Deutschland braucht in Sachen #Meinungsfreiheit den Vergleich mit Russland, der Türkei und China nicht mehr zu scheuen, wenn das die "Argumente" der zwangsfinanzierten Staatspropaganda zum Verbot von #Compact sind. #Faeser ist eine Gefahr für die Demokratie.

Ich habe eben eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353 b StGB) & Privatgeheimnissen (203 StGB) erstattet.
Die Presse wurde von den Durchsuchungen bei #Compact vorab zwecks "bestmöglicher Bilder" informiert. Das kennen wir inzwischen, z. B. von den Durchsuchungen im sog. "Reichsbürger-Prozess". Diese Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Presse ist rechtswidrig, strafbar und hat in einem sog. demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.

Fazit: #Faeser greift Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit erneut frontal an. In einem Rechtsstaat darf ein derartiges Verbot gerichtlich nicht halten. Jürgen Elsässer wird sicherlich gerichtlich Schritte einleiten. Ich bin gespannt, ob die moderne Bücherverbrennung gerichtlich bestätigt werden wird. X-Link