität der Demokratie zu sichern.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


Mein Kommentar: Bitte alle mehr arbeiten, wir müssen "Russland auf dem Schlachtfeld besiegen" laut der SPD und ihr müsst die Zerstörungspolitik von Habeck gegenfinanzieren. #einfachesDeutsch

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