Forwarded from Immer Gesund
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‼️ Taurin - ohne tierische Komponenten - NUR BIS MORGEN mit 30,00% Rabatt ‼️ (Anzeige)
In einer Kohorten Studie mit fast 12.000 Teilnehmern konnte nachgewiesen werden, dass es bei Menschen die niedrige Taurin Konzentrationen haben, gehäuft zu Übergewicht, Typ II Diabetes und hohen Blutzuckerwerten kommt.
Ferner stiegen die Entzündungsmarker und die Cholesterolwerte.
Weitere Informationen zum Produkt finden Sie in diesem Video.
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In einer Kohorten Studie mit fast 12.000 Teilnehmern konnte nachgewiesen werden, dass es bei Menschen die niedrige Taurin Konzentrationen haben, gehäuft zu Übergewicht, Typ II Diabetes und hohen Blutzuckerwerten kommt.
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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
🟥 LIVE | WEIDEL vs. WAGENKNECHT - Wer hat GEWONNEN? | #ANALYSE
Alice WEIDEL ist auf Sahra WAGENKNECHT getroffen. Die Eine trotz unverdienter Vorschusslorbeeren auf dem absteigenden Ast, die Andere trotz erbittertem Widerstand in Medien & Politik auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Wer hat beim Aufeinandertreffen der Kontrahenten gewonnen?
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Alice WEIDEL ist auf Sahra WAGENKNECHT getroffen. Die Eine trotz unverdienter Vorschusslorbeeren auf dem absteigenden Ast, die Andere trotz erbittertem Widerstand in Medien & Politik auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Wer hat beim Aufeinandertreffen der Kontrahenten gewonnen?
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Diringer: "Trusted Flagger" durchsuchen Netz nach unliebsamen Meinungen
In Deutschland sollen künftig Meldestellen Hass und Fake News schnell und ohne bürokratische Hürden entfernen können. Verfassungsrechtler Arnd Diringer hält das für rechtlich problematisch. MDR
In Deutschland sollen künftig Meldestellen Hass und Fake News schnell und ohne bürokratische Hürden entfernen können. Verfassungsrechtler Arnd Diringer hält das für rechtlich problematisch. MDR
MDR
Diringer: "Trusted Flagger" durchsuchen Netz nach Hass und Fake News
In Deutschland sollen künftig Meldestellen Hass und Fake News schnell und ohne bürokratische Hürden bei den Plattformen melden können. Verfassungsrechtler Arnd Diringer hält das für rechtlich problematisch.
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ZENSUR DURCH DENUNZIATION - UND WAS NUN?
Liebe Community,
Die Nachricht, dass die Organisation "REspect!" den Status eines "vertrauenswürdigen Hinweisgebers" im Sinne von Art. 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 - sog. Digital Services Act, im Folgenden: DSA - verliehen bekommen hat, hat die Medienlandschaft in Alarmbereitschaft versetzt, und zwar nicht nur die sog. Alternativmedien, sondern auch etablierte Medienkanäle: So ist z.B. in der WELT vom 8.10.2024 ein sehr lesenswerter Artikel erschienen mit dem Titel "Die nette neue Zensurbehörde".
Die Alarmstimmung ist absolut gerechtfertigt. Denn was die Bundesnetzagentur - jene Behörde, die "REspect" diesen Status verliehen hat - auf ihrer Internetseite dazu verlauten lässt,
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html
gibt Anlass zu größter Sorge. Dort wird Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, u.a. mit den folgenden Worten zitiert:
""Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."
Weiter heißt es bei der Bundesnetzagentur:
"REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden."
Alarmierend sind diese Aussagen deshalb, weil die Verordnung (EU) 2022/2065 die Online-Plattformen - als Unterfall eines sog. Hosting-Dienstes (Art. 3 Buchstabe i DSA) - lediglich verpflichtet, "rechtswidrige Inhalte" zu entfernen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSA). "Rechtswidrige Inhalte" sind nach Art. 3 Buchstabe h DSA "Informationen", die "nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen".
Die Aussagen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur macht aber sehr deutlich, dass sie sich darauf nicht beschränken will, sondern neben illegalen Inhalten auch Hass und Fake News bekämpfen will. Dazu wird Hassrede - wie auch immer man sie definieren will - mal eben in einem Atemzug mit Gewalt und Terrorismus genannt. Es sollen also abweichend von den Vorschtriften des DSA nicht nur Informationen, sondern auch Meinungen zensiert werden, und beides selbst dann, wenn die Schwelle zur Rechtswidrigkeit nicht überschritten ist. Wir haben es also mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kompetenzüberschreitung der Bundesnetzagentur zu tun.
Wie können wir uns dagegen wehren?
Natürlich hat jemand, der der Meinung ist, sein Post oder Video sei zu Unrecht gelöscht worden, die Möglichkeit, gegen die jeweilige Online-Plattform einen aufwendigen und kostspieligen Rechtsstreit zu führen. Aber diesen Schritt werden die wenigsten Nutzer unternehmen.
Präventiv wäre darüber nachzudenken, die Entscheidung der Bundesnetzagentur, "REspect!" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber zu erklären, ihrerseits vor den Verwaltungsgerichten anzugreifen. Begründung: Kompetenzüberschreitung (siehe oben), außerdem Eingriff in den demokratischen Diskurs ohne richterliche Genehmigung: Die Entscheidung, was gepostet werden darf, wird faktisch einer Instanz überantwortet, die weder unabhängig noch neutral ist. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten wird aber nur derjenige finden, der geltend machen kann, durch die angegriffene Behördenentscheidung in eigenen Rechten verletzt worden zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Wer also gegen die Erhebung von "REspect"" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber klagt, muss geltend machen, dass er in seiner eigenen Meinungsfreiheit potentiell beschränkt wird. Er muss Anhaltspunkte dafür dartun, dass das, was er irgendwann mal vielleicht zu äußern beabsichtigt, zu Unrecht als "Hassrede" eingestuft und zensiert werden könnte. Rechtlich darstellbar ist dies, aber ob die Gerichte einem solchen Vortrag Folge geben würden, ist höchst ungewiss.
Liebe Community,
Die Nachricht, dass die Organisation "REspect!" den Status eines "vertrauenswürdigen Hinweisgebers" im Sinne von Art. 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 - sog. Digital Services Act, im Folgenden: DSA - verliehen bekommen hat, hat die Medienlandschaft in Alarmbereitschaft versetzt, und zwar nicht nur die sog. Alternativmedien, sondern auch etablierte Medienkanäle: So ist z.B. in der WELT vom 8.10.2024 ein sehr lesenswerter Artikel erschienen mit dem Titel "Die nette neue Zensurbehörde".
Die Alarmstimmung ist absolut gerechtfertigt. Denn was die Bundesnetzagentur - jene Behörde, die "REspect" diesen Status verliehen hat - auf ihrer Internetseite dazu verlauten lässt,
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html
gibt Anlass zu größter Sorge. Dort wird Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, u.a. mit den folgenden Worten zitiert:
""Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."
Weiter heißt es bei der Bundesnetzagentur:
"REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden."
Alarmierend sind diese Aussagen deshalb, weil die Verordnung (EU) 2022/2065 die Online-Plattformen - als Unterfall eines sog. Hosting-Dienstes (Art. 3 Buchstabe i DSA) - lediglich verpflichtet, "rechtswidrige Inhalte" zu entfernen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSA). "Rechtswidrige Inhalte" sind nach Art. 3 Buchstabe h DSA "Informationen", die "nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen".
Die Aussagen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur macht aber sehr deutlich, dass sie sich darauf nicht beschränken will, sondern neben illegalen Inhalten auch Hass und Fake News bekämpfen will. Dazu wird Hassrede - wie auch immer man sie definieren will - mal eben in einem Atemzug mit Gewalt und Terrorismus genannt. Es sollen also abweichend von den Vorschtriften des DSA nicht nur Informationen, sondern auch Meinungen zensiert werden, und beides selbst dann, wenn die Schwelle zur Rechtswidrigkeit nicht überschritten ist. Wir haben es also mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kompetenzüberschreitung der Bundesnetzagentur zu tun.
Wie können wir uns dagegen wehren?
Natürlich hat jemand, der der Meinung ist, sein Post oder Video sei zu Unrecht gelöscht worden, die Möglichkeit, gegen die jeweilige Online-Plattform einen aufwendigen und kostspieligen Rechtsstreit zu führen. Aber diesen Schritt werden die wenigsten Nutzer unternehmen.
Präventiv wäre darüber nachzudenken, die Entscheidung der Bundesnetzagentur, "REspect!" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber zu erklären, ihrerseits vor den Verwaltungsgerichten anzugreifen. Begründung: Kompetenzüberschreitung (siehe oben), außerdem Eingriff in den demokratischen Diskurs ohne richterliche Genehmigung: Die Entscheidung, was gepostet werden darf, wird faktisch einer Instanz überantwortet, die weder unabhängig noch neutral ist. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten wird aber nur derjenige finden, der geltend machen kann, durch die angegriffene Behördenentscheidung in eigenen Rechten verletzt worden zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Wer also gegen die Erhebung von "REspect"" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber klagt, muss geltend machen, dass er in seiner eigenen Meinungsfreiheit potentiell beschränkt wird. Er muss Anhaltspunkte dafür dartun, dass das, was er irgendwann mal vielleicht zu äußern beabsichtigt, zu Unrecht als "Hassrede" eingestuft und zensiert werden könnte. Rechtlich darstellbar ist dies, aber ob die Gerichte einem solchen Vortrag Folge geben würden, ist höchst ungewiss.
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
Wesentlich vielversprechender ist der Ansatz, die Meldestelle "REspect!" selbst zu nutzen und alles zu melden, was man selbst als Hassrede empfindet. Aus der Corona-Zeit sind uns Unsummen an schlimmen verbalen Entgleisungen der Propaganda-Treiber gegen "Impfverweigerer" bekannt, die alle in legitimer Weise als Hassrede eingestuft werden können, ja sogar teilweise die Grenze zur strafbaren Beleidigung oder Volksverhetzung überschreiten.
Wenn "REspect" dann tätig wird und die Online-Plattformen, auf denen diese widerwärtigen Dinge verbreitet wurden, verwarnt, hat sie die ihr zugedachte Aufgabe erfüllt. Kritiker befürchten aber, dass als "Hassrede" nur Meinungsäußerungen und Informationen eingestuft werden könnten, die der Bundesregierung nicht in den Kram passen. Um das herauszufinden, könnte man in regelmäßigen Abständen IFG-Anfragen bei "REspect!" stellen, welche Hinweise dort eingegangen sind und welche dieser Hinweise "REspect!" bei den Online-Plattformen gemeldet hat. Denn "REspect!" ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG auskunftspflichtig: Es handelt sich um eine privatrechtliche Stiftung, derer sich die Bundesnetzagentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bundesnetzagentur ihren eigenen Aufgabenbereich überdehnt: Maßgeblich ist vielmehr allein die Tatsache, dass "REspect" sich in den Dienst der Bundesnetzagentur stellt.
Aus den Antworten von "REspect" könnte man dann ablesen, ob dort wie befürchtet mit zweierlei Maß gemessen wird oder aber tatsächlich eine objektive Einordnung der dort eingegangenen Hinweise erfolgt. Und das Ergebnis dieser Auswertung könnte man medial weit verbreiten - um daraus den Stoff für eine dann vielleicht doch erfolgreiche verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Anerkennungsbescheid zu gewinnen. Ob man sich bei "REspect!" diese Konsequenzen bewusst gemacht hat, als man dort auf die Idee kam, bei der Bundesnetzagentur den Antrag zu stellen, als vertrauenswürdiger Hinweisgeber anerkannt zu werden?
Für alle, die dieses "man könnte doch" oder "man müsste doch" nicht mehr hören können: Ich werde meine Überlegungen in diese Richtung weiter vertiefen und bitte alle, die diesen Text lesen, das Gleiche zu tun. Jeder kann hier mit wenig Aufwand einen Beitrag leisten - indem er Medienbeiträge mit Hass und Hetze gegen Regierungskritiker aufspürt und bei "REspect!" meldet. Wir haben jetzt die Chance, kollektiv ins Handeln zu kommen. Und wir müssen es bald tun. Denn wenn wir uns die Meinungsfreiheit nehmen lassen, bekommen wir sie nie mehr wieder zurück.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Wenn "REspect" dann tätig wird und die Online-Plattformen, auf denen diese widerwärtigen Dinge verbreitet wurden, verwarnt, hat sie die ihr zugedachte Aufgabe erfüllt. Kritiker befürchten aber, dass als "Hassrede" nur Meinungsäußerungen und Informationen eingestuft werden könnten, die der Bundesregierung nicht in den Kram passen. Um das herauszufinden, könnte man in regelmäßigen Abständen IFG-Anfragen bei "REspect!" stellen, welche Hinweise dort eingegangen sind und welche dieser Hinweise "REspect!" bei den Online-Plattformen gemeldet hat. Denn "REspect!" ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG auskunftspflichtig: Es handelt sich um eine privatrechtliche Stiftung, derer sich die Bundesnetzagentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bundesnetzagentur ihren eigenen Aufgabenbereich überdehnt: Maßgeblich ist vielmehr allein die Tatsache, dass "REspect" sich in den Dienst der Bundesnetzagentur stellt.
Aus den Antworten von "REspect" könnte man dann ablesen, ob dort wie befürchtet mit zweierlei Maß gemessen wird oder aber tatsächlich eine objektive Einordnung der dort eingegangenen Hinweise erfolgt. Und das Ergebnis dieser Auswertung könnte man medial weit verbreiten - um daraus den Stoff für eine dann vielleicht doch erfolgreiche verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Anerkennungsbescheid zu gewinnen. Ob man sich bei "REspect!" diese Konsequenzen bewusst gemacht hat, als man dort auf die Idee kam, bei der Bundesnetzagentur den Antrag zu stellen, als vertrauenswürdiger Hinweisgeber anerkannt zu werden?
Für alle, die dieses "man könnte doch" oder "man müsste doch" nicht mehr hören können: Ich werde meine Überlegungen in diese Richtung weiter vertiefen und bitte alle, die diesen Text lesen, das Gleiche zu tun. Jeder kann hier mit wenig Aufwand einen Beitrag leisten - indem er Medienbeiträge mit Hass und Hetze gegen Regierungskritiker aufspürt und bei "REspect!" meldet. Wir haben jetzt die Chance, kollektiv ins Handeln zu kommen. Und wir müssen es bald tun. Denn wenn wir uns die Meinungsfreiheit nehmen lassen, bekommen wir sie nie mehr wieder zurück.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
www.bundesnetzagentur.de
Bundesnetzagentur -
Presse - Bundesnetzagentur lässt erstmalig Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zu
Presse - Bundesnetzagentur lässt erstmalig Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zu
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Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als "potenzielle Gemeinwohlgefährder" verfolgen
(9 Okt. 2024 14:30 Uhr)
Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft werden können. RT
(9 Okt. 2024 14:30 Uhr)
Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft werden können. RT
RT DE
Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als "potenzielle Gemeinwohlgefährder" verfolgen
Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft…
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Markus Haintz auf X an MdEP Geese (Grüne):
"Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Alexandra Geese, ist Wolfgang Kubicki Rechtsanwalt (wie ich). Hassrede ist in keine Weise im StGB definiert, das Wort ´Hass´ kommt dort genau 3 x vor, und zwar im § 130 (Volksverhetzung).
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das als Konferenzdolmetscherin mit einem weiteren Abschluss in Cultural Studies und Human Rights und Sozialwissenschaften ebenso gut beurteilen können, wie wir Juristen.
Sprechen Sie doch lieber von Themen, mit denen Sie sich auskennen, Recht gehört definitiv nicht dazu."
"Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Alexandra Geese, ist Wolfgang Kubicki Rechtsanwalt (wie ich). Hassrede ist in keine Weise im StGB definiert, das Wort ´Hass´ kommt dort genau 3 x vor, und zwar im § 130 (Volksverhetzung).
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das als Konferenzdolmetscherin mit einem weiteren Abschluss in Cultural Studies und Human Rights und Sozialwissenschaften ebenso gut beurteilen können, wie wir Juristen.
Sprechen Sie doch lieber von Themen, mit denen Sie sich auskennen, Recht gehört definitiv nicht dazu."
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Slowakei 🇸🇰 Gesundheitsministerin tritt zurück. Weshalb?
Deutsche Welle, 9.10.24: „[Peter Kotlar stellt] nicht nur die Pandemie selbst in Frage, sondern fordert auch ein Verbot der Impfung mit mRNA-Impfstoffen, die von westlichen Unternehmen wie BioNTech/Pfizer und Moderna entwickelt wurden. (…)
"Die schwerwiegendste Konsequenz der ganzen erfundenen Operation namens COVID-19-Pandemie ist die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und die Bestätigung der Naivität der Weltbevölkerung, unterbewusst gehorsam zu sein", sagte er bei der Vorstellung seines Berichts. (…)
Rückendeckung für seine Forderung nach einem Verbot der mRNA-Impfstoffe bekommt Kotlar von Regierungschef Fico selbst. "Sie alle wissen, dass ich persönlich immer gegen die Impfung mit experimentellen Impfstoffen gegen COVID war", sagte Fico in seiner am Wochenende auf Facebook veröffentlichten Ansprache an die Nation.“
🏆
https://www.dw.com/de/slowakei-will-mrna-impfstoffe-verbieten/a-70443745
Anmerkung: Wenn wieder einmal die große Mehrheit dieses Land in den Lockdown schicken möchte und es hier nicht mehr auszuhalten sein sollte - oder um einfach die weltweite Kontrollgruppe zu vergrößern - bietet sich ggf. ein Massenexodus aller Vernünftigen in die Slovakei an.
Die erfreuliche Entwicklung dort steht in starkem Kontrast zu Deutschland, wo immernoch Regimekritiker verfolgt und Täter:innen mit Bundesverdienstkreuzen lamettiert werden, während die Einsicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss, noch immer nicht breitflächig Platz gegriffen hat. (X🔗) @RA_Friede
Deutsche Welle, 9.10.24: „[Peter Kotlar stellt] nicht nur die Pandemie selbst in Frage, sondern fordert auch ein Verbot der Impfung mit mRNA-Impfstoffen, die von westlichen Unternehmen wie BioNTech/Pfizer und Moderna entwickelt wurden. (…)
"Die schwerwiegendste Konsequenz der ganzen erfundenen Operation namens COVID-19-Pandemie ist die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und die Bestätigung der Naivität der Weltbevölkerung, unterbewusst gehorsam zu sein", sagte er bei der Vorstellung seines Berichts. (…)
Rückendeckung für seine Forderung nach einem Verbot der mRNA-Impfstoffe bekommt Kotlar von Regierungschef Fico selbst. "Sie alle wissen, dass ich persönlich immer gegen die Impfung mit experimentellen Impfstoffen gegen COVID war", sagte Fico in seiner am Wochenende auf Facebook veröffentlichten Ansprache an die Nation.“
🏆
https://www.dw.com/de/slowakei-will-mrna-impfstoffe-verbieten/a-70443745
Anmerkung: Wenn wieder einmal die große Mehrheit dieses Land in den Lockdown schicken möchte und es hier nicht mehr auszuhalten sein sollte - oder um einfach die weltweite Kontrollgruppe zu vergrößern - bietet sich ggf. ein Massenexodus aller Vernünftigen in die Slovakei an.
Die erfreuliche Entwicklung dort steht in starkem Kontrast zu Deutschland, wo immernoch Regimekritiker verfolgt und Täter:innen mit Bundesverdienstkreuzen lamettiert werden, während die Einsicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss, noch immer nicht breitflächig Platz gegriffen hat. (X🔗) @RA_Friede
DW
Slowakei will mRNA-Impfstoffe verbieten
Der slowakische Regierungsbeauftragte für die Untersuchung der Pandemie, Peter Kotlar, hält mRNA-Impfstoffe für gefährlich und fordert ein Verbot. Er stellt auch die COVID-Pandemie an sich in Frage.
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
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Unfassbar peinlicher Auftritt von Terry Reintke (Grüne) gegenüber einem viermal demokratisch und frei gewähltem europäischen Präsidenten. Hass und Hetze in Reinkultur.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Aya Velázquez auf TG (auf X bin ich geblockt):
„In allen Quellen, für die ich vom VS beobachtet werde, kritisiere ich nicht etwa den Staat - sondern vermeintliche Protagonisten und Netzwerke der Opposition - etwa Querdenken, Michael Ballweg oder den Rechtsanwalt Reiner Füllmich, der nun wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug im Gefängnis sitzt.
Download des VS-Schreibens an mich:
https://my.hidrive.com/lnk/ZXQF5WOyA
(…)
Fällt Saalfeld, fällt auch der neue Phänomenbereich. Wird Saalfeld als VS-Falle enttarnt, hieße das, dass sich der Verfassungsschutz seine Beobachtungsobjekte mit verdeckten Operationen selbst erschafft. Deshalb ist die Causa Saalfeld so brisant.“
https://t.me/ayawasgeht/4110
Anmerkung: Interessante Überlegung. Allerdings kann man die äußerst selektive Nennung von Beiträgen, die im Zusammenhang mit der Bobachtung von Aya Velázquez vom VS ausgewählt wurden, um sie in das Widerspruchsschreiben aufzunehmen, auch genau umgekehrt interpretieren.
Das, wo der VS seine Finger nicht maßgeblich mit im Spiel hatte, kann er ihr ruhig nennen. Das, wo sie im dunklen stocherte oder auf dem Holzweg war. Das Eingemachte bleibt verdeckt.
Ich schließe mich hier weder der einen noch der anderen Sichtweise an (durchaus finde ich die Kritiklosigkeit der Alternativmedienwelt an der QD-„Führung“ aber auch hoch problematisch, siehe hier: https://t.me/RA_Friede/5748)
… und hoffe, dass Aya Velázquez maximalen Erfolg hat bei der Aufdeckung aller Fundstellen, die der VS über sie angehäuft hat. @RA_Friede
„In allen Quellen, für die ich vom VS beobachtet werde, kritisiere ich nicht etwa den Staat - sondern vermeintliche Protagonisten und Netzwerke der Opposition - etwa Querdenken, Michael Ballweg oder den Rechtsanwalt Reiner Füllmich, der nun wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug im Gefängnis sitzt.
Download des VS-Schreibens an mich:
https://my.hidrive.com/lnk/ZXQF5WOyA
(…)
Fällt Saalfeld, fällt auch der neue Phänomenbereich. Wird Saalfeld als VS-Falle enttarnt, hieße das, dass sich der Verfassungsschutz seine Beobachtungsobjekte mit verdeckten Operationen selbst erschafft. Deshalb ist die Causa Saalfeld so brisant.“
https://t.me/ayawasgeht/4110
Anmerkung: Interessante Überlegung. Allerdings kann man die äußerst selektive Nennung von Beiträgen, die im Zusammenhang mit der Bobachtung von Aya Velázquez vom VS ausgewählt wurden, um sie in das Widerspruchsschreiben aufzunehmen, auch genau umgekehrt interpretieren.
Das, wo der VS seine Finger nicht maßgeblich mit im Spiel hatte, kann er ihr ruhig nennen. Das, wo sie im dunklen stocherte oder auf dem Holzweg war. Das Eingemachte bleibt verdeckt.
Ich schließe mich hier weder der einen noch der anderen Sichtweise an (durchaus finde ich die Kritiklosigkeit der Alternativmedienwelt an der QD-„Führung“ aber auch hoch problematisch, siehe hier: https://t.me/RA_Friede/5748)
… und hoffe, dass Aya Velázquez maximalen Erfolg hat bei der Aufdeckung aller Fundstellen, die der VS über sie angehäuft hat. @RA_Friede
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Aya Velázquez
Zusammenfassung der höchstwahrscheinlich rechtswidrigen Beobachtung meiner Person durch das Bundesamt für Verfassungsschutz - und was als Nächstes ansteht.
In allen Quellen, für die ich vom VS beobachtet werde, kritisiere ich nicht etwa den Staat - sondern…
In allen Quellen, für die ich vom VS beobachtet werde, kritisiere ich nicht etwa den Staat - sondern…
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Fico will NATO-Beitritt verhindern
Teilung der Ukraine nach BRD-DDR-Vorbild? NATO diskutiert Friedensmöglichkeit
Ein Teil der Ukraine als NATO-Mitglied und ein Verbleib russisch kontrollierter Gebiete im Einflussbereich des Kremls? Ein solches Szenario, das an die Teilung Deutschlands nach 1945 erinnert, wird derzeit offenbar zwischen NATO-Ländern und Kiew diskutiert. EpochTimes
Teilung der Ukraine nach BRD-DDR-Vorbild? NATO diskutiert Friedensmöglichkeit
Ein Teil der Ukraine als NATO-Mitglied und ein Verbleib russisch kontrollierter Gebiete im Einflussbereich des Kremls? Ein solches Szenario, das an die Teilung Deutschlands nach 1945 erinnert, wird derzeit offenbar zwischen NATO-Ländern und Kiew diskutiert. EpochTimes
The Epoch Times
Teilung der Ukraine nach BRD-DDR-Vorbild? NATO diskutiert Friedensmöglichkeit
Ein Teil der Ukraine als NATO-Mitglied und ein Verbleib russisch kontrollierter Gebiete im Einflussbereich des Kremls? Ein solches Szenario, das an die Teilung Deutschlands nach 1945 erinnert, wird derzeit offenbar zwischen NATO-Ländern und Kiew diskutiert.
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Trusted Flagger“-Programme bedeuten eine willkürliche Zensur durch eine kleine Elite von der Bundesregierung abhängiger Akteure. Das ist das endgültige Ende der Vision eines freien Internets. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/trusted-flaggers-die-letzte-schlacht-um-die-meinungsmacht-im-internet-hat-begonnen
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
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Haintz.Media
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Das Bundesverfassungsgericht als politische Beute: Eine gefährliche Entgleisung der Gewaltenteilung
Der Bundestag plant eine umstrittene Reform, um das Bundesverfassungsgericht vor einer angeblichen Bedrohungen durch rechte Kräfte zu schützen.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Der Bundestag plant eine umstrittene Reform, um das Bundesverfassungsgericht vor einer angeblichen Bedrohungen durch rechte Kräfte zu schützen.
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Haintz.Media
Das Bundesverfassungsgericht als politische Beute: Eine gefährliche Entgleisung der Gewaltenteilung
Der Bundestag plant eine umstrittene Reform, um das Bundesverfassungsgericht vor einer angeblichen Bedrohungen durch rechte Kräfte zu schützen.
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Sahra Wagenknecht vs. Realität
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
⚠️LAHMLEGUNG und EINBRUCH in die weltweite Internet-Bibliothek archive.org
Das ist eine der wichtigsten, freien Wissensquellen der Menschheit.
31 Millionen Benutzerzugänge sollen gehackt worden sein. Der Zugang von Heiko Schöning auch.
Wichtig: Online-Bücher können plötzlich gelöscht werden, alle und überall. Bitte erwägen, sich z.B. bei www.corage.media Papierbücher zu sichern.✅
@heiko_schoening
Das ist eine der wichtigsten, freien Wissensquellen der Menschheit.
31 Millionen Benutzerzugänge sollen gehackt worden sein. Der Zugang von Heiko Schöning auch.
Wichtig: Online-Bücher können plötzlich gelöscht werden, alle und überall. Bitte erwägen, sich z.B. bei www.corage.media Papierbücher zu sichern.✅
@heiko_schoening
Disclose.tv
Internet Archive hacked, data breach impacts 31 million users
Breaking news from around the world.
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Forwarded from Freispruch für Michael Schele
Eine weitere Einstellung auf Staatskosten.
Heute wurde die offensichtliche Willkür eines Polizisten vor Gericht deutlich. Der Polizist gab vor Ort ausdrücklich zu, dass er auf Grund von Animositäten gegenüber Michael gehandelt hat.
Letzendlich siegte aber wieder die Gerechtigkeit. Die Richterin hat fair und neutral geurteilt. Es gab am Ende eine Einstellung auf Staatskosten.
Vielen Dank auch an alle Prozessbeobachter heute vor Ort.
https://t.me/freispruchfuermichael
Heute wurde die offensichtliche Willkür eines Polizisten vor Gericht deutlich. Der Polizist gab vor Ort ausdrücklich zu, dass er auf Grund von Animositäten gegenüber Michael gehandelt hat.
Letzendlich siegte aber wieder die Gerechtigkeit. Die Richterin hat fair und neutral geurteilt. Es gab am Ende eine Einstellung auf Staatskosten.
Vielen Dank auch an alle Prozessbeobachter heute vor Ort.
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Forwarded from Immer Gesund
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Staatswohl oder Geheimhaltung? Bundesregierung weicht Fragen zum Potsdamer Treffen aus
Trotz einer konkreten Anfrage der AfD zu Informationen über den Correctiv-Artikel bleibt die Bundesregierung aus Gründen des „Staatswohls“ intransparent.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Trotz einer konkreten Anfrage der AfD zu Informationen über den Correctiv-Artikel bleibt die Bundesregierung aus Gründen des „Staatswohls“ intransparent.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Haintz.Media
Staatswohl oder Geheimhaltung? Bundesregierung weicht Fragen zum Potsdamer Treffen aus
Trotz einer konkreten Anfrage der AfD zu Informationen über den Correctiv-Artikel bleibt die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls intransparent.
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