Unterhauswahl in Großbritannien gestartet – Premier Sunak droht eine Niederlage
Großbritannien wählt heute ein neues Parlament, wie Premierminister Sunak Ende Mai bestimmt hat. Zur Wahl stehen 4,515 Kandidaten, die sich für 650 Sitze im Londoner Unterhaus, das House of Commons, bewerben. EpochTimes

„Rishi Sunak [Britischer Premierminister] schlägt vor, den Führerschein und den Zugang zu Finanzmitteln für alle zu beschränken, die den Nationaldienst verweigern."

„Es wird eine Reihe von Sanktionen und Anreizen geben - sei es in Bezug auf den Führerschein, den Zugang zu Finanzmitteln oder alles Mögliche andere." (X-Post)

Anbei aus der Originalquelle BBC News mit deutschen Untertiteln.

„Im Ermittlungsverfahren sollen etliche Personen zugegeben haben, ohne Impfung einen falschen Nachweis erhalten und sich so Teilnahme am sozialen Leben erschlichen zu haben.“ …

Let that sink in

https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-impfungen-nur-zum-schein-berliner-arztin-wegen-falscher-atteste-verurteilt-11945474.html (X🔗) @RA_Friede

https://www.nius.de/politik/wenn-man-dieses-outfit-nuttig-nennt-meldet-sich-der-staatsschutz/10a39284-5365-4456-b3b4-3fbc06940f87

„Ich als Schwuler fühle mich von dem, was Tessa Ganserer und die Queer Community machen, nicht vertreten, im Gegenteil: Da wird alles mit Füßen getreten, was wir Schwulen, Lesben und Bisexuelle uns im Laufe der Jahre erkämpft haben: Dass wir als normale Menschen angesehen werden.“

https://x.com/tomdabassman/status/1808761274009829738?t=3BuLYJoK161YsR1W3y2Lyw&s=19

Es handelt sich bei dieser 👆🏻 Aussage, "nuttig", um eine offenkundig zulässige Meinungsäußerung.

Bodo Ramelow spricht bei Lanz über Oliver Janich ohne OJ zu erwähnen

Er sagt sinngemäß: OJ möchte eine ältere Lanz-Sendung juristisch klären. Darauf Lanz ziemlich lustig: „Das kann immer helfen.“

Interessant auch: Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schließt eine Koalition mit der Bündniss Wagenknecht nicht aus (kann ich Wagenknecht aber nicht empfehlen, das würden ihre Wähler als Verrat ansehen. Zu Recht!).

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👆🏻Offenbar ist unser Schriftsatz an den noch amtierenden Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, angekommen. Zumindest erwähnt er den Namen von Oliver Janich nicht mehr. Ramelow ist vorsichtiger geworden, gut so.

Putin unterstützt Trumps Aussage zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Wladimir Putin äußerte sich in Bezug auf Donald Trumps Aussagen, den Ukrainekrieg beenden zu wollen, wenn er Präsident würde: „We take that very seriously [and] support that." „Wir nehmen das sehr ernst [und] unterstützen es", so der russische Präsident.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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"Mein Kampf" von Bodo Ramelow, bald auch in der Buchhandlung Ihres Vertrauens. #Faschismus, #Faschisten, #Satire ist real.

#RichtigErinnern: "Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im eigenen Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus." Martin Schulz, SPD, 2018.

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Nachrichten im Überblick – 4. Juli 2024
Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Eilmeldung: Die konservative Partei des britischen Premierminister Rishi Sunak hat bei den heutigen Parlamentswahlen in Großbritannien eine vernichtende Niederlage erlitten.
Die Labour-Partei des künftigen Premierministers Keir Starmer kann nach Hochrechnungen mit 410 der 650 Sitzen in Unterhaus rechnen. Dailymail

Meine Fragen an den österreichischen Bundeskanzler, Karl Nehammer. Bei künftigen Einreisen werde ich wohl mit einer Festnahme rechnen müssen. Ich bin gespannt.

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Bundesregierung transferiert Bitcoin im Wert von 95 Mio. $ – Bilderbuchbeispiel für Inkompetenz

Am 1. Juli hat die deutsche Regierung Bitcoin im Wert von vielen Millionen Dollar an verschiedene Krypto-Börsen transferiert. Sie begann mit der Reihe von Bitcoin-Veräußerungen im Januar 2024, nachdem sie 50.000 BTC von einem bis Ende Mai 2013 betriebenen Raubkopienportal beschlagnahmt hatte. Die Marktauswirkungen solch hoher Verkäufe innerhalb eines kurzen Zeitfensters können gravierend sein.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Bundeswehr: Frauen bei Wehrpflicht einbeziehen – mehr Flexibilität bei Litauen-Brigade nötig
Gleichberechtigung sollte es auch bei der Bundeswehr geben – das heißt, die Frauen einzuziehen. Das möchte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Deutschland müsse kriegstüchtig sein. Für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen gebe es eine große Bereitschaft. EpochTimes

"Bundestag debattiert über „Covid-19-Rehabilitierungs­gesetz“

Liveübertragung: Freitag, 5. Juli, 14.05 Uhr

Die AfD-Fraktion fordert die Rehabilitierung von Personen, die wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen verurteilt wurden. Am Freitag, 5. Juli 2024, steht ein Gesetzentwurf der AfD „zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden“ (Covid-19-Rehabilitierungsgesetz, 12/12034) auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die AfD hat zudem einen Antrag eingebracht, in dem es um die „Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die Covid-19-Schutzimpfung“ (20/12093) geht. Beide Vorlagen sollen im Anschluss an die rund 40-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll in beiden Fällen der Rechtsausschuss die Federführung übernehmen.

Gesetzentwurf der AfD
Der Gesetzentwurf der AfD sieht vor, die strafgerichtlichen Urteile und Bußgeldbescheide aufzuheben, die aufgrund von Verstößen gegen die Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit ergangen sind oder erlassen wurden. Die Urteile sollen nach dem Willen der Fraktion pauschal durch Gesetz aufgehoben werden. Gezahlte Geldstrafen sollen zurückgezahlt werden, heißt es in dem Antrag.

Wird das Verfahren durch Auflage eingestellt, soll es zur Rückzahlung oder einer Kompensation kommen, schreiben die Abgeordneten. Einträge im Bundeszentralregister will die Fraktion getilgt wissen. Die Aufhebung der Urteile solle für den einzelnen Betroffenen mit einer Entschädigung in Höhe der nachgewiesen aufgewandten Kosten der Rechtsverteidigung verbunden sein. Ebenso sollen die Bußgeldbescheide, die wegen Verstößen aufgrund von Bestimmungen ergangen sind, aufgehoben und Geldbußen zurückgezahlt werden. Laufende Straf- und Bußgeldverfahren sollen nach dem Willen der Fraktion eingestellt werden. (hau/03.07.2024)"