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Forwarded from Rundfunk Alarm
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🟥 Rundfunkalarm - Die 9 Milliarden Show

Auch diese Woche zeigt die "9 Milliarden Show" von Rundfunkalarm wieder Missstände des ÖRR auf und bietet die Möglichkeit, die passende Programmbeschwerde dazu als Vorlage zu nutzen.

Die Themen:
Klimakleber auf dem Flugfeld, Proteste in der Slowakei, Messergewalt und das Musk-Trump-Gespräch.

Diese Woche hat Daniel Mantey den Politologen Ralph G. Schoellhammer zu Gast.

Hier gleich drei Programmbeschwerden – passend zur Sendung:

1. Kritiklose Auseinandersetzung mit Klimaklebern:

➡️ https://rundfunkalarm.de/m-otub1

2. Framing der Proteste in der Slowakei:

➡️ https://rundfunkalarm.de/m-otys5

3. Blindflug gegen Messergewalt:

➡️https://rundfunkalarm.de/m-ou0k1

🟥 Machen, nicht meckern!

Wichtige Links:
Rundfunk-Alarm | Beitragsblocker | Freunde der Demokratie |Telegram | X / Twitter
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
Muster Anschreiben OBM's und BM's.docx
21.1 KB
👉 Könnte eine sehr sinnvolle Aktion für alle Bürger sein, die Corona-Aufklärung fordern, und die endlich selber etwas dafür tun wollen. ...



‼️
🔥 💉 Leserzuschrift:

Lieber Herr Popp, liebe Frau Herman,

das Aktionsteam 1507 in Ulm/Do. hat beschlossen, den Oberbürgermeister von Ulm/Do. anzuschreiben und ihn aufzufordern, den Inhalt des o.g. Schreibens an Gemeinderat und Bürger der Stadt Ulm weiterzugeben.

Außerdem haben wir angeregt, dass er die Bürger von Ulm über die Inhalte der RKI-Protokolle informiert. Wir haben uns deshalb für diesen Schritt entschlossen, weil wir annehmen, dass wir „von oben“ keine Aufklärung erwarten können.


👉 Sollte der OBM untätig bleiben, haben wir vor, die einzelnen Gemeinderäte über unser Schreiben zu informieren.

Mal sehen, ob wir Druck „von unten“ erzeugen können.


👉👉 Um den Druck auszuweiten, wäre es Ihnen möglich, dieses Schreiben zu verbreiten? Andere Widerstandsgruppen könnten dann auf dieses Muster zurückgreifen.


‼️ 👉 Eigentlich müssten ARD & ZDF über die Inhalte der RKI-Protokolle jeden Tag berichten. Wie wir sehen, tun sie es nicht. Es liegt jetzt an uns, für die notwendige Aufklärung zu sorgen.
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Best of Michael Schele Teil 1

Die Justiz versucht weiterhin Michael platt zu machen.
Bitte unterstützt ihn als Prozessbeobachter, auch finanzielle Unterstützung würde ihm helfen.

👉🏼Amtsgericht Hattingen
👉🏼24.09 - 09:30 Uhr
👉🏼10.10 - 09:30 Uhr
Es geht um 4 Ordnungswidrigkeiten bei denen er angeblich während mehrerer Demos elektronische Geräte benutzt und seine Ladung nicht gesichert haben sein soll.
Sie wollen ihm damit den Führerschein entziehen.


👉🏼Amtsgericht Essen
👉🏼02.12 - 10:40 Uhr
Anklage lautet auf "Volksverhetzung". Er soll sich während eines Solo-Korsos negativ über Juden geäußert haben. Jeder der Michael kennt weiß,dass er noch nie über Juden gesprochen hat.
👉🏼 Die Anklage ist an den Fingern herbei gezogen & absolut realitätsfern!
__

Finanzielle Unterstützung für die Gerichtsverfahren über das Kanzlei-Anderkonto:
Haintz legal
IBAN: BE57 9679 8297 5835
Betreff: Schele

Um Kontokündigungen zu vermeiden nutzt die Kanzlei ein belgisches Wise-Konto (gebührenfrei)


https://t.me/freispruchfuermichael
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Kommentar zum obigen Beitrag:

Michael Schele war der Erste, der am 29. August 2020, der größten Demo in Berlin, das Megaphon in die Hand nahm, nachdem mir die Polizei zunächst meine Spontandemo untersagt hatte. Dies hat dazu geführt, dass Tausende geblieben sind, dass es einige Zeit später tatsächlich einen Grund für eine Spontandemo gab, und dazu, dass die Polizei irgendwann nach 2:00 Uhr aufgegeben hatte, uns rechtswidrig von der Siegessäule zu vertreiben.

Michael hat sich auch zusammen mit Alexander Ehrlich, mir und einem weiteren unbekannten Aktivisten aus Brüssel zwischen hunderte Polizisten und Steinewerfer gestellt, nachdem 15 Reservisten geflohen sind, die sich das nicht zugetraut hatten.

Michael Schele verdient unsere Unterstützung, vor Ort vor Gericht, und auch für seine rechtliche Verteidigung in diversen Verfahren.

Wer Michael hierbei unterstützen möchte, kann das hier tun:
Anderkonto: Haintz legal
IBAN: BE57 9679 8297 5835
Betreff: Schele

PS: zur Vermeidung von willkürlichen Kontenkündigungen in Deutschland nutzen wir ein belgisches Wise-Geschäftskonto, welches die zweckgebundene Sammlung von finanziellen Unterstützungen für Mandate bei Unternehmen (hier: für Mandanten) zulässt, gemäß AGB.

PS: Eine finanzielle Unterstützung aus der Schweiz ist für Michael Schele laut der Info eines Unterstützers nur mit einer Adresse der Bank möglich, daher anbei die Adresse:
Wise, Rue du Trône 100, 3rd floor, Brussels 1050 Belgium
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Berlin, in der Nacht vom 29. auf den 30. August 2020
Danke an alle, die damals geblieben sind und sich der staatlichen Willkür widersetzt haben. #RichtigErinnern
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Powerbank mit 5 Solarpanels (Anzeige)

Steckdose war gestern: Die Powerbank von heute zapft ihren Strom direkt von der Sonne

Laden Sie 4 Geräte gleichzeitig auf: 3 × per Kabel, 1 × kabellos!


Wer war nicht schon einmal in dieser Situation? Der Akku ist mal wieder leer und weit und breit ist keine Steckdose in Sicht. Auch die herkömmliche Powerbank ist irgendwann leer und oft genau dann, wenn man sie braucht. Dabei ist Strom in unserer heutigen Welt so essenziell wie Wasser in der Sahara. Solche stressigen Situationen gehören jetzt der Vergangenheit an:

Mit einer Kapazität von 20.000 mAh und ausgerüstet mit fünf leistungsstarken Solarpanels sorgt unsere Powerbank selbst bei bewölktem Himmel für Strom und garantiert so Ihre Unabhängigkeit. Ausgestattet mit zwei USB-Ausgängen und einem USB-C-Ein- und Ausgang wird ein gleichzeitiges Laden mehrerer Geräte möglich, darunter Smartphones, Tablets, Kameras und andere USB-betriebene Geräte. Den aktuellen Akkustand können Sie bequem am Display ablesen.

Ideal für lange Reisen, Außeneinsätze, Campingurlaube oder auch für Notfälle, wenn keine Steckdose in der Nähe ist, überzeugt diese Powerbank durch ein regenfestes Gehäuse. Weiterhin verfügt sie über ein LED-Licht mit drei verschiedenen Leuchtmodi (Taschenlampe, Warnleuchte und SOS-Modus). Und das Beste: Sie nutzen saubere Solarenergie und tragen aktiv zum Umweltschutz bei.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken!
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Wenn ihr das Böse erkennen möchtet, schaut in den Spiegel. X-Link
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Arbeitet die Justiz in NRW ohne redundante (mehrere =) Server?
"Zudem stellte der Beamte eine weitere brisante Frage: ´Wie kann es sein, dass ein simpler Stromausfall eine solch diffizile Schnittstelle im Justizverwaltungsapparat lahm legt? Gab es keine Notstromaggregate?´" (Focus)
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Die Antwort der Grünen auf die Frage nach Militärtransporten. ⬆️

Unfassbar. Wie konnte die ehemalige Friedens- und Neutralitätspartei sich so verändern, dass sie sich jetzt völlig von der Neutralität abwenden.
Diese Position widerspricht dem Neutralitätsgesetz.

Wir sind keine militärische Solidargemeinschaft, sondern NEUTRAL!

(X-Post)

Liste Madeleine Petrovic

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Nationalratswahl in Österreich, hier mein Ergebnis bei:
https://wahlkabine.at/nationalratswahl-2024/wahlkabine/1
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16. August 2024  ++Pressemitteilung++
Peter Boehringer: Campact-Affäre – AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen


Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kommentiert den Vorgang:

„Der regelmäßig mit Anti-AfD-Kampagnen auffallende Verein ‚Campact e.V.‘ ist mit 50 Prozent an einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt, der ‚HateAid gGmbH‘. Diese Firma erhielt allein vom grün geführten Familienministerium in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt. Unter anderem aus dem seit Jahren berüchtigten Fördertopf ‚Demokratie leben‘ der Grünen Lisa Paus. Ausgerechnet der Hauptgesellschafter von ‚HateAid‘, also ‚Campact‘, hat jetzt zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen und will dafür nach eigener Angabe bis zu einer Million Euro in eine gegen die AfD gerichtete Kampagne investieren. Auffällig dabei ist die große Differenz zwischen diesem per Pressemitteilung angekündigten Umfang und den auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Beträgen i.H.v. ‚nur‘ etwa 160.000 Euro an die Grünen zzgl. etwa 65.000 Euro an die Linken.

Die Grünen versuchen offenbar unter Nutzung ihres komplex verschachtelten Netzwerkes aus Ministeriums-Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs auf Kosten aller Steuerzahler einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu erlangen und nutzen dafür unverfroren eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus. Die AfD fordert deshalb, dass staatlich geförderte Vereine nicht länger an politische Parteien spenden dürfen, auch nicht auf Umwegen.

Hoch problematisch im parteienfinanzierungsrechtlichen Sinne ist zudem, dass ‚Campact‘ als Sammelstelle und Weiterleiter für Spenden unbekannter Dritter auftritt, ohne dass die tatsächlichen Spender bekannt würden. Das verstößt unseres Erachtens gegen das Parteiengesetz (§ 25 (2), Nr. 6) und wird mit bis zum Dreifachen des entsprechenden Betrages sanktioniert (§ 31c PartG). Die AfD hat deshalb die Verwaltung des Deutschen Bundestages gebeten, den Sachverhalt zeitnah zu überprüfen. Hier steht der Verdacht im Raum, dass von grünen Ministerien verwaltete Steuergelder über intransparente Umwege als Spenden an die grüne Partei fließen. Dieser Verdacht muss ausgeräumt oder bei Bestätigung sanktioniert werden. In der Vergangenheit waren schon VAGE Verdachtsmomente zu NICHT Steuer-finanzierten Spenden an die AfD unnachgiebig sanktioniert worden! Umso mehr muss darum diese Affäre zum potenziellen Missbrauch von Steuergeldern zu linksgrünen Zwecken genau untersucht werden.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-campact-affaere-afd-laesst-umverteilung-von-steuergeldern-an-gruene-ueberpruefen

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Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Gesundheitssenatorin

Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit. Im Fokus stehen eine unentgeltlich organisierte Hochzeit und lukrative Aufträge für eine Werbeagentur.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Kanzler Scholz: Eine Führungsleistung, die Respekt verdient?

Respekt wird durch Leistung verdient. Olaf Scholz scheint in dieser Hinsicht wenig vorzuweisen zu haben und bleibt oft bei leeren Versprechungen und unpassenden Äußerungen stehen.

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Gordon Pankalla, weiterlesen auf
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Wärmepumpen-Fiasko bei den Grünen: Hat Habeck sich erneut verschätzt?

Die Ampel-Regierung beweist wieder einmal, dass ihre Versprechungen nichts wert sind, indem sie den Zuschuss-Fördertopf kürzt, obwohl sie zur Haussanierung aufruft.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Dr. Pürner auf X: "Bei den Gerichten tut sich was. Aufklärungsmängel bei COVID-Impfung.

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht (BW) zu möglichen Aufklärungsmängeln bei der COVID-Impfung:

• „Neulandmethode“: wegen beschleunigter Entwicklung und Zulassung
👉🏽 zwingend persönliches Aufklärungsgespräch notwendig

• „Off-Label-Use“: weil EMA die modRNA COVID-Impfstoffe von Biontech und Moderna nie dafür zugelassen hatte eine Virusübertragung zu verhindern
👉🏽 dies erhöht die Aufklärungspflicht

• STIKO-Empfehlung führt nicht zur Absenkung der Anforderungen an Risikoaufklärung

• über die Haftungsbeschränkungen zugunsten der Hersteller hätte belehrt werden müssen

• „Massenabfertigungen im Minutentakt“ deutet darauf hin, dass ordnungsgemäßer Aufklärung häufig nicht entsprochen wurde

Zudem sei es ein Behandlungsfehler, wenn der Impfling nicht vorab ordnungsgemäß untersucht wurde.

Quelle: Stöbe/Stach: Die Haftung des Arbeitgebers bei Impfschäden (NJW 2024, 2430)"
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