Nach Bundespressekonferenz
Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock: Rechtsgrundlage bleibt offen
Die anstehende Einweihung eines neuen Marine-Hauptquartiers für die NATO in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) war Thema in der Bundespressekonferenz. Zukünftig sollen ausländische Soldaten dort stationiert werden, was einen Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages darstellen könnte. Nach den Antworten der Regierungssprecher bleiben Fragen zur Rechtsgrundlage offen. EpochTimes

Von der Freiheit zur Kontrolle: Nancy Faeser ist das Sicherheitsproblem, das die Demokratie gefährdet

Faeser ist mit ihren sicherheitspolitischen Maßnahmen eine ernsthafte Bedrohung, da sie aktiv den Aufbau eines autoritären Überwachungsstaates unterstützt.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Angesichts der vermehrten Überfälle durch bewaffnete Staatsbedienstete in Uniform auf Veranstaltungen der AfD und deren Sympathisanten freue ich mich besonders, diesen Sonntag und Montag bei Veranstaltungen der AfD in Lindau und Umgebung sowie in Friedrichshafen sprechen zu dürfen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Martin Sellner hält eine Lesung und die Polizei in Ulm/Neu-Ulm stürmt die Veranstaltungsräumlichkeiten in Kampfmontur, maskiert und behelmt.
Der Totalitarismus der deutschen Demokratiesimulation wird täglich offenkundiger. Die Gedanken sind frei, auch die von Martin Sellner. Quelle: Martin Sellner auf X

Korrekt. Wer die Möglichkeit hat oder sie schafft, der verlässt Deutschland. Wer über Investitionen nachdenkt, tut dies nicht in Deutschland.
Der Aufprall wird hart, sehr hart. Und danach können die Sozialisten der Kartellparteien den kleinen Restkuchen ja „gerecht“ aufteilen.

„Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“ Siemens-Manager Dr.Christian Kaeser (The Real Tom auf X)

Warum Özdemir, Kühnert und hier Michael Roth, abgewählter SPD-Vorstand, zehn Jahre lang gebraucht haben, um sich das totale Scheitern muslimischer Integration einzugestehen: "Weil wir Sorge hatten, das wird mit Islamfeindlichkeit und Rassismus gleichgesetzt".
Doch wer, außer ihnen selbst, hätte das getan?

https://x.com/tomdabassman/status/1847334667097190900?t=J5wFQeS2Qin4gyStf2kDgg&s=19

Wer überwacht eigentlich einen "Verfassungsschutz", der Extremisten hofiert? 🔗

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Die Tage sind zu kurz, um all den politischen und medialen Irrsinn, die verfassungsfeindlichen Rechtsbrüche und totalitären Entgleisungen in Deutschland angemessen zu kommentieren.

Der Oberbürgermeister der Stadt Ulm meint, dass man deutsches und europäisches Recht mit Füßen treten kann, nur weil jemand nicht den eigenen "Vorstellungen" entspricht. Das ist totalitäres Gedankengut, dem wir uns entgegenstellen müssen, Jeden Tag!

Noch werden solche willkürlichen Aufenthaltsverbote von verfassungsfeindlich agierenden Politikern nicht vor Gericht halten, noch. #NieWiederIstJetzt

Ich habe Markus gebeten, mir seine Kommentare direkt zu schicken, weil ich ja nicht weiß, was man noch sagen darf. So weit ist es gekommen in Deutschland, dass sich nur noch Anwälte äußern können. Und selbst die sind in Gefahr.

Wenn in einem Staat gleiches Recht für alle gelten würde, wären die übrigens alle wegen Freiheitsberaubung und Nötigung dran. Aber in einem Staat gibt es eben ein öffentliches Recht und das bedeutet, dass Staatsdiener Dinge dürfen, die private Bürger nicht dürfen. Daraus folgt logisch: ES GIBT KEIN RECHT IN EINEM STAAT.

Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis sie libertäre Literatur in Deutschland verbieten. Weit sind wir nicht mehr davon entfernt.

Das Wahrheitsministerium informiert, hier durch Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Und ich denke auch, dass wir das Thema der Regulierung der sozialen Medien, wenn man sich anschaut, was gerade auf Twitter passiert, sehr ernst nehmen müssen, denn es kann nicht sein, dass ein Milliardär wie Herr Musk quasi versucht, die öffentliche Meinung aller Herren Länder einseitig zu beeinflussen. Da müssen wir als Demokratie deutlich wehrhafter auftreten.“

[Übersetzt: Es kann nicht sein, dass irgendwo unkontrolliert freie Meinungsäußerung herrscht. Wir müssen die sein, die die öffentliche Meinung aller Herren Länder beeinflussen.]

Anklage gegen den Corona-Maßnahmenkritiker Reiner Füllmich – erste Reaktionen der Verteidigung
(Russia Today, 23 Dez. 2023, 20:45 Uhr)
Schließlich stellt die Verteidigung klar, dass die monatlichen Auszahlungen des Corona-Auschusses in Höhe von 25.000 Euro "zuzüglich Mehrwertsteuer" an die Kanzlei von Reiner Füllmich von Januar 2021 bis Juli 2022 zur Deckung der Lohn- und Gehaltszahlungen sowie der Sozialversicherungsbeiträge der Kanzleimitarbeiter verwendet wurden, die mit der Arbeit des Corona-Ausschusses befasst waren. Diese seien über zwei Jahre damit beschäftigt gewesen, Anfragen an den Corona-Ausschuss, über "300.000 Emails", dazu tausende Briefe zu beantworten und tausende Telefonate zu führen. Aus diesen Gründen seien auch Kosten für "neue IT" angefallen. Denn in Berlin, dem eigentlichen Sitz des Corona-Ausschusses, sei diese für den "Fortbestand des Ausschusses zwingend notwendige Arbeit" nicht geleistet worden.
(...)
Der bereits erwähnte Telegram-Kanal Füllmichs verlinkte zu einem YouTube-Video, das die Stellungnahme von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu dem Vorgang zitiert. So habe Ludwig bemängelt, dass die Göttinger Staatsanwaltschaft die komplizierten zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern des Corona-Ausschusses mit dem Strafrecht zu "klären" versuche. Aus rechtsstaatlichen Gründen erscheine es als "bedenklich",

dass die Staatsanwaltschaft "somit die quasi zivilrechtliche Zuordnung der eingesammelten Gelder bereits als abgeschlossen betrachtet, ohne dem Beschuldigten die ihm zustehende zivilrechtliche Instanz zu gewähren."

Rechtsanwalt Ludwig geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass das Landgericht die Anklage nicht zulassen und die Anzeigeerstatter dazu auffordern werde, "innerhalb einer kurzen Frist eine Zivilklage zu erheben."

Kommentar: der Fairness halber habe ich die Stellungnahme aus dem Kanal von Dr. Reiner Füllmich geteilt, siehe oben. Meines Erachtens ist es wenig glaubwürdig, dass sich eine Anwaltskanzlei von heute auf morgen, nur noch der Beantwortung von E-Mails widmet. Für diesen Betrag kann man sich problemlos 3 Rechtsanwaltsfachangestellte und 2 Rechtsanwälte einstellen. Wurden diese neu angestellt? Das bezweifle ich. Waren sie schon da? Was ist dann mit den bisherigen Mandaten passiert? Wo arbeiten sie jetzt? Auf der Kanzleiseite von Füllmich finden sich keine weiteren Kollegen (mehr). Am 26.04.2022 kann man mittels der WaybackMaschine auf der Kanzleiwebseite eine angestellte Anwältin, eine Rechtsfachwirtin und eine Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) finden. Am 08.09.21 noch eine weitere ReFa. Selbst wenn diese Damen nur noch den Coronaausschuss gemacht hätten, was bei laufenden Mandaten völlig unmöglich ist, erklärt dass keine 25.000 netto im Monat. Möglicherweise gab es weitere Mitarbeiter im Hintergrund, das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Die Zahlung der 25.000 € netto im Monat ist meines Erachtens sehr bedenklich.
Ich habe eine Kanzlei mit angestellten Anwälten, ich kann das ganz gut beurteilen. Sollte die Verteidigung tatsächlich nachweisen können, was ich bezweifle, dass die 25.000 netto im Monat lediglich ein Ausgleich dafür waren, dass Füllmich knapp ein halbes Dutzend Mitarbeiter neu eingestellt oder von anderen Fällen komplett abgezogen hat, und dass diese danach, kostenneutral, also ohne Gewinn für Füllmich, nur noch E-Mails bearbeitet haben, dann könnte diese Verteidigungsstrategie funktionieren. Daran habe ich aber erhebliche Zweifel. Die angeklagte Summe kann sich natürlich reduzieren, wenn dieser Nachweis zumindest teilweise gelingt.

Dass dieser Fall komplett ins Zivilrecht verlagert werden kann, so wie mein Kollege Ralf Ludwig es fordert, das bezweifle ich. Unabhängig davon werden die zivilrechtlichen Streitigkeiten sicherlich für die ein oder andere Überraschung sorgen können.

Untreue-Vorwürfe: Göttinger Anwalt Fuellmich vor Gericht
(Stand: 31.01.2024 10:17 Uhr)
Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem aus der "Querdenker"-Szene bekannten Anwalt vor, Spendengelder in Höhe von rund einer Million Euro veruntreut zu haben. Heute hat der Prozess gegen ihn begonnen. NDR

Streit über weitere Anklage: Honorardienstleistung oder Untreue?
Angeklagt ist Fuellmich auch, weil er zu Unrecht 15.000 Euro Corona-Hilfen erhalten haben soll. 357.000 Euro Spendengelder sollen außerdem auf das Kanzleikonto des Angeklagten für das Beantworten von E-Mails geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft wertet das ebenfalls als Untreue, weil die Arbeit im sogenannten Corona-Ausschuss laut Satzung ehrenamtlich erfolgen sollte, wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick mitteilte. Das Landgericht geht bei dieser Argumentation nicht mit und hat die Anklage abgelehnt. "Wir gehen davon aus, dass er Vergütungen für erbrachte Dienstleistungen erhalten hat", so Gerichtssprecherin Beckmann gegenüber dem NDR Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.

Kommentar: juristisch sehr interessant ist, dass das Landgericht Gericht die 357.000 € Spendengelder für die Beantwortung von E-Mails als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ansieht. Damit dürfte die Kanzlei Füllmich der teuerste E-Mail-Service der Welt sein. Aufgrund seiner Kanzleistruktur und der Anzahl seiner Mitarbeiter muss davon ausgegangen werden, dass diese 357.000 € deutlich über den etwaigen Mitarbeiterkosten lagen, die hierfür zeitweise abgestellt wurden. Ich vermute, dass das Oberlandesgericht Braunschweig der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgeben könnte. Zumindest ist es ziemlich "kreativ" zu sagen, man arbeitet ehrenamtlich, wenn man sich dann an die eigene Kanzlei derartige Rechnungen bezahlen lässt. Sollte das Oberlandesgericht Braunschweig der Beschwerde nicht abhelfen, so wäre dies nicht nur für Füllmich, sondern auch für ähnliche Fälle von Aktivisten und auch ehrenamtlichen in anderer Funktion ein positives Signal. Bei alle dem muss man aber auch bedenken, dass viele Menschen eben auch Füllmich persönlich unterstützen wollten, unabhängig von einem etwaigen Verwendungszweck. Es muss daher meines Erachtens auf Berücksichtigung finden, jedenfalls bei einer etwaigen Strafzumessung, dass viele schlicht Füllmich unterstützen wollten, egal wofür.

Dr. Füllmich ist insolvent

Das AG Göttingen eröffnete am 02.10.24 das Insolvenzverfahren ggü. dem ehemaligen Rechtsanwalt, der mit den Corona-Ausschuss bekannt wurde & sich aktuell wegen des Verdachts der Untreue vor dem LG Göttingen verantworten muss.
[...]
Offenbar hat Füllmich im Frühjahr 2020 die Gunst der Stunde genutzt und sich ein neues Betätigungsfeld gesucht, auf dem er bezüglich des Einwerbens von Schenkungen auch sehr erfolgreich war. Knapp 2 Jahre soll sich Füllmich monatlich 29.750 € (brutto) vom Ausschuss an seine Kanzlei zahlen lassen. 23.500 € (netto) davon für die Beantwortung von E-Mails, 1500 € (netto) für Reisekosten und Auslagen. Bereits im Januar 2024 habe ich die Zahlung der monatlichen 23.500 € (netto) als den teuersten E-Mail Service der Welt bezeichnet.

Interessant ist insoweit auch, dass die Kanzlei überhaupt nicht genug Mitarbeiter hatte, um derartige Kosten anfallen zu lassen.

Ein Kommentar von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia